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Das Urheberpersönlichkeitsrecht als Stolperstein auf dem Wege einer europäischen Harmonisierung

Seminararbeit 2018 42 Seiten

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Begriff des Urheberpersönlichkeitsrechts

C. Status quo des Urheberpersönlichkeitsrechts in Europa
I. Harmonisierung durch legislative Akte
1. Richtlinien
2. Verordnungen
3. Zwischenergebnis
II. Die Rechtsprechung des EuGH
1. Rolle des EuGH
2. Ausgewählte Entscheidungen
a. Phil Collins -Entscheidung
b. Deckmyn -Entscheidung
aa. Dogmatische Einordnung der "berechtigten Interessen"
(1) Urheberpersönlichkeitsinteressen
(2) Gemeinwohlinteressen
bb. Zwischenergebnis
3. Zwischenergebnis
III. Harmonisierung durch völkerrechtliche Verträge
1. Revidierte Berner Übereinkunft
2. Weitere Verträge
3. Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis

D. Harmonisierungsbedarf
I. Stärkere Gefährdung des Urheberpersönlichkeitsrechts
II. Zunehmende wirtschaftliche Bedeutung
III. Grenzüberschreitende Verwertung
IV. Zwischenergebnis und eigene Stellungnahme

E. Möglichkeit einer Harmonisierung
I. Grundlegende Systemunterschiede
1. Droit d'auteur-System
2. Copyright-System
3. Versöhnlichkeit der Systeme
a. Übereinstimmende Ziele
b. Überspitzte Darstellung der Unterschiede
c. Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis
II. Verschiedene Konzeptionen des Urheberpersönlichkeitsrechts
1. Monismus
2. Dualismus
3. Kein Hindernis für eine Harmonisierung
III. Kompetenz für Harmonisierung
IV. Zwischenergebnis

F. Lösungsansatz
I. Allgemeines
II. Rechtsgeschäftliche Dispositionen über urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte

G. Resümee

H. Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

"In Vielfalt geeint" - so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union.1 Aller-dings spiegelt sich dies nicht im Europäischen Urheberrecht wieder. Vielmehr besteht anstatt eines einzigen europäischen Urheberrechtsgesetzes ein Nebeneinander von insgesamt 28 Urheberrechtsordnungen.2 So gilt in Deutschland beispielsweise das UrhG, in Frankreich der code de la Propriété Intellectuelle und in England das Copyrights, Designs and Patents Act.3

Die nationalen Urheberrechtsgesetze weisen erhebliche Unterschiede auf, die teilweise das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes beeinträchtigen oder zu erheblichen Wettbewerbsver-zerrungen führen.4 Aufgrund dessen sind auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Richtli-nien, Empfehlungen, Verordnungen und EuGH-Entscheidungen ergangen, die verschiedene Bereiche des Urheberrechts schrittweise angeglichen haben.5 Allerdings sind nicht alle Berei-che des Urheberrechts harmonisiert, sondern nur bestimmte ausgewählte Einzelaspekte.6 So wird das europäische Urheberrecht zutreffend als "halbfertiges Puzzle" bezeichnet.7

Ein halbfertiges Puzzle genügt auf lange Sicht aber nicht den Erfordernissen eines Binnen-marktes. Dies zeigt sich zunächst im Neben-, Über- und Durcheinander der verschiedenen sektoralen Richtlinien: So besteht ein unüberschaubares Geflecht von EU-Rechtsnormen, de-ren divergierende Umsetzung in 28 Mitgliedsstaaten sich heute selbst von Urheberrechtsex-perten kaum noch entwirren lässt.8 Dementsprechend ist ein gemeinschaftsweites Urheber-recht erforderlich, um Urheberrechte Binnengrenzen überschreitend nutzen zu können.9

