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Die Verhandlungen zur Europäischen Währungsunion am Beispiel Deutschland und Frankreich

Hausarbeit (Hauptseminar) 2005 38 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Wozu eine gemeinsame Europäische WWU?
2.1 Die ökonomische Situation in Europa Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre
2.2 Die Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion
2.2.1 politische Notwendigkeit
2.2.2 ökonomischen Kosten und Nutzen
2.2.3 Die WWU- ein Zwilling?

3 Die Positionen Deutschlands und Frankreichs
3.1 Der Fall der Berliner Mauer und die Folgen für die
3.2 Geopolitische Interessen und Ideologie
3.3 Ökonomische Interessen
3.4 Die deutsche Bundesbank und die Banque de Franc
3.5 Die nationalen Kompromisse

4 Die Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion
4.6 Der Delors-Bericht
4.1 Organisation und Arbeitsweise der Regierungskonferenz
4.2 Zentrale Problembereiche
4.2.1 Haushaltsdisziplin und Konvergenz
4.2.2 Die Ausgestaltung der zweiten Stufe
4.2.3 Die Ausgestaltung der dritten Stufe
4.2.4 Kohäsion und Finanztransfers
4.2.5 Die Europäische Zentralbank
4.2.6 Die Äußere Währungspolitik

5 Die Verhandlungsergebnisse
5.1 Der Vertrag über die Europäische Union
5.1.1 Haushaltsdisziplin und Konvergenz
5.1.2 Die Ausgestaltung der zweiten Stufe
5.1.3 Die Ausgestaltung der dritten Stufe
5.1.4 Kohäsion und Finanztransfers
5.1.5 Die Europäische Zentralbank
5.1.6 Die Äußere Währungspolitik

6 Fazit: Frankreich verliert das Spiel-Deutschland macht die Agenda

7 Literaturverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in ieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Schon 1957 hatten die Gründungsväter der Römischen Verträge die Vision einen gemeinsamen europäischen Markt mit freiem Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen.

Aufgrund währungspolitischer Turbulenzen am Ende der 60er Jahre mehrten sich in Europa die Forderungen einer währungspolitischen Unabhängigkeit von den USA sowie der Aufrechterhaltung stabiler Wechselkurse innerhalb Europas.

Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers Pierre Werner wurde ein Stufenplan „Wernerplan“ entwickelt, der innerhalb von zehn Jahren zu einer Europäischen Währungsunion führen sollte. Doch aufgrund zu divergierender politischer Ansichten innerhalb Europas, der Ölkrise und des Zusammenbruchs des Bretton Woods Systems scheiterte das Vorhaben. Dennoch bildete der Wernerplan eine wichtige Basis für die heutige EWWU, vor allem was die stufenweise Verwirklichung betrifft.

1989 begannen, im Auftrag des Europäischen Rates, unter dem Vorsitz des damaligen französischen EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors erneut Beratungen über eine EWWU, die schließlich erfolgreich 1992 im Vertrag von Maastricht verankert wurden.

Die Maastrichter Beschlüsse sind das Ergebnis eines, aufgrund vieler unterschiedlicher Motivationen und Ziele der Europäischen Staaten, hartumkämpften und langandauernden Verhandlungsprozesses der Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten gewesen. Die Staats- und Regierungschefs mussten den gesamten Prozess festlegen, halbe Schritte hätten bei diesem Vorhaben, bei dem die nationale Kompetenz der Geldpolitik auf die Gemeinschaft übertragen wird, das Projekt jederzeit kippen können.

Vor allem die deutschen und französischen Verhandlungspositionen gingen oft weit auseinander. Bonn stellte eine autonome Zentralbank mit dem Ziel der Wahrung der Preisstabilität, die Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite sowie einen Ablauf der EWU, der von der Erfüllung der Konvergenzkriterien abhängig war, in den Mittelpunkt.

Hingegen drängte Paris auf einen genau festgelegten Terminplan, der eine frühe monetäre Institutionalisierung forderte. Ferner sollte die EZB von einer starken Wirtschaftsregierung politisch kontrolliert werden. In der vorliegenden Arbeit soll aufgezeigt werden inwieweit Deutschland und Frankreich ihre Positionen durchsetzten konnten. Die Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die Gründe sowie Kosten und Nutzen einer gemeinsamen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Anschließend werden die unterschiedlichen Motivationen Deutschlands und Frankreichs für die WWU aufgezeigt. Bestandteil des zweiten Teils dieser Arbeit werden die Verhandlungen zur EWU sowie deren Ergebnisse, im Rahmen der Regierungskonferenzen von 1990-1991, sein.

