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Verfassungsmäßige Garantie der Religionsfreiheit für anerkannte Religionsgemeinschaften

Hausarbeit 2005 15 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Religion in der Geschichte Chinas

3. Die verfassungsmäßige Garantie der Religionsfreiheit für anerkannte Religionsgemeinschaften in der Volksrepublik China
3.1 Die chinesische Verfassung von 1982
3.2 Dokument 19 – Die Leitlinienerklärung der KPCh von 1982
3.3 Die offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften
3.4 Nicht anerkannte Religionsgemeinschaften – Die Konflikte mit der Partei
3.5 Die Religionsfreiheit der anerkannten Religionsgemeinschaften in der Praxis

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Gegensatz zu den Ländern der westlichen Welt war Religion in der Geschichte Chinas nie solch ein mächtiger, die politische Richtung des Staates, bestimmender Faktor wie in Spanien, Deutschland, Italien oder Ungarn. Jedoch, mit der Öffnung Chinas zur westlichen Welt Anfang der 80er Jahre des vergangenen 20. Jahrhunderts ist auch der Einfluß des Westens in der jungen Volksrepublik gewachsen und damit verbunden auch das Religionsbewußtsein der chinesischen Bevölkerung. Geprägt von den imperialistischen Hegemonialbestrebungen vieler europäischer Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitte des 19. Jahrhunderts ihren Anfang nahmen und bis Ende der 1920er Jahre kein Ende fanden, ist die Regierung der Volksrepublik China, sprich: die Kommunistische Partei Chinas, sehr vorsichtig und kontrollierend was Kulte, Werte, Produkte und natürlich Religion aus dem Westen anbelangt. Auch die Tatsache, daß in dem Reich der Mitte verschiedene ethnische Minderheiten beheimatet sind und ihre eigene Religion praktizieren, sei es der Islam, den die Uiguren in der Provinz Xinjang als Religion ausleben, oder der von den Tibetern praktizierte Lamaismus; die Unterdrückung und Kontrolle der wachsamen und zugleich um ihre Machtposition fürchtende Kommunistische Partei mündet seit Jahrzehnten stets in harsche bis teilweise blutige Konflikte. Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich nun mit der verfassungsmäßigen Garantie anerkannter Religionsgemeinschaften in China und soll zeigen, inwiefern das Ausleben von Religion, sei es christlichen, buddhistischen, daoistischen oder muslimischen Ursprungs in der Volksrepublik und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Dabei wird vorab die Stellung von Religion in der Geschichte Chinas dargelegt. Darauf folgt eine Erläuterung der in Verfassung verankerten Gesetze zur Religion und Religionsausübung, woraufhin dann die Organisation und Position der anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften näher dargestellt wird. Mit der Darlegung der Praxis der freien Religionsausübung für anerkannte Religionsgemeinschaften in China und der Heraushebung wichtiger Konfliktpunkte in Zusammenhang mit der Religionsfreiheit nach UN - Konventionsrecht schließt auch der Hauptteil dieser Arbeit ab und mündet dann in einem Fazit.

2. Religion in der Geschichte Chinas

Im Verlauf der chinesischen Geschichte kristallisierten sich der Daoismus und der ursprünglich aus Südasien stammende Buddhismus als wichtigste Religionen heraus, die bis in die heutige Zeit für die chinesische Bevölkerung und deren Religiösität ihre Signifikanz bewahren konnten. Dabei erfuhr der aus dem Ausland stammende Buddhismus reichlich Einfluß vom Konfuzianismus und dem Daoismus. Der Konfuzianismus dominierte ab dem 09. Jahrhundert n. Chr. mehr als 10 Jahrhunderte und ließ das Staatskultwesen wieder aufleben.[1] Das Verhältnis zwischen Staat und Religion war stets angespannt. Viele Kaiser in der chinesischen Geschichtete betrachteten in den von der Bevölkerung praktizierten Kulten und Volksreligionen einen ihre Souveränität gefährdenden Faktor.[2] Nach dem Sieg der Kommunisten über die Guomindang im Sommer 1949 und der Ausrufung der Volksrepublik China am 01. Oktober 1949, war auch der westliche Imperialismus nun endgültig besiegt. Der mit seinen christlichen Missionen in China tätige Vatikan sah sich mit zahlreichen Kritiken kommunistischer Religionspolitker konfrontiert, die den Vatikan als kolonialistisch und imperialistisch titulierten:

„Die nationale Unabhängigkeit machte es möglich, die katholische Kirche Chinas von ausländischen kirchlichen Mächten zu befreien und insbesondere die Kontrolle des Vatikans abzuschütteln. (…) Die (…) Herrschaft des Vatikans gebrauchte die katholische Kirche Chinas für ihre imperialistischen und kolonialistischen Zwecke (…)[3]

