Singapur - Zwitterdasein im Halbdunkel zwischen Demokratie und Autokratie

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Konzept der defekten Demokratie
2.1 Zugrunde liegender Demokratiebegriff und Konzeption
2.2 Typen defekter Demokratien

3. Das politische System Singapurs
3.1 Wahlsystem, Stellung der PAP und politische Opposition
3.2 Presse- und Meinungsfreiheit

4. Fazit

5. Quellen

1. Einleitung

Mit den Parlamentswahlen im Mai vergangenen Jahres und einem erzielten Stimmenanteil von 66,6 % verlängerte die People’s Action Party (im Folgenden PAP) ihre Regierungszeit und Vormachtsstellung auf dem politischen Parkett Singapurs auf aktuell insgesamt 42 Jahre seit der Erlangung der Unabhängigkeit Singapurs.^[1] Insbesondere im Vergleich zu der politischen Entwicklung innerhalb der anderen neun Staaten der Association of South East Asian Nations (ASEAN) stellt dies eine außergewöhnliche Entwicklung dar, die ihres Gleichen sucht. Unter anderem im Zusammenhang mit dieser Vormachtsstellung der PAP wurde das Herrschaftssystem Singapurs in der Literatur oftmals mit Begriffen wie „sanfter Autoritarismus“ oder „Semi-Demokratie“ beschrieben.

Das gesamte Anwachsen der als demokratisch deklarierten Flächen auf der politischen Weltkarte, insbesondere im Zuge der dritten Demokratisierungswelle, und die daraus hervorgehende zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen demokratischen und autoritären Systemen stellt hierbei neue Herausforderungen an eine eindeutige Systematisierung von politischen Herrschaftssystemen.

Davon ausgehend wurde mit dem Konzept der „defekten Demokratie“, ein Versuch unternommen, „die ‚Grauzone’ zwischen autokratischen Regimes und liberalen Demokratien zu erhellen“^[2], die sich in Form von zahlreichen Grenzfällen, die weder eindeutig als liberale Demokratien bezeichnet werden können, noch ein eindeutig autokratisches System aufweisen, darstellt. Im folgenden Text soll dies als theoretischer Unterbau für die Analyse des politischen Systems Singapurs dienen.

Hierzu widmet sich das erste Kapitel der Darstellung des Konzeptes der „defekten Demokratie“ und dem darin zugrunde gelegten Demokratiebegriff sowie der von den Autoren abgeleiteten Typologie defekter Demokratien, um anschließend zu versuchen, die Frage zu klären, in welchen Aspekten Singapur als „defekte Demokratie“ zu bezeichnen ist, und inwiefern sich Singapur anhand dieser „spezifischer Defekte“ in die abgeleiteten Typologie einordnen lässt.

Dem folgend beinhaltet das zweite Kapitel die Analyse von Teilaspekten des politischen Systems Singapurs. Auf Grund der vorhandenen Datenlage liegt das Hauptaugenmerk hierbei auf dem Wahlsystem und der Stellung der politischen Opposition, sowie der Umsetzung bürgerlicher Freiheitsrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in Singapur, wobei auf diese Eingrenzung des Analyserahmens an gegebener Stelle nochmals hingewiesen sein soll.

2. Das Konzept der defekten Demokratie

2.1 Zugrunde liegender Demokratiebegriff und Konzeption

Ein Demokratiekonzept, wie das der Polyarchie nach Dahl, auf das innerhalb der Transitionsforschung vermehrt zurückgegriffen wurde und „Demokratie“ unter den Schlagwörtern „contestation open to participation“^[3] mit den beiden gegenseitig beeinflussenden Dimensionen der politischen Partizipation und des politischen Wettbewerbs definiert, erscheint für eine grobe Unter-scheidung zwischen Demokratien und Autokratien geeignet, stößt allerdings bei der angestrebten Analyse von Grenzfällen wie Singapur und bei der Systematisierung politischer Systeme, die auf Grund ihrer heterogen ausgeprägten Systemeigenschaften eine Art Zwitterdasein im Halbdunkel zwischen Demokratie und Autokratie führen, an seine Grenzen.

