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Die Neue Ostpolitik. Ein Meilenstein der deutschen Außenpolitik

Essay 2019 5 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Die deutsche Frage II: Neue Ostpolitik

Essay

Die sogenannte “Neue Ostpolitik” unter Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Staatsminister Egon Bahr in den frühen 1970er Jahren veränderte die Leitlinien der deutschen Außenpolitik in einem beträchtlichen Maße. So hatten die Vorgängerregierungen für ganz Deutschland einen Alleinvertretungsanspruch geltend gemacht – mit der DDR wie den anderen östlichen Nachbarnwurde nicht gesprochen und erst recht nicht verhandelt. Die Ostpolitik, welche aus dem Zustandekommen verschiedener Treffen und Verträge bestand, war ein wichtiger Schritt in Richtung des Friedens in Europa, auch wenn sie hoch umstritten war und hier zunächst von ihrem historischen Kontext her näher beleuchtet werden soll.

Nach dem Godesberger Programm der SPD von 1959, in dem Sie sich zur Marktwirtschaft bekennt und somit als koalitionsfähig gilt, bildet sich 1967 die erste große Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister sowie Vizekanzler Willy Brandt. Die Jahre der CDU/FDP Regierungen waren vorüber und gesellschaftlich war vieles im Wandel. Aber auch in der Außenpolitik der Bundesrepublik wurde ein Wandel vorbereitet. Nach den konfrontativen Höhepunkten im Kalten Krieg wie dem Mauerbau 1961 oder der Kuba Krise 1962, verkündete der John F. Kennedy bereits im Jahr 1963 seine „Strategie des Friedens“, welche „von der Sinnlosigkeit eines Atomkrieges ausging, eine Einstellung des Wettrüstens vorschlug und Interesse an einem gerechten und wirklich Frieden signalisierte“ (Bajohr, 2014, S. 469). In der Bundesrepublik waren es Ende der 1960er Jahre die SPD, welche eine andere Politik gegenüber dem Ostblock anstrebte. Aber auch die FDP, welche sich mit dem „Freiburger Programm“ 1968 nach links bewegt hatte und mit Walter Scheel einen als fortschrittlich geltenden Politiker an ihre Spitze gewählt hatte, war bereit die Verhältnisse an der deutsch-polnischen Grenze sowie die DDR anzuerkennen. Die FDP schärfte also ihr Profil als Partei der gesellschaftlichen Reformen und war von nun an näher an der SPD als an der CDU einzuordnen. In der Bundesversammlung am 5. März 1969 wählten schließlich die Abgeordneten von SPD gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP den SPD Politiker Gustav Heinemann zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten. Die Verschiebung der Machtverhältnisse war von da ab deutlich geworden und von nun ab forcierten bestimmte Kräfte innerhalb beider Parteien nach der nächsten Bundestagswahl zusammen ein Koalitionsbündnis zu bilden. Ihr Gestaltungswille und Anspruch auf Modernität wurde dann auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1969 deutlich, den die SPD mit dem Slogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“ sowie die FDP mit „Wir schaffen die alten Zöpfe ab“ bestritt und damit die grundlegende Erneuerung und Staat und Gesellschaft meinte (Winkler, 2014, S. 571).

Am 28. September 1969 stand dann die Bundestagswahl an, bei der die SPD mit 42,7 % ihr bisher bestes Ergebnis einfahren konnte und die FDP mit 5,8% ihr bislang schlechtestes (Winkler, 2014, S. 572). In der SPD wurde daraufhin über mögliche Koalitionen spekuliert, dabei gab es Befürworter und Gegner einer sozialliberalen Koalition mit der FDP. Willy Brandt war als Parteivorsitzender aufgrund der Gemeinsamkeiten in der Ost- und Deutschlandpolitik allerdings entschlossen das Wagnis einzugehen und so wurden Koalitionsverhandlungen mit der FDP gestartet, welche auch recht zügig verliefen und ein positives Ende fanden (Winkler, 2014, S. 573). Man einigte sich auf fünft Minister der FDP und der anderen besetzt von Politikern der SPD.

Am 21. Oktober 1969 wählte der Bundestag schließlich Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler. Am 28. Oktober gab Brandt dann seine erste Regierungserklärung ab, in der er die Grundzüge seiner geplanten Politik näher erläuterte. Auf dem Gebiet der geplanten Ostpolitik sollten unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ der gelungenen Westintegration Fortschritte in den Beziehungen zum Osten folgen (Sowade & Stirken, 2019, S. 218). Seine Regierungserklärung schloss Brandt mit der Versicherung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Innern und nach außen“ (Winkler, 2014, S. 375).

Die ersten konkreten Verhandlungen zwischen Staatsminister Egon Bahr und dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko begannen 1970, dabei verpflichteten sich beide Seiten bei der Lösung von Streitfragen auf Gewalt zu verzichten (Sowade & Stirken, 2019, S. 218). Der entstandene Dialog mit Moskau ermöglichte nun auch einen direkten Gesprächskontakt zur DDR Regierung. So fand am 19. März 1970 in Erfurt ein Treffen zwischen Willi Stoph, dem Vorsitzenden des Ministerrats und Willy Brandt statt, bei dem Brandt zur unliebsamen Überraschung der Gastgeber von einer großen Menschenmenge stürmisch gefeiert wurde. In Erinnerung geblieben ist hier sicher das Bild Brandts am Hotelfenster, umjubelt von den Menschen. Zwei Monate später traf Stoph zum Gegenbesuch in Kassel ein. Auch wenn inhaltlich zunächst wenig vereinbart wurde, war hier auf diplomatischer Ebene entscheidend, dass diese Treffen überhaupt stattfanden (Winkler, 2014, S. 578).

