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Die Türkei und der Minderheitenschutz - Perspektiven der Kurdisch türkischen Konflikte

Examensarbeit 2006 84 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

i). Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Kurden
2.1. Historischer Überblick über die Kurden
2.2. Die Sprache
2.3. Die Religion
2. 4. Gesellschaftliche Strukturen
2. 4.1. Stammesverbände
2. 4.2. Stammesführer
2. 4.3. Der Ehrbegriff
2.5. Die kurdische Wiederstandsbewegung
2. 5.1. Die Idee
2.5.2. Die Umsetzung der Idee
2.5.3. Reaktionen
2.5.4. Konkrete Maßnahmen
2.5.5. Umstrukturierung der PKK

3. Die Kurdische Identität
3.1. Identitätsmodell
3.2. Das Selbstverständnis der kurdischen Identität
3.3. Die kurdische Identität im türkischen Verständnis
3.4. Die kurdische Identität nach internationaler Begrifflichkeit

4. Minderheitenschutz in der Türkei
4.1. Historischer Überblick
4.2. Aktuelle Minderheitenpolitik in der Türkei

5 .Internationale Schutzsysteme und ihre Auswirkungen
5.1. Europäische Union
5.1.1. Minderheitenschutz in der Europäischen Union
5.1.2. Auswirkungen auf die Türkei
5.2. OSZE
5.2.1. Minderheitenschutz in der OSZE
5.2.2. Auswirkungen auf die Türkei
5.3. Europarat
5.3.1. Minderheitenschutz im Europarat
5.3.2. Auswirkungen auf die Türkei
5.4. Vereinte Nationen
5.4.1. Minderheitenschutz in den Vereinten Nationen
5.4.2. Auswirkungen auf die Türkei
5.5. NGOs
5.5.1. Amnesty International
5.5.1.1. Minderheitenschutz und Amnesty International
5.5.1.2. Auswirkungen auf die Türkei
5.5.2. Human Rights Watch
5.5.2.1. Minderheitenschutz und Human Rights Watch
5.5.2.2. Auswirkungen auf die Türkei
5.5.3. Der Menschenrechtsverein IHD
5.5.3.1. Minderheitenschutz und IHD
5.5.3.2. Auswirkungen auf die Türkei

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

ii) . Erklärung

i). Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.Einleitung

Im Dezember 2004 beschloss die Europäische Union (EU) Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen und legte am 29. Juni 2005 den Verhandlungsrahmen fest.

Die ersten konkreten Beitrittsverhandlungen begannen am 3. Oktober 2005. Diese waren von Beginn an auf ein langfristigen Zeitraum ausgelegt. Grund dafür war, die Erwartung von Schwierigkeiten bezüglich der Umsetzung, der zu erfüllenden staatlichen und gesellschaftlichen Reformprozesse. Zu Beginn hat die Erweiterungspolitik der EU in der Türkei tief greifende Reformen bewirkt. Die bereits eingeleiteten Verfassungs- und Rechtsreformen wurden intensiviert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen.

Zwar entspricht das türkische Justizsystem mittlerweile in Ansätzen den politischen Kriterien Kopenhagens, jedoch nicht in ausreichendem Maße. Die zuvor eingeschlagenen konsequenten Reformbestrebungen verlangsamten sich zunehmend. So ist im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission von 2006 davon auszugehen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nur unzureichend umgesetzt wurde und weiterhin keine ausreichende zivile Kontrolle über das Militär ausgeübt wird.[1]

Diese nach wie vor existierenden demokratischen Verstöße lassen sich besonders in der Südosttürkei wiederfinden. In dieser Region, die zum Großteil von der kurdischen Bevölkerungsgruppe besiedelt ist, treten die o.g. Problembereiche deutlich zu Tage. Verschärft wird diese Situation durch die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und des türkischen Militärs. Diese haben sich in den letzten Monaten zunehmend gehäuft.

In der vorliegenden Arbeit soll die Türkei und der Minderheitenschutz im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung genauer analysiert werden. Ziel ist herauszufinden, in wie weit die Türkei auch unabhängig vom EU- Beitritt zu einem verstärkten Minderheitenschutz verpflichtet werden kann.

Darauf basierend erfolgt ein historischer Überblick über die Kurden, differenziert in die Bereiche Sprache, Religion, Gesellschaftliche Struktur und die Wiederstandsbewegung.

Im nächsten Abschnitt soll die kurdische Identität analysiert werden. Dies soll anhand eines vorskizzierten Identitätsmodells erfolgen. Dabei soll die kurdische Identität im eigenen Selbstverständnis, im türkischen Verständnis und nach der internationalen Begrifflichkeit analysiert werden.

