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Bosnien-Herzegowina - Der Vance-Owen-Plan und der Daytoner Frieden als Two-Level-Game

Wissenschaftlicher Aufsatz 1998 50 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Problemstellung

II. Ansätze

III. Skizze der Entstehung des Dritten Balkankriegs bis zum Vance- Owen-Plan

IV. Der Vance-Owen-Plan

V. Die Ereignisse zwischen dem Vance- Owen- Plan und dem Abkommen von Dayton

VI. Das Daytoner Abkommen

VII. Schluss

VIII. Literaturangaben

I. Problemstellung

Wie es sich beispielhaft am gegenwärtigen Mazedonienkrieg zeigt, scheint die orientierungs- und sinnstiftende politische Ethnizität in den Transformationsgesellschaften des ehemaligen Ostblocks eine neue (bürger-)kriegsrelevante Rolle zu gewinnen:

"Es kämpfen nicht [nur; BG] Staaten, sondern [auch; BG] Stämme, Glaubensgemeinschaften, Völker. Ihre Ziele sind nicht begrenzt, sondern total...>>Total<< heißt: >>Du<<- der Andere [sic]- >>gehörst hier nicht her. Du glaubst an den falschen Gott, du gehörst dem falschen Volk an, du hast kein Existenzrecht- jedenfalls nicht hier. Und deshalb wirst du vertrieben oder vernichtet.<<" (Maas 1997: 11)

Dazu zählt auch der Dritte Balkankrieg[1]. Dieser war in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina (Bosna i Hercegovina, BiH) mit der ethnisch und kulturell heterogensten Bevölkerungsstruktur besonders verheerend:

"Dort bekämpften sich zwischen 1992 und 1995 drei [südslawische; BG] Volksgruppen: die orthodoxen Serben, die katholischen Kroaten und die muslimischen Bosniaken. Die Serben, unterstützt von der 1992 neugegründeten Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ, die jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro umfassend), kämpften für die Eroberung von möglichst viel Territorium, Vertreibung der dort wohnenden [bosnischen; BG] Kroaten und Bosniaken und Vereinigung des Eroberten mit der BRJ. Die Kroaten führten einen Verteidigungskrieg gegen die Serben. In BiH kämpften sie für die Vereinigung der überwiegend von Kroaten besiedelten ... Herzegowina mit der [sie unterstützenden ; BG] 1991 gegründeten selbständigen Republik Kroatien. Die Bosniaken kämpften für das eigene Überleben zwischen den beiden mächtigen Nachbarn..." (Krizan 1998: 57-58)

Der Dritte Balkankrieg hat die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Genese, dem Verlauf und der Beendigung von ethnisierten Sezessions- und Territorialkonflikten, mit der daraus resultierenden Flüchtlingsproblematik, Aussagen über Verhandlungen zwischen Konfliktparteien, Abschreckungstheorien und ausländischer Intervention als Folge von außenpolitischen Entscheidungen in den Zeiten einer Neuen Weltordnung nach dem Ende es Ost-West-Konflikts fruchtbar gemacht. Es soll in dieser Arbeit versucht werden, das (Nicht-)Zustandekommen des Vance-Owen- bzw. des Dayton-Abkommens zwischen den Serben, Kroaten und Bosniaken zu erklären durch die Anwendung eines allianzbezogenen Zwei-Ebenen-Ansatzes zu erklären. Wenn bei der Erklärung dieses Zustandekommens der Verträge von der Zustimmung aller drei Konfliktparteien ausgegangen wird, kann schon bei der schon erfolgten Zustimmung zweier der drei Verhandlungspartner das Zustandekommen unter der Bedingung der gleichzeitiger Kontrolle des Verhandlungsspielraums dieser beiden von der dritten Partei abhängen. Diese dritte Partei besteht aus der Serbischen Republik und die Bundesrepublik Jugoslawien. Es soll daher versucht werden, lediglich die acceptability- und win-sets der bosnischen Serben- und der restjugoslawischen Bundesrepublik beim Vance-Owen-Plan und beim allgemeinem Rahmenabkommen über den Frieden in Bosnien und Herzegowina - dem Dayton-Abkommen- bei gleichzeitiger Kontrolle der Handlungen der beiden anderen Kriegsparteien zu erläutern. Dabei steht die Frage nach den Ursachen und Wirkungen der Vergrößerung bzw. Verkleinerung der restjugoslawischen und bosnisch-serbischen bei dem (Nicht-) Zustandekommen der Verträge von Dayton und von Vance-Owen im Vordergrund.

