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Die Rückkehr des Nationalstaats - Wie eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Irak-Krise scheiterte

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Das Internationale System

2. Die Transatlantischen Beziehungen
2.1 Was ist eine ‚Sicherheitsgemeinschaft’?
2.2 Wirtschaftliche Interdependenz
2.3 Gemeinsame Werte
2.4 Institutionelle Verflechtung

3. Die Rolle der EU als internationaler Akteur

4. Die Rückkehr des Nationalstaats
4.1 Deutsche und französische Außen- und Sicherheitspolitik
4.2 Das Auseinanderbrechen des Westens
4.2.1 Die deutsche Position
4.2.2 Die französische Haltung
4.2.3 Der Eklat

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Selten hat es in der internationalen Politik eine so radikale globale Umorientierung gegeben, wie es zwischen den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Ausbruch des Irak-Krieges am 30. März 2003 der Fall war. Und selten hat es in der Weltöffentlichkeit einen so dramatischen Stimmungswandel in so kurzer Zeit gegeben, wie er im Laufe dieser achtzehn Monate stattgefunden hat. Wie kam es dazu, daß im Westen das politische Klima sowohl zwischen den Regierungen als auch in der Bevölkerung in einem so kurzen Zeitraum von einem ‚we are all in this together’ zu Zerwürfnissen und Friktionen umschlug, die niemand zuvor für möglich gehalten hätte? Das erste und größte politische Opfer war die transatlantische Sicherheits- und Wertegemeinschaft zwischen Europa und Amerika, namentlich die NATO, die nach ihrem Sieg im Kalten Krieg verschiedentlich als ‚erfolgreichstes’ Militärbündnis der Geschichte bezeichnet worden war und die GASP, die als die erste kollektive Sicherheitsanstrengung der Europäer unter den neuen Bedingungen der Weltpolitik gelten kann.

Im folgenden soll es darum gehen, wie es in der Irak-Krise zum Scheitern einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen ist. Lag der Grund für das Auseinanderbrechen des westlichen Lagers eher in grundsätzlichen strukturellen Differenzen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges in das Bündnis eingeschlichen haben, oder soll man trotz alledem eher von einer Krise „sui generis“[1] sprechen? Mit anderen Worten: War die Konfrontation im westlichen Bündnis eher unvermeidlich oder eher kontingent?

Die vorliegende Arbeit kann diese Frage natürlich nicht abschließend beantworten – niemand kann das zum derzeitigen Zeitpunkt. Läßt man die Zeit nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen im März 2003 im Zeitraffer Revue passieren, so ist es in den folgenden anderthalb Jahren insgesamt vielleicht viermal zu einer rückblickenden Neubewertung der Ereignisse vor dem März 2003 gekommen![2] Aus diesem Grunde beschränke ich mich in meiner Untersuchung im wesentlichen auf die Ereignisse des eingangs genannten Zeitraums.

Im ersten Kapitel erkunde ich die Frage, wie sich das internationale System seit dem Ende des Kalten Krieges verändert hat.

Anschließend beschäftige ich mich im zweiten Abschnitt mit der Frage, wie sich in der Zwischenzeit die Beziehungen zwischen Europa und den USA entwickelt haben. Dazu werde ich zu Analyse-Zwecken das Konzept der pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft von Karl Deutsch heranziehen.

Im dritten Kapitel stelle ich kurz die institutionelle Entwicklung der GASP dar und gehe daraufhin der Frage nach, welchen Grad an Effektivität die GASP am Vorabend der Irak-Krise bereits erreicht hatte.

Im vierten und letzten Kapitel beschäftige ich mich mit dem eigentlichen Kernthema der Arbeit und untersuche anhand des deutschen und französischen Falles zuerst die Bedingungen, die eine Rückkehr des Nationalstaats auf die Weltbühne möglich machten und beschäftige mich anschließend mit der Frage, wie es zum Auseinanderbrechen des westlichen Blocks kommen konnte.

Der Fokus dieser Arbeit wird dabei nicht etwa auf die Frage der ethischen Rechtfertigung des Krieges, seiner Kompatibilität mit dem Völkerrecht oder dem Charakter der (welt-)öffentlichen Meinung liegen, also auf Themen, die in der täglichen Berichterstattung in den Medien häufig im Vordergrund standen. Ich möchte vielmehr im folgenden versuchen, die Irak-Krise in erster Linie unter dem nach meinem Dafürhalten vernachlässigten Aspekt der Macht- und Interessenpolitik zu betrachten, also dem sogenannten ‚power game’.