Im darauffolgenden Kapitel soll der Minderheitenschutz in der Türkei erörtert werden. Hier soll ein historischer Überblick vom Ende des Osmanischen Reiches bis hin zur Gründung der Republik Türkei gegeben werden. Im Anschluss soll dann die aktuelle Minderheitenpolitik der Türkei dargestellt werden.

Im nächsten Kapitel soll die internationale Minderheitenpolitik und ihre Auswirkungen bzw. ob sie überhaupt Auswirkungen auf die Türkei haben kann, erörtert werden. Die dafür in Frage kommenden Organisationen wären die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Da es eine Vielzahl an NGOs gibt, die sich mit solch einer Problematik befassen, war es notwendig hier eine Auswahl zu treffen. Diese fiel auf Amnesty International, Human Rights Watch und den türkischen Menschenrechtsverein IHD.

Hier soll zunächst auf die historischen und neuren Entwicklungen, auf die Arbeitsweise der Akteure des politischen Prozesses und deren zur Verfügung stehenden politischen Instrumente im Bezug auf den Minderheitenschutz sowie dessen Auswirkungen auf die Türkei, speziell für die Kurden, analysiert werden.

Im letzten Kapitel soll dann ein Fazit gezogen werden.

2. Die Kurden

Nach der Definition von Erhard Franz, ist ein Kurde eine Person, die sich selbst im Unterschied zu Angehörigen anderer Volksgruppen als Kurde identifiziert und von anderen Volksgruppen sowie von übrigen Kurden als Angehöriger des kurdischen Volkes anerkannt wird.[2]

Kurdistan, „das Land der Kurden“, ist eine strategisch gelegene Region des Mittleren Ostens, zu der beachtliche Teile der Türkei, des Irans, des Iraks und Syriens gehören. Es ist ein geographischer, ein sozialer und ein historischer Begriff, aber kein Staat.

Hinsichtlich der historischen Existenz von Kurdistan als eigenständigen Staat wurde der Begriff erstmals unter dem seldschukischen Sultan Sancar (1117- 1157) verwendet. Hier wurde Kurdistan als eine Provinz im Nordwesten von Hamadan/Iran bezeichnet.[3]

Der geographische Begriff Kurdistan umschreibt das Gebirgsland südlich des Van- und des Urmia- Sees zwischen dem Tigris im Westen und der Beckenlandschaft von Azerbaijan sowie dem zentraliranischen Plateau im Osten bis zur Linie Khanaqin- Kermanshah- Hamdan im Süden. Es wird gebildet aus dem Gebirgsrücken des östlichen (kurdischen) Taurus in der Türkei, geht nach Osten in gekammerte Hochebenen mit einzelnen Gebirgsstöcken über, die im türkisch- iranisch- irakischen Grenzgebiet die 4000m Grenze erreichen, setzt sich in einem Bogen nach Süden fort und schließt dort an die nördlichen Ausläufer des Zagros- Gebirges in Iran an.

Heute leben die Kurden in der Türkei (Süd- Ostanatolien), im Iran, Irak, Syrien und zahlenmäßig sind wenig vertreten in Kaukasien und Zentralasien.

Anzumerken ist, dass die Kurden in der Türkei nicht mehr überwiegend in den traditionellen kurdischen Gebieten leben, sondern in die westlichen Großstädte der Türkei, aber auch in die östlichen und südöstlichen kleineren Städte, umgezogen sind. Zum einen ist dies auf die wirtschaftliche Notlage zurückzuführen, da sie nicht in der Lage waren in den ursprünglichen Gebieten ihre Grundbedürfnisse zusichern. Zum anderen bedingte sich diese Regionale Veränderung durch eine staatlich auferlegte Migration.

2.1. Historischer Überblick über die Kurden

Hinsichtlich der Herkunftsfrage der Kurden gibt es unterschiedliche Theorien, wobei eine abschließende allgemein Gültigkeit bis heute nicht stattgefunden hat.

Im Folgenden sollen diese Theorien kurz skizziert werden:

1. Die Kurden stammen von den bereits ausgestorbenen Volksstämmen Mesopotamiens ab. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Karduchen die Ahnen der Kurden sind.[4]
2. Der Ursprung der kurdischen Bevölkerung liegt bei dem alten iranischen Volk der Meder. Da sich in der kurdischen Sprache viele persische Sprachbesonderheiten wiederfinden, stützt sich die Theorie auf den Einfluss des Persischen.[5]
3. Die kurdische Bevölkerungsgruppe ist eine spezifische Weiterentwicklung des arabischen Volks. Die Annahme einer arabischen Herkunft scheint unter islamischem Einfluss zu stehen.[6]
4. Des weiteren existiert die Theorie über die Herkunft der Kurden in Zusammenhang mit den Armeniern. Diese Theorie geht davon aus, dass die Armenier und Kurden Brüder seien, die vor langer Zeit getrennt worden sind. Nach Angaben von Cay sind diese Behauptungen mit politischen Motiven verbunden. Demnach begaben sich nach der Sowjetisierung von Daschnak- die armenischen Intellektuellen, Mitglieder der Daschnaksutiun, ins iranische Asyl, wo sie die Idee vertraten, dass die Kurden und die Armenier aus den Stämmen Iran Nijad abstammten. Dadurch erhofften sie sich eine Einigung unter der Herrschaft der iranischen Schahregierung.[7]

