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Dezentralisierung und Regionalpolitik in Polen vor dem Hintergrund der EU-Strukturpolitik

Hausarbeit 2004 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundzüge der EU-Strukturpolitik

3. Die Europäisierung lokaler und regionaler Selbstverwaltung in Polen
3.1 Die erste Reformphase
3.2 Die zweite Reformphase

4. Die EU-Strukturpolitik in Polen – Erfahrungen und Prognosen

5. Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die eigentliche Herausforderung der kürzlich erfolgten Erweiterung der EU besteht laut Pedersen und Johannsen darin, die Etablierung einer effizienten öffentlichen Verwaltung weiter voranzutreiben, die in der Lage ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU, den acquis communautaire, zu implementieren. Denn:

„Considering the regulatory character of the EU, this means that if EU-legislation is not translated into concrete change at the national level, the whole idea of European integration and common policies fails.“[1]

Teilaspekte dieses konkreten Wandels beschreibt die Kommission im letzten Bericht über die Vorbereitungen Polens auf den am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt zur Europäischen Union (EU) folgendermaßen: „Polen hat sich für die territoriale Gliederung mit der Kommission auf eine NUTS-Klassifizierung verständigt.“[2] Hinter dieser einfachen Feststellung verbirgt sich jedoch ein seit 1989 andauernder und in Teilen äußerst kontrovers diskutierter Prozess der Dezentralisierung und der Reform lokaler und regionaler Selbstverwaltung in Polen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht einerseits darin, diesen Reformprozess nachzuzeichnen. Dabei soll insbesondere betrachtet werden, wie die Aussicht auf die Transferleistungen im Rahmen der Strukturpolitik diesen Prozess beeinflusst hat. Dazu werde ich zunächst kurz auf die EU-Strukturpolitik generell eingehen, um deren Prinzipien und die wichtigsten Begriffe vorzustellen. Daran anschließend werden die Reorganisation der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in Polen sowie die seit 1989 in diesem Land durchgeführten Hilfsprogramme der EU dargestellt. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen mit den Vorbeitrittshilfen, werde ich dann zu einer Einschätzung übergehen, welche Umstände die erhofften positiven Wirkungen der EU-Strukturpolitik in Polen möglicherweise einschränken oder gar verhindern können.

Eine ausführliche Darlegung der Diskussion um die generelle ökonomische Wirksamkeit der EU-Strukturpolitik soll in diesem Rahmen nicht erfolgen.[3]

2. Grundzüge der EU-Strukturpolitik

Der Begriff ‚EU-Strukturpolitik’ steht für die ‚regionale Wirtschaftspolitik’ der EU. Da diese gleichzeitig einen weitreichenden Anspruch auf Regionalentwicklung beinhaltet, wird sie häufig auch als ‚regionale Strukturpolitik’ oder einfach nur als ‚Strukturpolitik’ bezeichnet. Nach Art. 158 EG-Vertrag ist die Aufgabe der Strukturpolitik die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der EU. Ziel der Strukturpolitik ist die Überwindung der Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen. Da es mehrere verschiedene Strukturfonds gibt, erfolgt deren Koordinierung in einer Rahmenverordnung für eine jeweils mehrjährige Förderperiode. In der aktuellen Förderperiode von 2000 bis 2006 stehen für die gesamte Strukturpolitik etwa 260 Mrd. Euro zur Verfügung.[4] Mit 30% aller Haushaltsmittel ist sie nach der ‚Gemeinsamen Agrarpolitik’ (GAP) das Politikfeld der EU, das die zweithöchsten Ausgaben bindet. Die Tendenz ist dabei steigend.[5]. Ein Großteil der Mittel wird für folgende Ziele eingesetzt: Ziel 1 beinhaltet die Förderung von Regionen, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Für dieses Ziel werden 70% der auf die vier eigentlichen Strukturfonds entfallenen 195 Mrd. Euro ausgegeben.[6] Die Ziele 2 und 3 fördern die wirtschaftliche und soziale Umstellung beziehungsweise die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der ‚Humanressourcen’. Daneben gehörten auch die oben erwähnten Vorbeitrittshilfen zu den strukturpolitischen Instrumenten.

