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Einfluss von Interessengruppen auf direkt demokratische Verfahren in Kalifornien am Beispiel der Proposition 10 und Proposition 99

Hausarbeit (Hauptseminar) 2005 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Regierungssystem Kaliforniens
2.1 Exekutive
2.2 Legislative

3. Direkt Demokratische Verfahren in Kalifornien
3.1 Obligatorisches Verfassungsreferendum
3.2 Fakultatives Gesetzesreferendum
3.3 Obligatorisches Gesetzesreferendum
3.4 „Freiwilliges“ Gesetzesreferendum
3.5 Verfassungs-Volksinitiative
3.6 Gesetzes-Volksinitiative
3.7 Recall

4. Beteiligung von Interessengruppen an den direktdemokratischen Verfahren in Kalifornien
4.1 Verbändelandschaft Kaliforniens
4.2 Initiative Industry
4.3 Einflussmöglichkeiten der Verbände

5. Fallbeispiel: Proposition 10 „Smoking and No-Smoking Sections“ und Propostion 99 “Cigarette and Tobacco Tax”
5.1 Proposition
5.2 Proposition

6. Fazit

1. Einleitung

Kalifornien gilt als der Musterstaat der direkten Demokratie in den USA und wird neben der Schweiz auch im weltweiten Vergleich immer wieder herangezogen. In keinem anderen Bundesstaat der USA gibt es so viele direkt demokratische Verfahrensmöglichkeiten und nirgendwo sonst in den USA werden diese Verfahren so häufig angewandt wie in Kalifornien.

Kann man Kalifornien vielleicht sogar als Vorbild für europäische Länder nehmen? Vielleicht sogar für Deutschland, wo die Debatte um direkte Demokratie immer wieder aufkommt? Es wird nicht ausreichen, sich direkt demokratische Verfahren und die Häufigkeit ihres Auftretens anzuschauen. Vielmehr muss man kritisch die Begleitumstände betrachten. Was bewirken die direkt demokratischen Elemente in Kalifornien? Sind sie wirklich ein Symbol für Bürgerpartizipation oder haben sie sich mehr und mehr zu einem Instrument einflussreicher Gruppen entwickelt?

Unweigerlich gerät der Blick daher auf die kalifornischen Verbände. Wurden die direkt demokratischen Elemente zu Beginn des 20.Jahrhunderts noch eben deswegen eingeführt, um die Macht der Verbände zu beschränken, scheinen die einflussreichen und starken Verbände dieses Instrument als eigene Waffe entdeckt zu haben und einzusetzen. Aber kann man wirklich die direkte Demokratie in Kalifornien als „Waffe der Lobbyisten“ abwerten? Selbst wenn Verbände Einfluss auf direkt demokratische Verfahren nehmen, so muss dennoch gefragt werden, ob diese Verfahren nicht doch ein wirksamer Schutz gegen willkürliche Interessenvertretung sein kann bzw. die Machtfülle von organisierten finanzkräftigen Interessen vermindern kann. Ist Kalifornien nun also ein Musterbeispiel für Bürgerpartizipation in Form von direkter Demokratie, oder ist die direkte Demokratie in Kalifornien längst zu einem wirksamen Instrument in der Hand der Verbände geworden? Kann man sogar so weit gehen und behaupten, dass die Ausnutzung direkt demokratischer Verfahren durch Verbände zu einer Schwächung der Demokratie führt?

Zuerst werde ich nur kurz das Regierungssystem Kaliforniens anschneiden und dann die einzelnen direkt demokratischen Verfahren, die in Kalifornien vorkommen, vorstellen. In einem zweiten Schritt werde ich versuchen einen Einblick in die Verbändelandschaft Kaliforniens zu geben. Hierbei werde ich die Entwicklung der Verbände betrachten, intensiv auf die durchaus problematische „Initiative Industry“ eingehen und die möglichen Kanäle der Einflussnahme vorstellen. Mit den beiden Fallbeispielen der Proposition 10 und 99 möchte ich abschließend aufzeigen, wie die Einflussnahme der Verbände in Abstimmungskämpfen speziell aussehen kann. Natürlich kann man nicht alle Kampagnen der Wirtschafts-, und Industrie-Verbände verallgemeinern. Aber die beiden Fallbeispiele zeigen sehr deutlich, wie eine Kampagne von Verbänden geführt wird, welche Mittel der Einflussnahme eingesetzt werden und welche Rolle materielle Ressourcen spielen.