Aufgrund dessen hat sich die Europäische Kommission das langfristige Ziel gesetzt, das Ur-heberrecht in Europa vollständig anzugleichen.10 Allerdings wurden bislang keine dahingehenden Maßnahmen ergriffen.11 Dies wird in Zeiten der Schulden- und Flüchtlingskrise vor allem damit begründet, dass die EU aktuell vorrangigere Probleme zu bekämpfen hat.12 Die grundlegende Ursache für die Untätigkeit wird jedoch in dem Umstand gesehen, dass der EU-Gesetzgeber Bereiche angleichen müsste, die bisher noch nicht harmonisiert worden sind.13 Insbesondere der nicht harmonisierte Bereich des Urheberpersönlichkeitsrechts gilt seit Jahren als Hindernis auf dem Weg zu einem gemeinschaftlichen Urheberrecht.14 Die folgende Arbeit soll die Frage klären, ob das Urhe-berpersönlichkeitsrecht tatsächlich ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zu einem europäischen Urheberrecht darstellt.

Dabei soll zunächst untersucht werden, ob und inwiefern das Urheberpersönlichkeitsrecht bereits angeglichen wurde (C.). Im darauf folgenden Abschnitt wird indes die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts erläutert (D.). Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob die grundlegenden Unterschiede in den nationalen Urheberrechtsge-setzen Hindernisse für die Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Europa dar-stellen (E.). Zuletzt sollen Lösungsansätze für ein europäisches Urheberpersönlichkeitsrecht unterbreitet (F.) und ein Ausblick (H.) gegeben werden.

B. Begriff des Urheberpers önlichkeitsrechts

Bevor es zur Untersuchung dieser Fragen kommen kann, ist der Begriff des Urheberpersön-lichkeitsrechts zunächst zu erläutern. Darunter versteht man die geistige Beziehung des Urhe-bers zu seinem Werk.15 In Deutschland ist das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne in den §§ 12 bis 14 UrhG geregelt: Danach umfasst es das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG), das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) und den Schutz der Werk-integrität (§ 14 UrhG). Daneben bestehen noch weitere Normen, die die ideellen Interessen des Urhebers schützen (z.B. §§ 25, 34, 39 UrhG).16 Jedoch wird das Urheberpersönlichkeits-recht nicht nur in Deutschland gewährleistet, sondern ist mittlerweile Gegenstand aller euro-päischen Urheberrechtsordnungen.17

C. Status quo des Urheberpers önlichkeitsrechts in Europa

Auf dem europäischen Parkett gilt die Auffassung, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht noch nicht harmonisiert worden ist.18 Diese allgemeine Einstellung kommt in dem Arbeitsdoku-ment der Kommission zum Ausdruck, in dem es heißt: "The protection for moral rights has not been harmonised in the Community."19 Fraglich ist jedoch, ob nicht zumindest Ansätze des Urheberpersönlichkeitsrechtes angeglichen worden sind.

I. Harmonisierung durch legislative Akte

Um eine Antwort auf diese Frage zu liefern, sollen zunächst die erlassenen Richtlinien und Verordnungen im Bereich des Urheberrechts auf ihre urheberpersönlichkeitsrechtlichen Komponenten hin überprüft werden.

1. Richtlinien

Die Harmonisierung des Urheberrechts begann 1991 mit der Richtlinie des Europäischen Par-laments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.20 In den darauf fol-genden Jahren brachte der EU-Gesetzgeber weitere 13 Richtlinien im Bereich des Urheber-rechts hervor.21

Auffällig ist, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht in diesen Richtlinien kein einziges Mal unmittelbar adressiert wird.22 Vielmehr wird in einigen Richtlinien ausdrücklich klargestellt, dass sie die Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts in den Mitgliedsstaaten nicht beabsichtigen.23 So erklärt z.B. Erwägungsgrund 19 der InfoSoc-Richtlinie, dass sich die Ur-heberpersönlichkeitsrechte "außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie" befinden.24

In anderen Richtlinien werden die Urheberpersönlichkeitsrechte sogar stillschweigend über-gangen.25

