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Drei Jahrzehnte nach Solange I - Entspannung im Kompetenzstreit zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht?

Essay 2005 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Gibt es sie noch, die offen ausgetragenen Konflikte zwischen dem Bundesverfassungsgericht (im folgenden: BVerfG) in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (im folgenden EuGH) in Luxemburg? Zweifel an der Qualität der Interaktion beider Gerichte waren bis zum Solange II -Urteil durchaus angebracht. Von Zwiespalt, Machtspielchen und gar einer möglichen “Explosion“ war bis dahin die Rede. Doch fand nach dem Solange II -Urteil tatsächlich eine Neujustierung im Verhältnis zwischen dem Judikativorgan Deutschlands und dem der Europäischen Union statt oder besteht noch immer eine erkennbare Schieflage? Wer diese Frage beantworten will, muss sowohl die Zeit vor sowie nach Solange II analysieren. Ich werde diesen Versuch in zwei Schritten unternehmen: Zunächst beleuchte ich grob die Funktionen der beiden Rechtsorgane (dies wird betont knapp ausfallen, da allein eine solche Erörterung Thema eines eigenständigen Essays sein könnte) und werde dabei auf die Probleme und Konflikte in der Zusammenarbeit hinweisen, hierbei auch die Entwicklung bis hin zu Solange II betrachten und folgend mit der Darstellung des Verlaufs der Beziehung bis heute abschließen. Ich werde dabei aufzeigen, dass das Solange II –Urteil ein wichtiger Wendepunkt in der Anerkennung des EuGH als „gesetzlicher Richter“, wie Sturm und Pehle es ausdrücken (Sturm, Pehle 2005: 138), war, der zu einer Neu-bestimmung des Verhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg führte, auch wenn dieses bis heute noch nicht völlig frei von Differenzen ist.

I. Die Parallelexistenz von BVerfG und EuGH bis “Solange II“

1. BVerfG als Hüter der deutschen Verfassung

Das BVerfG genießt in der Bevölkerung ein besonderes Maß an Vertrauen. Dies ist eine Legitimation, welche sich das BVerfG in den Jahren seit seiner Gründung 1951 vor allem in seiner Funktion als “Decodierer“ zwischen Rechtsstaat und Gesellschaft sukzessive erworben hat. Doch schon allein die Urteilspraxis des Gerichts samt der immer wieder deutlich zu Tage tretenden Autonomie der Karlsruher Richter vermittelt dem Bürger die rechtsstaatliche Funk-tion des deutschen Grundgesetzes, das nicht zuletzt die Einhegung der politischen Macht gegenüber dem gesellschaftlichen Individuum garantieren soll. Im Falle einer scheinbaren Ungerechtigkeit bleibt dem Bürger also nach Art. 93 Abs. 4a GG immer noch der “Gang nach Karlsruhe“ – dem BVerfG kommt hier also auch eine gewaltige Funktion als „Klagemauer“2 zu (siehe auch Korte/ Fröhlich, 2004: 62). Synonyme wie “Ersatzgesetzgeber“ oder “Karlsruher Republik“ unterstreichen den Handlungsraum des BVerfG auf politischer Ebene. Besonders im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle, wenn diese von oppositionellen Minderheiten ange-strengt wird, kann sich das BVerfG nicht den politischen Konflikten entziehen und kommt bei Nichtigerklärungen von verfassungswidrigen Gesetzen seiner Funktion als bedeutender „Veto-spieler“ (Korte/Fröhlich, 2004, S. 35) nach, gerade weil die ersten Adressaten der Kontrolle politische Akteure sind. Durch die Annahme von Verfassungsbeschwerden, Entscheidungsbe-gründungen, Reforminitiierungen und Normsetzungen trat bzw. tritt das BVerfG zudem immer wieder als politischer Motor auf, der Themen auf Tagesordnungen setzt. Das BVerfG hat sich also im Laufe seiner Entwicklung nicht zuletzt wegen seines Funktionskatalogs zu einer im Gewaltensystem Deutschlands herausragenden Institution entwickelt.

