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Die Bedeutung von § 2 Abs. 1 AO nach der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit innerstaatlicher Abkommensüberschreibungen

Seminararbeit 2019 41 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einführung

A. Zulässigkeit des Treaty Override
I. Kritik an der Praxis des Treaty Override
II. Das Urteil des BVerfG
1. Einfachgesetzlicher Rang von Völkervertragsrecht nach dem GG
2. Demokratieprinzip
III. Rezeption des Urteils

B. Rechtlicher Rahmen des Regelungsgehalts
I. Verfassungsrecht
II. Unionsrecht
III. Völkerrecht
IV. Fazit

C. Deutungsperspektiven
I. Anwendungsvoraussetzungen
II. Rechtsfolge
1. Bedeutungslosigkeit des § 2 Abs. 1 AO
a. Bedeutungslosigkeit aufgrund einfachgesetzlicher Rechtsqualität
b. Stellungnahme
aa. Der Wille des Gesetzgebers
bb. Kein Schluss vom Urteil des BVerfG auf die Bedeutungslosigkeit
cc. Die Intention des Gesetzgebers bei potenziellen Treaty Overrides
c. Deklaratorische Betonung der Grundsätze zur Kollisionsauflösung
aa. Ausdruck der Spezialität
(1) Keine automatische Spezialität von Abkommensrecht
(2) Lex aliud
bb. Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit
d. Ausgleich von lex posterior und lex specialis
e. Fazit
2. § 2 Abs. 1 AO als gesetzliche Kollisionsnorm
a. Suspendierung ungeschriebener Normen zur Kollisionsauflösung
aa. Verschiedene Typen von Normen zur Kollisionsauflösung
bb. Wahrung des Grundsatzes parlamentarischer Diskontinuität
cc. Der Wille des Gesetzgebers
b. § 2 Abs. 1 AO als Zweifelsregelung
c. Fazit

D. Anforderungen an wirksames Treaty Overriding nach § 2 Abs. 1 AO
I. Spezialität
1. Der lex specialis Grundsatz
2. Anforderungen an die Spezialität abkommensüberschreibender Normen
a. Überschreibungsklauseln
b. National Law Override
c. Der Verdeckte Treaty Override
aa. Die Rechtsprechung zum verdeckten Treaty Override
bb. Stellungnahme
cc. Fazit
II. Die Zeitenfolge
1. Der lex posterior Grundsatz
2. Treaty Override bei nachfolgendem DBA
a. Nach einfachgesetzlicher Auslegung
b. Verfassungsrechtliche Bewertung
III. Fazit

Ergebnis

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einführung

Das stets zunehmende Maß globaler Vernetzung der Wirtschaft stellt auch das Steuerrecht vor immer neue Herausforderungen. Darunter fällt die mit wachsender Mobilität zunehmende Gefahr der Doppelbesteuerung.1 Dieser soll mittels Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) effektiv begegnet werden.2

Dabei handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, welche nach nationalem Recht mehreren Staaten zustehende Besteuerungsansprüche so aufteilen, dass idealiter sowohl eine Doppelbesteuerung, als auch eine doppelte Nichtbesteuerung der betroffenen Einkünfte ausgeschlossen ist3.

Dass dieses Ziel nicht vollkommen zu verwirklichen ist, liegt auf der Hand. Weiße (steuerfreie)4 sowie doppelt besteuerte Einkünfte sind stete ungewollte Begleiter von DBA. Der so verursachte wirtschaftliche und fiskalische Schaden5 verlangt dabei nach schnellen rechtlichen Lösungen, die im Wege langwieriger zwischenstaatlicher Vertragsverhandlungen nur mühselig zu erreichen sind.6

Um dennoch zügig auf Mängel in DBA reagieren zu können, bedient sich der deutsche Gesetzgeber des Mittels der Abkommensüberschreibung (= Treaty Override).7 Dabei erlässt er nationales, dem DBA gegenüber oppositäres Recht und setzt sich so über den völkerrechtlichen Vertrag hinweg.8 Auch Normen aus DBA werden aber mit ihrer Ratifizierung innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht.9 Infolgedessen entstehen dabei Normenkollisionen, zu deren Auflösung es der Auslegung bedarf.10 Hier liegt das Bedeutungspotenzial des § 2 Abs. 1 AO.

