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Chancen und Grenzen der digitalen Außenprüfung

Seminararbeit 2019 18 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung

2. Grundlagen der digitalen Außenprüfung
2.1. Gesetzliche Grundlagen der Außenprüfung
2.2. Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme
2.3. Ablauf der digitalen Außenprüfung

3. Chancen und Risiken der digitalen Außenprüfung
3.1. Analyse der Chancen
3.1.1. Vorteile für die Finanzverwaltung
3.1.2. Vorteile für den Steuerpflichtigen
3.2. Analyse der Risiken
3.2.1. Fehlerhafte Anwendung der Prüfungsprogramme
3.2.2. Risiken in der Kassenführung
3.2.3. Risiken im Datenschutz

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ist ein scheinbar unausweichlicher Prozess, der in nur wenigen Jahrzehnten viele Bereiche des Alltags grundlegend verändert hat. Bekannte Prozesse können nun mithilfe von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) um ein Vielfaches beschleunigt werden, jedoch fordern die Vorzüge der Digi-talisierung oft eine neue Denkweise.

Auch der Gesetzgeber erkannte nach der Jahrtausendwende das Potential und die Notwendigkeit der Digitalisierung im Besteuerungsverfahren. Der akute Personal-mangel innerhalb der Finanzverwaltung und immer komplexer werdende Steuer-sachverhalte führten zu Digitalisierungsreformen, wie dem Gesetz zur Modernisie-rung des Besteuerungsverfahrens.1 Auch in der Außenprüfung ist der EDV-Einsatz bemerkbar: Papierlose Buchführung, elektronische Registrierkassen und mathema-tisch-statistische Prüfungsprogramme sind Schlagwörter dieser Entwicklung. Der Grundstein dafür wurde mit dem Steuersenkungsgesetz aus dem Jahr 2000 gelegt. Seitdem ist es möglich, dass die Finanzbehörden auf elektronisch erstellte Buchfüh-rungsdaten zugreifen und diese maschinell auswerten.2

Wie bei bisherigen Digitalisierungsvorhaben ist die digitale Außenprüfung mit Chancen, aber auch mit Risiken für die Finanzverwaltung und für den Stpfl. verbun-den. Verfahrensbeschleunigung und neue Kontrollmöglichkeiten sind Vorteile dieser Entwicklung, jedoch ergeben sich auch neue, vorher eher weniger bedeutende Risi-ken wie im Datenschutz oder dem Umgang mit Prüfungsprogrammen.

Im Zuge dieser Seminararbeit wird untersucht, welche Änderungen mit der digitalen Außenprüfung einhergehen und wie diese für die verschiedenen Parteien zu beurtei-len sind. Zunächst folgt ein Grundlagenkapitel, das die wichtigsten Grundlagen und Neuerungen der digitalen Außenprüfung darstellt, gefolgt von einem Analysekapitel, das die Chancen und Risiken für die Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen untersucht. Abschließend erfolgt ein umfassendes Fazit, das die gewonnen Ergebnis-se zusammenfasst und die gegenwärtige und zukünftige Gesamtentwicklung der Au-ßenprüfung bewertet.

2. Grundlagen der digitalen Au ßenprüfung

2.1. Gesetzliche Grundlagen der Au ßenprüfung

Die gesetzlichen Grundlagen der Außenprüfung sind in §§ 193 - 207 AO normiert. Dabei geht der Begriff „Außenprüfung“ bewusst weiter als der herkömmliche Be-griff der „Betriebsprüfung“, da auch Privatpersonen von der Außenprüfung betroffen sein können. Gem. § 199 Abs. 1 AO ist das Ziel der Außenprüfung, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens aller steuerlichen Verhältnisse des Stpfl. zu ermitteln und eine Würdigung des steuerlichen Sachverhaltes durchzuführen.3 Die Außenprüfung ist gem. § 193 Abs. 1 AO bei gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Betrie-ben sowie bei Freiberuflern und Stpfl. mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000€ im Kalenderjahr uneingeschränkt zulässig. Bei anderen Stpfl. ist die Au-ßenprüfung gem. § 193 Abs. 2 AO nur eingeschränkt zulässig, u.A. falls die Erklä-rung des Stpfl. unstimmig ist oder er Mitwirkungspflichten verletzt.4