Gleichwohl lassen sich in einigen Richtlinien urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte fin-den:26 So wird dem Programmurheber sowohl in Art. 4 lit. b) der Richtlinie 2009/24/EG als auch in Art. 5 lit. b) der Richtlinie 96/9/EG ein Umarbeitungsrecht eingeräumt. Dadurch kommt zumindest im Ansatz ein urheberpersönlichkeitsrechtliches Änderungsverbot zum Ausdruck.27 Darüber hinaus wird in Art. 5 III der InfoSoc-Richtlinie die Zulässigkeit von Nutzungen im Rahmen von Schrankenregelungen (z.B. Unterrichtszwecke, Presseberichte) an eine Quellenangabe gebunden. Der Urheber besitzt folglich zumindest für einzelne freie Nut-zungen ein Recht auf Anbringung seiner Urheberbezeichnung.28 Dieses Recht gehört zum Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts, weil es das ideelle Interesse des Schöpfers an der öf-fentlichen Anerkennung seiner Urheberschaft schützt.29 Zudem lassen sich Ansätze eines ur-heberpersönlichkeitsrechtlichen Schutzes in Art. 2 I der Richtlinie 2004/48/EG ausmachen.30 Danach sind die vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums anwendbar. Im Gegensatz zu anderen Richtlinien wird das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht explizit ausgeschlossen, sodass die Durchsetzungsricht-linie auch bei der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts anwendbar zu sein scheint.31

2. Verordnungen

Darüber hinaus hat der EU-Gesetzgeber im Jahr 2017 erstmals zwei Verordnungen erlassen, die bezüglich bestimmter grenzüberschreitender Nutzungshandlungen nationales Recht durch Gemeinschaftsrecht ersetzen. Allerdings besitzen weder die Portabilitäts-Verordnung32 noch die Verordnung über den grenzüberschreitenden Austausch zugunsten Lesebehinderter33 ur-heberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte.

3. Zwischenergebnis

Der Blick auf die fast dreißigjährige Harmonisierungstätigkeit des Europäischen Gesetzgebers macht deutlich, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht entweder explizit ausgeklammert oder stillschweigend übergangen worden ist. Zwar sind urheberpersönlichkeitsrechtliche Ansätze in verschiedenen Richtlinien erkennbar, allerdings sind diese nur rudimentär.34 Sie tragen da-her nicht entscheidend zu einer Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei.

Folglich kann festgehalten werden, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht in Europa bislang weder durch Richtlinien noch durch Verordnungen umfassend harmonisiert worden ist.

II. Die Rechtsprechung des EuGH

Fraglich ist, ob die in den Rechtsakten höchstens punktuell vorgenommene Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts vom EuGH nachgeholt worden ist. Zu diesem Zweck sollen im Folgenden zunächst die Rolle des EuGH im europäischen Urheberrecht dargestellt werden und danach einige relevante Urteile näher beleuchtet und ausgewertet werden. Anhand dieser Methode lässt sich gut nachvollziehen, ob bzw. inwiefern der EuGH zur Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts beigetragen hat.

1. Rolle des EuGH

Seit dem Erlass der InfoSoc-Richtlinie im Jahr 2001 ist die Anzahl der urheberrechtlichen Vorlagefragen, die der EuGH im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 I AEUV zu behandeln hat, rapide angestiegen.35 Dabei beschäftigt er sich nicht nur mit der Auslegung des europäischen Primär- und Sekundärrechts, sondern bildet dieses vielfach auch fort.36 Dadurch werden auf interpretatorischem Wege europarechtliche Befugnisse und mitgliedsstaatliche Pflichten geschaffen, für die es im Unionsrecht bislang an Regelungen fehlt.37 Diese sind je-doch nur verbindlich, wenn sie von den Mitgliedsstaaten und deren Gerichten zumindest überwiegend anerkannt werden.38 Zwar handelt es sich bei der Rechtsfortbildung formal um einen judikativen Akt, jedoch wird der EuGH dem Inhalt nach legislativ tätig.39 Diese auto-nome Entwicklung von Bestimmungen ist im europäischen Urheberrecht von besonderer Be-deutung, da dieses erhebliche Lücken aufweist.