2. EuGH – Judikativorgan der EG

Der EuGH ist der Mittelpunkt eines Schutzmechanismus, in dessen Struktur es ohne Zweifel um die Sicherung des Gemeinschaftsrechts geht. Seine Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Gemeinschaftsrecht der EG Verträge in den Mitgliedsstaaten nicht beliebig ausgelegt und angewandt wird (Art. 164 EG-V; ebenso Art. 136 EAG-V und Art. 31 EGKS-V). Bei der Kontrolle sind verschiedene Klagearten auszuschöpfen, die hier nur eben genannt werden, auf die jedoch nicht näher eingegangen wird: Klagen wegen Vertragsverletzung, Nichtig-keitsklagen, Untätigkeitsklagen, Schadensersatzklagen, Rechtsmittel, Vorlagen zur Vorabent-.scheidung (näheres hierzu siehe Wessels 2003). Grundlage ist immer das Fundament: Gemein-schaftsrecht vor nationalem Recht. Dabei sind die Entscheidungen des EuGH zum Teil von erheblichem politischen Ausmaß, besonders wenn sie EG-Recht weiterbilden und Lücken im Gemeinschaftsrecht schließen um einen Streitfall zu lösen. Einzelpersonen können die Nichtig-erklärung von Rechtsakten nationaler und supranationaler Institutionen vor dem EuGH ein-klagen, wenn sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Und trotz dieser Okkasion ist Lux-emburg lange Zeit nicht in den Köpfen der Bevölkerung angekommen. Erst so populäre Ent-scheidungen, wie das Bosman - oder das Tanja Kreil -Urteil, welches auch Frauen den Dienst an der Waffe ermöglichte, schafften ein Bewusstsein für den höchsten Hüter des Rechts in der Europäischen Gemeinschaft. Und ein solches ist auch zwingend notwendig, denn der Gerichts-hof nimmt innerhalb des durch die EG-Verträge konstituierten Systems eine bedeutende Stel-lung ein – speziell auch für die Bürger der Mitgliedsstaaten, wenngleich die Verfahrens- und Rechtsetzungsstrukturen gemeinhin nahezu undurchschaubar sind. Mittels der Anwendung und Umsetzung europäischer Normen durch die nationalen Gerichte nimmt Luxemburg unmittelbar Einfluss auf nationales Recht und somit auf seine Adressaten (Pernice 1995). Für das BVerfG bedeutet dies im Rahmen des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht und der gerichtlichen Ko-operation eine Abtretung der Kompetenzen. Konfliktsituationen, resultierend aus Kompetenz-streitigkeiten - wohl zum Teil auch aus Gründen der Eitelkeit - und der aus Sicht des BVerfG unverrückbaren Grundrechtsgewähr nach deutschem Standard, waren also von Beginn an nicht zu vermeiden.