Die entscheidenden Gebietseinheiten, anhand derer die Ziel-1-Förderungswürdigkeit überprüft wird, sind die sogenannten NUTS-2-Regionen. In Polen bilden die Wojewodschaften diese NUTS-2-Regionen. Auszugleichende Disparitäten zwischen den NUTS-2-Regionen werden anhand der Pro-Kopf-Einkommen, des Ausbildungsstandes, der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie des Standes der öffentlichen Infrastrukturausstattung gemessen.

Der Strukturpolitik liegen die Prinzipien der Additionalität und Komplementarität zugrunde. Diese besagen, dass die Interventionen der EU lediglich eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen regional- und strukturpolitischen Maßnahmen darstellen und dass sie bereits bestehende Ausgaben nicht alimentieren dürfen.[7] Daraus folgt logisch der Grundsatz der Kofinanzierung strukturpolitischer Maßnahmen der EU durch die Mitgliedsstaaten. Wie hoch im einzelnen der Anteil der Strukturfondsmittel an den Gesamtkosten eines Vorhabens ist, variiert je nach Ziel und Empfängerland zwischen fünfzehn und achtzig Prozent.[8] Diese Prinzipien zeigen deutlich, dass der Erfolg der EU-Strukturpolitik wesentlich von den nationalen Akteuren abhängig ist, was wiederum Schlüsse auf Möglichkeiten und Grenzen dieser Politik in Polen für die Zukunft zulässt. Die Summe aller Transfers in die mittel- und osteuropäischen Länder nach dem Beitritt darf maximal 4% des nationalen BIP des jeweiligen Empfängerlandes betragen.

Für die Verwaltung der durch die Strukturfonds finanzierten Projekte ist immer der Mitgliedstaat allein verantwortlich, der für jedes Programm eine Verwaltungsbehörde bestimmt. Diese Verwaltungsbehörde ist die verantwortliche Instanz für die Durchführung der Programme von der Bekanntmachung der Interventionen über die Genehmigung der Projekte bis hin zur Erstellung des jährlichen Durchführungsberichtes für die Kommission. Diese Berichte sind die zentralen Dokumente, anhand derer die Kommission den ordnungsgemäßen Ablauf der Programme überprüft und von denen zu großen Teilen der Mittelfluss aus Brüssel abhängt.[9] Hinsichtlich der Programmierung und des Managements der Strukturfonds, also der konkreten Formulierung und Umsetzung der Projekte, lassen die Strukturfondsverordnungen sowohl dezentrale als auch zentralisierte Lösungen zu, wobei in großen Flächenstaaten wie Polen die dezentrale Lösung schon aufgrund größerer Nähe zu den Problemen und der regionalen Kenntnis sinnvoll erscheint.[10] Sollen die Regionen eine zentrale Rolle hinsichtlich der mehrjährigen Planung sowie der Projektentwicklung und Projektauswahl übernehmen, müssen allerdings die hierfür nötigen territorialen und administrativen Voraussetzungen vorhanden sein. Ob und wie diese in Polen geschaffen wurden, soll im folgenden beleuchtet werden.

3. Die Europäisierung lokaler und regionaler Selbstverwaltung in Polen

In der Literatur wird der Begriff „Europäisierung“ für die Bezeichnung zweier Prozesse verwendet, nämlich erstens für den allgemeinen Übergang der mittel- und osteuropäischen Länder zur liberalen Demokratie und zweitens für den Prozess der Harmonisierung von Normen, Institutionen, Verfahren und Policies innerhalb des acquis communautaire.[11] Für die vorliegende Fragestellung soll das Hauptaugenmerk jedoch auf der zweiten Bedeutung, also auf der sogenannten „EU-Europäisierung“ liegen.[12]

