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Die Gesetzgebung in Großbritannien

Essay 2006 8 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Die Gesetzgebung in Großbritannien

In der folgenden Abhandlung über die Gesetzgebung in Großbritannien sollen die daran beteiligten Institutionen beschrieben und ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung skizziert werden. Außerdem sollen die unterschiedlichen Gesetzesarten, die möglich sind verdeutlicht und von einander abgegrenzt werden. Es ist nicht zuviel vor Weg genommen, wenn bereits erwähnt wird, dass sich der britische Gesetzgebungsprozess von einem starken Unterhaus (House of Commons) dominiert ist. Nachdem die Gesetzgebung dargestellt wurde soll die außergewöhnlich starke Stellung des Unterhauses und der Regierung diskuttiert werden.

Der gravierendste Unterschied zwischen dem britischen und den kontinentalen Regierungssystemen, wie in Frankreich oder Deutschland, ist, dass es über keine geschriebene Verfassung verfügt. Die Verfassung in Großbritannien ist ein äußerst dynamisches und sehr vages Gebilde.

Maßgeblich geprägt haben die Verfassung zum Beispiel die Magna Charta von 1215, die Petition of Right von 1628, das Habes-Corpus-Gesetz von 1679 und die Bill of Rights von 1689. Weiterhin hat das so genannte Gewohnheitsrecht (Common Law) eine große Bedeutung für die britische Verfassung.

Das britische Parlament ist die gesetzgebende Gewalt in Großbritannien. Es ist ein Zweikammerparlament und besteht aus dem Oberhaus (House of Lords) und dem Unterhaus (House of Commons). Das Unterhaus setzt sich aus 651 direkt auf 5 Jahre gewählten Abgeordneten zusammen. Die Mitglieder des Oberhauses werden ernannt, bis zum Jahr 1999 wurde die Mitgliedschaft noch vererbt. Aufgrund dieser Tatsache ist es nicht verwunderlich, dass das Oberhaus zeitweise bis zu 1200 Mitglieder zählte. Die Mitglieder setzten sich aus erblichen beziehungsweise ernannten Peers, Bischöfen der anglikanischen Kirche und den ernannten Lords of Appeal zusammen. Die Abschaffung der vererbbaren Mitgliedschaft kann man als einen ersten Schritt zur Modernisierung des Oberhauses hin zu einer modernen zweiten Kammer ansehen. Obwohl die legislative Gewalt formell von der Krone und dem Ober- und Unterhaus gemeinsam ausgeübt werden soll, liegt sie faktisch ausschließlich bei dem Unter-Haus. Das House of Lords (Oberhaus) hat ein Mitbestimmungsrecht am legislativen Prozess, das heißt, es prüft die Gesetzesentwürfe aus dem Unterhaus. Außerdem verfügt es über ein suspensives Vetorecht bei Gesetzen, dass für ein Jahr gültig ist und es bildet die höchste juristische Berufungsinstanz. (Saalfeld 1998: 135ff.) Das House of Commons (Unterhaus) definiert und fertigt Gesetze aus. Es reguliert die Regierung, in dem es alle Aktivitäten der Regierung kontrolliert. Das Unterhaus stellt das Zentrum der politischen Macht dar. Entscheidungen, wie die Gesetzgebung, Wahl des Regierungschefs oder die Kontrolle der Regierung werden hauptsächlich vom House of Commons durchgeführt. (Saalfeld 1998: 126ff.)