3. Rechtsprechung von EuGH und BVerfG bis Solange II

Im van Gend & Loos Urteil3 des EuGH aus dem Jahr 1963 wird erstmals auf die direkte Wirkung des Gemeinschaftsrechts hingewiesen: Das Ziel [...] ist die Schaffung eines ge-meinsamen Marktes, dessen Funktionieren die der Gemeinschaft angehörigen Einzelnen un-mittelbar betrifft. […], dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar-stellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souve-ränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Der Entscheidungstext enthält neben dem Hinweis auf die direkte Wirkung auch den auf eine neue Rechtsordnung. Es erfolgt hier also eine klare Abgrenzung zum Völker- und Staatsrecht und determiniert Gemeinschaftsrecht als eigenständig und von jeglichen Rechtsformen losgelöst. Im Rahmen der europäischen Inte-gration mahnte der EuGH mit diesem Urteil zusätzlich - „herausgefordert durch den Geist der Gemeinschaftsverträge“ (Limbach 2000)4 - eine einheitliche Auslegung des Rechts in den Mitgliedsstaaten an. Eine solche Maxime sollte die Manifestierung und Stabilität des in Luxemburg gesprochenen Rechts auf europäischer Ebene bedeuten. Das diese Intention der Verträge vom BVerfG noch nicht akzeptiert wurde, unterstreicht das Milchpulver -Urteil von 1971. In ihm stellte das Verfassungsgericht zwar fest, dass es sich bei den Rechtsordnungen der Gemeinschaft um eine eigenständige Form handelt, die jedoch nur „in die innerdeutsche Rechtsordnung hineinwirkt5 (Pernice 1995). Die Karlsruher Richter verliehen mit diesen Worten ihrer unbedingten samt einseitigen Kontroll- und Verwerfungskompetenz Nachdruck. Das dieses Vorhaben nicht mit dem Prinzip der einheitlichen Auslegung und dem Vorrang von Gemeinschaftsrecht einhergeht ist unstreitbar. Mit dem Solange I -Beschluss aus dem Jahr 1974 konkretisierte das BVerfG seine Kontroll- und Verwerfungsabsichten, indem es zurecht beanspruchte, „über die Verbindlichkeit, Auslegung und Beachtung des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland zu befinden [zu] haben“6, wobei hier der Grundrechtsteil von höchster Bedeutung sei und „ihn zu relativieren, gestattet Art. 24 GG nicht vorbehaltlos“7. Das BVerfG stellt hier nicht mehr den Vorrang europäischen Rechts, wie es der EuGH im Verfahren Costa vs. ENEL8 festlegte, grundsätzlich in Frage, sondern weist vielmehr den Vorrang in die Schranken des Zustimmungsgesetzes zum EGV und macht insbesondere auf die Absenz eines geeigneten Grundrechtschutzes, wie ihn die deutsche Verfassung bietet, aufmerksam: „Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht soweit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grund-rechtskatalog des GG adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 des Vertrages geforderten Entscheidung des EuGH die Vorlage eines Gerichts der BRD an das BVerfG im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, [...]“9. Dies bedeutet also nichts anderes, als dass das BVerfG solange Rechtsschutz gewähren wird, bis ein geeigneter Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene zur Verfügung steht und es hat sich damit über die erklärte Kom-petenzabtrennung erneut hinweggesetzt (Schwarze 2001). Es sei noch gestattet kritisch anzu-merken, dass der EuGH bereits in dieser Phase die Grundrechte der Mitgliedsstaaten in seinen Entscheidungen als Maßstab heranzog, geschehen beispielsweise im Fall Stauder10 1969 und im Urteil zum Fall Internationale Handelsgesellschaft vs. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- u. Futtermittel11 aus dem Jahr 1970, so dass der Solange I -Beschluss nicht ganz unbegründet als vorsetzliche Überschreitung der Kompetenzabgrenzung betrachtet werden kann. Eine Frage blieb dennoch offen: Wenn Gemeinschaftsrecht nationalem Recht vorgeht, muss dann nicht ein umfassenderer, weitgreifenderer Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene geboten werden? Diese Frage beantwortete sich insofern, als der Solange -Beschluss eine Triebkraft im Entstehungsprozess einer Grundrechtsgewährleistung durch Gemeinschaftsrecht war. Bereits 1977 verpflichteten sich Parlament, Rat und Kommission zur Achtung der Grund-rechte und der EuGH blieb dem oben aufgezeigten Weg treu, die Grundrechtsentwicklung in seinen Entscheidungen fortzuführen. Exemplarisch sei hier der Fall Hauer12 angeführt, in dem der Gerichtshof in seinem Urteil auch ganz speziell auf das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs.2 S.1 GG eingeht. Inwieweit der EuGH bei der Etablierung von Grundrechten vom deutschen Verfassungsrecht inspiriert wurde verdeutlicht Schwarze: „So hat der EuGH etwa die in Art. 19 Abs.2 GG erwähnte Wesensgehaltsgarantie bei Grundrechtseinschränkungen im Gemein-schaftsrecht ausdrücklich anerkannt (Nold-Urteil). Auch der durch die Verfassungsrecht-sprechung und Verfassungsrechtslehre in Deutschland hervorgehobene Gedanke des Grund-rechtsschutzes durch Organisation und Verfahren hat in der Rechtsprechung des EuGH Nieder-schlag gefunden. Schließlich ist der vornehmlich aus dem deutschen Recht stammende Grund-satz der Verhältnismäßigkeit in das Gemeinschaftsrecht integriert worden und hat dann, was für das Zusammenspiel von nationalem und gemeinschaftlichem Verfassungsrecht heute charak-teristisch ist, durch Ausstrahlung des so entstandenen Europarechts Aufnahme auch in mit-gliedsstaatlichen Rechtsordnungen gefunden, die ihn als solchen bis dahin nicht kannten.“13 Der EuGH hat sich also seiner Aufgabe gestellt, seinen Adressaten, den Bürgern der Mitglieds-staaten, einen adäquaten und umfassenden Schutz durch Grundrechte zu gewährleisten. Er hat sich hierbei, wie oben gezeigt wird, unter anderem auf Verfassungsüberlieferungen der Mit-gliedsstaaten gestützt.