Aufgrund der Tatsache, dass bisher keine Kurden spezifische Volkszählung durchgeführt wurde, kann keine Aussage über eine genaue Bevölkerungszahl der Kurden getroffen werden. Bei Volkszählungen werden die Kurden entweder nicht gesondert gezählt oder man bedient sich einer sehr engen Auslegung des Begriffs „Kurde“, so dass nur ein Bruchteil der Kurden erfasst wird. Wie zum Beispiel nur solche, die überhaupt kein Türkisch und ausschließlich Kurdisch sprechen. So ergab die Volkszählung von 1955 in der Türkei 1.5 Millionen Kurdisch Sprechende bei einer Gesamtbevölkerung von 24 Millionen.[8] Das heißt, es wurden nur weniger als die Hälfte der damals in der Türkei lebenden Kurden statistisch erfasst. Später veröffentlichte Statistiken erwähnen die Kurden überhaupt nicht. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Irak, ist die Situation ähnlich, auch wenn hier zumindest die Existenz der Kurden anerkannt wird.

Ab 1965 wurde bei Volkszählungen nicht mehr nach der Muttersprache gefragt. Somit verzichtete die Türkei darauf, die Zahl der Kurden amtlich zu machen.

Gegenwärtig wird die Zahl der Kurden auf ca. dreißig Millionen geschätzt. Mehr als 13 Millionen Kurden leben in der Türkei, 8 Millionen im Irak, 5,5 Millionen im Iran, und auf 4 Millionen schätzt man ihre Zahl in Syrien.[9] Erwähnenswert ist zudem, dass laut dem Zentrum für Kurdische Studien e.V., die Kurden mit über 600.000 Menschen eine der größten Zuwanderergruppe in der Bundesrepublik bilden. Mitte der 90er handelte es sich bei den Asylbewerbern in Deutschland bei rund 80% der Asylbewerber um Menschen aus den kurdischen Gebieten.[10]

2.2. Die Sprache

Es gibt keine einheitliche kurdische Sprache, vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Sprachformen, die eher den Charakter von Dialekten aufweisen. Zum Teil sind sie so unterschiedlich, dass eine Verständigung innerhalb der jeweiligen kurdischen Gruppen nicht möglich ist.[11]

Die kurdischen Dialekte gehören zu den iranischen Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie und werden hauptsächlich in Teilen des Irans, des Iraks, Syriens und der Türkei gesprochen.

Die bekanntesten Dialekte sind Kurmandisch, Zazaisch, Dimli (in der Türkei), Gorani (Iran), Badinani (Irak) und Sorani (Iran und Irak). Diese Dialekte spalten sich auch noch mal in kleinere Sprachgruppen.

Die Kurden in der Türkei, in Syrien und in Irak schreiben Kurdisch (überwiegend Kurmandschi) mit lateinischen Buchstaben, Sorani (Iran und Region Sulaimaniyya im Irak) wird mit modifizierten arabischen Lettern geschrieben. Allerdings ist im Fernsehen die Tendenz zu beobachten, das immer häufiger die lateinische als auch die arabische Schrift verwendet wird.

Obwohl die weitaus meisten Sprecher Kurmandschi sprechen, gibt es mehr schriftliches Material in Sorani. Da in der Türkei der Gebrauch des Kurdischen stark eingeschränkt war, konnte sich Kurmandschi nicht durchsetzen. Die kurdische Sprache wurde dort 1982 in der türkischen Verfassung verboten. Seit Ende der 1990er Jahre ist aber eine verstärkte Entwicklung der Kurmandschi-Literatur zu verzeichnen, besonders in der Türkei.[12]

Seit den Reformen vom August 2002 ist in der Türkei Kurdisch im öffentlichen Leben wieder zugelassen.

2.3. Die Religion

Die Kurden sind Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften. Die überwiegende Mehrheit von ihnen, zwei Drittel bis drei Viertel, sind Sunniten.

Die Sunniten sind Anhänger der zahlenmäßig größten Glaubensrichtung im Islam. Sie lassen sich wiederum nach den sunnitischen Rechtsschulen (Madhhab) in Hanafiten, Malikiten, Hanbaliten und Schafiiten einteilen.