1. Das Internationale System

Das Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion in den Jahren 1989-1991 markierten das Ende des ‚kurzen 20. Jahrhunderts’ (Eric Hobsbawm) und den Anfang einer neuen geschichtlichen Ära. Für mehr als vier Jahrzehnte hatte sich Europa - geteilt in seiner Mitte durch den ‚Eisernen Vorhang’ und ständig unter dem Damokles-Schwert der atomaren Bedrohung stehend - im Mittelpunkt der Weltpolitik befunden. Es war der Hauptschauplatz einer globalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten gewesen, die sich kontinuierlich zwischen Konfrontation und Koexistenz bewegte und schließlich mit dem Sieg des westlichen Lagers unter Führung der Vereinigten Staaten ihr Ende fand. Im folgenden soll es kurz um die Frage gehen, wie sich das internationale System und die strategische Lage Europas seit dem Ende der Ost-West-Rivalität verändert haben.

In globaler Hinsicht lassen sich zwei Entwicklungen ausmachen, die durchaus widersprüchlich erscheinen: Auf der einen Seite hat der Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks die USA als verbliebene Supermacht zu einer solch einzigartigen Machtposition befördert, daß die politische Wortschöpfung ‚hyperpuissance’ (Hubert Védrine) gerechtfertigt erscheint; aus dieser Perspektive gesehen hat sich die jahrzehntelang bipolare Weltpolitik auf eine unipolare Ordung reduziert. Auf der anderen Seite aber hat der Wegfall der Blockrivalität dem einstmals erstarrten internationalem System eine solche Bewegung und Dynamik verliehen, daß in vielen globalen Fragen gemeinsame Übereinkünfte zwischen Bündnis-Konstellationen machbar geworden sind, die noch vor wenigen Jahre für vollkommen unmöglich gehalten worden wären; in dieser Hinsicht betrachtet läßt sich in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen ein starker Trend zu multilateralen Lösungen ausmachen.

Für Europa bedeutet das Ende des Kalten Krieges eine neue strategische Freiheit, die sich freilich sowohl als Segen als auch als Fluch erweist. Zwar haben die Auflösung des Ostblocks und die Rückverschiebung der Grenzen Rußlands die Sicherheitslage der europäischen Staaten zweifelsohne dramatisch verbessert und zugleich das Tor für die derzeit laufende Osterweiterung der EU geöffnet. Andererseits aber sollte es für Europa und seine politische Elite kein Geheimnis bleiben, daß aus der Sicht des Großen Bruders USA Europas Bedeutung nach dem Wegfall seiner Arena-Rolle im globalen Konflikt mit der SU nicht mehr dieselbe sein kann wie vorher.

Derart neu strukturiert, hat sich das internationale System gleichwohl als insgesamt unübersichtlich und schwer zugänglich für eine Interpretation präsentiert, wie sie früher der Ost-West-Antagonismus leicht bereithielt. Erst mit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 fand das Fehlen eines ‚Grundthemas’ in den internationalen Beziehungen schlagartig sein Ende. Die Terroranschläge bewirkten eine radikale Veränderung der Selbstwahrnehmung der Vereinigten Staaten, die einem Schock gleichkam: zum ersten Mal fühlten sich die USA im öffentlichen Bewußtsein selbst als Frontstaat. In der Folge reagierte die Bush-Administration auf die neue Bedrohung mit einer Politik, deren Prämisse sich mit dem Diktum ‚Wer nicht für uns ist, ist gegen uns’[3] am treffendsten umschreiben läßt. Daß zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen konnte, daß sich bald diese Konfliktlinie gerade durch das westliche Lager ziehen würde, lag nicht nur an der beispiellosen weltweiten Welle der Solidarität, die den Amerikaner zunächst entgegenschlug, sondern auch an der Signalwirkung der historischen Erklärung des „Bündnisfalls“ durch die NATO bereits am Folgetag.[4] Schnell war klar, daß die unumstrittene Weltmacht mit der radikalen Neuformulierung ihrer internationalen Agenda ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen geschaffen hatte – das 21. Jahrhundert hatte sein Hauptthema gefunden.

Im folgenden Kapitel beschäftige ich mich mit der Frage, wie sich die Beziehungen zwischen den Europäern und der USA seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere seit dem 11. September entwickelt haben. Zu diesem Zwecke soll einleitend das Konzept der sogenannten ‚pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft’ von Karl W. Deutsch (1957) vorgestellt werden.

2. Die Transatlantischen Beziehungen

2.1 Was ist eine ‚Sicherheitsgemeinschaft’?

„Sicherheitsgemeinschaften sind soziale Strukturen zwischen Staaten und ihren Gesellschaften, die das Sicherheitsdilemma in den internationalen Beziehungen überwinden oder zumindest in den Hintergrund treten lassen.“[5] Transnationale Sicherheitsgemeinschaften lassen sich anhand dreier Merkmale identifizieren: erstens durch eine starke kulturelle und ökonomische Interdependenz der Beziehungen, zweitens über ein hohes Maß an gemeinsamer Identität und kollektiven Werten sowie drittens anhand einer engen Verflechtung ihrer Institutionen.[6] Ihr Wesen besteht darin, Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedern institutionell zu transformieren und auf kommunikativem Wege friedlich zu lösen.