Im ersten bis dritten Abschnitt dieser Arbeit wird auf die Thematik der allianzbezogenen Zwei-Ebenen-Spiele bei den Verträgen des Bosnienkriegs in Problemstellung, Zielsetzung und Vorgehensweise eingegangen. Es werden im vierten Abschnitt allianzbezogene Zwei-Ebenen-Spiele mit Wechselbeziehungen zwischen Innen- und Außenpolitik und deren Einbettung in und zwischen Bündnisstrukturen und Fragmente von kognitiv-konstuktivistischen Ansätzen vorgestellt. Es erfolgt im fünften Abschnitt eine grobe Skizze der Entstehung und Verlauf des Krieges bis zum Vance- Owen- Plan, bevor dieser im sechsten oberflächlich darstellt wird. Aufgabe des siebten Abschnittes ist die Anwendung der Ansätze bei den Bündnispartnern: der Serbischen Republik (Republika Srpska, RS) in BiH und der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) bei diesem Vertrag. Nach der Darlegung des Verlaufs der Ereignisse bis zum Dayton-Abkommen werden im zehnten Abschnitt die Ansätze erneut auf die RS und die BRJ angewendet.

II. Ansätze

1) Das allianzbezogene Zwei- Ebenen-Spiel

Der Ausgangspunkt ist die wechselseitige Beeinflussung von Innen- und Außenpolitik in einem Staat[2]. Es kommt neben staatlichen auch gesellschaftlichen Akteuren sowie (staatlichen) Institutionen, welche gesellschaftliche und staatliche Akteure miteinander verbinden, bei der Erklärung internationaler Kooperation (im Sinne einer auf Selbsthilfe verzichtenden und auf zwischenstaatliche Politikkoordination beruhenden Form der Bearbeitung internationaler Konflikte) zu (vgl. Zangl 1995: 395-396). These "approach must stress politics, social classes, interest groups..., legislators, and even public opinion and elections..." (Putnam 1988: 432) Es soll von folgenden Annahmen ausgegangen werden: Politik ist die Organisierung öffentlichen Zusammenlebens, wobei eine Ressourcenallokation in Bezug auf Macht, Prestige, Einkommen durch das politische System, dem die Regierung und andere Staatsinstanzen angehören, innerhalb formaler und nicht formaler Regeln erfolgt. Diese Wertzuordnung wird zumindest teilweise vom Wahlverhalten neben dem Einfluss von pressure groups, vom Parteiensystem, von den gesellschaftlichen Strukturen, von der Bürokratie etc. beeinflusst, wobei der Schwerpunkt in diesem Ansatz eher auf die Wählerorientierung gelegt werden soll. Diese bestimmt partiell Handeln von regierenden Parteien bzw. Politikern mit Entscheidungsmacht, welche sich u.a. an antizipierten Wählerpräferenzen orientieren, um bei Plebisziten bzw. Wahlen für die kommende Legislaturperiode ihre Regierungsgewalt zu erhalten bzw. ihre bisherige nicht zu verlieren: es wird erwartet, dass sie bei ihren Entscheidungen die Einstellungen der beschwerdemächtigen Regierten berücksichtigen. Deren Einstellungen bzw. Präferenzen werden auch von der öffentlichen Meinung beeinflusst. Den Zusammenhang zwischen Wählern und Politikern stellt damit die öffentliche Meinung her, welche wiederum von den Medien beeinflusst wird.[3] Es gibt bei den Wahlen einen Parteienwettbewerb auf dem politischen Markt, auf welchem Parteien und auch die Regierungspartei als Anbieter von Politik als Leistungen und beschwerdemächtigen Wählern als Nachfrager auftreten, was auch für internationale Politik gilt. Darüber hinaus wird Regierungshandeln auch von der Sorge um die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung beeinflusst.

Es gibt bei den internationalen Verhandlungen sich wechselseitig beeinflussende Verhandlungsebenen bzw. -phasen auf nationaler und internationaler Ebene, wonach auf internationaler Ebene Regierungen untereinander verhandeln. Erst dann erfolgt eine Verhandlung der jeweiligen Regierung mit den eigenen beschwerdemächtigen gesellschaftlichen Akteuren zur Ratifikation des internationalen Verhandlungsergebnisses (vgl. Zangl 1995: 396):

"At the national level, domestic groups pursue their interests by pressuring the government to adopt favorable policies, and politicians seek power by constructing coalitions among those groups. At the international level, national governments seek to maximize their own ability to satisfy domestic pressures, while minimizing the adverse consequences of foreign developments." (Putnam 1988: 434).