2 Wozu eine gemeinsame Europäische WWU?

2.1 Die ökonomische Situation in Europa Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre

Ende der 80er Jahre zeichnete sich die Europäische Gemeinschaft (EG) durch ein stabiles wirtschaftliches Wachstum aus. 1989 betrug die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes (BSP) der Gemeinschaft 3,6 Prozent. Deutschland hat 1989 25 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der Union erwirtschaftet, Frankreich 20 Prozent.[1]

Doch das Wirtschaftswachstum wurde durch die relativ hohe Arbeitslosenquote getrübt. 1989 registrierte die EG 14,5 Millionen Arbeitslose. Davon hatte Deutschland 2,1 Millionen und Frankreich 2,6 Millionen Erwerbslose. Ein weiteres Problem waren die wirtschafsschwachen Mitgliedstaaten. Sieben (Luxemburg, Irland, Portugal, Griechenland, Dänemark, Belgien, Niederlande) der 12 Länder produzierten weniger als 5 Prozent des Gemeinschafts-BIP, aber einige von diesen Staaten verzeichneten im Verhältnis dazu eine zu hohe Arbeitslosenquote.[2]

Die Bundesrepublik Deutschland war, aufgrund seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit, seiner Stabilität, Routiniertheit und seiner ökonomischen Entwicklung, das stabilste Mitglied.[3]

Mit der ersten Dekade der 90er Jahre endete die wirtschaftliche Dynamik. Die konjunkturellen Antriebskräfte erlahmten zunehmend. Ursachen dafür waren unter anderem der internationale Boykott für Lieferungen nach Kuwait und Irak, die Drosselung der Einfuhr in den osteuropäischen Ländern sowie nachlassende konjunkturelle Impulse. Ebenfalls eine Abschwächung erfuhr die Investitionstätigkeit. Im Vergleich zu 1989, als die Bruttoanlageinvestitionen bei 6,8 Prozent lagen, läuft die Zuwachsrate auf eine Halbierung hinaus. Deutschland hatte 1990 eine Zuwachsrate des BIP von 4,5 Prozent und bildete damit vorerst eine Ausnahme, was mit der enormen Nachfragesteigerung in Ostdeutschland nach westdeutschen Konsumgütern zu begründen ist. Allerdings verschlechterte sich auch in der Bundesrepublik allmählich die Situation. Die verstärkte Binnenmarktfrage, die zu vermehrten Einfuhren führte sowie erhebliche Transferzahlungen nach Ostdeutschland verursachten ein substantielles Defizit.[4]

Die ökonomische Ausgangslage Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre sahen in Bezug auf eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht sehr optimistisch aus. Anfang 1991 erfüllten nur drei Länder (Deutschland, Frankreich und Luxemburg) die Konvergenzkriterien für den zukünftigen Beitritt zur Währungsunion. Mit diesem schlechten Ergebnis wäre die Währungsunion nicht funktionsfähig gewesen.[5]

Aber gleichzeitig waren die Probleme auch der Anlass für erneute Diskussionen und Verhandlungen bezüglich einer EWWU.

2.2 Die Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion

2.2.1 politische Notwendigkeit

Die europäische Währungsunion wurde vor allem von Frankreich, aber auch anderen EU-Staaten, als eine Möglichkeit betrachtet Deutschland irreversibel in die Gemeinschaft einzubinden. Gerade durch die deutsche Wiedervereinigung entstand die Befürchtung, dass die Bundesrepublik aufgrund neu gewonnener wirtschaftlicher und demographischer Stärke einen Sonderweg einschlagen könne.

Die gemeinsame europäische Währungsunion krönt den Integrationsprozess, da er faktisch unumkehrbar ist. Dies trägt zur politischen Stabilität und zum Frieden in Europa bei.[6]

Neben dem integrationspolitischen Moment war die Hegemonialstellung der Deutschen Mark (DM) eine weitere politische Motivation. Die deutsche Bundesbank hat mit der DM den geldpolitischen Kurs Europas vorgegeben, was zu einer zunehmenden politischen Frustration in den anderen EU-Mitgliedstaaten führte. Das europäische Währungssystem entwickelte sich zu einer „DM Arena“. Frankreich warf Deutschland sogar vor, Asymmetriepolitik zu betreiben. Da sich die Länder mit einer höheren Inflationsrate dem Stabilitätsdiktat der deutschen Notenbank unterwerfen müssten und zusätzlich Deflationspolitik betrieben würde, sei das Europäische Währungssystem (EWS) verzerrt. Dagegen muss man aber einwenden, dass die herausragende Stellung der DM nicht per Entscheid erreicht wurde, sondern die DM hat sich jeden Tag auf den internationalen Finanzmärkten behaupten müssen.[7]

