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Das Parteiverbotsverfahren des Grundgesetzes. Die Verfahren gegen die NPD

Hausarbeit 2017 17 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die NPD
2.1. Gründung
2.2. Mitgliederentwicklung
2.3. Politische Bedeutung

3. Die streitbare Demokratie
3.1. Allgemein
3.2. Die freiheitlich demokratische Grundordnung
3.3. Weitere Voraussetzungen

4. Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs.2 GG
4.1. Der Antrag
4.2. Das Vorverfahren
4.3. Das Hauptverfahren
4.4. Die Rechtsfolge

5. NPD-Verbotsverfahren 2001-2003
5.1. Radikalisierung
5.2. Die Verbotsanträge
5.3. Die V-Mann-Problematik
5.4. Rechtsfolge

6. NPD-Verbotsverfahren 2013-2017
6.1. NSU-Skandal
6.2. Der Verbotsantrag
6.3. Das Hauptverfahren
6.4. Das Urteil

7. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Das Scheitern der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland wird häufig mit einer fehlenden institutionellen Sicherung und Strukturschwächen der Verfassung der Weimarer Republik begründet. Die vermeidlich legale Übernahme der politischen Macht durch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und das damit einhergehende Abgleiten in eine totalitäre Gewaltherrschaft sei nach herrschender Meinung folglich auf eine Wehrlosigkeit der Demokratie zurück-zu-führen. (Lang, 2008, S.72ff.) Damit sich ein solches Szenario nicht wiederholen konnte, bekam das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine so genannte Normentrias, um etwaige Strukturdefekte zu vermeiden. Diese umfasst ein potenzielles Verbot verfassungswidriger Vereine (Art.9 Abs.2 GG), die Grundrechtsverwirkung (Art.18 GG) und die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen politische Parteien verbieten zu können (Art.21 Abs.2 GG). (Maxwill, 2016, S.115f.) In diesen Zusammenhang soll im Verlauf dieser Ausarbeitung näher auf das Parteiverbot des Grundgesetzes (GG) der BRD eingegangen werden. Zur Veranschaulichung soll dazu eine beispielhafte Erklärung anhand der beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD erfolgen. Daher wird zunächst ein Überblick über die Entstehungsgeschichte, die Entwicklung und die politische Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegeben. Anschließend werden die Begriffe „streitbare Demokratie“ und freiheitlich demokratische Grundordnung erläutert und der allgemeine theoretische Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens dargestellt. Auf dieser Grundlage werden dann im Anschluss die beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD von 2001 bis 2003 und von 2013 bis 2017 erörtert und miteinander verglichen werden.

2. Die NPD

2.1. Gründung

Die formelle Parteigründung der NPD erfolgte am 28.11.1964 in Hannover. Diese war das Ergebnis eines Zusammenschlusses einer Vielzahl rechtsgerichteter Parteien und Organisationen zur Verbesserung ihrer politischen Erfolgsaussichten. Die Deutsche Reichspartei (DRP) hatte, als stimmenstärkste, rechtsgerichtete Partei, bei der Bundestagswahl 1961 lediglich 0,8% der Stimmen auf sich vereinen können. Durch Gründung einer Sammlungspartei der rechten Opposition sowie einer Korrektur der Außendarstellung, weg vom Neonazismus, sollte diese Partei für das bürgerliche Wählerlager wählbar gemacht werden. Erster Bundesvorsitzender wurde Friedrich Thielen. Dieser war, unter anderem, ehemaliges Parteimitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU). Durch diesen Umstand sowie dem in Satzung und Parteiprogramm niedergeschriebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO) sollte der Anschein einer übermäßig rechtslastigen Partei vermieden werden. (Brandstetter, 2006, S.55ff.)

2.2. Mitgliederentwicklung

Die NPD konnte überwiegend auf die Organisationsstruktur der DRP zurückgreifen. Somit gelang es ihr in kürzester Zeit, in sämtlichen der damals bestehenden elf Bundesländer einen Landesverband auf die Beine zu stellen. Im Zuge dieser organisatorischen Stabilisierung ist ein starker Anstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. 1965 zählte die NPD 13.700 Mitglieder. Nur ein Jahr später hatte sich diese Zahl auf fast 25.000 Mitglieder verdoppelt. In den Jahren 1967 und 1969 erreicht die Mitgliederzahl mit circa 28.000 Personen den Höchststand der Parteigeschichte. Im Anschluss erfolgte allerdings ein kontinuierlicher Rückgang der Zahlen. (Brandstetter, 2006, S.55ff.) 1976 fällt die Mitgliederzahl auf 9.700 und somit erstmals unter die Marke von 10.000. Auch die Wiedervereinigung 1990 konnte sich nicht positiv auf der Mitgliederentwicklung der Partei auswirken. Es folgte ein weiterer stetiger Rückgang der Zahlen bis 1996. Hier wird mit 3.500 Mitgliedern ein historischer Tiefststand erreicht. (Brandstetter, 2006, S.79) Mit der Wahl von Udo Voigt zum Bundesvorsitzenden im Jahre 1996 konnte die Mitgliederzahl wieder auf durchschnittlich 6.000 Mitglieder gesteigert werden. (Brandstetter, 2006, S.81) Im Jahre 2016 verfügte die Partei über knapp 6.000 Mitglieder. (Bundesamt für Verfassungsschutz, 2017) Zum Vergleich haben die SPD und die CDU jeweils circa 430.000 Mitglieder. Die CSU kommt auf etwa 140.000 Mitglieder. Die Grünen und die Linke können auf circa 60.000 Mitglieder zurückgreifen. Die FDP kommt auf knapp 54.000 und die AfD auf circa 25.000 Mitglieder. (Statista, 2017)