2.2 Wirtschaftliche Interdependenz

Bemißt man die Interdependenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten anhand ihrer ökonomischen Beziehungen, so ist die EU eine wirtschaftliche Weltmacht, die sich auf gleicher Augenhöhe mit den USA bewegt. Die europäische Union ist, wie Außenminister Fischer anmerkt, „überall dort, wo sie bereits heute integriert ist, ein echte Macht: im Handel, in Wettbewerbsfragen, im Währungsraum“.[7] Ungeachtet dieser globalen Konkurrenz jedoch überwog zwischen Brüssel und Washington bislang die konstruktive Zusammenarbeit in den maßgeblichen internationalen Gremien. Seit dem Amtsantritt der Regierung Bush aber und damit bereits geraume Zeit vor der Irak-Krise haben sich die europäischen Klagen über eine unilaterale US-Politik ungewöhnlich gehäuft.[8] Insgesamt dürften also die transatlantischen Differenzen das übliche Maß an normalen Dissonanzen deutlich überschritten haben, wenn auch weiterhin die grundsätzlichen strategischen Gemeinsamkeiten zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Wirtschaftssystem bei weitem überwiegen.

[...]


[1] Gordon, Philip: <ohne Titel>, in: One year on: lessons from Iraq, Chaillot Paper 68, 2004, S. 168

[2] Ich würde vier Phasen unterscheiden:

1. Als die anglo-amerikanische Koalition überraschend schnell und überzeugend den Sieg davontrug
2. Als sich die Erkenntnis durchsetzte, daß der Irak nach Saddam nicht auf die Schnelle zu befriedigen sei und die Situation immer deutlicher auf einen offenen Bürgerkrieg zulief
3. Als die kompletten oder partiellen Rückzüge von Spanien bzw. Polen aus dem Irak auf der einen Seite sowie das Nachrücken der Deutschen und Franzosen in Afghanistan auf der anderen Seite zur Verwischung der innerwestlichen Bruchlinie aus dem Vorfeld des Irak-Kriegs beitrugen
4. Im Falle eines Wahlsieges von John Kerry in den kommenden US-Präsidentschaftswahlen, bei denen der Irak-Krieg das wahlentscheidende Thema darstellt. Der Irak-Krieg und seine Folgen wären damit auf die Bush-Administration unmittelbar wieder zurückgefallen.

[3] Bushs Rede vor dem Kongress am 20. September 2001

[4] „On September 12, for the first time in NATO history, the North Atlantic Council ‚agreed that if it is determined that this attack was directed from abroad against the United States, it shall be regarded as an action covered by article 5 of the Washington Treaty, which states that an armed attack against one or more of the Allies in Europe or North America shall be considered an attack against them all.’“ (Hunter, Robert: The European Security and Defense Policy. NATO’s Companion - or Competitor?, Santa Monica 2002, S. 163)

[5] Risse, Thomas: Es gibt keine Alternative! USA und EU müssen ihre Beziehungen neu justieren, in: Internationale Politik, Bd. 6/2003, S. 10

[6] Vgl. ebd.

[7] Interview mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer über eine neue Weltordnung, Amerika und das Gewicht der Europäischen Union mit der Wochenzeitung ‚Die Zeit’ vom 8. Mai 2003, in: Internationale Politik, Bd. 6/2003, S. 117

[8] „Sie beziehen sich unter anderem auf den Rückzug der Bush-Administration vom Kyoto-Protokoll über die Erderwärmung, ihre Weigerung, den Rio-Vertrag über die Artenvielfalt zu unterzeichnen, den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, ihre Pläne für eine Raketenabwehr im Weltraum, die Behandlung der Al-Qaida-Gefangenen in Guantánamo sowie den amerikanischen Widerstand gegen die Ächtung von Landminen, gegen neue Bestimmungen der Konvention zur biologischen Kriegsführung und - neuerdings - gegen den Internationalen Strafgerichtshof.“ (Fukuyama, Francis: Das Ende des Westens. Nach dem 11. September streben die USA und Europa auseinander, in: Die Welt vom 03.09.2002)

Details

Seiten
26
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638690362
ISBN (Buch)
9783638695039
Dateigröße
499 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v74278
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Rückkehr Nationalstaats Außen- Sicherheitspolitik Irak-Krise Möglichkeiten Grenzen Außen- Sicherheitspolitik

Autor

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Titel: Die Rückkehr des Nationalstaats - Wie eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Irak-Krise scheiterte