Am 12. August 1970 wird mit dem Vertrag von Moskau festgehalten „den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen“ (Sowade & Stirken, 2019, S. 219). Der zweite Ostvertrag war der am 7. Dezember 1970 unterzeichnete Warschauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen, welcher die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens bestätigte und ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit enthielt. Auch wenn Willy Brandt in einer Fernsehansprache versicherte, dass der Vertrag nichts preisgebe „was nicht längst verspielt“ worden sei, war der Warschauer Vertrag von Anfang an umstrittener war als der Moskauer Vertrag, da sich viele Heimatvertriebene immer noch gegen jede Art der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie auflehnten (Winkler, 2014, S. 579).

Noch mehr als die Verträge selbst allerdings polarisierte die historische Geste des Kniefalls Willy Brands vor dem Mahnmal der Oper des Aufstandes von Juden im Warschauer Ghetto von April 1943. Auf der einen Seite wurde der Kniefall begrüßt als Bitte um Vergebung der Schandtaten des dritten Reichs, auf der anderen Seite als völlig übertriebene Geste gesehen. Hinzu kam, dass Brandt selbst an den NS-Verbrechen nicht beteiligt war und sogar vor dem NS-Regime nach Norwegen emigrieren musste und von dort aus den Wiederstand organisierte. Die Ostpolitik und Willy Brandt selbst wurden also in der Bevölkerung durchaus sehr kontrovers gesehen.

Der dritte Ostvertrag, welcher dann am 3. September 1971 mit dem Viermächteabkommen verabschiedet wurde, bestätigte den Viermächtestatus Berlins und verbesserte die Bindungen Westberlins zur Bundesrepublik.

International wurde Brandt für seine Ostpolitik mehrheitlich gelobt und 1971 dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Aus der Sicht der Westmächte räumte die Bundesrepublik mit diesen Verträgen die von ihr selbst errichteten Hürden auf dem Weg zur Entspannung beiseite (Bajohr, 2014, S. 472). Und auch bis heute ist das Wort „Ostpolitik“ in vielen europäischen Staaten eines der wenigen deutschen Fremdwörter und unterstreicht damit nochmal die Wichtigkeit und Einzigartigkeit dieser Politik (Tabaczek & Altenberend, 2004, S. 115).

Innerhalb Deutschlands und speziell auch im Parlament war Brandt als Kanzler umstrittenerer als je zuvor. Es traten „schrille und volksverhetzende Anschuldigungen der konservativen Opposition und Nationalliberalen“ hervor und auch Mordaufrufe wie „Brandt an die Wand“ (Bajohr, 2014, S. 473). Politisch heikel wurde es, als immer mehr Abgeordnete aus den Regierungsparteien diese verließen und zur CDU/CSU Fraktion „überliefen“. Die Regierungskoalition hatte ihre Mehrheit verloren, sodass die CDU/CSU Fraktion am 25. April 1972 einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum stellte, um Kanzler Brandt abzuwählen. Bei dem anschließenden Votum am 27. April konnte sich Willy Brandt trotz gegenteiliger Erwartungen im Amt halten. Wie sich allerdings erst später herausstellte waren zwei Abgeordnete, deren Stimmen zur Abwahl gebraucht wurden, von der Staatssicherheit der DDR gekauft worden. Somit konnten Brandt und seine Regierung weiter im Amt bleiben und die Ostpolitik weiter fortsetzen. Dies allerdings weiterhin, wenn überhaupt, dann nur mit äußerst knapper Mehrheit, sodass Brandt im Bundestag die Vertrauensfrage stellte, welche scheitere und in deren Folge der Bundestag aufgelöst wurde und Neuwahlen anberaumt wurden.

In die die Zeit des Wahlkampfes fiel die Verkündung des Grundlagenvertrages, welcher zwischen der DDR und der BRD ausgehandelt wurde und nicht nur festhielt worin sich beide Seiten einig waren, sondern auch unterschiedliche Auffassungen der beiden Staaten und grundsätzliche Fragen der Beziehungen. So waren beide Staaten füreinander nicht Ausland, anstelle von Botschaften wurden ständige Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin eingerichtet und es wurde empfohlen beide Staaten in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Die Koalition sah den Vertrag als Fortschritt für Deutschland und als Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa, die Opposition hingegen machte deutlich, dass sie den Vertrag „so nicht“ billigen würde (Winkler, 2014, S. 587).

Die anstehende Bundestagswahl wurde so „nun erst recht zu einem Plebiszit über den Grundlagenvertrag“ und natürlich die Ostpolitik allgemein (Winkler, 2014, S. 587). Das Ergebnis bestätigte die SPD und ihre Politik, welche mit 45,8% der Wählerstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte, im Vergleich zu 1969 gewann die SPD damit 3,1 Prozentpunkte, die CDU verlor 1,2 und die FDP konnte mit 8,4% einen Zuwachs von 2,6 Prozentpunkten verbuchen. Damit konnte die sozialliberale Koalition ihre Arbeit fortsetzten, die CDU/CSU blieb weiterhin in der Opposition.

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Details

Seiten
5
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346172594
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v540733
Institution / Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
1,3
Schlagworte
außenpolitik meilenstein neue ostpolitik willy brandt egon bahr 1970er BRD DDR Polen Oder-Neiße-Linie Hallstein-Doktrin Frieden Friedensnobelpreis sozialliberale Koalition SPD FDP Wandel durch Annäherung Vertrag von Warschau Vertrag von Moskau Kniefall Misstrauenvotum Grundlagenvertrag
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