2.3. Politische Bedeutung

Auf Bundesebene konnte die NPD lediglich 1969 mit 4,3% der Stimmen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangen, scheiterte damit aber trotzdem am Einzug ins Parlament. In der Folge kam sie nie über das Dasein einer Splitterpartei hinaus. (Brandstetter, 2006, S.64ff.) Zwar konnte die NPD seit ihrer Gründung immer wieder vereinzelt in Landesparlamente einziehen, an einer Regierung war die Partei allerdings nie beteiligt. (Maxwill, 2016, S.103ff.)

3. Die streitbare Demokratie

3.1. Allgemein

Die Machtübernahme der NSDAP im Jahre 1933 und das damit verbundene Scheitern der Weimarer Republik machte deutlich, dass eine Demokratie, trotz aller Konfliktfähigkeit, die Möglichkeit haben muss, sich gegen selbst ernannte Feinde der Demokratie zur Wehr setzen zu können. Der Jurist Karl Loewenstein sowie der Soziologe Karl Mannheim prägten in der Folge den Begriff der so genannten streitbaren, oder auch wehrhaften, Demokratie. Dieser bezeichnet ein System, in dem zwar jeder frei ist seine, Meinung zu äußern, aber einer vorsätzlichen Beschädigung der Verfassung mit rechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden kann. (Maxwill, 2016, S.115ff.)

3.2. Die freiheitlich demokratische Grundordnung

Die Gerichtsbarkeit schuf den Begriff der FdGO. Der FdGO liegt der Gedanke zugrunde, dass die Freiheit als oberstes Prinzip eines demokratischen Staates zu gelten hat. Diese Freiheit aber darf wiederum nicht dazu genutzt werden diesen Staat wieder abschaffen zu wollen oder die FdGO aufzuheben. (Lang, 2008, S.64) Eine erstmalige Definition der Prinzipien der FdGO formulierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahre 1952 beim ersten Parteiverbotsverfahren der BRD gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP):

„(...) rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes (...). Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor dem im Grundsatz konkretisierten Menschenrechten (.), die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien (.).“

Parteien, welche diese Prinzipien ablehnen, gelten als verfassungsfeindlich. (Maxwill, 2016, S.117f.)

3.3. Weitere Voraussetzungen

Dies reicht für ein Parteiverbot in Deutschland allerdings noch nicht aus. Im Rahmen des Verbotsverfahrens der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 fügte das BVerfG eine weitere Voraussetzung hinzu. Die Richter entschieden, dass sich diese Haltung außerdem in einer aktiven kämpferischen Haltung gegenüber der Verfassung äußern müsse. (Lang, 2008, S.56ff.) Während die deutsche Rechtsprechung der 1950er-Jahre somit auf eine abstrakte Gefahr der Verfassungswidrigkeit abstellte, rechtfertigt die europäische Rechtsprechung ein Parteiverbot lediglich auf Basis eines Vorliegens einer konkreten Gefahr für die Verfassung. So kann demnach ein Parteiverbot nur verhältnismäßig sein, wenn reale Chancen zur Umsetzung des verfassungsfeindlichen Vorhabens existent sind. (Rathke, 2013, S.2)

4. Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs.2 GG

4.1. Der Antrag

Als schärfstes Instrument der streitbaren Demokratie gilt das Parteiverbot. (Flemming, 2005, S.22) Gemäß Art.21 Abs.2 GG obliegt allein dem BVerfG in Form des Zweiten Senats die Entscheidung darüber, ob eine politische Partei als verfassungswidrig verboten werden kann. Das BVerfG verfügt in dieser Angelegenheit somit über ein Entscheidungsmonopol. Voraussetzung für die Eröffnung eines Parteiverbotsverfahrens ist zunächst die Stellung eines Verbotsantrages. Der Kreis der Antragssteller ist abschließend auf den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und, unter bestimmten Bedingungen, auf die Landesregierungen beschränkt. Folglich sind nur die obersten Staatsorgane antragsberechtigt. Dies schafft bereits eine Hürde für Parteiverbote und dient dem Schutz der Parteien. Antragsgegner können nur politische Parteien, beziehungsweise deren gesetzliche Vertreter, sein. Die Begründung des Antrages hat in schriftlicher Form zu erfolgen. (Gelberg, 2009, S.28ff.)

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Details

Seiten
17
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783346138842
ISBN (Buch)
9783346138859
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v539054
Institution / Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Gelsenkirchen
Note
1,3
Schlagworte
parteiverbotsverfahren grundgesetzes verfahren

Autor

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