[...]


2 Erhard Blankenburg, Die Verfassungsbeschwerde – Nebenbühne der Politik und Klagemauer von Bürgern, in:

Kritische Justiz, 31 (1998), S. 203-218

3 EuGH Rs. 26/62, Slg. 1963, 1/25. unter: http://europa.eu.int/eur-lex/de/about/abc/abc_13.html

4 Limbach führt hierbei an, sich ihrerseits auf einen Hinweis von Rodriguez-Iglesias zu beziehen.

5 BVerfG 31, 145/174 in NJW 1971

6 BVerfG 37, 271/280 in NJW 1974

7 ebd.

8 EuGH, Rs 6/64, Costa/ENEL: “Diese Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in das Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten und, allgemeiner, Wortlaut und Geist des Vertrages haben zur Folge, dass es den Staaten unmöglich ist, [...] nachträgliche einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen. [...], dass dem Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können,[...]. unter:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/about/abc/abc_13.html

9 BVerfG 37, 271/280 in NJW 1974

10 EuGH, Rs 29/69, Slg. 1969: “Bei dieser Auslegung enthält die streitige Vorschrift nichts, was die in den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung, [...], enthaltenen Grundrechte der Person in Frage stellen könnte.“ unter: http://www.uni-koeln.de/jur-fak/instluft/europarecht0506/folie4_VII.doc

11 EuGH, Rs 11/70, Slg. 1970: “[…]; denn die Beachtung der Grundrechte gehört zu den allgemeinen Rechts-grundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Die Gewährleistung muss zwar von den gemein-samen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten getragen sein, sie muss sich aber auch in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen.“ unter: www.rwth-aachen.de/bur/Ww/download/03_Veranstaltung.doc

12 EuGH, Rs. 44/79, Slg.1979: “Das Eigentumsrecht wird in der Gemeinschaftsrechtsordnung gemäß den gemeinsamen Verfassungskonzeptionen der Mitgliedsstaaten gewährleistet, [...]. Auf die Pflichten des Eigen-tums hinweisend der EuGH: “Zu diesem Zweck verweisen einige Verfassungen auf die immanenten Eigen-tumsbindungen, so z.B. Artikel 14 Abs.2 S.1 des deutschen Grundgesetzes, [...]“ unter: ebd.

13 Schwarze 2001, S. 227

Details

Seiten
11
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638571197
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v64248
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – Institut für Sozialwissenschaften Philosophische Fakultät III
Note
1,0
Schlagworte
Drei Jahrzehnte Solange Entspannung Kompetenzstreit Europäischem Gerichtshof Bundesverfassungsgericht Grundkurs Politik Regierung Deutschland Kontext

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