Ferner war es das Ziel, durch eine Vergemeinschaftung der nationalen Währungspolitiken, eine neue Akteursqualität zu erzielen mit der eine Stärkung Europas im internationalen System einhergeht.[8]

2.2.2 ökonomischen Kosten und Nutzen

Ein großer Vorteil einer einheitlichen Währung ist der Wegfall von Transaktionskosten, zum Beispiel Kosten für Devisengeschäfte. Somit ist die Wechselkursunsicherheit aufgehoben.[9] Daraus resultiert eine größere Planungssicherheit bei Außenhandelsgeschäften und Investitionen. Einhergehend mit der Einheitswährung ist der Wegfall von geld- und währungspolitischen Instrumenten, was vor allem die Wechselkurse, als Anpassungsvariable, betrifft. Dies bedarf einer größeren finanzpolitischen Autonomie und Flexibilität, da auf nationaler Ebene die Finanzpolitik die einzige Möglichkeit ist, um wirtschaftliche Schocks zu vermeiden bzw. abzufangen.[10]

Ein weiteres primäres Ziel der Währungsunion war die Preisstabilität, die ein konstitutives Element für die Erhaltung und Festigung der Marktwirtschaft darstellt. Die höhere Preisstabilität ermöglicht eine effizientere Ressourcenallokation und begünstigt außerdem eine rationale Einkommenspolitik sowie Tarifautonomie. Neben diesen Vorteilen entstehen im Rahmen der Preisstabilität aber auch Kosten, insbesondere beim Inflationsabbau. Weiterhin ergeben sich einige ordnungspolitische Probleme gegenüber dem Ziel der Preisstabilität. Auf der wirtschaftlichen sowie politischen Ebene sind zu geringe empirische Erfahrungswerte vorhanden, das Ziel der Preisstabilität wird aus einer zu starken prozesspolitischen Perspektive betrachtet und die ordnungspolitischen Grundlagen in Wirtschaft und Politik sind dagegen zu schwach. Ein weiteres erhebliches Defizit besteht darin, dass Tarifautonomie, Marktwirtschaft und Einkommenspolitik innerhalb der EU auf eine sehr unterschiedliche Weise definiert werden, was sich letztendlich in der divergenten wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung widerspiegelt. Um die Preisstabilität auf den Märkten abzusichern müssen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zusätzlich durch ordnungspolitische ergänzt werden.[11]

2.2.3 Die WWU- ein Zwilling?

Die Kosten-Nutzen-Analyse der europäischen Währungsunion zeigte, im Rahmen von Studien im Auftrag der EG-Kommission, kontinuierlich einen positiven Nutzensaldo auf. Allerdings wurde stets der Fehler gemacht, die EWWU als eine zusammenhängende Materie zu betrachten.

Im Gegensatz zu einer Wirtschaftsunion, ist eine Währungsunion vordergründig eine politische Entscheidung. Ebenso wie ordnungspolitische Grundsatzent-scheidungen wird ihre Umsetzung von politischen Instanzen gefällt und durchgeführt. Die europäische Währungsunion verändert grundlegend die geld- und währungspolitische Identität sowie die wirtschaftspolitische Souveränität.

Die Währungsunion stellt vordergründig ein politisches, kein ökonomisches Kosten-Nutzen-Kalkül dar. Indes wurde die währungspolitische Dimension nicht eingehend genug analysiert, so dass sich die meisten Prüfungen auf den wirtschaftlichen Aspekt fokussierten.[12] Die enorme Divergenz der wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung sowie die geringen empirischen Erfahrungswerte fanden dabei kaum Beachtung.

3 Die Positionen Deutschlands und Frankreichs

3.1 Der Fall der Berliner Mauer und die Folgen für die EWU

Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 entstand plötzlich eine völlig neue Herausforderung an die europäische Währungsunion.

Die deutsche Bundesregierung, die stetig den Währungsprozess vorantrieb zeigte sich nun reservierter. Deutschland versuchte die Verhandlungen zur europäischen Währungsunion hinauszuzögern. Bundeskanzler Kohl stützte sich dabei vor allem auf das Argument, dass zunächst institutionelle Reformen, wie die Stärkung des europäischen Parlaments, notwendig sein.