Die Sunniten bildeten immer die große Mehrheitsströmung im Islam. Die Unterschiede zur zweitgrößten Glaubensrichtung, deren Anhänger als Schiiten bezeichnet werden, waren anfänglich nicht theologischer Natur, sondern entsprangen der Frage, wer die Gemeinschaft der Muslime leiten soll. Bei den Sunniten bildete sich das Kalifat heraus, bei den Schiiten das Imamat.[13]

Im Gegensatz zu ihren türkischen und arabischen Nachbarn gehören die Kurden meist der schafiitischen und nicht der hanafitischen Rechtsschule an. Allerdings ist dies eine Unterscheidung, die für viele kaum von Bedeutung ist.

Neben dieser wichtigsten orthodoxen Ausprägung des Islams finden sich religiöse Gruppierungen, deren Glaubenslehren und Rituale einerseits vom Islam geprägt sind, die andererseits aber auch Elemente präislamischer Religionen aufweisen.

Zu ihnen gehört auch die zweitgrößte Gruppe nach den Sunniten, die der Aleviten. Ihr Herkunftsgebiet liegt ausschließlich in der Türkei, dort machen sie etwa ein Viertel der Bevölkerung aus, unter ihren Mitgliedern sind sowohl Türken als auch Kurden.

Aus religionswissenschaftlicher Sicht, stehen die Aleviten den Schiiten nahe. Sunniten und Schiiten trennt die Frage nach der rechtmäßigen Nachfolge des Propheten Mohammed. Im Zentrum des alevitischen wie schiitischen Glaubens steht Ali, der Vetter und Schwiegersohn des Propheten, den seine Anhänger als dessen legitimen Nachfolger begreifen. Das Alevitentum ist keine Schriftreligion und sie erkennen weder die Scharia (das islamische Recht) noch die fünf Säulen des Islams an. Viele Aleviten sehen das Alevitentum nicht mehr als Religion im strengen Sinne an, sondern als eine besondere Kultur, deren zentrale Elemente Toleranz, Menschenliebe und Fortschritt sind. Es gibt sowohl türkische als auch kurdische Aleviten, wobei Erstere die Mehrheit bilden.[14]

Der kurdische Nationalismus hat auch die kurdischen Aleviten beeinflusst und ihr „Kurdischsein“ in den Vordergrund gerückt. Doch es sind noch weitere Differenzierungen erforderlich: Ein Teil derjenigen kurdischen Aleviten, die nicht wie die sunnitischen Kurden der Türkei Kurmanci sprechen, sondern Zaza bzw. Dimili, grenzt sich bewusst von den Kurden ab und versteht sich als Zaza, als eigenständige ethnische Gruppe. Der größere Teil der Zaza-Sprecher hingegen bezeichnet sich selbst als kurdisch.

Weiter zu nennen ist das Yezidentum, dem ausschließlich Kurden angehören. Die traditionellen Siedlungsgebiete der Yeziden liegen in den vorwiegend kurdisch besiedelten Teilen der Türkei, des Iraks und Syriens sowie in Armenien und Georgien.[15]

Auch die yezidische Religion ist keine Schriftreligion, sondern sie lebt in erster Linie von der mündlichen Überlieferung. Darüber hinaus gibt es zwei heilige Bücher, das Kitab al-Jilwa, das Buch der Offenbarung und das Meshafa Rasch, das Schwarze Buch.

Ein zentrales Element der yezidischen Religion ist der Glaube an sieben Engel, denen Gott die Zuständigkeit für alle irdischen Angelegenheiten übertragen hat. Der höchste dieser Engel ist der Tausi Melek, der Engel Pfau. Tausi Melek ist für alles verantwortlich, was auf der Welt geschieht, das Gute wie das Böse. Diese ambivalente Position hat mit dazu geführt, dass er von vielen Muslimen ebenso wie von Christen als Personifizierung des Bösen betrachtet wurde und Angehörige des yezidischen Glaubens als Teufelsanbeter stigmatisiert worden sind.[16]

Es gibt noch weitere Religionsgemeinschaften, denen kurdische Gläubige angehören. So überwiegen etwa im Süden des kurdischen Siedlungsgebiets, in der iranischen Provinz Kermanschah, in den irakischen Städten Khanaqin und Mandali sowie in Teilen der Provinzen Kirkuk und Arbil, Kurden, die der Zwölfer- Schia angehören, dem offiziellen Glauben des Iran seit dem 16. Jahrhundert. Eine weitere Gruppe sind die Ahl-i haqq, ihre traditionellen Siedlungsgebiete liegen in den kurdisch besiedelten Teilen des Irans und des Iraks, ihre Anhänger sind neben Kurden auch Luren, Azeri, Perser im Iran und Turkmenen im Irak. In Israel leben darüber hinaus Kurden jüdischen Glaubens.[17]