Die zunehmende Anzahl urheberrechtlicher Entscheidungen macht deutlich, dass "der EuGH [...] das Ruder [...] im Urheberrecht in die Hand genommen" hat.40 Fraglich ist jedoch, ob er durch seine forcierte Tätigkeit in den letzten Jahren auch zur Harmonisierung des Urheberper-sönlichkeitsrechts beitragen konnte.

2. Ausgew ählte Entscheidungen

Zunächst ist festzustellen, dass der EuGH trotz der exponentiell wachsenden Fallzahl nur sel-ten die Möglichkeit hatte zu den Urheberpersönlichkeitsrechten Stellung zu beziehen.41 Gleichwohl sollen im Folgenden die zwei wichtigsten Entscheidungen der Luxemburger Richter erläutert werden.

a. Phil Collins -Entscheidung

Eine der bedeutendsten Entscheidungen in Hinblick auf das Urheberpersönlichkeitsrecht erging im Jahr 1993 mit dem sog. Phil Collins -Urteil.42 Darin erkannte der EuGH das Urhe-berpersönlichkeitsrecht - insbesondere das Werkintegritätsrecht - als "spezifische[n] Gegen-stand" des Urheberrechts an.43 Darüber hinaus ließ er die Möglichkeit anklingen, das Urhe-berpersönlichkeitsrecht europaweit einheitlich zu regeln.44 In diesem Urteil wird deshalb überwiegend eine Stärkung des Urheberpersönlichkeitsrechts gesehen.45

b. Deckmyn -Entscheidung

Im Gegensatz dazu besteht Uneinigkeit darüber, ob in der Deckmyn -Entscheidung eine Aus-sage über den Schutzumfang des Urheberpersönlichkeitsrechts getroffen worden ist. Während zum Teil eine de facto Harmonisierung bezüglich des Rechts auf Werkintegrität angenommen wird, verneinen Andere jegliche urheberpersönlichkeitsrechtliche Relevanz.46

Um die divergierenden Ansichten besser verstehen zu können, ist zunächst der zugrunde lie-gende Sachverhalt zu erläutern: Im Jahr 1961 verfasste Willy Vandersteen ein Comicheft mit dem Titel "De wilde Weldoener" (Der wilde Wohltäter), auf dessen Cover eine der Hauptfi-guren abgebildet ist. Diese ist mit einer weißen Tunika bekleidet und wirft - über den Markt-platz schwebend - Personen Münzen zu, welche diese versuchen aufzusammeln. Fünfzig Jah-re später verteilte der Rechtspopulist Johan Deckmyn auf dem Neujahrsempfang der Stadt Genf einen Kalender, der der Zeichnung von Herrn Vandersteen sehr ähnelte. In diesem Ka-lender wurde der "wilde Weldoener" durch den Bürgermeister der Stadt Genf ersetzt und die Personen verschleiert oder farbig dargestellt. Nach der Verteilung des Kalenders erhoben u.a. die Erben von Herrn Vandersteen eine Unterlassungsklage hinsichtlich der Verwendung die-ser Zeichnung. Dabei ging es um die Frage, ob es sich bei dem Kalender um eine zulässige Parodie oder um eine unzulässige Werkverwertung handelt. Insbesondere bestand Unsicher-heit darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Parodie vorliegt. Das letztinstanzliche Ge-richt setzte das Verfahren schließlich aus und bat den EuGH darum, den Begriff der Parodie in der Richtlinie 2001/29/EG zu präzisieren.