Die Außenprüfung verfolgt vor allem das Ziel, steuerunredliches Verhalten präventiv zu verhindern und ggf. sonst unentdeckte Steueransprüche zu erheben. Somit ist sie unverzichtbar für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Realisierung verfas-sungsrechtlicher Prinzipien im Steuerrecht.5

2.2. Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme

Die digitale Außenprüfung schafft neue Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflich-ten für den Stpfl. und neue Kontrollmöglichkeiten für den Außenprüfer. Rechts-grundlage dieser ist § 147 Abs. 6 AO. Demnach ist die Finanzverwaltung ermächtigt, Einsicht in Datenverarbeitungssysteme des Stpfl. zu nehmen, diese für Prüfungszwe-cke zu nutzen, Daten auszuwerten und auf Datenträger zu exportieren.6 Der Stpfl. wiederum muss der Finanzbehörde den Zugang zu seinen EDV-Systemen und deren Prüfung uneingeschränkt ermöglichen. Voraussetzung für eine solche Prüfung durch die Finanzverwaltung ist zunächst, dass der Stpfl. aufzeichnungspflichtig gem. § 147 Abs. 1 AO ist.7

Auch wenn § 147 Abs. 6 AO nur die Prüfungsmodalitäten verändert und den Prü-fungsumfang in sachlicher Hinsicht nicht erweitert8, so ergeben sich seit Dezember 2016 insbesondere für bargeldintensive Unternehmen neue Aufzeichnungspflichten. Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (StManSchG) beabsichtigt, manipulative Eingriffe in elektronische Aufzeichnungs-systeme zu verhindern, indem elektronisch Aufzeichnungssysteme mit einer staat-lich zertifizierten Sicherheitssoftware versehen werden.9 Gem. § 1 S. 1 KassenSichV beschränken sich elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 AO jedoch bislang auf elektronische oder computergestützte Kassen-systeme oder Registrierkassen. Zu beachten ist ebenfalls, dass § 146a AO erst ab dem Kalenderjahr 2020 anzuwenden ist.10

Angelehnt an § 146a AO wurde ebenfalls die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO eingeführt. Somit ist die Finanzbehörde gem. § 146b Abs. 1 AO ermächtigt, ohne vorherige Ankündigung die Geschäftsräume des Stpfl. zu betreten, um die Ord-nungsmäßigkeit der Kassenführung und der Verwendung elektronischer Aufzeich-nungssysteme gem. § 146a Abs. 1 AO zu überprüfen. Dies betrifft sowohl elektroni-sche Kassensysteme als auch herkömmliche offene Ladenkassen.11 Die Kassen-Nachschau ist gem. § 146b Abs. 1 S. 1 AO nicht Teil einer Außenprüfung, jedoch kann gem. § 146b Abs. 3 S. 1 AO die Kassen-Nachschau eine Außenprüfung ohne Prüfungsanordnung veranlassen. §§ 146a, 146b AO stellen somit eine bedeutende gesetzliche Erweiterung der finanzbehördlichen Kontrollmöglichkeiten dar und be-gründen insbesondere für bargeldintensive Branchen neue Anforderungen und Pflichten.12

2.3. Ablauf der digitalen Au ßenprüfung

Vor der eigentlichen Außenprüfung wird dem Stpfl. mit einem (freiwilligen) Selbst-auskunftsbogen Gelegenheit gegeben, Angaben zu seinen Buchführungssystemen und EDV-Geräten im Unternehmen zu machen. Diese Informationen nutzt der Au-ßenprüfer zusammen mit aktenkundigen Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV), Steuererklärungen etc. zur Prüfungsvorbereitung.13 Der später in den Ge- schäftsräumen des Stpfl. geschehende Datenzugriff i.S.d. § 147 Abs. 6 AO ist eine doppelte Ermessensentscheidung der Finanzbehörde. Der Amtsträger entscheidet, ob und wie ein Datenzugriff erfolgt. Der Außenprüfer kann unmittelbar (Z1) auf Daten innerhalb der EDV zugreifen, diese durch die EDV auswerten lassen (Z2) oder Daten auf ein externes Speichermedium verlagern (Z3).14 Gem. § 147 Abs. 6 S. 4 AO trägt der Stpfl. die Kosten des Datenzugriffs. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert jedoch, dass die Finanzbehörde bei der Wahl des Datenzugriffs auch den entstehen-den Aufwand für den Stpfl. in einer angemessenen Weise berücksichtigt.15