A. Zulässigkeit des Treaty Override

Bei § 2 Abs. 1 AO handelt es sich um eine Kollisionsnorm.11 Ihrem Wortlaut nach begründet sie einen Vorrang von auf internationalen Verträgen beruhendem Steuerrecht gegenüber den sonstigen Steuergesetzen.12 Zum näheren Verständnis ist es aber unerlässlich, sie im Kontext der Zulässigkeit des Treaty Override nach dem GG zu lesen.

I. Kritik an der Praxis des Treaty Override

Seit ihrem Bestehen ist die Praxis der Abkommensüberschreibung dauernder Kritik ausgesetzt.13 Stimmen in der Literatur vertraten zunehmend die Ansicht, sie verstieße wegen ihrer Völkerrechtswidrigkeit gegen das Rechtsstaatsprinzip und sei regelmäßig verfassungswidrig.14

Diese Kritik kulminierte in einem Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG mit der Frage, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 lit. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 verfassungswidrig sei.15 Seine diesbezügliche Überzeugung begründete der BFH damit, dass ein derartiger Völkerrechtsbruch einen rechtswidrigen Zustand herstelle, der das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts aus Art. 2 Abs. 1 GG verletze.16 Dabei bezog er sich außerdem auf vorangegangene Urteile17 des BVerfG, in welchen dieses die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG besonders betont hatte.18 Das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. der dem GG innenwohnenden Völkerrechtsfreundlichkeit binde auch den demokratischen Gesetzgeber an völkerrechtliche Verträge.19 Deren Durchbrechung bedürfe stets einer Rechtfertigung, die der BFH für den vorgelegten Fall aber verneinte.20

II. Das Urteil des BVerfG

Diese Auffassung des BFH wurde vom BVerfG jedoch verworfen.21 Völkervertragsrecht stehe nach dem GG im Rang nicht über einfachem Bundesrecht und sei durch dieses revidierbar.22 Diese Auslegung stelle weder einen Verstoß gegen die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG noch gegen das Rechtsstaatsprinzip dar.23 Dabei beruft sich das Gericht vornehmlich auf die Art. 25, 59 Abs. 2 GG24 und das Demokratieprinzip25.

1. Einfachgesetzlicher Rang von Völkervertragsrecht nach dem GG

Aus den Art. 25, 59 Abs. 2 GG ergebe sich der einfachgesetzliche Rang von Völkervertragsrecht.26 Nach Art. 25 Satz 2 GG komme den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ein Vorrang vor gewöhnlichem Bundesrecht zu, was im Umkehrschluss bedeute, dass den speziellen Regeln des Völkerrechts, i.e. dem Völkervertragsrecht, eine solche Vorrangstellung vorenthalten sei.27 Dem entspreche es weiter, dass nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG für die Wirksamkeit eines völkerrechtlichen Vertrages die Zustimmung des Gesetzgebers in der Form eines Bundesgesetzes erforderlich sei.28 Dies stelle eine ausdrückliche Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers dar, welche durch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip nicht überlagert werden dürfe.29 Auch verdränge der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit nicht die ausdrücklichen Regelungen der Art. 25, 59 Abs. 2 GG, aus welchen er selbst sich ableite.30

2. Demokratieprinzip

Eine dem Völkervertragsrecht einen höheren Rang zusprechende Auslegung des GG widerspreche außerdem dem Demokratieprinzip, genauer dem Grundsatz parlamentarischer Diskontinuität.31 Demokratie sei Herrschaft auf Zeit – dies verlange die Revidierbarkeit früherer Rechtsakte durch Spätere, was mit einem Vorrang von Völkervertragsrecht vor einfachem Bundesrecht nicht mehr gewährleistet sei.32 Außerdem weise Art. 59 Abs. 1 GG die Kompetenz zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge der Gubernative zu.33 So entstünde durch den Vorrang von Abkommensrecht eine dauerhafte Bindung des Gesetzgebers, die seiner vom GG gewollten Gestaltungsfreiheit zuwiderlaufe.34

III. Rezeption des Urteils

Nach diesem Urteil ist die innerstaatliche Abkommensüberschreibung verfassungsrechtlich zulässig. Die Literatur nahm diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen auf, wobei sie sie teils befürwortend,35 größtenteils unter Kritik,36 weitestgehend37 akzeptierte. Die Kritik orientierte sich dabei hauptsächlich am Sondervotum der Richterin König, wonach die BRD so in einer immer stärker von Völkerrecht geprägten Welt als Vertragspartner massiv an Kredibilität einbüße.38 Vorzuziehen sei eine Abwägung des Rechtsstaatsprinzips gegen das Demokratieprinzip zur Bewertung der Zulässigkeit eines Treaty Override im Einzelfall.39

Doch unabhängig von diesen berechtigten Anmerkungen gilt es nun, die durch das Urteil aufgeworfenen Fragen zur Auslegung von Treaty Overrides zu beantworten.40

B. Rechtlicher Rahmen des Regelungsgehalts

Im Folgenden wird untersucht, wie das GG nach dem Urteil des BVerfG den Spielraum zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AO einschränkt. Auch auf mögliche Beschränkungen durch europäisches Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht wird eingegangen.