2. Regierungssystem Kaliforniens

Auf das kalifornische Regierungssystem werde ich in diesem Kapitel nur kurz eingehen, um den institutionellen Rahmen aufzuzeigen. Eine eingehendere Betrachtung des Regierungssystems Kaliforniens ist für den Gesamtzusammenhang dieser Arbeit nicht notwendig. Ich werde daher nur die Exekutive und Legislative aufzeigen, die Judikative bleibt in diesem Zusammenhang unerwähnt. Die geltende Verfassung wurde 1879 verabschiedet und 1911 um plebiszitäre Elemente ergänzt:

“Artikel 4, Absatz 1:
The legislative power of this state is vested in the california legislature which consists of the senate and assembly, but the people reserve to themselves the power of initiative and referendum.”
[1]

2.1 Exekutive

Der entscheidende Akteur der Exekutive ist der kalifornische Gouverneur, der in der dezentralisierten Exekutive eine herausragende Stellung einnimmt.

„The supreme executive power of the State of California is vested in the Governor, whose duty it is to see that the law is faithfully executed. The Governor is elected by the people for up to two terms of four years.”[2]

In Kalifornien existiert das System der “Plural Executive”. Darunter versteht man, dass das Amt des Gouverneurs und weitere sieben Regierungsämter durch Direktwahl alle vier Jahre besetzt werden. Bei den sieben Regierungsämtern handelt es sich um den Lieutenant Governor, Attorney General, Secretary of State, Treasurer, Controller, Superintendent of Public Instruction und dem Insurance Commissioner.

Der Gouverneur hat sowohl auf den Gesetzgebungsprozess als auch auf die Vergabe von Ämtern in Politik, Verwaltung (die ihm alleine untersteht) und Justiz Einwirkungsmöglichkeiten. Im Gesetzgebungsprozess besitzt der Gouverneur ein Veto-Recht (allerdings nur auf Teile) und kann eigene Entwürfe hervorbringen. Außerdem kann er die Legislative zur Beratung und Verabschiedung dringender Gesetzesvorhaben zu einer Special Session zusammenrufen.

2.2 Legislative

Kalifornien verfügt über eine Zweikammernlegislative. Sie besteht aus dem „Senate“ und dem „State Assembly“. Der Senat, welchen man auch als Oberhaus bezeichnen kann, besteht aus 40 Senatoren, die für vier Jahre aus ihren Wahlkreisen direkt vom Volk gewählt werden. Sie dürfen maximal zwei Amtsperioden Senatoren sein. Der „President of the Senate“ steht offiziell dem Senat vor.

„ Under the State Constitution, the Lieutenant Governor serves as the President of the Senate. However, by law and custom the role of the President is extremely limited. He or she may be invited periodically to preside on ceremonial occasions, such as the opening of the Session. However, the only time the Lieutenant Governor is actually entitled to participate in the business of the Senate is in the case of a tie vote, when he or she casts the vote breaking the tie.”[3]

Ins State Assembly, welches man als das Unterhaus bezeichnen kann, werden 80 Abgeordnete für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Abgeordneten dürfen maximal zwei mal wiedergewählt werden. Der Speaker of the House steht dem Assembly vor und hat eine bedeutendere Rolle als beispielsweise der President of the Senate.

„ The highest ranking officer of the Assembly; usually elected by the Assembly Members at the beginning of each two-year legislative session. The Speaker or his or her designee presides over Floor Session. The Speaker's powers and duties are established by the Assembly Rules.”[4]

Er trifft alle wichtigen Personalentscheidungen, benennt Ausschussvorsitzende und Funktionsträger innerhalb der Parlamentskammer. Eine Gesetzgebungsvorlage kann in beiden Häusern eingereicht werden. Stimmen beide Kammern mit einer 2/3-Mehrheit zu, wird die Vorlage dem Gouverneur zur Abzeichnung vorgelegt. Dieser kann dann jedoch von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. In Kapitel 3 werde ich genauer auf die Gesetzesreferenden eingehen.

3. Direkt Demokratische Verfahren in Kalifornien

In keinem anderen Bundesstaat der USA existieren so viele direkt demokratische Verfahrensmöglichkeiten wie in Kalifornien. In Artikel IV der kalifornischen Verfassung werden dem Volk seit 1911 die Möglichkeiten der Initiativen (Statutory Initiative und Constitutional Initiative) sowie des fakultativen Referendums (Petition Referendum) zugesichert. Obligatorisches Verfassungsreferendum (Legislative Constitutional Amendment) und obligatorisches Gesetzesreferendum (Compulsory Referendum) kennt die kalifornische Verfassung schon seit ihrer Entstehung 1879.