Bei einem Datenträgerzugriff (Z3) wertet die Finanzbehörde die Daten des Stpfl. mit dem Prüfungsprogramm IDEA bzw. mit dem auf IDEA basierenden Nachfolgerpro-gramm AIS Tax Audit aus.16 Mit dem Import der Daten in das Prüfungsprogramm kann der Außenprüfer sämtliche Analysemethoden anwenden. Auch hier liegt es im behördlichen Ermessen, wann mit welchen Methoden geprüft wird. Bei einer ord-nungsgemäß erscheinenden Buchführung ist zu erwarten, dass der Außenprüfer zu-nächst alle Soll- und Haben-Buchungen einer Plausibilitätsprüfung durch den Ben-ford- und Chi-Quadrat-Test unterzieht.17 Diese unterstellen, dass in Ziffernsequenzen niedrige Anfangszahlen besonders oft zu erwarten sind bzw., dass derjenige, der ma­nipulative Buchungen durchführt, unbewusst eine auffällige „Lieblingsziffer“ ver-wendet.18 Liegt der Ergebniswert der Plausibilitätsprüfung außerhalb der Toleranz-zone, so wird der Prüfer untersuchen, ob die Unstimmigkeiten auf bestimmte Berei-che zurückzuführen sind oder sich über die komplette Buchführung erstrecken. Falls die Auffälligkeiten nicht erklärbar und nachvollziehbar sind, so müssen die Bereiche außerhalb der Toleranzzone durch eine Beleg- und Einzelprüfung auf die Möglich-keit einer Manipulation oder eines sachlichen Grundes geprüft werden.19

Ebenfalls erwähnenswerte Prüfungsmethoden sind der Zeitreihenvergleich und die Summarische Risikoprüfung (SRP). Der Zeitreihenvergleich stellt innerhalb von ver-schiedenen Zeitintervallen Kennzahlen wie Umsatz und Wareneinsatz gegenüber, wobei schwankende Aufschlagsätze bei ansonsten gleichbleibenden Verhältnissen dem Prüfer einen Anlass zur genaueren Prüfung geben.20 Die SRP ist ein Verpro bungsnetz der Finanzverwaltung, welches die tatsächlichen betrieblichen Daten des Stpfl. mit zu erwartenden Werten vergleicht und anhand von mathematischen Vertei-lungsidealen Manipulationen aufdecken soll. Die Software ist in der Lage, große Datenmengen in interaktive, rechtlich beurteilbare Visualisierungen (z.B. Graphen) aufzuschlüsseln. Ebenfalls können in der SRP betriebliche Entscheidungen und Stör-faktoren (bspw. Preisschwankungen) angemerkt werden, um ein umfassenderes Prü-fungsergebnis zu erhalten. Dafür müssen die Finanzbehörde und der Stpfl. kooperie-ren und die betrieblichen Besonderheiten, bzw. den Prüfungsablauf, dem Gegenüber offenlegen.21

Alle digitalen Prüfungsmethoden der Finanzverwaltung haben jedoch gemeinsam, dass sie für sich genommen kein zulässiges Beweismittel sind, um die Beweiskraft der Buchführung gem. § 158 AO zu verwerfen.22 Vielmehr dienen sie dazu, den Au-ßenprüfer bei der Ausübung seines behördlichen Ermessens zu unterstützen, indem die nötige Ermittlungstiefe eines Steuerfalls angedeutet wird.23 Für eine Verwerfung der Buchführung müssen erhebliche sachliche Mängel vorliegen, die über das Ergeb-nis der Prüfungsmethoden hinausgehen. Ebenfalls dürfen die Ergebnisse der SRP und des Zeitreihenvergleichs nur als Schätzungsgrundlage i.S.d. § 162 Abs. 1 AO verwendet werden, wenn andere Schätzungsmethoden wie die Geldverkehrsrechnung oder die Ausbeutekalkulation nicht zweckmäßig sind.24