Insbesondere Frankreich zeigte sich entsetzt über diesen Vorschlag und machte Deutschland den Vorwurf, dass die Einigung wichtiger sei, als die monetäre Union Europas. Auch der deutsche Außenminister Genscher wollte einen baldigen Beginn der Verhandlungen, da er die Angst der Partnerländer bemerkte, dass Deutschland das Interesse an der Integration verloren habe.[13]

Die Situation zwischen Frankreich und Deutschland spitze sich weiter zu, als der französische Präsident Mitterrand darauf drängte, dass noch lange zwei deutsche Staaten bestehen würden sowie die polnische Regierung in der Frage der deutsch-polnischen Grenze unterstützte. Aber durch eine Zusicherung von Bundeskanzler Kohl, nach den Wahlen in der DDR im März 1990, eine rasche Einigung zu erzielen sowie nach einigen deutsch-französischen Treffen beruhigte sich die Lage und man ging von den Diskussionen über die Integration der DDR in die EG zügig zu den Modalitäten über. Die deutsch-deutsche Einigung verlief nun parallel zu der europäischen Währungsunion.[14]

Die Bundesregierung wollte zunächst eine rasche deutsche Wiedervereinigung mit der Einführung der DM in Ostdeutschland. Denn mit Hilfe einer zügigen Einigung sowie dem Institutionentransfer der westdeutschen Strukturen auf die ehemalige DDR sollte das Zurückfallen in alte Herrschaftsstrukturen verhindert werden, um so das institutionelle System der BRD zu sichern.[15]

Allerdings waren im Rahmen der Wiedervereinigung tief greifende Umstrukturierungen in der ehemaligen DDR unausweichlich. Länger als 40 Jahre war Ostdeutschland ein sozialistischer Planstaat mit begrenztem Eigentum. Inländische Firmen wurden von dem sozialistischen Zentralstaat vor der ausländischen Konkurrenz geschützt, Löhne, Zinssätze wurden politisch festgelegt, die Preise haben sich nicht aus Angebot und Nachfrage gebildet, sondern auch diese legte der SED-Staat fest.

Auf dem Weg zur Wiedervereinigung, und damit die währungspolitische Integration der DDR in die EU, musste eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, die auf Privateigentum basiert, ein neues Sozialsystem, freie Marktpreise sowie ein komplett neues Geld- und Kreditwesen geschaffen werden.[16]

Die Privatisierung der Kollektivbetriebe gestaltete sich besonders schwierig. Der Großteil der Unternehmen war alt, marode und somit überflüssig auf dem deutschen, europäischen und internationalen Markt, so dass ein Großteil, trotz positiver Vorhaben der Treuhand geschlossen werden musste.[17]

Die steigende Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR entwickelte sich zu einem schwerwiegenden sozialen Problem, das das Budget der BRD stark belastete.

Auch die schnelle Einführung der DM, zu einem Wechselkurs von 1DM : 1Ostmark bzw. 1DM : 2Ostmark (bei einem Sparguthaben von über 2000; 4000 bzw. 6000 Ostmark, was sich nach dem Alter richtete) trug zu einem erheblichen Haushaltsdefizit der Bundesrepublik bei. Indes erhoffte man sich durch die DM Einführung viele Investoren in Ostdeutschland, da zum einem das Wechselkursrisiko wegfällt und zum anderen ein neuer Markt entstanden ist. Indes entwickelte sich die Ostdeutsche Transformation in eine weniger positive Richtung. Durch die Preisangleichung an den internationalen Wettbewerb und die Einführung der hohen „Mindestlöhne“, die dem Standard Westdeutschlands glichen blieben viele Investoren fern. Ostdeutschland hatte relativ hohe Löhne, hingegen aber eine miserable Infrastruktur, so dass kein Standortvorteil vorhanden war.[18]

Auch heute noch fließen aus dem Bundeshaushalt große Summen an Transferleistungen an die neuen Bundesländer, um den Aufbau Ost voranzutreiben, was den Haushalt stark belastet. Auch die höhere Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern bedingt ein Defizit. Das sich diese Ausgaben auch negativ auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien auswirken würde, war abzusehen. 1992 lagen die deutsche Neuverschuldung bei 4,6 Prozent des BIP und die Inflationsrate bei 4,8 Prozent. Womit Deutschland diese Konvergenzkriterien deutlich überschritten hat. Aber im Gegensatz zu anderen EG-Staaten wie Italien mit einer Neuverschuldung von 10,1 Prozent des BIP und Gesamtschulden von 103,3 Prozent des BIP, waren dies noch rosige Aussichten.[19]

Trotz dieser, vor allem finanziellen Nachteile muss betont werden, dass die Wiedervereinigung ein Stück Frieden, Freiheit und Wohlstand mehr in Europa sichert.