I. Verfassungsrecht

Nach dem Urteil des BVerfG bestimmt das GG im Bereich seiner Geltung nicht nur die Anwendbarkeit, sondern auch die Einschränkbarkeit von Völkerrecht.41

Konkret auf § 2 Abs. 1 AO wird nur in Rn. 48 eingegangen. Dabei wird diesem wegen seines Ranges als einfaches Bundesgesetz die Eignung abgesprochen, eine eigene Normenhierarchie zu begründen.42 Dennoch gewähre auch das GG dem § 2 Abs. 1 AO einen möglichen eigenen Regelungsgehalt:

„Allenfalls könnte [§ 2 Abs. 1 AO] die Subsidiarität der nationalen Steuergesetze gegenüber Doppelbesteuerungsabkommen und anderen völkerrechtlichen Verträgen im Steuerrecht anordnen.“43

Damit lässt das GG auch nach dem Urteil des BVerfG noch Platz für eine Auslegung des § 2 Abs. 1 AO, nach welcher dieser einen irgendwie gearteten Vorrang von auf internationalen Verträgen beruhendem Steuerrecht vermittelt. Die Grenze der Auslegung bleibt aber die verfassungsrechtlich gewährleistete Möglichkeit des Treaty Override.

II. Unionsrecht

Naturgemäß hat sich das BVerfG in seiner Entscheidung nur zum Verhältnis des Treaty Override zum GG geäußert, was die Frage nach der unionsrechtlichen Dimension des Problems offenlässt.44

In der Literatur wird teilweise mit Blick auf das europäische Rechtsstaatsprinzip aus Art. 2 Abs. 1 EUV45 und das Loyalitätsgebot aus Art. 4 Abs. 3 EUV (früher Art. 10 EG)46, zum Teil i.V.m. einer unionsrechtlichen Pflicht zur Vermeidung der Doppelbesteuerung47 eine Unionsrechtswidrigkeit des Treaty Override vertreten.

Dies hätte über Art. 23 GG auch erhebliche Konsequenzen für seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Deutschland. § 2 Abs. 1 AO könnte dann als Korrektiv für unionsrechtswidrige Treaty Overrides eingesetzt werden. Dies freilich nur insoweit die Vertragsstaaten eines DBA EU-Mitgliedsstaaten wären und ausschließlich auf dem Gebiet des Steuerrechts.

Eine derartige Entwicklung ist jedoch mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH,48 der sich für die Auslegung von DBA nicht zuständig hält,49 nicht sehr wahrscheinlich. Daher wird auch auf die diesbezügliche Diskussion nicht im Detail eingegangen.

III. Völkerrecht

Treaty Overrides verstoßen gegen den völkerrechtlichen Grundsatz pacta sunt servanda, Art. 26 f. WÜRV.50 Obgleich dieser eine allgemeine Regel des Völkerrechts i.S. Art. 25 GG darstellt, transformiert er allerdings nicht sämtliches Völkerrecht in höherrangiges Recht.51 Die Völkerrechtswidrigkeit52 des Treaty Overriding hindert damit nicht dessen innerstaatliche Wirksamkeit.53 Seine Konsequenzen wie u.U. ein außerordentliches Kündigungsrecht nach Art. 60 WÜRV54 oder die Verpflichtung zum Schadensersatz des abkommensbrüchigen Staates bestehen ausschließlich auf völkerrechtlicher Ebene.55 Damit ergeben sich aus dem Völkerrecht keine unmittelbaren Konsequenzen für die Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 AO.

IV. Fazit

Schließlich lässt sich festhalten, dass allein das GG einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Bedeutung des § 2 Abs. 1 AO vorgibt. Danach ist jedenfalls eine Auslegung ausgeschlossen, nach der die spätere Überschreibung von Abkommensrecht wegen dessen höheren Rangs ausgeschlossen wäre.

C. Deutungsperspektiven

Im Folgenden wird auf den Tatbestand des § 2 Abs. 1 AO eingegangen, um im Anschluss die Ansichten zu seiner Rechtsfolge zu erörtern.