Schon zu Beginn der Herrschaft Mao Zedongs wurden ausländische Mitglieder der Religionsgemeinschaften, insbesondere dem Christentum Angehörende, mit zahlreichen Repressalien und Anfeindungen seitens der Öffentlichkeit belastet. Ende 1950 waren die meisten in der neuen Volksrepublik China lebenden Ausländer zurück in ihre Heimat gekehrt. Die chinesischen Christen wurden registriert und der Organisation „Bewegung des Dreifachen Selbst“ zugeteilt. Die Bezeichnung dieser Bewegung steht für das Ziel, die chinesische Kirche von ausländischem Einfluß, ausländischem Geld und dem Vatikan zu befreien, womit speziell letzterer Punkt die katholische Konfession betraf.[4] Während der chinesischen Kulturrevolution waren nahezu alle Religionsgemeinschaften und ihre religiösen Stätten zum Ziel für Angriffe, Zerstörungen und Plünderungen geworden. Besonders in den autonomen Provinzen Tibet (Xizang, 西藏自治区) und Xinjiang (新疆维吾尔自治区), kam es zu teilweise gravierenden Konflikten zwischen den dort lebenden ethnischen Minderheiten und Han-Chinesen, nicht zuletzt aufgrund religiöser Unterschiede. So waren tibetische Lamas und Mönche häufig Opfer von Gewalt.[5] Nach dem Tod Maos begann die Regierung der Volksrepublik China unter Deng Xiaoping eine neue, gemäßigtere Richtung in Bezug auf die Religionsgemeinschaften in China einzuschlagen. Im Tausch gegen kontinuierliche politische Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei gewährte diese den Bürgern der Volksrepublik mehr ökonomische und soziale Autonomie. Die Partei behält sich aber die Kontrolle über die offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften vor, indem sie regierungsnahe Institutionen zwischen Staat und Religion setzt, die jeweils die Gläubigen der unterschiedlichen Religionen organisieren.[6]

3. Die verfassungsmäßige Garantie der Religionsfreiheit für anerkannte Religionsgemeinschaften in der Volksrepublik China

3.1 Die chinesische Verfassung von 1982

Nach Artikel 33 und 36 der chinesischen Verfassung von 1982 sind Religion und Staat strikt voneinander getrennt. Nach chinesischem Gesetz genießen alle Staatsbürger der Volksrepublik China den Anspruch auf die in der Verfassung der VR China von 1982, die bis heute Gültigkeit hat, festgesetzten Rechten und Pflichten. Die rechtliche Definition der chinesischen Staatsbürgerschaft ist in Artikel 33 in der Verfassung der VR China verankert:[7]

„Alle Personen, die die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen, sind Staatsbürger der Volksrepublik China. Alle Bürger der Volksrepublik China sind vor dem Gesetz gleich. Jeder Bürger genießt die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten Rechte und muß gleichzeitig den in der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Pflichten nachkommen.“[8]

Peng Zhen, der Vizepräsident des „Komitees zur Revision der Verfassung“ hob in Zusammenhang mit den in Art. 33 vorgegebenen Pflichten die Wahrung der „Vier Grundprinzipien“ als besonders wichtig hervor. Diese beinhalten die Pflicht zur Aufrechterhaltung des sozialistischen Weges, Anerkennung der Führung der Partei, der Diktatur des Proletariats und der Denkweisen Marx’, Lenins und Maos.[9] Der Artikel 36 der chinesischen Verfassung beschreibt nun Art und Umfang der Religionsfreiheit jedes Staatsbürgers der VR China:

„Die Bürger der VR China genießen die Glaubensfreiheit. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen.

Der Staat schützt die normalen religiösen Tätigkeiten. Niemand darf eine Religion dazu

benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die öffentliche Ordnung stören, die körperliche

Gesundheit von Bürgern schädigen oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigen. Die religiösen Organisationen und Angelegenheiten dürfen von keiner ausländischen Kraft beherrscht werden.“[10]

[...]


[1] Vgl. Wüstenberg, Dirk: Religionsfreiheit in der VR China seit 1994; in: Jahrbuch für Ostrecht Band XXXVIII, S. 69f

[2] Vgl. Potter B., Pitman: Belief in Control: Regulation of Religion in China, S.317

[3] MacInnis, Donald E.: Religion im heutigen China – Politik und Praxis, S.83

[4] Vgl. Spence, Jonathan: Chinas Weg in die Moderne, S.633

[5] Vgl. Michael, Franz: Non-Chinese Nationalities and Religious Communities, S.277

[6] Vgl. Potter B., Pitman: Belief in Control: Regulation of Religion in China, S.318f

[7] Vgl. Chen, Miao-fen: Das Verhältnis von Staat und Religion in China, S.173

[8] Heuser, Robert: „Sozialistischer Rechtsstaat“ und Verwaltungsrecht in der VR China (1982-2002): Analyse, Texte, Bibliographie, S. 218f

[9] Vgl. Potter B., Pitman: Belief in Control: Regulation of Religion in China, S.325

[10] Evers, Georg: Zur Lage der Menschenrechte in der VR China – Religionsfreiheit in missio aktuell, Illustrierte des Internationalen Katholischen Missionswerkes, 1/2001, Aachen-München, S.9 (siehe: http://www.missio-aachen.de/Images/MR%20China%20deutsch_tcm14-7982.pdf; letzter Zugriff: 07. Mai 2005)

Details

Seiten
15
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638726047
Dateigröße
438 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v75502
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – Ostasiatisches Seminar
Note
2,7
Schlagworte
Verfassungsmäßige Garantie Religionsfreiheit Religionsgemeinschaften China Menschenrechte

Autor

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