Der Ratifikationsprozess verbindet diese beiden Ebenen der sozialen Realität untereinander (vgl. Zangl 1995: 396). Das Zustandekommen von internationalen Verhandlungen (als abhängige Variablen) wird beeinflusst durch die Überlappung der acceptability- und win-sets (als unabhängige Variable) der Regierungen. Dies wiederum hängt von der Grösse der jeweiligen win- und acceptability-sets ab.

- Der win-set ist die Menge aller in einem Staate ratifizierfähigen Vereinbarungen (vgl. Zangl 1995: 396). Es können internationale Verhandlungen u. a. dann erwartet werden, "wenn sich die win-sets der Regierungen der beteiligten Staaten überlappen, wenn Vereinbarungen über internationale Kooperation denkbar sind, die die beteiligten Regierungen gegenüber >>ihren << gesellschaftlichen Akteuren vertreten bzw. durchsetzen können." (Zangl 1995: 396). Regierungen, welche über große win-sets verfügen, besitzen Verhandlungsspielräume, die Zugeständnisse an Verhandlungspartner ermöglichen. Haben die an den internationalen Verhandlungen beteiligten Regierungen große win-sets, ist die Chance des Zustandekommens der internationalen Vereinbarung groß, weil die Wahrscheinlichkeit der Überlappung der win-sets groß ist. Im umgekehrten Fall gilt das Gegenteil. Mit anderen Worten: je grösser (kleiner) die win-sets, desto höher (niedriger) die Chance der Überlappung und desto wahrscheinlicher (unwahrscheinlicher) das Zustandekommen internationaler Verhandlungen.
- Da die Regierungen keine Agenten der gesellschaftlichen Akteure sind und damit auch eigene abweichende Interessen haben, wird das Konzept der acceptability-sets als Massstab für die Interessen von Regierungen eingeführt. Der acceptability-set ist die Menge aller Vereinbarungen, die eine Regierung (unabhängig von gesellschaftlichen Interessen) zu akzeptieren bereit ist (vgl. Zangl 1995: 399). Die Grösse der acceptability-sets der Regierungen beeinflusst die Chance ihrer Überlappung.

-

Eine internationale Vereinbarung ist dann möglich, wenn sich sowohl die win - als auch acceptability-sets der beteiligten Regierungen überschneiden. Es spielt dabei das Verhältnis der Interessen der staatlichen zu denen der gesellschaftlichen Akteure eine Rolle. Es wird davon ausgegangen, dass Regierungen als ‚Tauben‘ (mit großem acceptability - set) sowohl eine Ausweitung der eigenen win-sets als auch der ihrer Verhandlungspartner vorzunehmen versuchen, um die Chancen der internationalen Kooperation zu verbessern. Regierungen als 'Falken' (mit kleinem acceptability-set) versuchen die eigenen win-sets zu verkleinern (vgl. Zangl 1995: 403). Dieser Ansatz wird nun in Bündnisbeziehungen eingebettet, wobei verschiedene Formen von Wechselbeziehungen zwischen Innen- und Außenpolitik in und zwischen Allianz- und Bündnisstrukturen stattfinden. Es gibt transgovernmentale[4], transnationale[5] und cross- level- Beziehungen[6]. Diese werden in und zwischen Bündnisstrukturen mit Senior- und Juniorpartnern eingebettet (vgl. Knopf 1993: 610). Es gibt damit einerseits Beziehungen innerhalb einer Allianz zwischen den jeweiligen Regierungen und gesellschaftlichen Akteuren der Bündnispartner und damit andererseits Beziehungen zwischen den jeweiligen Regierungen und gesellschaftlichen Akteuren zwischen den Allianzen.

Es gibt verschiedene Determinanten der acceptability- und win-sets:

- die externe Macht des Staates gegenüber seiner Umwelt (zur Anpassung der Umwelt an seine Präferenzen bei relativ hohen Machtpotentialen oder zur Anpassung der Regierungspräferenzen an die internationale Umwelt bei relativ geringen Machtpotentialen)
- die Binnenmacht des Staates gegenüber den gesellschaftlichen Akteuren (zur Binnendurchsetzung von Vereinbarungen bei relativ hohen Machtpotentialen durch Sanktionshärte)

Regierungen von intern schwachen und extern starken Staaten (kleine Sets) versuchen, die internationale Umwelt an eigene Interessen anzupassen, was einen Verhandlungsvorteil darstellt, wobei intern starke und extern schwache Staaten (große Sets) sich ihrer internationalen Umwelt anpassen, was wiederum ein Verhandlungsnachteil ist (vgl. Zangl 1995: 400).