I. Anwendungsvoraussetzungen

Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 AO erfasst ausschließlich Verträge nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG über die Besteuerung. Völkerrechtliche Verträge i.S. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sind solche, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder der Mitwirkung der Legislative bedürfen.56 Derartige Verträge auf dem Gebiet des Steuerrechts sind zum größten Teil57 DBA.58 Diese müssen außerdem innerstaatliches Recht geworden, also unter Mitwirkung der Legislative ratifiziert worden sein.59 Auf Europarecht, dessen innerstaatlicher Vorrang sich aus Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, ist § 2 Abs. 1 AO nicht anwendbar.60 Ebenso wenig auf Verwaltungsabkommen.61

II. Rechtsfolge

Die Ansichten zur Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 AO lassen sich cum grano salis in zwei Lager spalten, nach denen die Norm entweder bedeutungslos ist oder als gesetzliche Kollisionsnorm fungiert.

1. Bedeutungslosigkeit des § 2 Abs. 1 AO

Teilweise wird vertreten, § 2 Abs. 1 AO verfüge über keinen eigenen Regelungsgehalt, sei schlicht deklaratorischer Natur und für die Auslegung potenziell abkommensüberschreibender Normen nicht relevant.62 Es handele sich bei § 2 Abs. 1 AO um einen deklaratorischen Ausdruck, teils der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG,63 teils des Auslegungsgrundsatzes der Spezialität64.

a. Bedeutungslosigkeit aufgrund einfachgesetzlicher Rechtsqualität

Begründet wird diese Auffassung hauptsächlich mit dem Unvermögen des § 2 Abs. 1 AO, als einfachgesetzliche Regelung anderem Recht einen höheren Rang zu vermitteln.65 Da er eine Normenhierarchie nicht begründen könne, sei auch die Vermittlung eines Anwendungsvorrangs ausgeschlossen.66 Weiter sei sich der Gesetzgeber bei Erlass eines Gesetzes des § 2 Abs. 1 AO bewusst – bei potenziellen Treaty Overrides müsse daher angenommen werden, dass auch von § 2 Abs. 1 AO abgewichen werden solle; sonst bliebe außerdem das erlassene Gesetz ohne Bedeutung.67 Zur Auflösung von Normenkollisionen zwischen gewöhnlichem Steuerrecht und Abkommensrecht werden hiernach allein die klassischen Methoden der Auslegung angewandt.68 Auch die Rechtsprechung greift jedenfalls bei jüngeren Entscheidungen zur Auslegung potenzieller Treaty Overrides auf § 2 Abs. 1 AO wenn überhaupt nur zaghaft zurück.69

b. Stellungnahme

Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen.

aa. Der Wille des Gesetzgebers

Zuerst ist eine Gesetzesauslegung, nach welcher dem § 2 Abs. 1 AO ein eigener Regelungsgehalt nicht zukommt, schon deshalb fragwürdig, weil davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber mit seinem Erlass jedenfalls irgendeine Rechtsfolge herbeiführen will.70 Dieser Wille des Gesetzgebers ist gemäß der Historie71 des § 2 Abs. 1 AO sowie seinem Wortlaut nach auf den unabänderlichen Vorrang von Abkommensrecht vor gewöhnlichem Steuerrecht gerichtet.72 Diesem Willen würde eine Auslegung am ehesten gerecht, nach der § 2 Abs. 1 AO Abkommensrecht einen Rang über einfachem Bundesrecht vermittelte, sodass es diesem gemäß dem Grundsatz lex superior derogat legi inferiori überlegen wäre.73 Eine solche Auslegung ist freilich wegen der einfach bundesrechtlichen Qualität des § 2 Abs. 1 AO ausgeschlossen.74 Sie könnte nur mittels einer Norm des GG herbeigeführt werden.75 Nichtsdestotrotz sollte aber der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 AO dem gesetzgeberischen Willen und Gesetzestext als Maßstab der Auslegung76 soweit angenähert werden, wie die Verfassung es gestattet.77 Dies wäre durch eine Auslegung mit der Folge der Bedeutungslosigkeit des § 2 Abs. 1 AO aber nicht gewährleistet.