Die Scheichs sind die religiösen Operhäupter der Kurden. Manchmal werden sie heute noch als wundertätige Heilige verehrt. In der Regel aber gilt der Begriff Scheich für ihre Rolle als Führer und Lehrer mystischer Bruderschaften. Davon gibt es zwei: die Derwisch Orden „Qadiri“ und „Naqshbandi“. Bekannt sind die Derwisch Orden vor allem aufgrund ihrer rituellen Zusammenkünfte, die häufig mit Musik und Tanz abgehalten werden.[18]

Zahlreiche Scheichs vereinigten in der Vergangenheit die Frömmigkeit mit handfesten wirtschaftlichen und politischen Interessen. In der kurdischen Gesellschaft galt es lange als besonders verdienstvoll, für einen Scheich zu arbeiten und nicht selten nutzten die Scheichs dieses Brauchtum aus. Die meisten Scheichs gehörten der Schicht der Grundbesitzer an und unterhielten gute Beziehungen zum örtlichen Staatsapparat. Die wirtschaftliche Macht verstärkte wiederum ihren politischen Einfluss. Darüber hinaus waren die Scheichs durch die Derwisch Orden in der Lage, mit den ihnen ergebenen Derwischen in ganz „Kurdistan“ Kontakt aufzunehmen und so große Bevölkerungsteile, weit über Stammesgrenzen hinweg, zu mobilisieren. Auch ihr Einfluss als Vermittler bei Stammeskonflikten war beträchtlich. Teils aufgrund repressiver Maßnahmen gegen die Ordenstätigkeit seitens der Regierungen, insbesondere in der Türkei, aber auch aufgrund sozioökonomischer Veränderungen, wie verbesserter Infrastrukturen, verbesserter Kommunikationswege und besserer Ausbildungsmöglichkeiten, ging der religiöse Einfluss der Orden zurück.

Die Scheichs büßten in den letzten 50 Jahren erheblich an Macht und Einfluss ein. Überall dort, wo die Stammsstrukturen aufgelöst sind (Türkei) sowie dort, wo entweder die Regierung oder auch eine kurdische Rebellenorganisation (Irak) ausreichend Autorität besitzen, um Konflikte zu lösen, ist der Machtverlust der Scheichs am deutlichsten spürbar, da ihre klassische Vermittlerrolle entfällt. Dort, wo das nicht der Fall ist, vor allem in Iran, ist ihr Einfluss nach wie vor groß.[19]

2.4. Gesellschaftliche Strukturen

2. 4.1. Stammesverbände

Die kurdische Gesellschaft lebt in Stämmen.

Nach Martin van Bruinessen ist der kurdische Stamm „eine soziopolitische und im allgemeinen auch territoriale (und daher ökonomische) Einheit, die auf wirklicher oder vermeintlicher Abstammung und Verwandtschaft basiert und eine charakteristische innere Struktur aufweist“.[20]

Ziel der Bildung eines Stammes oder auch einer Stammesföderation, bei der sich mehrere Stämme zusammenschließen, ist also die Organisation und die Sicherung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Üblicherweise gliedert sich ein kurdischer Stamm in mehrere Unterstämme, die wiederum in kleinere Einheiten, beispielsweise in Clans unterteilt sind. Neben den „patrilinearen“ Verwandtschaftsbeziehungen gibt es aber auch hierarchisch geordnete Zusammenschlüsse, die einen rein politischen oder religiösen Hintergrund haben und trotzdem den Stämmen ähnliche Strukturen und Regelmechanismen aufweisen. Die kurdische Bezeichnung „ashire“ steht für den Stamm bzw. die Stammeskonföderation. Unterstämme, die auf dem Verwandtschaftsprinzip aufbauen, heißen auf kurdisch „taife“ oder „tire“ und die kleinsten Familieneinheiten werden „khel“ genannt.[21]

Traditionell wird jeder Stamm mit einem bestimmten Territorium assoziiert. Manche Ortsbezeichnungen erinnern an Stämme, die lange verschwunden oder anderswohin abgewandert sind.

Zudem haben nicht alle Stämme den selben sozialen Status. Es gibt solche, die ein großes Ansehen haben und deren Angehörige von anderen Stammesleuten sehr respektiert werden. Dagegen verfügen andere Stämme über einen eher bescheideneren Status.