3.2 Geopolitische Interessen und Ideologie

Seit 1988 befürworteten Deutschland wie Frankreich eine gemeinsame Währungsunion, trotz inländischer Kontroversen.

Deutschland sprach sich für eine gemeinsame europäische Währung aus, sofern das europäische Institutionengefüge der Währungsunion deutschen Maßstäben entspricht. Was eine unabhängige Zentralbank, sowie makroökonomische Konvergenz bedeutete.[20]

[...]


[1] Vgl. Krägenau, Henry, Wirtschaftspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1989/1990 (=Institut für Europäische Politik), Bonn 1990, S.115.

[2] Vgl. Nölling, Wilhelm, Monetary Policy in Europe after Maastricht, Berlin 1993, S.94.

[3] Vgl. ebd., S.94.

[4] Vgl. Vgl. Krägenau, Henry, Wirtschaftspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1990/1991 (=Institut für Europäische Politik), Bonn 1991, S.111.

[5] Vgl. Vgl. Krägenau, Henry, Wirtschaftspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1991/1992 (=Institut für Europäische Politik), Bonn 1992, S.122f.

[6] Vgl. Weindl, Josef/ Woyke, Wichard, Wirtschafts- und Währungsunion, in: ders. (Hrsg.), Europäische Union. Institutionelles System, Binnenmarkt, sowie Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages, 4., neubearb. Aufl., München 1999, S.339.

[7] Vgl. Beck, Reiner, Stabilitätspolitik in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Geld – und finanzpolitische Policy – mix im Europa von Maastricht, Baden – Baden 1997, S.23f.

[8] Vgl. Weindl, Josef/ Woyke Wichard, Wirtschafts- und Währungsunion, a.a.O (Anm. 6), S.341.

[9] Vgl. Hasse, Rolf H./ Hepperle, Bastian, Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion, in: Caesar, Rolf/ Scharrer, Hans-Eckart (Hrsg.), Maastricht: Königsweg oder Irrweg zur Wirtschafts- und Währungsunion? (=Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik, Bd. 72), Bonn 1994, S. 165-190. S.175.

[10] Gros, Daniel/ Thygesen, Niels, Towards Monetary Union in the European Community. Why and How, in: in: Welfens, Paul J. J.,European Monetary Integration.EMS Developments and International Post-Maastricht Perspectives, 3. neuberb. Aufl., Berlin u.a. 1996, S.98.

[11] Vgl. Hasse, Rolf H./ Hepperle, Bastian, Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion, a.a.O. (Anm. 9), S.178 f.

[12] Vgl. Hasse, Rolf H./ Hepperle, Bastian, Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion, a.a.O. (Anm. 9), S.166 ff.

[13] Vgl. Baun, Michael J., An Imperfect Union. The Maastricht Treaty and the New Politics of European Integration, Oxford 1996, S.38ff.

[14] Vgl. De La Serre, Francois/ Lequesne, Christian, Frankreich, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Jahrbuch der europäischen Integration 1990/91, Bonn 1991, S.318.

[15] Vgl. Wiesenthal, Helmut, Die Transformation der DDR. Verfahren und Resultate, Gütersloh 1999, S.19.

[16] Vgl. Willms, Manfred, German Monetary Unification and European Monetary Union, in: Welfens, Paul J. J.,European Monetary Integration.EMS Developments and International Post-Maastricht Perspectives, 3. neuberb. Aufl., Berlin u.a. 1996, S.139f.

[17] Vgl. Wiesenthal, Helmut, Die Transformation der DDR, a.a.O. (Anm. 15), S.25ff.

[18] Vgl. Wiesenthal, Helmut, Die Transformation der DDR, a.a.O. (Anm. 15), S.19f.

[19] Rahmsdorf, Detlef W., Währungspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1991/1992 (=Institut für Europäische Politik), Bonn 1992, S.133.

[20] Vgl. Nölling, Wilhelm, Economic and Monetary Union. Negotiating the Maastricht Treaty 1988-1991, in: Moravcsik, Andrew (Hrsg.), The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, London 2002, S.386.

Details

Seiten
38
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638541954
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v60546
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
2,0
Schlagworte
Verhandlungen Europäischen Währungsunion Beispiel Deutschland Frankreich

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