bb. Kein Schluss vom Urteil des BVerfG auf die Bedeutungslosigkeit

Aus dem Unvermögen des § 2 Abs. 1 AO, eine neue normative Rangstufe zu vermitteln, kann nicht auf seine Bedeutungslosigkeit geschlossen werden.78 Eine die Möglichkeit des Treaty Override ausschließende Auslegung des § 2 Abs. 1 AO ist zwar in der Tat unzutreffend79 und insbesondere nach der Klarstellung durch das BVerfG80 kaum noch vertretbar. Mit der Verfassungswidrigkeit der Auslegung des § 2 Abs. 1 AO in Richtung Begründung von lex superior ist die Bedeutungslosigkeit desselben jedoch nicht die einzige verbleibende Perspektive einer zulässigen Auslegung. Nach wie vor könnte § 2 Abs. 1 AO einen grundsätzlichen, also durch den Gesetzgeber einfachgesetzlich revidierbaren Anwendungsvorrang vermitteln.81 Denn es ist ein Unterschied, ob § 2 Abs. 1 AO eine neue normative Rangstufe oder einen bloßen Anwendungsvorrang von Abkommensrecht begründet: Während nämlich nach erstgenannter Auslegung Abkommensrecht nach seiner Ratifizierung durch dann entsprechend rangniedrigeres Bundesrecht nicht mehr modifizierbar wäre,82 steht es bei einem (einfach)gesetzlichen Anwendungsvorrang stets noch zur Disposition des Gesetzgebers, ob er im Einzelfall davon abweicht.83 So ist auch die Aussage des BVerfG84 zu § 2 Abs. 1 AO zu begreifen, nach der dieser völkerrechtlichen Verträgen einen höheren Rang in der Normenhierarchie nicht vermitteln, wohl aber die Subsidiarität nationaler Steuergesetze gegenüber steuerlichem Völkervertragsrecht anordnen könne.85 Ein revidierbarer Anwendungsvorrang von Völkervertragsrecht nach § 2 Abs. 1 AO geht mit dem GG konform,86 auch wenn eine Vermittlung eines höheren Ranges in der Normenhierarchie es nicht tut.87

cc. Die Intention des Gesetzgebers bei potenziellen Treaty Overrides

Außerdem wird zur Begründung der Bedeutungslosigkeit des § 2 Abs. 1 AO vorgebracht, dass er dem Gesetzgeber bei Erlass von Treaty Overrides bekannt sei und dieser keine Gesetze ohne Anwendungsbereich erlassen wolle.88

Die Existenz des § 2 Abs. 1 AO ist dem Gesetzgeber freilich wohl bewusst, die potenziell abkommensüberschreibende Wirkung der von ihm erlassenen Gesetze jedoch gerade auf dem Gebiet des komplexen internationalen Steuerrechts nicht immer.89 Vor diesem Hintergrund scheint es logisch, dass § 2 Abs. 1 AO unbewussten Verstößen des Gesetzgebers gegen Völkerrecht vorbeugen soll.90 Im Übrigen ist gerade wegen der Kenntnis des Gesetzgebers von § 2 Abs. 1 AO anzunehmen, dass er ohne ausdrückliche Anweisung einen Treaty Override eben nicht begehen will: Denn es ist davon auszugehen, dass er sich bei seiner Gesetzgebung auf den Ausschluss eines Treaty Override in diesem Fall91 verlässt.

c. Deklaratorische Betonung der Grundsätze zur Kollisionsauflösung

Nach teilweisem Verständnis ist § 2 Abs. 1 AO lediglich deklaratorischer Ausdruck einer der allgemeinen Grundsätze der Auslegung, namentlich derjenigen der lex specialis92 oder der Völkerrechtsfreundlichkeit93. Ein solches Verständnis des § 2 Abs. 1 AO ist ebenfalls abzulehnen.

aa. Ausdruck der Spezialität

Die Bedeutung des § 2 Abs. 1 AO erschöpft sich nicht in der Betonung des Vorrangs der spezielleren Norm.

(1) Keine automatische Spezialität von Abkommensrecht

Zuerst ist die Spezialität nur einer unter mehreren Ansätzen, nach welchen Normenkollisionen aufzulösen sind.94 Gründe dafür, weshalb § 2 Abs. 1 AO nur einen davon betreffen sollte, sind nicht ersichtlich. Auch ist weder dem Wortlaut noch der Historie der Norm95 irgendetwas dahingehend zu entnehmen. Eine Klarstellung des Gesetzgebers, dass Abkommensrecht gegenüber nationalem Recht immer spezieller sei, ist außerdem schon deshalb fragwürdig, weil dies nicht der Fall ist.96 Vielmehr ergibt sich der rein systematische Vorrang von DBA aus ihrem Zweck, Abkommensrecht zu modifizieren.97 So steht einer allgemeinen DBA-Norm, die eine Vielzahl nationaler Spezialnormen beschränkt, nichts entgegen.98