- die Präferenzen der Regierung ( welche von Sachzwängen eingeschränkt werden können) auf der internationalen Ebene beeinflussen die acceptability-sets
- die Präferenzen der gesellschaftlichen Akteure (welche von Sachzwängen eingeschränkt werden können) auf der nationalen Ebene beeinflussen die win-sets
- Homogenitätsgrad der Präferenzen der gesellschaftlichen Akteure und Koalitionsfähigkeit der gesellschaftlichen Akteure : je heterogener die gesellschaftlichen Präferenzen und je geringer deren Koalitionsfähigkeit zur Formung einer winning coalition, desto leichter kann die Regierung ein Abkommen nach innen durchsetzen (vgl. Putnam 1988: 443), desto größer sind die win-sets
- Partizipationsrate der Teilnehmer am Ratifikationsprozess (vgl. Putnam 1988: 444): nur die Teilnehmer haben Beschwerdemacht und werden von der Regierung berücksichtigt. Je höher die Anzahl der Teilnehmer ist und je höher die Zahl der Gegner des Abkommens unter ihnen ist, desto unwahrscheinlicher ist die Ratifikation bzw. desto kleiner sind die win-sets, desto mehr Überzeugungsarbeit muss die Regierung leisten.
- Politisierungsgrad des Themas durch die Gegner des Abkommens (vgl. Putnam 1988: 444): je höher dieser Grad ist, desto unwahrscheinlicher wird die Ratifikation und desto kleiner werden die win-sets.
- Formale und informelle institutionelle Arrangements bzw. Vorkehrungen auf nationaler Ebene: Wenn diese schon an sich eine interne Ratifikation vorschreiben, schränken die win-sets ein (vgl. Putnam 1988: 448). Die Anzahl der Ratifikationsverfahren ist auch wichtig: je höher diese ist, um so öfter muss die Regierung Ratifikationscontests bestehen, was die Chancen auf Gewinn bzw. die win-sets einschränken (vgl. Putnam 1988: 449). Die Höhe der qualifizierten Mehrheit für die Ratifikation des Abkommens wird auch festgelegt: je höher diese ist, um so höher ist die Vetochance ihrer Gegner und um so kleiner sind die win-sets (vgl. Putnam 1988: 448).
- Handlungsstrategien der Regierungen zur Beeinflussung der acceptability- und win-sets:

a) participation expansion: Das acceptability-set der Regierung wird dadurch vergrößert, dass der Personenkreis der Verhandlungsteilnehmer um die Anzahl der kooperationswilligen erweitert wird oder dass Hardliner durch Softliner ausgetauscht werden (vgl. Zangl 1995: 403)
b) collusion: die Zusammenarbeit der an den internationalen Verhandlungen beteiligten Regierungen zur Stärkung der jeweiligen Regierung gegenüber gesellschaftlichen Akteuren erhöht das win-set (vgl. Zangl 1995: 402)
c) Manipulation der öffentlichen Meinung auf der nationalen Ebene zur Bildung einer winning coalition bzw. zur Beeinflussung von Präferenzen der gesellschaftlichen Akteure beeinflusst auch die win-sets der Regierung[7].
d) Tying hands: Regierungen versuchen, eigene win-sets des Gegners, dadurch zu vergrößern, dass sie bekunden, dass sie die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht nach innen durchsetzen können ( vgl. Knopf 1993: 602).
e) Kommunikation, Appelle, Drohungen und Angebote von side- payments an die Regierung des Verhandlungspartners zur Vergrößerung dessen acceptability-sets und an die gesellschaftlichen Akteure des Verhandlungspartners zur Vergrößerung dessen win-sets (vgl. Knopf 1993: 602)

- weitere Determinanten: Die Bündnistreue und das entrapment - Verhalten der Alliierten in einem Allianzdilemma der zweiten Ordnung im Rahmen der Intra- bzw. Interallianzbeziehungen beeinflussen auch die acceptability-sets der Bündnispartner. Dieses Dilemma äussert sich auf folgende Art und Weise:

The "choices are no longer to ally or not, but how firmly to commit themselves to the proto-partner and how much support to give that partners in specific conflict interactions with the adversary. The ...[solution; BG] of this secondary dilemma may be described by the traditional labels ‘cooperate’ (C) and ‘defect’ (D), where cooperation means a strong general commitment and full support in specific adversary conflict, and defection means weak commitment and no support in conflicts with the adversaries." (Snyder 1984: 466)

Es besteht für die Bündnispartner die Gefahr, vom Verbündeten im Ernstfall allein gelassen zu werden oder von ihm in ein Konflikt hineingezogen zu werden (entrapment - Verhalten). Dies beeinflusst die externe Macht und damit die acceptability-sets der Regierungen. Die Faktoren, welche die Bündnistreue bzw. das entrapment - Verhalten bestimmen, sind Folgende:

a) Die relative Abhängigkeit der Bündnispartner von der Allianz: "The more dependent a state is, and/ or the less dependent the ally appears to be, the more likely it is that the costs and risks of abandonment will outweigh the costs and risks of entrapment." (Snyder 1984:474)
b) Strategisches Interesse im Sinne von Interesse an der Fernhaltung der Ressourcen des Bündnispartners vom Bündnisgegner kann zur Bündnistreue führen (vgl. Snyder 1984: 472)
c) Der Grad der Nichtvagheit der Bündnisvereinbarung. Je niedriger diese ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit der Bündnistreue (vgl. Synder 1984: 473)
d) Interessenhomogenität zwischen den Akteuren: je heterogener die Interessen der Bündnispartner ist, um so geringer ist die Chance der Bündnistreue (vgl. Synder 1984: 474).
e) Die Eintrittswahrscheinlichkeit des Ereignisses der Bündnistreue bzw. des entrapment- Verhaltens hängt vom bisherigen Verhaltensmuster des Partners ab (vgl. Synder 1984: 474)

2) das Primat der ethnischen Sicherheit als Funktion von Wahrnehmungs- und Deutungsmustern: es erfolgt nun ein grober Exkurs in den Bereich von Deutungsmustern und interethnischen Beziehungen, um den Primat der ‘ethnischen Sicherheit’ besser einführen zu können und zu beweisen, dass dies keine bloße Leerformel zur Erklärung der Präferenzen der bosnischen Serben ist.

a) Deutungsmuster

Individuelle Akteure schätzen die in der sie sich befinden, nach ihren eigenen Wahrnehmungs- und Deutungsmustern ein. Ihre Deutungsmuster über die Realität und ihre Einschätzung von möglichen Handlungsmöglichkeiten werden durch ihre causal- beliefs, ihre Präferenzen u.a. von Moralprinzipen beeinflusst (vgl. Goldstein, Keohane 1993: 7; vgl. Hasenclever, Mayer, Rittberger 1997: 142f.) bedingen ihre Handlungsauswahl. Da individuelle Akteure mit anderen sozial interagieren und damit sich organisieren können, werden diese Deutungsmuster auch bei staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren anzutreffen sein. "Government policy is therefore constrained by the underlying identities, interests and power of individuals and groups (inside and outside the state apparatus) who constantly pressure the central decision makers to pursue policies constantly with their preferences." (Moravcsik 1997:518).

Dies gilt auch für interethnische Beziehungen.

b) Deutungsmuster bei interethnischen Beziehungen

Ethnische Gruppen sind "Menschengruppen, welche aufgrund von Aehnlichkeiten (sic) des äußeren Habitus oder der Sitten oder beider von Erinnerung an Kolonisation und Wanderung einen subjektiven Glauben an eine Abstammungsgemeinschaft hegen, derart, dass dieser für die Propagierung von Vergemeinschaftungen wichtig wird ... ganz einerlei, ob eine Blutsgemeinschaft objektiv vorliegt oder nicht. Von der ‘Sippengemeinschaft’ scheidet sich diese ...Gemeinsamkeit dadurch, dass sie an sich nur (geglaubte) ‘Gemeinsamkeit’, nicht aber ‘Gemeinschaft’ ist, wie die Sippe, zu deren Wesen ein reales Gemeinschaftshandeln gehört. ... [diese; BG] Gemeinsamkeit... ist dem gegenüber nicht selbst Gemeinschaft, sondern nur ein die Vergemeinschaftung erleichterndes Moment. Sie kommt... der politischen Vergemeinschaftung fördernd entgegen." (Weber 1976: 237)