Wichtig zu erwähnen ist, dass nicht alle Kurden Stammesangehörige sind. Laut van Bruinessen besitzen Nichtstammesangehörige Kurden in der Regel kein Land, sie sind Kleinpächter oder landwirtschaftliche Arbeiter ohne Land. Nichtstammesangehörige Kurden sind sich ihres traditionell niedrigeren Status sehr bewusst. In der Vergangenheit wurde solch eine Schicht nicht als richtige Kurden anerkannt.[22]

2. 4.2. Stammesführer

Der Führer eines Stammes, aber auch die Führer der Unterstämme werden „Agha“ genannt. Sie sind heute meist Vorsteher ihres Dorfes. Die Frage, wer oberster Führer wird, regeln die verschiedenen Stämme unterschiedlich. Gewöhnlich vererbt sich die Führerschaft eines Stammes innerhalb der gleichen Familie. Es gibt aber auch Beispiele, wo die Führung von einer Familie auf andere, inzwischen mächtigere, gewechselt hat.

In der Praxis ist die Bestimmung des Aghas jedoch oft ein unverhüllter Machtkampf zwischen den verschiedenen Dynastien und einzelnen Stammesmitgliedern, verbunden mit Bestechung, ökonomischem Druck bis hin zur Gewalt, so van Bruinessen.[23]

Die feudale Struktur der kurdischen Gesellschaft zeigt sich insbesondere in der ökonomischen Tradition: Die Dorfbewohner mussten ihrem Agha Abgaben entrichten. In Form von zum Teil beträchtlichen Anteilen ihrer Getreideernten und Viehherden, in Einzelfällen von bis zu 80 Prozent der Erträge. Meist waren die Aghas Großgrundbesitzer und viele schreckten nicht davor zurück, die Bauern hemmungslos auszubeuten. Heute noch ist der Einfluss der Aghas groß.[24]

2.4.3. Der Ehrbegriff

Die Ehre ist für alle Stammesleute ein äußerst wichtiges bzw. das bestimmende Gut. Ehre gehört nicht nur zum Individuum und seiner Familie sondern ist ein kollektives Gut, an dem alle Angehörige beteiligt sind und das zu schützen sie alle verpflichtet sind.

Männer repräsentieren ihre Familie und damit ihre Ehre. Ein Mann hat die Aufgabe, seine Ehre zu verteidigen. Die Ehefrau stellt die größte Gefahr für die Ehre des Mannes dar, da sie es ist, welche die Ehre am nachhaltigsten ruinieren kann. Mit dem Ehrbegriff des Mannes wird Männlichkeit, Stärke, Selbstbewusstsein und die Fähigkeit, die Frauen seiner Familie davon abzuhalten, ihre Ehre aufs Spiel zusetzen, assoziiert.

Der Begriff der Ehre bei der Frau bezieht sich vor allem auf die Sexualität. Dieses beinhaltet die Keuschheit, sexuelle Enthaltsamkeit bis zur Ehe und die Treue in der Ehe.[25]

2. 5. Die kurdische Wiederstandsbewegung

2. 5.1. Die Idee

Die Idee einer kurdisch nationalistischen Bewegung entstand erstmals 1889.

Interessant ist, dass diese Bestrebung nicht in der Türkei ihren Anfang nahm, sondern in Ägypten. Dort erschien die erste kurdische Zeitung namens „Kurdistan“. Darin wurde explizit die vorherrschende Gegebenheit öffentlich dargestellt.[26]

Sie diente als Plattform für kurdische Belange, Nöte und Hoffnungen. Im Laufe der Zeit entwickelte sie sich zu einem Sprachrohr der allgemeinen kurdischen Bevölkerung. Sie diente als ein Mittel zur Identitätsentwicklung sowie zur Identitätsfindung. Darauf basierend entstanden ideologische Ansätze die sich nach und nach zu einer Gemeinschaftsstiftenden Ideologie formierte. Damit verließ die bis dahin schriftlich und verbal geführte Grundsatzdebatte ihren theoretischen Raum und erlangte den Charakter einer Konfrontationspolitik. Dies zeigte sich in immer wiederkehrenden Aufständen für ein gelebtes „Kurdistan“. Dem Aufstand der Kurden unter Scheich Said aus Palu im Dezember 1925 folgten militärische Auseinandersetzungen, die begleitet von Maßnahmen zur Vernichtung eines kurdischen Volkstums waren.[27]

Dazu gehörten Umsiedlungen aus den kurdischen Regionen sowie Oktroyierung der türkischen Sprache. Letztere äußerte sich unter anderem im Ersetzen kurdischer Ortsnamen durch türkische und durch die Einführung türkischer Familiennamen.

Von der Republikgründung bis 1938 kam es zu über zwanzig kurdischen Aufständen mit unterschiedlich ausgeprägten kurdisch-nationalen Forderungen. Die bedeutendsten Aufstände waren der Dersim- Aufstand und der Zaza- Aufstand.[28]

2.5.2. Die Umsetzung der Idee

Der kurdische Widerstand flammte vor dem Hintergrund der weltweiten 1968er- Unruhen und einer Wirtschaftskrise Anfang der 1970er Jahre auf.