Die von den Autoren des Konzeptes angestrebte Differenzierung zwischen Autokratien und „nicht-liberalen“ Demokratien legt eine komplexere und liberalere Definition von Demokratie zu Grunde. Insbesondere Prinzipien des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates werden in den Demokratiebegriff miteinbezogen, der als Modell der „embedded democracy“^[4] bezeichnet wird. Aus dieser Grundsatzentscheidung werden drei konkrete Dimensionen des Demokratiebegriffs abgeleitet, die bei vollständiger Ausprägung die „funktionierende“ Demokratie im Gegensatz zur „defekten“ Demokratie ausmachen: (1) Die Dimension der Volkssouveränität, der Legitimation und Kontrolle der Regierung. Diese Dimension setzt sich aus den Subsystemen (so genannten Teilregimes) Wahlsystem und „öffentliche Arena“^[5] zusammen. Zum einen müssen hierbei aktives und passives Wahlrecht und freie und faire Wahlen mit korrekter Umsetzung zur Legitimation der Regierung gegeben sein, bei der die tatsächliche Möglichkeit auf einen Regierungswechsel bestehen muss. Ergänzt wird diese erste Dimension durch die Gewährleistung eines freien, öffentlichen Willenbildungsprozesses, gesichert durch Meinungs-, Presse-, Informations- und Assoziationsfreiheit.^[6]

(2) Die zweite Dimension beinhaltet den Aspekt der tatsächlichen Handlungsfreiheit und -befugnis der gewählten politischen Akteure innerhalb des Systems. Diese Ebene schließt mit ein, dass gewählte Mandatsträger in ihrer Regierungsgewalt nicht durch Organisationen wie beispielsweise Militärs beeinträchtigt werden. (3) Die dritte Dimension umfasst Prinzipien des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates, die sich zum einen aus der Einhaltung von Gewaltenteilung innerhalb des Systems und zum anderen aus der Gewährleistung von rechtsstaatlichen Prinzipien, wie dem Recht aller Bürger auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und Schutzrechte des Individuums gegenüber dem Staat und Einzelnen, zusammensetzt.

Als defekte Demokratien werden somit von den Autoren Herrschaftssysteme verstanden, die zwar ein Mindestmaß an demokratischen Grundprinzipien aufweisen ( ein demokratisches, freies und faires Wahlsystem gilt hierbei als hartes Definitionskriterium^[7] ), in denen aber eine oder mehrere Kriterien der skizzierten Dimensionen nicht hinreichend erfüllt und durch die machthabenden Akteure beschnitten werden, und Teilregime somit „Defekte“ aufweisen, die die Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und Kontrolle einschränken.

Das Konzeptes der „defekten Demokratie“ bietet somit zum einen die Möglichkeit „defekte Demokratie“ auf Grund der spezifischen „Defekte“ innerhalb der einzelnen Demokratiedimensionen grundsätzliche zu verorten und zum anderen eine weitere Differenzierung der „Grauzonen-Regime“^[8] in „defektspezifische“ Subtypen vorzunehmen, wie es im Folgenden anhand der Analyse des politischen Herrschaftssystems Singapurs versucht werden soll. Hierzu ist es jedoch von Nöten zunächst die abgeleitet Typologie vorzustellen.

[...]

^[1] vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Singapur/Geschichte.html.

^[2] Croissant, Aurel/ Thiery, Peter: Von defekten und anderen Demokratien. In: WeltTrends Nr. 29. 2000/ 2001, S.9-32, S. 11.

^[3] Dahl, Robert: Polyarchy. Participation and opposition. London 1971, S. 5.

^[4] Croissant / Thiery 2000/2001, S. 19.

^[5] ebd, S.22.

^[6] Merkel, Wolfgang et al.: Defekte Demokratie. Opladen 2003, S. 76 f.

^[7] Dies stellt ebenso ein hartes Definitionskriterium für die Grenzziehung zur Autokratie innerhalb des Konzeptes dar. Auf die genaue Darstellung der Problematik dieser Grenzziehung wird im Hinblick auf das Forschungsinteresse weitgehend verzichtet. Hierbei sei nur erwähnt, das sich die Autoren über diesen Punkt durchaus bewusst sind und dies insbesondere in Hinblick auf eine Manipulation des Wahlsystems oder Parteienverbote ausführliche thematisieren, um nicht Gefahr zu laufen, mit dem Begriff „defekte Demokratie“ schlichtweg Herrschaftssysteme zu bezeichnen, die einer autokratischen Regimeideologie unter dem Denkmantel einer demokratischen Fassade folgen. Siehe dazu ausführlicher: Merkel, Wolfang 2003. S. 79 ff.

^[8] ebd, S. 23.