3.1 Die erste Reformphase

Bis 1975 war die Volksrepublik Polen in 17 Wojewodschaften und etwa 300 powiaty (Kreise) eingeteilt, die sich wiederum aus gminy (Gemeinden) zusammensetzten. Aus Gründen der besseren Kontrollierbarkeit wurde diese territoriale Gliederung 1975 aufgehoben und durch 49 kleine und dementsprechend schwache Wojewodschaften ersetzt.[13] Der erste bedeutende Schritt zur Reorganisation der Beziehungen zwischen Zentralregierung, Kommunal- und Regionalverwaltungen nach 1975 war das „Gesetz über die territoriale Selbstverwaltung“, das unter der ersten nicht-kommunistischen Regierung unter Tadeusz Mazowiecki im März 1990 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz stellte den Rahmen für die Schaffung autonomer Räte auf der Ebene der gminy dar und ebnete so den Weg für die ersten freien Kommunalwahlen im Mai 1990. Der Erfolg dieses Schrittes diente im folgenden als Ansporn, auch auf den Ebenen zwischen Zentralregierung und gminy entsprechende Reformen durchzuführen. Einen weiteren, sehr bedeutenden Anreiz für weitere Reformen stellte die Aussicht auf die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt Polens dar.

Im Juni 1988 fanden mit der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) die ersten direkten Verhandlungen der mittel- und osteuropäischen Länder mit der EG statt. 1989 folgte der Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen Polen und der EG und am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Polen schließlich das Assoziierungsabkommen, das sogenannte Europaabkommen. Ziel dieses Abkommens war es, die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft Polens in der EU zu schaffen. Zwar wurde in diesem Abkommen die Reform der regionalen Selbstverwaltung als Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht ausdrücklich gefordert, dennoch war klar, dass eine den EU-Standards entsprechende Regionalverwaltung eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Zusammenarbeit mit der EU war.[14] Die als lediglich vorläufig betrachtete und daher „kleine“ genannte Verfassung, die am 27. Oktober 1992 in kraft trat, schuf jedoch zunächst zwei Verwaltungsebenen, die gminy und die seit 1975 bestehenden 49 Wojewodschaften.[15]

[...]


[1] Pedersen Karin H./ Lars Johannsen (2004): The real challenge for change. Public Administration in New EU Member States, in: WeltTrends, Nr. 43, S. 93.

[2] Europäische Kommission (2003): Umfassender Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Polens auf den Beitritt, S. 54. NUTS: Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques

[3] Solche Zweifel werden in weiten Teilen der Literatur vorgebracht, z.B.: Boldrin, Michele; Canova, Fabio (2001): Inequality and Convergence in Europe’s regions: reconsidering European regional policies. In: Economic Policy. A European Forum, Nr. 32 (April 2001), S. 207-253.

[4] Strukturpolitische Maßnahmen 2000-2006: Kommentare und Verordnungen, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, 2000, S. 19.

[5] So fordert die Kommission für die nächste Förderperiode insgesamt € 384 Mrd. für die Strukturpolitik: Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12.3.2004, KOM(2004) 101 endgültig/3, S. 18.

[6] Die eigentlichen Strukturfonds sind: EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei), EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft); vgl.: Anm. 4.

[7] Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABL. L 161/1 vom 26.6.1999

[8] Ebenda, Art. 29.

[9] Homepage der GD Regionalpolitik. (3.9.04).

[10] Quaisser, Wolfgang/ Richard Woodward (2002): Adaptationsprobleme der EU-Strukturpolitik in den MOE-Ländern. Gutachten erstellt im Auftrag des BMF, Osteuropa-Institut München S. 24.

[11] Jablonski, Andrzej W. (2000): The Europeanization of government in Poland in the 1990s. in: Karl Cordell (Ed.): Poland and the European Union, London, New York, 2000, S. 127.

[12] Z.B..: Lippert, B./Umbach, G./ Wessels, W.(2001): Europeanising of CEE executives: EU membership as a shaping power, in: Journal of European Public Policy 8:6 Dec. 2001, S. 985.

[13] Jablonski (Anm. 11) S. 140.

[14] Zloch, Stefanie: Polens neue Regionen auf dem Weg in die Europäische Union. Die Beitrittsverhandlungen auf dem Gebiet der Regional- und Strukturpolitik, in: Osteuropa, Nr. 4 (April 2000), S. 347.

[15] Jablonski (Anm. 11) S. 128.

Details

Seiten
22
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638864077
ISBN (Buch)
9783638868587
Dateigröße
453 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v80236
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,3
Schlagworte
Dezentralisierung Regionalpolitik Polen Hintergrund EU-Strukturpolitik

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