Aus heutiger Sicht scheint die chronologische Parallelität der westlichen Ausschreitungen und der kurdischen Aufstände kein Zufall zu sein. Es liegt die Vermutung einer Instrumentalisierung der allgemeinen weltwirtschaftlichen Krise durch kurdische Interessen nahe.

Unter den Folgen der Wirtschaftskrise hatte besonders der vernachlässigte kurdische Südosten der Türkei zu leiden. Zu diesem Zweck formierte sich 1978 eine marxistische Gruppe, die „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) unter ihrem Führer Abdullah Öcalan. Ihr Ziel war und ist seit 1984 die Bekämpfung der türkischen Vorherrschaft über die Kurden. Sie treten für ein selbständiges, selbstverantwortliches und selbstverwaltendes Kurdistan ein. Von Anfang an stand für sie der bewaffnete Kampf, einschließlich terroristischer Aktivitäten als legitimes Mittel fest.[29] Nach Angaben der türkischen Botschaft wurde die PKK im Oktober 1997 von der US- Außenministerin unter den 30 größten Terrororganisationen der Welt eingestuft.[30]

2. 5.3. Reaktionen

Der Gewalttätigkeit der PKK begegneten die türkischen Sicherheitskräfte durch Übergriffe und zunehmend flächendeckende Gegenmaßnahmen.

Zum einen reagierten sie unverzüglich auf die gewalttätigen Aktionen der PKK, in dem sie jegliche Aufstände, Attentate und Drohungen, mit dergleichen Gewaltbereitschaft ahndeten. Zum anderen ergriffen sie prophylaktische Maßnahmen in Gestalt von Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von PKK freundlichen Gebieten. Hinzu kam die Bereitschaft seitens des türkischen Militärs bereits im Falle einer Schuldvermutung die entsprechenden Personen zu inhaftieren. Dies führte zu einer zunehmenden Identifizierung immer breiterer Teile der kurdischen Bevölkerung im Osten und Südosten des Landes mit den Kämpfern der PKK.[31]

Nach wie vor ist die Zivilbevölkerung dem Druck beider Parteien ausgesetzt. Auf der einen Seite verlangt die PKK eine fundamentale Unterstützung sowohl ihrer ideologischen Zielsetzung als auch ihrer praktischen Umsetzung. Auf der anderen Seite drängen die türkischen staatlichen Behörden auf eine bedingungslose Kooperation. Das dadurch entstehende Gefühl von Zerrissenheit, birgt den Charakter eines Gewissenkonflikts in sich. Die Zivilbevölkerung wird zum Spielball der beiden feindlichen Parteien.

2.5.4. Konkrete Maßnahmen

Wichtige sicherheitspolitische Gegenmaßnahmen des türkischen Systems gegenüber der PKK war die Einrichtung von Dorfschützer- Systemen Mitte der achtziger Jahre. Einzelne kurdische Stämme, die der PKK feindlich gegenüberstanden, wurden vom Staat bewaffnet. Mitglieder solcher Stämme wurden als sogenannte „Dorfwächter“ gut bezahlt und mit Logistik versorgt. Anfangs war der Einsatz der Dorfwächter für den türkischen Staat Erfolg versprechend. Jedoch begann durch die Bewaffnung der Dorfwächter ein neuer Prozess der Gewalt. Die von der türkischen Regierung erhaltenen Waffen dienten nicht nur zur Bekämpfung der PKK, sondern im besonderen Maße auch für Stammesfehden und Blutrache.[32]

Aus diesem Grund stellten die Dorfwächter für die Interessen der PKK eine konkrete Gefahr dar. Deshalb erklärten sie die Dorfwächter zu Volksfeinden, die ausnahmslos zu bekämpfen waren.

Auch die allgemeine kurdische Bevölkerung trat den Dorfwächtern mit Skepsis gegenüber. Der häufig praktizierte Machtmissbrauch auf Seiten der Dorfwächter führte zu einer Distanzierung ihrerseits. In den Augen der kurdischen Bevölkerung waren Dorfwächter nichts weiter als Bandenmitglieder.[33]

Eine weitere Maßnahme, von der sich der türkische Staat Erfolg gegen die PKK versprach, bestand in der bereits skizzierten Umsiedlung der ländlichen Regionen im Grenzgebiet, in dem die Kämpfer der PKK operierten. Etliche Dörfer oder kleine ländliche Siedlungen, die der Unterstützung für die PKK beschuldigt wurden, wurden zwangsevakuiert.