Der EuGH stellte im Vorabentscheidungsverfahren insbesondere fest, dass eine Parodie fol-gende Voraussetzungen erfüllen müsse: (1) Einerseits müsse sie an ein bestehendes Werk erinnern, andererseits aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen. (2) Indes stellt sie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung dar. (3) Zuletzt muss im konkre-ten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und der Rechtsinha-ber hergestellt werden.47 In Hinblick auf die erforderliche Interessenabwägung führte der EuGH an, dass der Rechtsinhaber ein berechtigtes Interesse daran habe, dass sein Werk nicht mit einer solchen diskriminierenden Aussage in Verbindung gebracht werde.48

aa. Dogmatische Einordnung der "berechtigten Interessen"

Unklar ist jedoch, was mit diesen "berechtigten Interessen" gemeint ist.49 Diesbezüglich ist fraglich, ob sich dahinter urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte oder aber Gemeinwohlin-teressen verbergen.50

(1) Urheberpers önlichkeitsinteressen

Für die Annahme eines urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutzkonzeptes wird angeführt, dass der EuGH für seine Entscheidung zwar die Verwertungsrechte herangezogen hat, es sich im Endeffekt jedoch um ein urheberpersönlichkeitsrechtliches Problem handelt.51 So führt Ubertazzi an, dass es den Klägern im Kern darum ging, die Ehre und das Ansehen von Herrn Vandersteen zu schützen.52 Dieses ideelle Interesse gehört zum Kern des Urheberpersönlich-keitsrechts und wird als Recht auf Werkintegrität (in Art. 6bis I RBÜ) geschützt. Danach er-kannte der EuGH dieses Interesse am Schutz der Ehre und des Ansehens an, als er erklärte, dass das Werk nicht mit einer diskriminierenden Aussage in Verbindung gebracht werden dürfe. Dafür spricht, dass es zwar eine Vielzahl anderer Ehrschutzvorschriften gibt, sich der EuGH aber auf keine ausdrücklich berufen hat.53 Da die InfoSoc-Richtlinie - um die es im vorliegenden Fall ging - gem. Art. 216 AEUV in Übereinstimmung mit der RBÜ auszulegen ist, hat der EuGH folglich mit dem "berechtigten Interesse" das Urheberpersönlichkeitsrecht aus Art. 6bis I RBÜ gemeint.54 Diesem Verständnis nach würde es sich bei den "berechtigten Interessen" daher um urheberpersönlichkeitsrechtliche Interessen handeln.55 Um es in Rosati s Worten zu sagen, wäre in der Deckmyn -Entscheidung also eine de facto Harmonisierung des Werkintegritätsrechts erfolgt.56

(2) Gemeinwohlinteressen

Gegen eine urheberpersönlichkeitsrechtliche Natur der "berechtigten Interessen" wird jedoch angeführt, dass im Urteil nicht expressiv verbis von einem Recht auf Werkintegrität die Rede ist.57 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Entscheidung die InfoSoc-Richtlinie behandelt, welche das Urheberpersönlichkeitsrecht nach Erwägungsgrund 19 je-doch von seinem Anwendungsbereich ausschließt. Dies stellte auch der Generalanwalt Cruz Villalón nach den Schlussanträgen klar und fügte hinzu, dass der EuGH "nicht nach der Be-deutung des Begriffs der Urheberpersönlichkeitsrechte gefragt" worden sei.58 Indes wird an-geführt, dass sich der EuGH in Hinblick auf die durchzuführende Interessenabwägung beson-ders auf die Bedeutung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und ethni-schen Herkunft beruft.59 Bei einer Güterabwägung sollte folglich insbesondere das Diskrimi-nierungsverbot als wichtiges Gemeinwohlinteresse Beachtung finden.60 Dafür spricht zudem, dass in der Deckmyn -Entscheidung die Große Kammer des EuGH entschieden hat, die primär für diskriminierungsrechtliche Sachverhalte zuständig ist.61

Diese Umstände sprechen dafür, dass der EuGH vorliegend kein urheberpersönlichkeitsrecht-liches Schutzkonzept entwickelt hat, sondern mit den "berechtigten Interessen" lediglich Ge-meinwohlinteressen Rechnung tragen wollte. Eine de facto Harmonisierung des Werkintegri-tätsrechts wäre daher zu verneinen.

bb. Zwischenergebnis

Die verschiedenen Deutungsvarianten veranschaulichen, dass die Aussagen des EuGH unklar und missverständlich sind. Ob die Luxemburger Richter durch die Deckmyn -Entscheidung eine de facto Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorgenommen haben, er-scheint daher mehr als zweifelhaft. Diese Frage kann sich der EuGH im Endeffekt nur selber verbindlich beantworten.62 Bedauerlicherweise wirft die Deckmyn -Entscheidung somit mehr Fragen auf als sie beantwortet und löst eine erhebliche Rechtsunsicherheit aus.63 Sie ist in Hinblick auf eine etwaige Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts folglich keine große Hilfe.