3. Chancen und Risiken der digitalen Au ßenprüfung

3.1. Analyse der Chancen

3.1.1. Vorteile f ür die Finanzverwaltung

Die Digitalisierung der Außenprüfung verfolgt eine Vielzahl an Zielen und ver-spricht grundsätzlich eine Verbesserung des Besteuerungsverfahrens. Ein sehr wich-tiges Vorhaben ist dabei eine erhöhte Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Der Bundes-rechnungshof warnte schon in seinem ausschlaggebenden Gutachten aus dem Jahr 2006 vor den möglichen Folgen einer unterbesetzten Finanzverwaltung: Würde der akute Personalmangel in der Finanzverwaltung und insbesondere in den Außenprü-fungsdiensten anhalten, so könne die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht mehr gewährt werden.25 Aus diesem Grund sind schnellere und effizientere Prozesse sowie ein gezielterer Personaleinsatz in den Außenprüfungsdiensten eine positive Entwick-lung. Dem Prüfer wird schon früh die Möglichkeit geboten, die notwendige Ermitt-lungstiefe eines Steuerfalls zu bestimmen, sodass die Prüfung der betrieblichen Be-sonderheiten noch mehr in den Fokus gerät. Somit ist eine allgemein höhere Prü-fungsdichte zu erwarten.26 Dies ist eine positive Entwicklung, denn zu lange Zeitin-tervalle zwischen den Prüfungen zerstören das präventive Entdeckungsrisiko einer Außenprüfung und gefährden die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.27

Vor dem Hintergrund der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist ebenfalls die Verab-schiedung des StManSchG zu begrüßen. Die jahrelange Vernachlässigung der Prü-fung von Baraufzeichnungen und die mit der Technik zunehmende Möglichkeit, elektronische Registrierkassen zu manipulieren, führen zu Umsatzsteuereinbußen in Milliardenhöhe.28 Die Einführung einer verpflichteten, staatlich zertifizierten Soft­ware ist ein geeignetes Mittel, um anhaltende Manipulationen in Risikobranchen einzuschränken und die Einhaltung der GoBD zu gewährleisten.29

Der Schritt zu einer digitalisierten Außenprüfung war schließlich auch eine unaus-weichliche Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Alltag. Bereits wäh-rend der Einführung des Datenzugriffs gem. § 147 Abs. 6 AO im Jahr 2002 war ein bedeutender Teil des Prüfungsmaterials digitalisiert. Eine ausschließlich papierge-stützte Außenprüfung war daher weder der Finanzverwaltung noch den Stpfl. zumut-bar. Auch in den Jahren seit der Begründung der digitalen Außenprüfung wuchs der EDV-Einsatz beider Parteien enorm. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass die Finanzverwaltung die digitalen Datenberge der Stpfl. nicht nur annimmt, sondern mittels komplexer, risikoorientierter Prüfungssoftware (z.B. IDEA) auswertet.30 All-gemein können die digitalen Prüfungsprogramme der Finanzverwaltung als sehr zu-verlässig und - im Falle von IDEA - als transparent und nachvollziehbar beschrieben werden.31 Ebenfalls wurden in Fortbildungen ca. 12.000 Außenprüfern IT- Kenntnisse gelehrt, sodass der heutige digitale Prüfer über umfassende Fachkompe-tenz für eine folgenrichtige Anwendung der Analysemethoden verfügt.32

Zusammengefasst ergeben sich für die Finanzverwaltung seit der Einführung der digitalen Außenprüfung erhebliche Vorteile. Insbesondere der Wandel von einem papiergestützten Massenverfahren hin zu einer risikoorientierten Schwerpunktprü-fung erlauben es dem Prüfer, seine Methoden gezielter und koordinierter einzuset-zen. Es ist daher anzunehmen, dass die Gesamtwürdigung eines Sachverhalts bedeu-tend genauer und schneller erfolgt als bisher.

