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Kruzifx-Urteil - Das Kreuz im Klassenzimmer als Objekt höchstrichterlicher Rechtsprechung

Seminararbeit 2000 24 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung
1. Zielsetzung
2. Die Bedeutung von Kreuz und Kruzifix
3. Berührung der Religionsfreiheit durch das Kreuz in öffentlichen Räumen

II. Höchstrichterliche Entscheidungen
1. Der Entscheid des Schweizerischen Bundesgericht vom 26.9.1990

a) Der Sachverhalt und die grundlegende Fragestellung
b) Das Urteil und die Erwägungen des Bundesgerichts
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.5.1995

a) Der Sachverhalt und der brisante rechtliche Streitpunkt
b) Die Erwägungen und Begründungen des BVerfG
c) Die „Abweichende Meinung“ der Senatsminderheit 3. Vorentscheidungen zum „Kruzifix-Urteil“

III. Die Behandlung der Urteile im Schrifttum
1. Vorbemerkung
2. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit
a) Sachlicher Schutzbereich
b) Persönlicher Schutzbereich
3. Schranken der Glaubens-, Gewissens-, und Religionsfreiheit
4. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates
5. Die (negative) Religionsfreiheit

IV. Fazit

I. Einleitung

1. Zielsetzung

Kaum andere höchstrichterliche Entscheidungen haben in der Vergangenheit eine derartig heftige Diskussion ausgelöst wie die sogenannten „Kruzifix-Urteile“ des schweizerischen Bundesgerichtes und des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. So wies das schweizerische Bundesgericht in Lausanne am 26. September 1990 die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Tessin gerichtete Beschwerde der Gemeinde Cadro ab, in der sich diese für die Gültigkeit ihrer Anordnung wehrte, in den Klassenzimmern der Gemeinde Kruzifixe anzubringen.[1] Fünf Jahre später, am 16. Mai 1995, erklärte der Erste Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichtes die bayerische Volksschulordnung für verfassungswidrig, soweit sie vorschrieb, daß in den Klassenräumen der bayerischen Volksschulen ein Kreuz anzubringen ist.[2]

Die nachfolgende Bearbeitung setzt sich mit beiden Entscheiden auseinander und stellt die Grundfragen, die das Vorhandensein von Kreuzen und Kruzifixen in öffent-lichen Einrichtungen betreffen, in einen Gesamtzusammenhang. Des Weiteren wird auf Auslegungstendenzen, Praktiken und Probleme jener Entscheidungen einge-gangen, die sowohl Rechtswissenschaftler wie auch Kirchenrechtler und Ge-sellschaftskritiker seither auf allen Ebenen beschäftigt haben.

2. Die Bedeutung von Kreuz und Kruzifix

Wer in katholischen oder katholisch geprägten Ländern lebt oder sich in solchen vorübergehend aufhält, sieht sich einer Fülle von religiösen Zeichen ausgesetzt. Das landläufige Bild setzt sich vor allem aus katholischen Elementen und Strukturen, wie Kirchen, Klöstern und Wegkreuzen zusammen. Unser alltägliches Leben ist somit ständig vom Kontakt mit Symbolen und Elementen des christlichen Glaubens geprägt. Nicht nur Kirchen und Kapellen, sondern auch zahlreiche Kreuze und Kruzifixe, mit oder ohne Korpus, gehören zum allgemeinen Erscheinungsbild.

Kreuze werden heute in Europa gemeinhin als Symbol des christlichen Glaubens in einem allgemeinen Sinn verstanden.[3] Sie sind äußere Zeichen, die dazu bestimmt sind, auf die christliche Religion zu verweisen. Das Kreuz erinnert an den etwa im Jahre 30 n. Chr. eingetretenen gewaltsamen Tod Jesu Christi am Kreuz. Es stammt aus der Mitte der christlichen Glaubenswelt und versinnbildlicht damit eine zentrale Glaubens-aussage.[4] Die Botschaft des Kreuzes und die mit ihr verbundene theologische Botschaft wird allerdings nur demjenigen zu Teil, der eine entsprechende Inter-pretation dieses Symbols vornimmt. Für einen Christen ist das Kreuz vor allem ein heiliges Zeichen des Glaubens an Gott, der die Menschen in Jesus Christus erlöst hat.[5] Dagegen bleibt das Kreuz für einen Nichtchristen eine plastische Form, die aber dennoch an die christliche Religion und den Glauben an Gott erinnert.[6] In der religiösen wie auch rechtlichen Betrachtung ist es nicht erforderlich zwischen Kreuz und Kruzifix einen Unterschied zu machen. Beiden Gestaltungsformen, von denen das Kruzifix häufig ein denkmalähnliches Objekt mit hohem künstlerischen Anspruch darstellt, kommt eine christlich missionarische Funktion zu, indem es auf die Wieder-kunft Christi und den Anbruch seiner Herrschaft hinweisen will.[7]