3. Zwischenergebnis

Der Blick auf die Rechtsprechung des EuGH macht deutlich, dass das Urheberpersönlich-keitsrecht auch hier nur eine Nebenrolle spielt. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass der EuGH das Urheberpersönlichkeitsrecht - trotz seiner forcierten Tätigkeit in den letzten Jahren - nur in wenigen Fällen thematisiert und oft keine klare Stellung bezogen hat. Zwar stellte er im Phil Collins -Urteil fest, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht zum Urheberrecht gehört, allerdings ist in den meisten zentralen Punkten eine ausdrückliche und unmissverständliche Stellungnahme des EuGH zu vermissen. So bleibt die Frage, ob der EuGH in seiner Deckmyn -Entscheidung eine de facto Harmonisierung des Rechts auf Werkintegrität vorgenommen hat, letztlich unbeantwortet.

Folglich hat der EuGH von der Möglichkeit, die punktuell vorgenommene Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts weiter zu entwickeln, keinen Gebrauch gemacht. Auch er trägt also nicht entscheidend zur Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei.

III. Harmonisierung durch v ölkerrechtliche Verträge

Allerdings könnte eine Rechtsangleichung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge erfolgt sein.64

1. Revidierte Berner Übereinkunft

Das bedeutendste Abkommen stellt die "Revidierte Berner Übereinkunft" (RBÜ) von 1886 dar,65 der alle EU-Mitgliedsstaaten beigetreten sind.66 Sie basiert auf zwei Grundsätzen: Zum einen gewährleistet sie, dass einem ausländischen Urheber der gleiche urheberrechtliche Schutz eingeräumt wird wie einem Inländischen (sog. Inländerbehandlung).67 Und zum ande-ren enthält sie sog. "Mindestrechte", die die Vertragsstaaten ausländischen Urhebern gewäh-ren müssen.68 Für den Bereich des Urheberpersönlichkeitsrechts sind derartige Mindestrechte in Art. 6bis I RBÜ festgelegt. Danach steht dem Urheber das Recht auf Anerkennung der Ur-heberschaft sowie das Werkintegritätsrecht zu, wobei sich allerdings ausschließlich Ausländer auf diese berufen können.69 Weil es sich aber kein Staat dauerhaft politisch leisten kann, die ausländischen Urheber umfassender zu schützen als die Inländischen, werden die "Mindest-rechte" in der Regel in das nationale Urheberrecht übernommen.70 Aufgrund dessen wird der RBÜ ein "mittelbarer Harmonisierungseffekt" zugesprochen.71

2. Weitere Vertr äge

Im Anschluss daran ergingen Ende des 20. Jahrhunderts weitere völkerrechtliche Verträge, die sich mit den Urhebepersönlichkeitsrechten auseinandersetzen. Das TRIPs-Übereinkommen von 1994 führte z.B. zu einer Schwächung des urheberpersönlichkeitsrecht-lichen Schutzes, weil es das Urheberpersönlichkeitsrecht ausdrücklich ausklammerte.72 Im Gegensatz dazu erfuhr es im WIPO Copyright Treaty (WCT) vom 20.12.1996 Bestätigung: Zum einen erfolgte ein Verweis in Art. 1 IV WCT auf den Art. 6bis RBÜ und zum anderen wurde durch Art. 14 II WCT eine Regelung zur besseren Durchsetzung des Werkintegritäts-rechts und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft erlassen.73 Außerdem wurden im WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) den ausübenden Künstlern gewisse Urheberpersönlichkeitsrechte eingeräumt.74

[...]