(2) Lex aliud

Es handelt sich bei Abkommensrecht nämlich nicht um lex specialis, sondern um lex aliud.99 Abkommensrecht hat einen anderen Gegenstand als nationales Steuerrecht, da es Besteuerungsansprüche nicht begründet, ändert oder aufhebt.100 Es teilt lediglich bereits bestehende Besteuerungsansprüche auf.101 Da es in der Natur von Abkommensrecht liegt, nationale Vorschriften zu modifizieren, kann bereits von daher auf seinen prinzipiellen Vorrang geschlossen werden.102

Und doch ist die Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 AO keine Deklaratorische. Denn transformiertes Abkommensrecht entfaltet seine innerstaatliche Wirkung gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG gleich einfachem Bundesrecht.103 Es beschränkt Besteuerungsansprüche, die naturgemäß im Verhältnis des Bürgers zum Staat und nicht zwischen Staaten bestehen – tut dies also auf innerstaatlicher Ebene.104 So steht es auf derselben Geltungsebene wie gewöhnliches nationales Recht, wo seine Interferenzen mit diesem den üblichen Normen zur Kollisionsauflösung unterliegen.105 Das DBA ist der Beeinflussung durch nationales Recht in seiner Funktion als völkerrechtlicher Vertrag106 gänzlich enthoben; in seiner Funktion als innerstaatliches Recht gilt dies aber nicht.107

Daher lässt sich aus dem rechtsmodifizierenden Wesen von Abkommensrecht108 lediglich eine teleologisch begründete und durch Auslegung widerlegbare Anwendungsvermutung von Abkommensrecht herleiten. Diese Rechtsfolge bleibt hinter der Wirkung des § 2 Abs. 1 AO, der Abkommensrecht gegenüber allgemeinen Grundsätzen der Kollisionsauflösung resistent macht109 (s. S. 14 ff.) zurück. Die Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 AO wird also auch durch die Qualität von Abkommensrecht als lex aliud nicht vorweggenommen.

[...]


1 Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 22. Aufl. 2019, Rn. 1440.

2 Wilke/Weber, Internationales Steuerrecht, 14. Aufl. 2018, Rn. 550.

3 Haase, Internationales Steuerrecht, 5. Aufl. 2017 , Rn. 566 f.

4 Frotscher, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 19.

5 Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 8. Aufl. 2016, S. 1.

6 Musil, FR 2016, 297, 301.

7 Vgl. Rupp, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl. 2018, S. 196 ff.

8 OECD Committee on Fiscal Affairs, TNI 1990, 25, 26; Gosch, IStR 2008, 413, 413.

9 Gersch in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 2 Rn. 3.

10 Lüdicke, IStR 2017, 289, 290.

11 Gersch in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 2 AO, Rn. 1.

12 Haendel, IStR 2017, 436, 437.

13 Vogel , JZ 1997, 161, 161 f.

14 Stein , IStR 2005, 505, 509; Vogel in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl. 2008, Einl., Rn. 205; Weigell, IStR 2009, 636, 637 ff.; Vöneky in Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. 11, 3. Aufl. 2013, § 236, Rn. 33.

15 BFH v. 10.01.2012, I R 66/09, BFHE 236, 304.

16 BFH v. 10.01.2012 – I R 66/09, BFHE 236, 304, Rn. 6.

17 BVerfG v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, NJW 2004, 3407, 3408; BVerfG v. 26.10.2004, 2 BvR 955/00, NVwZ 2005, 560, 562; BVerfG v. 04.05.2011, 2 BvR 2333/08, NJW 2011, 1931, 1935.

18 BFH v. 10.01.2012, I R 66/09, BFHE 236, 304, Rn. 17 f.

19 BFH v. 10.01.2012, I R 66/09, BFHE 236, 304, Rn. 18.

20 BFH v. 10.01.2012, I R 66/09, BFHE 236, 304, Rn. 18 ff.

21 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1.

22 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 33 ff.

23 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 64 ff., 77 ff.

24 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 37 ff., 45 f., 73 ff.

25 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 53 ff., 77, 80, 85.

26 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 37 ff.

27 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 42.

28 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 45 f.

29 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 77 ff.

30 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 64 ff., 73 ff.

31 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 53.

32 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 53.

33 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 55.

34 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 54.