3. Berührung der Religionsfreiheit durch das Kreuz in öffentlichen Räumen

Wie in den meisten europäischen Staaten Westeuropas hat die Religion in der Schweiz einen staatlich geförderten Platz im öffentlichen Leben eingenommen. Sie ist zwar ein religionsneutraler, jedoch nicht ein religionsloser Staat.[8] Deutlich wird dies etwa in der Präambel der schweizerischen Bundesverfassung[9], im Schulgebet und im schulischen Religionsunterricht.[10] Obwohl die Verfassung in Art. 15 BV garantiert, daß jeder seine Religion frei wählen und bekennen kann und dabei von staatlicher Seite keinen Zwang erfahren darf, kam die Diskussion auf, ob Symbole mit einem religiösen Aussage-gehalt wie das Kreuz nicht mit der garantierten Religionsfreiheit bzw. Glaubens- und Gewissensfreiheit des Einzelnen in Konflikt geraten können, wenn sie in öffentlichen Räumen angebracht werden. Es stellte sich daher zunehmend die Frage, ob ein an der Wand eines Klassenzimmers hängendes Kreuz oder Kruzifix die Glaubens- und Gewissensfreiheit eines Schülers nicht nur verletzen könne, sondern auch tatsächlich verletze und mit der staatlichen Neutralität der Schule nicht vereinbar sei. Aufgabe der Gerichte war es somit eine rechtliche Bewertung des Schulkreuzes vorzunehmen, um diese höchstbrisante und empfindliche Problematik abschließend zu regeln. Damit wurde die Frage unausweichlich, in welcher Weise sich der Staat zur aufkommenden Wertedebatte über religiöse und weltanschauliche Überzeugungen verhalten muß.

II. Höchstrichterliche Entscheidungen

1. Der Entscheid der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen

Bundesgerichts vom 26. September 1990[11]

a) Der Sachverhalt und die grundlegende Fragestellung

Am 19. September 1984 beschloß der Gemeinderat von Cadro, in jedem Zimmer des neuen Primarschulhauses ein Kreuz anbringen zu lassen. Vor Beginn des Unterrichts hängte der an der Gemeindeschule beschäftigte Lehrer Guido Bernasconi die Kreuze eigenmächtig ab. Daraufhin bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluß. Gudio Bernasconi, die Tessiner Freidenkerbewegung sowie drei Gemeindebewohner fochten diesen Beschluß beim Staatsrat des Kantons Tessin an, wobei sie die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 4 aBV, der Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 49 aBV und der konfessionellen Neutralität der Schule aus Art. 27 Abs. 3 aBV rügten. Nach der Abweisung der Beschwerde durch den Staatsrat erkannte das Ver-waltungsgericht des Kantons Tessin auf die Aufhebung der Entscheide des Staatsrats und der Gemeinde Cadro. Am 30. Mai 1986 reichte die Gemeinde Cadro beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen der Verletzung der Gemeinde-autonomie in Verbindung mit Art. 4 aBV, Art. 27 Abs. 3 aBV und Art. 49 aBV ein und beantragte, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 1986 auf-zuheben.[12] Im bundesrechtlichen Verfahren machte der Sachverhalt den eigenartigen Weg von der bundesgerichtlichen Überweisung an den Bundesrat bzw. an die Bundesversammlung und wiederum zurück an das Bundesgericht.[13] Dieses sah sich nun gezwungen, neben der Beschwerdelegitimation der Gemeinde Cadro und dem Entscheidungsrecht Tessiner Gemeinden bezüglich des öffentlichen Unterrichts und der Schulorganisation zu prüfen, ob durch das Aufhängen von Kruzifixen eine Verletzung des Prinzips der konfessionellen Neutralität der Schule im Hinblick auf Glaubens- und Gewissensfragen vorliegen könnte.[14]

Der Entscheid des Bundesgerichts wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht für alle beteiligten Parteien und Adressaten zufriedenstellend geklärt werden konnten. So ging es beispielsweise um den grundsätzlichen Symbolcharakter des Kreuzes, die religiöse Neutralität des Staates und um die Toleranz der Religiösität der Staatsbürger untereinander.

b) Das Urteil und die Erwägungen des Bundesgerichts

[...]


[1] BGE 116 Ia 252 ff.

[2] BVerfGE 93, 1 ff.

[3] Czermak, Kruzifix-Beschluß, S. 25.

[4] Karlen, Kruzifixentscheid, ZBl 1989, S. 14; BVerfGE 35, 366 (374); BGE 101 Ia 392 (397).

[5] So Wetter auf einer katholischen Großkundgebung in München am 23.9.1995.

[6] Gut, Kreuz und Kruzifix, S. 14.

[7] Dinkler, Religionsgeschichte , Spalte 46.

[8] Vgl. Mortanges, Religiöse Minderheiten, S.18.

[9] BV – Präambel: „Im Namen Gottes des Allmächtigen“; ähnlich in der Präambel des Grundgesetzes der BRD:

„ Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“.

[10] Vgl. Kraus, Staatskirchenrecht, S. 132.

[11] BGE 116 Ia 252 in italienischer Sprache; ZBL 1991, S. 70 ff. und EuGRZ 1991, S. 89 ff. deutsche

Übersetzung.

[12] ZBl 1991, S. 71.

[13] Mortanges, Religiöse Minderheiten und Recht, S.52.

[14] Vgl. Gut, Kreuz und Kruzifix, S. 36.

Details

Seiten
24
Jahr
2000
ISBN (eBook)
9783638568036
Dateigröße
498 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v63857
Institution / Hochschule
Universität Basel – Juristische Fakultät
Note
14 Punkte (sehr gut)
Schlagworte
Kruzifx-Urteil Kreuz Klassenzimmer Objekt Rechtsprechung Seminar Recht

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