Generell wird bei Gesetzen in Großbritannien nach ihrer Zielrichtung zwischen „public“ und „private bills“ unterschieden. In der Regel werden „public bills“ häufiger eingebracht. Sie beschäftigen sich mit den Angelegenheiten von allgemeinem Interesse, wohingegen sich die „private bills“ mit den Einzel- und Gruppeninteressen der die Gesetzgebung unterstützenden beschäftigen. Die „public bills können sowohl von Regierungsmitgliedern als auch von Abgeordneten des Ober- und Unterhauses eingebracht werden. (Sturm 1997: 263) Wie auch in anderen demokratischen Regierungssystemen, ist der Gesetzgebungsprozess in Großbritannien durch ein vielstufiges Verfahren im Plenum und in den Ausschüssen in Ober- und Unterhaus gekennzeichnet. Die Ausschüsse spielen aber im Gegensatz zu denen in der Bundesrepublik Deutschland eine eher untergeordnete Rolle. (Lehner / Widmaier 2002: 87) Die „public bills“ werden noch dahin gehend unterschieden, ob sie von einem Mitglied der Regierung oder von einem Mitglied des Ober- oder Unterhauses ohne Regierungsamt eingebracht werden. Diese heißen dann entweder „gouvernment bills“ oder „private members bills“. Die Gesetzgebung beginnt im Unterhaus. Es ist möglich, dass der Gesetzesvorlage ein Diskussionspapier (green paper) oder ein Weißbuch (white paper) vorausgehen. (Sturm 1997: 263) Eine formale Information des Unterhauses ist schon ausreichend für die erste Lesung des Gesetzesentwurfs, es findet folglich keine Aussprache statt. Nachdem ungefähr zwei Wochen vergangen sind, wird dem Parlament der Gesetzesentwurf vorgelegt und erläutert, dies ist die zweite Lesung. An dessen Ende findet eine Abstimmung über das Gesetz statt. Wenn die Regierung diese Abstimmung verliert, dann ist das Gesetzesvorhaben gescheitert. Verläuft die zweite Lesung allerdings erfolgreich, dann stimmt das Unterhaus ohne eine formale Abstimmung einer Resolution zu. (Ismayr 1999: 231) Durch die Beschließung der Resolution werden alle durch das Gesetz entstehenden Kosten finanziert. Im Anschluss an die zweite Lesung findet die Beratung der Gesetze, Paragraph für Paragraph, in den ständigen Ausschüssen (standing committees) statt. Diese sind nicht wie die Ausschüsse des Bundestages nach speziellen Aufgaben organisiert. Sie erhalten die Gesetzesvorhaben unabhängig vom Inhalt, durch einen speziellen Geschäftsverteilungsplan zugeteilt. Jeder Ausschuss besteht aus circa 20 Abgeordneten, dessen Zusammensetzung sich nach den Fraktionsverhältnissen im Unterhaus richtet. Expertenbefragungen, so genannte Hearings, finden in den Ausschüssen nicht statt. Diese finden nur in den Select Committees statt. Hierbei handelt es sich um Ausschüsse, die den wichtigsten Ministerien zugeordnet werden können. Bei besonders wichtigen Gesetzen wie zum Beispiel der Finanzierung des Haushalts fungiert das gesamte Plenum als Ausschuss (committee of the whole house). Wenn nach wochenlangen Beratungen der Ausschuss seine Arbeit beendet hat, dann berichtet er dem Unterhaus. Diese Phase nennt sich „report stage“. In dieser Phase könne aus dem Plenum noch Änderungswünsche an dem Gesetzesvorhaben geäußert werden. In der dritten Lesung wird im Plenum noch einmal über das Gesetz in seiner endgültigen Formen beraten. Das durch das Unterhaus verabschiedete Gesetz wird nun an das Oberhaus (House of Lords) überwiesen. Diese kann Änderungsvorschläge an dem Gesetzesentwurf nennen und diese an das Unterhaus (House of Commons) zurückleiten. Akzeptiert das Unterhaus diese Änderungswünsche allerdings nicht, so gibt dieses das Gesetz mit der Begründung der Ablehnung an das Oberhaus zurück. Diese Form des Versuchs des Interessenausgleichs kann noch einige Male wiederholt werden, wenn das Oberhaus auf seine Änderungswünsche besteht. Kommt es nicht zu einem Ausgleich der Interessen, dann ist das Gesetz in der einjährigen Sitzungsperiode gescheitert. Es kann dann jedoch in der nächsten Sitzungsperiode durch das Unterhaus ohne die vorherige Konsultierung des Oberhauses in der gewünschten Form durchgesetzt werden. Durch die Unterschrift der Königin (royal assent) wird aus dem Gesetzesentwurf (bill) ein Gesetz (act). Einzelne Abgeordnete haben durch die bereits erwähnten „private members bills“ die Chance die Gesetzgebung an zehn Freitagen in einem parlamentarischen Jahr zu beeinflussen. (Saalfeld 1998: 129) Hierfür gibt es drei Möglichkeiten. Der oder die Abgeordneten können die Berechtigung ihren Gesetzesentwurf einzubringen, durch ein Losverfahren zu Beginn der Sitzungsperiode gewinnen (ballot bills). Aufgrund der Zeitintensiven Lesungen können sich ohnehin nur ungefähr sechs Abgeordnete eine Chance ausrechnen. In der Regel haben nur Gesetze eine Aussicht auf Erfolg, wenn sie die Unterstützung der Regierung finden. Die zweite Möglichkeit ist es den Gesetzesentwurf in einem, nach langer Voranmeldung, speziell dafür vorgesehenen Zeitraum an bestimmten Tagen innerhalb von zehn Minuten vorzustellen (ten-minute-rule-bill). Ismayr sagt dazu:

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Details

Seiten
8
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783638011075
Dateigröße
442 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v84650
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Institut für Politikwissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
Gesetzgebung Großbritannien Planspiel Parlamentarismus

Autor

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Titel: Die Gesetzgebung in Großbritannien