1 Das Motto der EU, abrufbar unter: https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/motto_de, zuletzt abgerufen am 15.09.2018.

2 Lettl, Urheberrecht, § 1 Rn. 1; Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (6), 2018, Einleitung Rn. 48.

3 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1205.

4 Grabitz/Hilf/Nettesheim- Stieper, Das Recht der EU, Art. 118 Rn. 5 f..

5 Schack, ZGE 2009, 275, 275.

6 Metzger, ZEuP 2017, 836, 841; Lettl, Urheberrecht, § 1 Rn. 1.

7 Metzger, ZEuP 2017, 836, 841.

8 Schack, ZGE 2009, 275, 280.

9 Schack, ZGE 2009, 275, 280 f..

10 KOM (2015) 626, 14.

11 Metzger, ZUM 2018, 233, 239; Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (6), Einleitung Rn. 52a.

12 Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (6), Einleitung Rn. 52a.

13 Metzger, ZUM 2018, 233, 239.

14 Dreier/Schulze- Dreier, UrhG (5), Einleitung Rn. 52a.

15 Ahlberg/Götting- Kroitzsch/Götting, BeckOK UrhG, § 11 UrhG Rn. 5.

16 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, § 20 Rn. 432.

17 Müller-Graff- Loschelder, Enzyklopädie Europarecht, § 19 Rn. 114.

18 Metzger, ZEuP 2017, 836, 841; Fischer, Europäisches Urheberrecht, S. 287; Fischer, Perspektiven für ein

19 SEC (2004) 995, S. 16.

20 Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Abl. EG 1991 vom 17.5.1991, Nr. L 122/42.

21 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 110.

22 Klass, ZUM 2015, 290. 291.

23 Vgl.: Art. 9 und ErwG 20 Schutzdauer-RL (2006/116/EG); ErwG 28 Datenbank-RL (96/9/EG); ErwG 28 Satelliten- und Kabel-RL (93/83/EWG); ErwG 19 Info-Soc-RL (2001/29/EG).

24 ErwG 19 Info-Soc-RL (2001/29/EG).

25 Vgl.: Die RL über verwaiste Werke (2012/28/EU), die Wahrnehmungs-RL (2014/26/EU), die Vermiet- und Verleih-RL (2006/115/EG), die Computerprogramme-RL (91/250/EWG); Software-RL (2009/24/EG), die Durchsetzungs-RL (2004/48/EG) sowie die Folgerecht-RL (2001/84/EG).

26 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 114; Walter- Walter, Europäisches Urheberrecht, Stand der Harmonisierung und Ausblick Rn. 98.

27 Walter- Walter, Europäisches Urheberrecht, Stand der Harmonisierung und Ausblick Rn. 98.

28 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 125; Walter- Walter, Europäisches Urheberrecht, Stand der Harmonisierung und Ausblick Rn. 99.

29 Wandtke/Bullinger- Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, § 13 Rn. 1. Metzger, Europäisches Urheberrecht ohne Droit moral?, in: FS Schricker, S. 460.

30 Metzger, Europäisches Urheberrecht ohne Droit moral?, in: FS Schricker, S. 460; Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 112.

31 Verordnung 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschrei-tenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, Abl. EU 2017 vom 30.6.2017, Nr. L 168/1. Verordnung 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenz-überschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen, Abl. EU 2017 vom 20.09.2017, Nr. 242/1.