Das Militär beabsichtigte, siedlungsfreie Zonen zu schaffen. Dadurch erhofften sie sich eine Schwächung der PKK. Auf diese Weise waren, nach Angaben türkischer Menschenrechtsorganisationen und auch von Regierungsvertretern bestätigt, dass in den letzten Jahren Hunderte von Dörfern zerstört und Millionen von Menschen vertrieben worden.[34]

[...]


[1] Vgl. Brüssel sendet letzten Weckruf an Türkei. In: Finacial Times Deutschland. Dienstag, 31.Oktober 2006. Jahrgang: 211/44

[2] Vgl. Erhard Franz: Kurden und Kurdentum. Zeitgeschichte eines Volkes und seiner Nationalbewegungen. Deutsches Orient- Institut. Hamburg 1986. S. 11.

[3] Vgl. A. Haluk Cay: Die kurdische Akte. Aus allen Perspektiven. Tamga Yayincilik. Ankara. 2000. S. 109 ff.

[4] Vgl. A. Haluk Cay: Die kurdische Akte. Aus Allen Perspektiven. S.44ff

[5] Ebd. 46 ff

[6] Ebd. 47 ff

[7] Ebd. 48 ff.

[8] Vgl. Erhard Franz: Kurden und Kurdentum. S. 14 ff.

[9] Vgl. Günter Seufert/ Christopher Kubaseck: Die Türkei. Politik, Geschichte, Kultur. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. 2006. S.146.

[10] Vgl. Navend- Zentrum für Kurdische Studien e.V.: Migration. Aus: http://www.navend.de/html/kurden/migration.htm (23.09.2006)

[11] Vgl. M. Strohmeier/ L. Yalcin- Heckmann: Die Kurden. Geschichte, Politik, Kultur. München. Beck. 2000. S. 31.

[12] Ebd. S.36ff.

[13] Vgl. M .Strohmeier/ L. Yalcin- Heckmann: Die Kurden. Geschichte, Politik, Kultur. S.42.

[14] Ebd. S.45ff.

[15] Vgl. Navend– Zentrum für kurdische Studien e.V.: Religion. Aus. www.navend.de/html/kurden/religion.htm (23.08.2006)

[16] Vgl. Sukriye Dogan und Eva Savelsberg: Die religiöse Landschaft der Kurden. Aus: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/kurdi-almani-kassel/kultur/kurd_religionen.htm (23.08.2006)

[17] Ebd.

[18] Vgl. Martin van Bruinessen: Agha, Scheich und Staat: Politik und Gesellschaft Kurdistans. Edition Parabolis. Berlin. 1989. S.272ff.

[19] Vgl. Martin v. Bruinessen: Agha, Scheich und Staat: Politik und Gesellschaft Kurdistans. S.327ff.

[20] Ebd. S.60.

[21].Ebd. S.134ff.

[22] Ebd. S.68.

[23] Ebd. S98 ff.

[24] Ebd. S107 ff.

[25] Vgl. Ilhan Kizilhan: Konflikte und Konfliktlösungen in patriarchalischen Gemeinschaften. In: conflict & communication online, Vol.1. No1., 2002. Aus: http://www.kurd-sun.de/patriach.pdf (25.10.2006)

[26] Vgl. A. Haluk Cay: Die kurdische Akte. S. 370ff.

[27] Ebd. S. 352ff.

[28] Ebd. S.353 ff.

[29] Vgl. PKK. Aus: http://www.verfassungsschutz-hessen.de/seiten/dokumente/pkkfalt.html (25.10.2006)

[30] Vgl. Terrorismus. Was ist die PKK. Aus: http://www.tuerkischebotschaft.de/de/aussenpolitik/terorrismus/ter03.htm (25.10.2006)

[31] Vgl. Ömer Erzeren: Von der Guerilla zu Intifada? Die türkische Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihr Führer Abdullah Öcalan. In: Bahman Nirumand (Hrsg.): Die kurdische Tragödie. Die Kurden- verfolgt im eigenen Land. Rowohlt. Reinbek bei Hamburg. 1993. S. 160 ff.

[32] Ebd. S. 161.

[33] Ebd. S.163.

[34] Vgl. Heinz Kramer: Die Türkei in der sicherheitspolitischen Herausforderung nach dem Ende des Kalten Krieges. In: Trummer Peter / Fleischer Sabine/ Pühs Wolfgang (Hrsg.): Die Lage im östlichen Mittelmeerraum als Aspekt deutscher Sicherheitspolitik. Nomos- Verlag. Baden Baden. 1997, S.73.

Details

Seiten
84
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783638582148
Dateigröße
776 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v65708
Institution / Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
2
Schlagworte
Türkei Minderheitenschutz Perspektiven Kurdisch Konflikte

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Titel: Die Türkei und der Minderheitenschutz - Perspektiven der Kurdisch türkischen Konflikte