35 Musil, FR 2016, 297, 301.

36 Payandeh, NJW 2016, 1279, 1280 ff.; Skulesch, BB Die erste Seite 2016, Nr. 16; Gosch, DB 2016, Heft 15, S. M5; Lehner, IStR 2016, 217, 219 f.; Weigell/Görlich, IStR 2017, 772, 774 Haendel, Treaty Overriding, 2017, S. 250 ff.

37 Verfassungswidrigkeit von Treaty Overrides nach wie vor vertretend: Stöber, DStR 2016, 1889, 1891 ff.; Mössner in Mössner, Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 5. Aufl. 2018, Rn. 2.455.

38 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Abweichende Meinung, Rn. 1, 3.

39 Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Bd. 1, 157. Aktual. 2019, § 2 AO (Apr 2017), Rn. 5b.

40 Frotscher, IStR 2016, 561, 562; Haarmann, BB 2016, 2775, 2775; Haendel, Treaty Overriding, 2017, S. 253 f.

41 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 35 f.

42 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 48.

43 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 48.

44 Vgl. Stöber , DStR 2016, 1889, 1893.

45 Daragan , DStR 2019, 1329, 1332.

46 Scherer, IStR 2016, 741, 744 f.; Stöber, DStR 2016, 1189, 1894 f.

47 Hey in Lüdicke, Deutsches Internationales Steuerrecht, 2009, S. 137, 153 f.; Kofler, Doppelbesteuerungsabkommen, 2009, S. 606 f.; de Sousa in Schilcher/Weninger, Tax Treaty Interpretation , 2008, S. 241, 258 f.

48 EuGH v. 19.09.2012, C-540/11, Levy, IStR 2013, 307, Rn. 29.

49 EuGH v. 06.12.2006, C-298/05, Columbus Container, IStR 2008, 63, Rn. 47.

50 Stöber, DStR 2016, 1889, 1889.

51 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 47; Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 192.

52 Lehner in Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. 11, 3. Aufl. 2013, § 251 Rn. 56.

53 Musil , IStR 2014, 192, 193 f.

54 Lehner in Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. 11, 3. Aufl. 2013, § 251 Rn. 56; dann aber revidierend Lehner in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl. 2015, Grundl., Rn. 197.

55 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 63.

56 Oellerich in Beermann/Gosch, AO, FGO, 148. Aktual. 2019, § 2 AO (Aug 2017), Rn. 10 ff.

57 Zu den übrigen Verträgen im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 AO s. Musil in HHSp, AO, FGO, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 111 ff.

58 Oellerich in Beermann/Gosch, AO, FGO, 148. Aktual. 2019, § 2 AO (Aug 2017), Rn. 23.

59 Oellerich in Beermann/Gosch, AO, FGO, 148. Aktual. 2019, § 2 AO (Aug 2017), Rn. 70 ff.

60 Musil in HHSp, AO, FGO, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 22, 230.

61 Gersch in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 2 AO Rn. 1.

62 Frotscher, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 305; Haendel, IStR 2017, 436, 437; Schwenke, DStR 2018, 2310, 2314.

63 Stöber, DStR 2016, 1889, 1892; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 3.24.

64 Debatin, DB 1985, Beil. 23, 2; Frotscher in FS Schaumburg, 2009, S. 770 f.; Frotscher, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 305.

65 Schwenke, FR 2012, 443, 445 f.

66 Schwenke, DStR 2018, 2310, 2314.

67 Haendel, IStR 2017, 436, 437.

68 Vgl. Rundshagen in Grotherr/Herfort/Strunk, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl. 2010, S. 508; Schwenke, FR 2012, 443, 445 f.; Haendel, IStR 2017, 436, 437 ff.

69 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 50, 81, 88; BFH v. 19.12.2007, I R 21/7, BStBl II 2008, 619, 619, juris-Rn. 11 ff.; BFH v. 25.05.2016, I R 64/13, BStBl II 2017, 1185, Rn. 16 ff.; FG Köln 25.01.2007, 2 K 5824/04, EFG 2007, 1088, juris-Rn. 22 ff.; FG Hamburg v. 21.08.2013, 1 K 87/12, EFG 2013, 1932, 1933 f.; FG Baden-Württemberg v. 07.06.2016, 6 K 1213/14, EFG 2016, 1980, Rn. 40.

70 Klein, Konkurrenz und Auslegung, 1997, S. 55 f.; Möllers, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl. 2019, § 5, Rn. 53; Gersch in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 2 AO, Rn. 3.

71 BT-Drucks. 7/4292, S. 15.

72 Koenig in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 2, Rn. 1; Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Bd. 1, 157. Aktual. 2019, § 2 AO (Apr 2017), Rn. 6b.