32 Klass, ZUM 2015, 290, 292; Walter- Walter, Europäisches Urheberrecht, Stand der Harmonisierung und Aus-blick Rn. 98.

33 Leistner/Roder, ZfPW 2016, 129, 131.

34 Fischer, Europäisches Urheberrecht, S. 143; Metzger, ZEuP 2017, 836, 862; Haratsch/Koenig/Pechstein,

35 Europarecht, Rn. 485.

36 Hobe, Europarecht, Rn. 445; Metzger, ZEuP 2017, 836, 862.

37 Herdegen, Europarecht, § 8 Rn. 75.

38 Hobe, Europarecht, Rn. 446.

39 Berger, ZUM 2012, 353, 361.

40 Klass, ZUM 2015, 290, 292.

41 EuGH, Urt. v. 20. 10 1993 - C-92/92 und C-326/92, ECLI:EU:C:1993:847 = GRUR 1994, 280 ff. - Phil Col­lins.

42 EuGH, Urt. v. 20. 10 1993 - C-92/92 und C-326/92, ECLI:EU:C:1993:847 = GRUR 1994, 280, 281 Rn. 20 - Phil Collins.

43 Gaster, ZUM 1995, 740, 750; Asmus, Die Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 60. Gaster, ZUM 1995, 740, 750; Klass, ZUM 2015, 290, 293.

44 Rosati, Common Market Law Review 2015, 511, 527; Klass, ZUM 2015, 290, 294; Pech, ZUM 2015, 319, 323.

45 EuGH, Urt. v. 03.09.2014 - C 201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 = GRUR 2014, 972, Rn. 33 f.

46 Deckmyn. EuGH, Urt. v. 03.09.2014 - C 201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 = GRUR 2014, 972, Rn. 31 - Deckmyn.

47 Klass, ZUM 2015, 290, 294; Lauber-R önsberg, ZUM 2015, 658, 666.

48 Riesenhuber, LMK 2014, 363019, 363019.

49 Pech, ZUM 2015, 319, 322.

50 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 126.

51 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 126.

52 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 126.

53 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 126.

54 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 126.

55 Lauber-R önsberg, ZUM 2015, 658, 664.

56 Rosati, Common Market Law Review 2015, 511, 527.

57 Ubertazzi, GRUR Int. 2018, 110, 126.

58 Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 22.5.2014 – C-201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 = GRUR 2014, 972 - Deckmyn, BeckRS 2014, 80924 Rn. 28.

59 EuGH, Urt. v. 03.09.2014 - C 201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 = GRUR 2014, 972, Rn. 30. - Deckmyn

60 Riesenhuber, LMK 2014, 363019, 363019.

61 Pech, ZUM 2015, 319, 323.

62 Klass, ZUM 2015, 290, 294.

63 Klass, ZUM 2015, 290, 294; Lauber-R önsberg, ZUM 2015, 658, 666; Riesenhuber, LMK 2014, 363019, 363019.

64 Müller-Graff- Loschelder, Enzyklopädie Europarecht, § 19 Rn. 9.

65 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 51; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, § 5 Rn. 157; Klass, ZUM 2015, 290, 296.

66 WIPO-Administered Treaties, abrufbar unter: http://www.wipo.int/treaties/en/ShowResults.jsp?lang=en&treaty_id=15, zuletzt abgerufen am 16.09.2018. Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, § 5 Rn. 157.

67 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 38; Müller-Graff- Loschelder, Enzyklopädie Europarecht, § 19 Rn. 11.

68 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, § 27 Rn. 959 f.; Scholz, Verletzung des Urheberpersönlichkeits-rechts, S. 64.

69 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 39 f.; Müller-Graff- Loschelder, Enzyklopädie Europarecht, § 19 Rn. 19.

70 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 52; Dietz, Das Urheberrecht in der Europäischen Gemeinschaft, S. 35 f..

71 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 52; Müller-Graff- Loschelder, Enzyklopädie Europarecht, § 19 Rn. 15.

72 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 52; Klass, ZUM 2015, 290, 297; Müller-Graff- Loschelder, Enzyklopädie Europarecht, § 19 Rn. 15.

73 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 50 f.; Klass, ZUM 2015, 290, 297.

74 Asmus, Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, S. 50 f.; Klass, ZUM 2015, 290, 297.

Details

Seiten
42
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783346195777
ISBN (Buch)
9783346195784
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v584058
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
13,00
Schlagworte
Urheberpersönlichkeitsrecht Urheberrecht Harmonisierung UrhG

Autor

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Titel: Das Urheberpersönlichkeitsrecht als Stolperstein auf dem Wege einer europäischen Harmonisierung