„Der oberste Gerichtshof von Kalifornien (Supreme Court) hat in seinen Entscheidungen betont, dass diese Volksrechte zu den wertvollsten Rechten des demokratischen Prozesses gehören („the most precious rights of our democratic process“) und weit ausgelegt werden müssen („liberally construed“).“[5]

Außerdem gibt es in Kalifornien noch das „freiwillige“ Gesetzesreferendum (Voluntary Referendum), die Volksbefragung (Advisory Referendum), das Town Meeting auf kommunaler Ebene sowie den Recall.

Somit findet man in Kalifornien alle direkt demokratischen Verfahren, die in den Staaten der USA vorhanden sind, sowohl bottom-up als auch top-down. Diese Tatsache und die häufige Anwendung dieser Verfahren, macht diesen Bundesstaat für direkt demokratische Betrachtungen besonders interessant.

3.1 Obligatorisches Verfassungsreferendum (Legislative Constitutional Amendment)

Das obligatorische Verfassungsreferendum ist in allen Staaten der USA mit Ausnahme von Delaware und Washington D.C. bekannt. Verfassungsänderungen oder Ergänzungen werden bei diesem Verfahren vom Parlament verabschiedet. Dazu wird eine 2/3-Mehrheit beider Kammern (Assembly und Senate) benötigt. Nach Verabschiedung muss der Vorschlag an das Volk zur Abstimmung gegeben werden. Dieses entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über Annahme oder Ablehnung der Verfassungsänderung. Obligatorische Verfassungsreferenden entstehen somit in der parlamentarisch üblichen Form, ohne Formulierungs- oder Qualifikationshürden, die bei Initiativen oder fakultativen Referenden auftreten.

Zwar kennt die kalifornische Verfassung auch andere Wege der Verfassungsänderung (siehe Kapitel 3.5 Verfassungs-Volksinitiative), jedoch kommt die überwiegende Mehrzahl der Verfassungsänderungen durch obligatorische Verfassungsreferenden zustande. Die Annahmerate dieser Referenden ist relativ hoch. So gab es im Zeitraum von 1884 – 1994 insgesamt 704 Abstimmungen, wovon 456 Vorlagen angenommen wurden. Damit beträgt die Annahmequote knapp 65%, wobei der Anteil der Legislative Constitutional Amendments an allen direkt demokratischen Abstimmungen in Kalifornien knapp 68% beträgt. Der Trend der letzten Jahre zeigt jedoch, dass in Kalifornien vermehrt Initiativen angewendet werden. Dennoch machen obligatorische Verfassungsreferenden auch weiterhin den Größtteil direkt demokratischen Verfahren aus.

3.2 Fakultatives Gesetzesreferendum (Petition Referendum)

Das fakultative Gesetzesreferendum ermöglicht dem Bürger ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz im Nachhinein durch eine Volksabstimmung für nichtig erklären zu lassen.

„Ein petition referendum (oder „popular ref.“) stellt ein von unten ausgelöstes Gesetzesreferendum entsprechend dem fakultativen Referendum in der Schweiz dar.“[6]

Zur Herbeiführung einer Volksabstimmung muss eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt werden, und zwar 5% der Gesamtzahl der Wähler bei der letzten Gouverneurswahl. Dafür bleiben 90 Tage Zeit, also eine relativ kurze Zeitspanne. Ist die Unterschriftenaktion erfolgreich, hat das fakultative Gesetzesreferendum eine aufschiebende Wirkung, d.h., das Gesetz tritt bis zur Abstimmung nicht in Kraft. Werden die nötigen Unterschriften bis 31 Tage vor der nächsten Wahl gesammelt und eingereicht, kommt die Vorlage bei der Wahl zur Abstimmung. In Kalifornien finden die Volksabstimmungen in den Jahren der Kongresswahlen statt. Kongresswahlen finden alle zwei Jahre, immer in den geraden Jahreszahlen statt. Es gibt eine Vorwahl (Primary Election) im Juni und eine allgemeine Wahl (General Election) im November.

[...]


[1] Zitiert nach: Jäger, Wolfgang / Welz, Wolfgang (Hg.) 1998: Regierungssystem der USA. München

[2] www.ca.gov

[3] www.legislative.ca.gov

[4] www.legislative.ca.gov

[5] Glaser, Ulrich 1997: Direkte Demokratie als politisches Routineverfahren. Volksabstimmungen in den USA und Kalifornien. Erlangen; Jena, S.58

[6] Schiller, Theo 2002: Direkte Demokratie. Eine Einführung. Frankfurt/Main, S.116

Details

Seiten
28
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638727426
Dateigröße
418 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v71821
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Einfluss Interessengruppen Verfahren Kalifornien Beispiel Proposition

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