3.1.2. Vorteile f ür den Steuerpflichtigen

Auch für den Stpfl. ergeben sich durch die digitale Außenprüfung nennenswerte Vor-teile. Zunächst muss jedoch erwähnt werden, dass sich einige Befürchtungen vieler Stpfl. nicht bewahrheiten. So müssen keine Unsicherheiten bzgl. der Aufzeichnungs-pflicht und des Prüfungsumfangs entstehen, da diese durch den Datenzugriff nicht erweitert werden (sehr wohl jedoch durch das StManSchG).33 Auch wird keine pa-pierlose Buchführung begründet oder eine Verwendung elektronischer Registrierkas-sen erzwungen. Der Stpfl. entscheidet weiter selbst, ob er auf herkömmliche oder digitale Art Bücher führt.34

Am meisten profitieren Stpfl. wohl durch die Verfahrensbeschleunigung, die mit der digitalen Außenprüfung einhergeht. Durch digitale Prüfungsmittel kann der Prüfer früh die Steuerehrlichkeit eines Betriebs beurteilen und die notwendige Ermittlungs-tiefe bestimmen. Eine glaubwürdig erscheinende Buchführung erfordert keine zeit-raubenden Einnahmeprüfungen oder eine detaillierte Belegprüfung. Steuerredliche Unternehmer können daher davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Buchfüh-rung auch zu einer schnellen Betriebsprüfung führt. Selbst kleine Abweichungen der Prüfungsergebnisse werden nicht näher untersucht, sofern sie innerhalb einer Tole-ranzgrenze liegen. Eine möglichst schnelle Außenprüfung liegt auch im Interesse der Finanzbehörde.35

[...]


1 Vgl. Zaumseil, (2016), S. 2769.

2 Vgl. Harle/Olles (2017), Rz. 1161.

3 Vgl. Mösbauer (2010), S. 4 ff.

4 Vgl. Birk et al. (2014), Rz. 502.

5 Vgl. Frotscher in: Schwarz/Pahlke (2014), Vor §§ 193–203 AO, Rz. 2.

6 Vgl. Frotscher in: Schwarz/Pahlke (2014), Vor §§ 193–203 AO, Rz. 71.

7 Vgl. Peters (2017), S. 1953.

8 Vgl. Goldstein (2014), S. 63.

9 Vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 1 f.

10 Vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 EGAO.

11 Vgl. Peters (2017), S. 1957.

12 Vgl. Kuhni (2018) S. 312 f.

13 Vgl. Goldstein (2014), S. 85 f.

14 Vgl. Goldstein (2014), S. 85 f.

15 Vgl. Kaligin (2010), S. 241.

16 Vgl. Drüen in: Tipke/Kruse (2018), § 147 AO, Rz. 80.

17 Vgl. Goldstein (2014), S. 87.

18 Vgl. Kaligin (2010), S. 340 f.

19 Vgl. Goldstein (2010) S. 87 ff.

20 Vgl. Harle/Olles (2017), Rz. 1361 ff.

21 Vgl. Peters (2017), S. 1957; Harle/Olles (2017), Rz. 1470 f.

22 Vgl. Goldstein (2014), S. 89; Vgl. Peters (2017), S. 1958.

23 Vgl. Kuhni (2018), S. 219.

24 Vgl. Rüsken in: Klein (2018), § 158 AO, Rz. 3; Vgl. Peters (2017), S. 1958.

25 Vgl. Engels (2006), S. 79.

26 Vgl. Kuhni (2018), S. 219; Peters (2017), S. 1953.

27 Vgl. Frotscher in: Schwarz/Pahlke (2014), Vor §§ 193–203 AO, Rz. 2.

28 Vgl. Kuhni (2018), S. 224; Engels (2003), S. 197 f.

29 Vgl. BT-Drs. 18/9535, S.1.

30 Vgl. Härtl et al. (2010), S. 17.

31 Vgl. Kuhni (2018), S. 219;

32 Goldstein (2010) S. 86.

33 Vgl. Goldstein (2014), S. 63.

34 Vgl. Kaligin (2010), S. 229;

35 Vgl. Kuhni (2018), S 219 f.

Details

Seiten
18
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346197450
ISBN (Buch)
9783346197467
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Siegen
Erscheinungsdatum
2020 (Juli)
Note
1,0
Schlagworte
Jura BWL Wirtschaftsrecht Steuerrecht Außenprüfung Betriebsprüfung Digital Steuern Finanzamt Finanzbehörde Steuerprüfung Automatisierung Digitalisierung Technologie Recht

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