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Regierungskommunikation im digitalen Zeitalter

©2019 Hausarbeit 25 Seiten

Zusammenfassung

Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit der Regierungskommunikation im digitalen Zeitalter auseinander. Die Arbeit fokussiert sich auf die Akteure, Instrumente und Herausforderungen der Regierungskommunikation in Deutschland. Zunächst werden in dieser Arbeit die Regierungskommunikation im Allgemeinen betrachtet und die Bedeutung und die Aufgaben sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Regierungskommunikation nähergebracht, um vorerst ein Einblick in die Thematik zu ermöglichen.

Danach wird untersucht, wie die personellen Voraussetzungen der Regierungskommunikation geschaffen werden können. Hierbei werden neben den traditionellen Akteuren, die ihren Sitz schon seit der Gründung im Presse- und Informationsamt haben, kommen im Laufe der Digitalisierung neue Aufgabenfelder und somit neuere Akteure ins Spiel. Anschließend werden die Instrumente, mit denen sich die Regierungskommunikation und die staatliche Öffentlichkeitsarbeit bedienen, und die Wirkung dieser Instrumente auf die Öffentlichkeit – aber auch auf die Regierung selber – vorgestellt.

Im Laufe der Digitalisierung entwickeln sich auch die der Regierungskommunikation zur Verfügung stehenden Instrumente. Neben den klassischen Instrumenten gibt es neuere, digitale Instrumente, unter anderem das Internet und die Sozialen Netzwerke, die einerseits die Regierungskommunikation stärken, aber auch schwächen können. Abschließend werden die Chancen und Grenzen sowie die Leistungen und Defizite nochmal diskutiert und eine Einschätzung über die Herausforderungen der Regierungskommunikation gegeben.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Regierungskommunikation
2.1. Bedeutung und Aufgaben
2.2. Rechtliche Grundlagen
2.3. Finanzierung

3. Akteure der Regierungskommunikation
3.1. Traditionelle Akteure
3.2. Neuere Akteure

4. Instrumente und ihre Wirkung

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Zuganglichkeit zum Informationsfluss im globalisierten 21. Jahrhundert ist viel ausgepragter als je zuvor. Damit demokratische Staaten ihre politischen Ent- scheidungen in diesem neuen Zeitalter legitimieren konnen und damit die Demo­kratie auch weiterhin verstarken werden kann, ist aus dieser Hinsicht vor allem die Transparenz fur das politische Geschehen von hoher Bedeutung, weshalb Bur­ger und Burgerinnen wie auch Politiker und Politikerinnen einen engeren Kontakt zueinander haben sollen. Die Digitalisierung soll ihren direkten Beitrag fur diesen Zweck leisten.

Die Bundesregierung Deutschland besteht nach dem Artikel 62 des Grundgesetzes aus dem Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin und den Bundesministern, die nach dem Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip arbeiten. Diese Akteure der Exeku- tive mussen gemaB der Geschaftsordnung der Bundesministerien (2009) vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz: BPA) uber aktuelle The- men informiert werden und gleichzeitig muss das Amt uber Massenmedien oder mit eigenen Informationskanalen die Offentlichkeit uber die Ziele und Aktivitaten der Bundesregierung informieren. Dabei ist es die Aufgabe des Regierungsspre- chers sowie die Sprecher der Bundesministerien, regelmaBig vor der Bundespres- sekonferenz aufzutreten, um Fragen zum politischen Geschehen beantworten zu konnen. Auch muss die Regierung ihre Entscheidungen mittels der Kommunika- tion mit der Bevolkerung rechtfertigen und somit die Legitimitat der Entscheidun- gen fordern. Hierbei steht die Regierung aufgrund des politischen und medialen Wandels durch die Digitalisierung vor vielen Herausforderungen, was die Regie- rungskommunikationsarbeit anbelangt.

Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit der Regierungskommunikation im digi- talen Zeitalter auseinander. Die Arbeit fokussiert sich auf die Akteure, Instru- mente und Herausforderungen der Regierungskommunikation in Deutschland. Zunachst werden in dieser Arbeit die Regierungskommunikation im Allgemeinen betrachtet und die Bedeutung und die Aufgaben sowie die rechtlichen Rahmenbe- dingungen und die Finanzierung der Regierungskommunikation nahergebracht, um vorerst ein Einblick in die Thematik zu ermoglichen. Danach wird untersucht, wie die personellen Voraussetzungen der Regierungskommunikation geschaffen werden konnen. Hierbei werden neben den traditionellen Akteuren, die ihren Sitz schon seit der Grundung im Presse- und Informationsamt haben, kommen im Laufe der Digitalisierung neue Aufgabenfelder und somit neuere Akteure ins Spiel. AnschlieBend werden die Instrumente, mit denen sich die Regierungskom- munikation und die staatliche Offentlichkeitsarbeit bedienen, und die Wirkung dieser Instrumente auf die Offentlichkeit - aber auch auf die Regierung selber - vorgestellt. Im Laufe der Digitalisierung entwickeln sich auch die der Regierungs- kommunikation zur Verfugung stehenden Instrumente. Neben den klassischen In- strumenten gibt es neuere, digitale Instrumente, unter anderem das Internet und die Sozialen Netzwerke, die einerseits die Regierungskommunikation starken, aber auch schwachen konnen. AbschlieBend werden die Chancen und Grenzen so- wie die Leistungen und Defizite nochmal diskutiert und eine Einschatzung uber die Herausforderungen der Regierungskommunikation gegeben.

2. Die Regierungskommunikation

2.1 Bedeutung und Funktion

Regierungskommunikation ist als ein Teil des Regierungshandelns zu betrachten, da sie durch ihre Politikvermittlungsfunktion mithilfe der Offentlichkeitsarbeit und ihrer Informationspolitik die „Entscheidungsrechtfertigung“ nach innen und nach auBen tragt (Gebauer 1998, 465). Der Begriff der Regierungskommunikation setzt sich zusammen aus „Regieren“ und „Kommunikation“ und erklart somit die Zwei- deutigkeit fur das Regierungshandeln (vgl. Kamps & Nieland 2006, 8-12): Zum einen kann das Regierungshandeln als Darstellungspolitik (vgl. Sarcinelli 2009, 115) bzw. die Legitimation der Herrschaft durch die offentliche Kommunikation verstanden werden „Kommunikation uber Regiereri“. Zum anderen kann das Re- gierungshandeln als Entscheidungspolitik bzw. die Vermittlung von Informationen an die politischen Akteure fur die Entscheidungsfindung „ Regieren durch Kommu- nikation“ dienen (beispielsweise zur Verabschiedung von Gesetzen). Regieren be- deutet also kommunizieren. Das heiBt, dass einerseits Burger und Burgerinnen vom politischen Geschehen informiert werden mussen und dadurch auch am politischen Geschehen teilhaben sollen. Andererseits mussen die Politiker ebenfalls gut infor- miert werden, um wichtige politische Entscheidungen treffen und kommunizieren zu konnen.

Vor dem Hintergrund der Legitimationsaspekte der Darstellungs- und Entschei- dungspolitik bestehen die wichtigsten Aufgaben der Regierungskommunikation da­rin, Entscheidungen vorzubereiten und zu begrunden, um Vertrauen der Burger und Burgerinnen zu erwerben und dabei die rechtlichen Voraussetzungen nicht zu bre- chen (Raupp & Kocks 2018, 9). Wie schon oben erwahnt, tragt die Regierungskom- munikation zu der politischen Entscheidungsrechtfertigung nach innen und nach auBen bei. Hierbei sind die staatliche Offentlichkeitsarbeit und der Regierungs-PR dazu gezwungen, Informationen parteipolitisch neutral weiterzugeben (Raupp & Kocks 2018, 11). Die traditionelle Funktion der Regierungskommunikation ist schlieBlich die Informationsvermittlung nach innen und nach auBen. Jedoch stellt sich die Regierungskommunikation im Laufe der Zeit vor neue Herausforderungen und neue Aufgaben.