73 Vgl. Gebhardt, Deutsches Tax Treaty Overriding, 2013, S. 22.

74 Mitschke, DStR 2011, 2221, 2226; Bartone, in Kühn/v. Wedelstädt, AO, FGO, 22. Aufl. 2018, § 2 AO Rn. 1.

75 Haendel, IStR 2017, 436, 437.

76 Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 6. Aufl. 2015, S. 29 ff.

77 Vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Bd. 1, 157. Aktual. 2019, § 2 AO (Apr 2017), Rn. 6b; Vgl. Gersch in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 2 AO, Rn. 3.

78 So aber z.B. hier: Mitschke, IStR 2011, 2221, 2226; Jochimsen/Gradl, IStR 2015, 236, 237; Haendel, IStR 2017, 436, 437; Schwenke, DStR 2018, 2310, 2314.

79 Bron, IStR 2007, 431, 432.

80 BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 48.

81 So z.B. Musil, FR 2012, 149, 150.

82 Vgl. Klein , DStR 1976, 59, 61.

83 Hagemann, IWB 2017, 857, 860.

84 Vgl. BVerfG v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 48.

85 Vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Bd. 1, 157. Aktual. 2019, § 2 AO (Apr 2017), Rn. 6b.

86 Lüdicke, IStR 2017, 289, 290.

87 Vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Bd. 1, 157. Aktual. 2019, § 2 AO (Apr 2017), Rn. 6b.

88 Haendel, IStR 2017, 436, 437.

89 Vgl. BFH v. 11.12.2013, I R 4/13, BStBl II 2014, 791, Rn. 37 f.; vgl. Oellerich in Beermann/Gosch, AO, FGO, 148. Aktual. 2019, § 2 AO (Aug 2017), Rn. 85.

90 Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Bd. 1, 157. Aktual. 2019, § 2 AO (Apr 2017), Rn. 6b.

91 BFH v. 20.03.2002, I R 38/00, BStBl II 2002, 819, juris-Rn. 23; Mitschke, DStR 2011, 2221, 2226.

92 Debatin, DB 1985, Beil. 23, 2; Bron, IStR 2007, 431, 432 f.; Lehner in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl. 2015, Grundl., Rn. 200.

93 Musil, FR 2014, 192, 193.

94 Vgl. Schilling, Rang und Geltung von Normen, 1994, S. 396 ff.

95 BT-Drucks. 7/4292, S. 15.

96 Vgl. Musil, FR 2012, 149, 150.

97 Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 196.

98 Vgl. Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 196 f.; vgl. Hagemann in YIN, Tagungsband der 1. Jahrestagung, 2018, S. 86.

99 Jochimsen/Gradl, IStR 2015, 226, 237 f.; Oellerich in Beermann/Gosch, AO, FGO, 148. Aktual. 2019, § 2 AO (Aug 2017), Rn. 74; Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 196.

100 Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 196.

101 Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl. 2018, § 1, Rn. 92.

102 Debatin, DB 1985, Beil. 23, 2; Vgl. Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 196.

103 Vgl. Kempen in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 59 GG, Rn. 92. f.

104 Frotscher, IStR 2016, 561, 563.

105 Vgl. Kunig in v. Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016, 2. Abschnitt, Rn. 118 f.; Bron IStR 2007, 431, 432.

106 Vgl. Nettesheim in Maunz/Dürig, GG, Bd. 4, 87. Aktual. 2019, Art. 59 GG (Jan 2009), Rn. 91 f., 104; Haase, Internationales Steuerrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 569.

107 Jochimsen/Gradl, IStR 2015, 226, 237 f.

108 Lüdicke, ISTR 2017, 289, 292; Musil in HHSp, AO, FGO, Bd. 1, 253. Aktual. 2019, § 2 AO (Nov 2017), Rn. 196.

109 Hagemann, IWB 2017, 857, 859 f.

Details

Seiten
41
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346170316
ISBN (Buch)
9783346170323
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v593924
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Juristische Fakultät
Note
13
Schlagworte
Schwerpunkt Steuerrecht Internationales Steuerrecht Seminar Seminararbeit Schwerpunktseminar Schwerpunktseminararbeit § 2 Abs. 1 AO Abgabenordnung Völkerrecht DBA Doppelbesteuerungsabkommen § 2 I AO GG Bundesverfassungsgericht Urteil 2015 Treaty Override Treaty Overriding Abkommensüberschreibung BVerfG

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Titel: Die Bedeutung von § 2 Abs. 1 AO nach der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit innerstaatlicher Abkommensüberschreibungen