Nach Jay Blumer und Dennis Kavangh entwickelte sich ein neues Zeitalter der po- litischen Kommunikation: das Informationszeitalter (Blumler & Kavanagh 1999, 209-230, zit. nach Oswald 2018, 10). Das erste Zeitalter begann nach dem zweiten Weltkrieg mit einer ausgeglichenen Berichterstattung. Mit der Einfuhrung des Ka- belfernsehens begann das zweite Zeitalter. Somit kam es zu Meinungsvielfalt in der Gesellschaft, was neuere Probleme mit sich brachte, wie beispielsweise den Profes- sionalisierungs- sowie Wettbewerbsdruck (Blumler & Kavanagh 1999, 209-230, zit. nach Oswald 2018, 10). Mit dem dritten Zeitalter begann das Informationszeit- alter. Somit stand die Regierungskommunikation vor groBeren Problemen als zu- vor. Denn das Informationszeitalter brachte neue Herausforderungen mit sich: Es entstanden somit die Fragen nach der Wahrhaftigkeit und nach der Kontrolle von Informationen, was mit standig wachsendem Informationsangebot durch das Inter­net und durch neue Medien einerseits schwieriger, andererseits durch ihre ortsun- abhangige und schnelle Informationsgewinnung auch einfacher wurde.

2.2 Rechtliche Grundlagen

Informationsvermittlung gehort nicht nur zu der Aufgabe der Bundesregierung in Bezug auf die Regierungskommunikation, sondern sie ist auch gesetzlich voraus- gesetzt. Die Artikel 5 und 20 im Grundgesetz besagen, dass jeder das Recht auf MeinungsauBerung hat und dass die Pressefreiheit und die Freiheit durch Rundfunk ohne Zensur gewahrleistet werden sollen, was somit auch das Demokratieprinzip festlegt. Fur eine Demokratie ist daher enorm wichtig, die Burger und Burgerinnen gut zu informieren, denn die Informiertheit der Burger durch ungehindert viele In- formationsquellen kann letztendlich zur Meinungsbildung beitragen und somit die Burger und Burgerinnen dazu bringen, bewusst am politischen Geschehen mitzu- wirken, beispielsweise durch die Beteiligung bei Wahlen.

AuBerdem werden im Grundgesetz in Artikel 65 die Verantwortungen und Zustan- digkeiten der Bundesregierung festgelegt: Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers weist ihm die Fuhrungsrolle im Kabinett zu. Ihm untersteht das Presse- und Infor- mationsamt der Bundesregierung, unter Leitung des Regierungssprechers (das Kanzlerprinzip). Jeder Bundesminister muss seinen Geschaftsbereich selbstandig in eigener Verantwortung leiten (Ressortprinzip). Uber die verschiedenen Meinun- gen innerhalb der Bundesministerien entscheidet die Bundesregierung (Kollegial- prinzip) (Potzsch 2009). Gesetzlich wurde die Exekutive zwar beschrieben, jedoch wurden keine klaren Richtlinien fur die Kommunikation des Kanzlers und der Mi­nister mit der Offentlichkeit festgelegt. Die Kommunikationsaufgaben mit der Of- fentlichkeit ubernehmen die Akteure wie das Bundespresseamt und die Kommuni- kationsabteilungen der Ministerien (s. Kapitel 3.1.; Raupp 2018, 150-152).

Die Informationspflicht wurde auch in der Geschaftsordnung der Bundesministe- rien (2009) in §§ 24 und 25 festgelegt und besagt, dass die Bundesministerien das Bundeskanzleramt uber alle politischen Angelegenheiten informieren sollen. Dem- entsprechend muss das Bundeskanzleramt dem verantwortlichen Bundesministe- rium uber die Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen informieren. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung soll mit den Mitteln der Offent- lichkeitsarbeit die Burger und Burgerinnen und die Medien uber das politische Ge- schehen der Bundesregierung informieren. Dabei ist es auch die Pflicht jedes Bun- desministeriums, nach der Kenntnisnahme ihrer Pressemittelungen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die Burger und Burgerinnen sowie die Medien uber seine Arbeit und Ziele zu informieren.

Am 2. Marz 1977 wurde die Offentlichkeitsarbeit durch die Bundesverfassung ge- setzlich eingeschrankt. So soll die regierungsamtliche Offentlichkeitsarbeit die Burger und Burgerinnen informieren, damit sie an der Politik teilhaben konnen. Sie muss aber auch zugleich ihre politische Neutralitat gewahren und sich bei der In- formationsvermittlung von der Wahlwerbung abgrenzen (Raupp 2018, 151). Je- doch gelingt die Abtrennung der Offentlichkeitsarbeit mit Wahlwerbung nicht im- mer. Vor allem in den Wahlkampfzeiten konnen amtliche AuBerungen zu rechtli- chen Konflikten fuhren. Beispielsweise wurde auf der Landesebene Malu Dreyer als Chefin der rheinlandpfalzischen Landesregierung verklagt, weil sie sich angeb- lich im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 parteiisch geauBert hatte und das in ihre Rolle als Regierungschefin laut Gesetz gar nicht darf (RhPfVerfGH, NVwZ-RR 2014, S.665, zit. nach Barczak 2018, 49). In ahnlicher Weise auBerte sich der thuringische Ministerprasident, Bodo Ramelow in seinem Interview, „dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf Basis von NPD- Antragen geben darf “. Daruber hinaus gab es ein Tweet auf dem Twitter- Kanal der Thuringer Staatskanzlei, dass der „Thuringer Weg immer in der Gemeinsamkeit der Demo- kraten gegen Rechts bestanden habe“ (ThurVerfGH, NVwZ 2016, S.1408, zit. nach Barczak 2018, 49).

Wir man aus dem letzten Fallbeispiel entnehmen kann, ist vor allem in Zeiten der Digitalisierung die Verbalisierung und Verbreitung der Meinungen viel einfacher geworden. Denn im digitalen Zeitalter werden amtliche AuBerungen nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch in sozialen Netzwerken leicht vorgenom- men, was sich auf der rechtlichen Ebene problematisch auswirkt.

2.3. Finanzierung

In diesem Abschnitt wird das der Regierungskommunikation zur Verfugung ge- stellte Budget aufgezeigt und es werden des Weiteren die Ausgaben fur das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in den letzten vier Jahren betrachtet.

Das Bundespresseamt, das als die zentrale Kommunikationsbehorde der Bundesre- gierung agiert, verfugt uber einen Jahresetat von rund 90 Millionen Euro. Daraus werden ungefahr 20 Millionen Euro pro Jahr fur die operative Offentlichkeitsarbeit, unter anderem fur Kampagnen, Aktionen etc., zur Verfugung gestellt (Ruhenstroth- Bauer 2008, 66).

Daruber hinaus werden im Folgenden aktuelle Zahlen fur die Ausgaben fur das Bundespresseamt betrachtet. Hierbei werden nicht die Ausgaben fur die gesamte Regierungskommunikation dargestellt. Es werden auch nicht die Ausgaben der ein- zelnen Ministerien miteinander verglichen, sondern es werden nur die Ausgaben fur das BPA im Zeitverlauf dargelegt.

Wie man der Abbildung 1 entnehmen kann, gewinnt das BPA im Zeitverlauf immer mehr an Bedeutung: Im Jahr 2016 lag das Soll-Etat bei 77.934.000,00 Euro; im Jahr 2017 bei 81.737.000,00 Euro; im Jahr 2018 bei 92.121.000,00 Euro. Im Jahr 2019 liegt das Soll-Etat bei fast doppelt so viel als drei Jahre zuvor: bei knapp 120 Mil- lionen Euro. Daraus lasst sich erschlieBen, dass die Bundesregierung im Zeitverlauf immer mehr fur das BPA ausgibt, was auch die Zunahme der Wertlegung auf die Offentlichkeitsarbeit widerspiegelt. Die Notwendigkeit der Offentlichkeitsarbeit erfahrt man auch aufgrund von Zielsetzungen der Politiker in den einzelnen Mini- sterien. Beispielsweise legt der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund des Dieselskandals viel Wert auf die Aufklarung der Offentlichkeit, vor allem in sozialen Medien. Er mochte die PR-Ausgaben verdoppeln und somit mehr Informationen fur die Journalisten und fur seine „Fans und Follower“ aufbereiten. Auch plant der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Ausgaben fur PR- Arbeit und begrundet seine Planung mit dem verunsicherten finanzpolitischen in- ternationalen Umfeld der vergangenen Jahre (Greive 2018).

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Details

Seiten
25
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346165749
ISBN (Paperback)
9783346165756
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Koblenz-Landau – Politikwissenschaften
Erscheinungsdatum
2020 (Mai)
Note
2,0
Schlagworte
regierungskommunikation zeitalter
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