Die soziale Konstruktion der ethnischen Gruppen hängt von der 'Manipulation' der Deutungs- und Wahrnehmungsmuster ab. Diese bestimmen dann, ob in einem sozialen Kollektiv ein Kollektivbewusstsein vorhanden ist oder nicht. Das Kollektivbewusstsein bzw. das Bewusstsein einer Gruppe anzugehören, ist die ‘Seele’ eines sozialen Kollektivs. Soziale Kollektive brauchen zur sozialen Identitätskonstruktion und Identitäts- bzw. Kollektivbewusstseinsstiftung und -wahrung positive und negative Selbst- und damit Grenzdefinitionen mit jeweiligen Referenzkriterien, die die Identifikation der individuellen Akteure nach ihren Wahrnehmungsmustern mit der eigenen Gruppe bewirken, welche sich in ihrer subjektiven Situationsdefinition als Mitglieder der Eigengruppe erleben. Kriterien für die Beeinflussung der Deutungsmuster sind geglaubte gemeinsame Sprache, Abstammung, Geschichte, Religion, Konfession etc. Ethnic Identities are so constructed, that they are seem to be "fixed by birth." (Kaufmann 1996: 140) Es wird dabei allerdings eine Tendenz begünstigt, die Eigenschaften der Eigengruppe bzw. des eigenen Kollektivs höher zu bewerten als jene der Gruppe der Nichtdazugehörigen, welche dadurch minderwertig betrachtet werden können und dadurch geringes Sozialprestige besitzen. Wer zu Eigengruppe gehört, wird individualisiert, wohingegen derjenige, welcher zu den ‘anderen’ gehört, als Kategorie wahrgenommen wird. Diese kollektive Identität kann auch erfahren werden, wenn es etwas gibt wie eine negative Identität, die von den Ausgeschlossenen repräsentiert wird. Es sind nicht die kognitiv wahrnehmbaren Unterschiede wie Hautfarbe, Barttracht, Kleidung (Kopftuch), die von belang sind, sondern wie diese beurteilt werden. Die Hervorhebung und Tradierung bzw. Institutionalisierung bestimmter Gemeinsamkeiten oder Unterschiede als Abgrenzungsmerkmale zur ‚Manipulation‘ von Deutungs- und Wahrnehmungsmustern hängt von definitionsmächtigen gesellschaftlichen und politischen Eliten mit Medien- und Sozialisationsinstanzen wie zum Beispiel Schulen ab, die diesen Kriterien soziale Geltung verschaffen und diese tradieren. Dies geschieht auch mit Hilfe der Vorurteile, welche abwertende und feindselige Aussagen gegenüber und Bewertungen von Bevölkerungsgruppen sind. Sie sind wirklichkeitsinadäquat, beruhen auf unzulässigen Verallgemeinerungen und werden gegen Erfahrung immunisiert. Die Übernahme der Vorurteile geschieht eher im Rahmen sozialen Lernens in der Familie, Schule etc. aber auch durch Medien. Vorurteile können soziales Handeln und Beziehungen bzw. Verkehrsbeziehungen beeinflussen, was allerdings nicht zwingend sein muss, und somit zur weiteren negativen Diskriminierung führen, wobei der Höhepunkt bei verbaler oder gar non- verbaler Gewalt mit Tötungsabsicht führen. Die negative Diskriminierung kann bei den Ausgeschlossenen zur Suche nach einer ethnischen Eigenidentität und u.U. zur Separationstendenzen zur Verhinderung der Diskriminierung vom bisherigen Staatsverband führen, was zu ethnischen Konflikten um Territorien führen kann. Mit anderen Worten: ethnische Kollektive, welche in einem multiethnischen Staate ihre eigene ethnische Sicherheit nach ihrer subjektiven Situationsdeutung als gefährdet betrachten, mobilisieren sich selbst, um sich selbst zu schützen, was unter Umständen unilaterale Staatsgründungen auf ethnischer Grundlage und zu Territorialkonflikten führen kann (vgl. Kaufmann 1996: 147).

[...]


[1] Diese Arbeit fasst den Diskussionsverlauf aus dem Jahre 1998 noch vor dem Kosovo-Krieg, der Auflösung des nur noch aus Serbien und Montenegro bestehenden Restjugoslawiens in den lockeren Staatenbund Serbien-Montenegro, der Trennung dieser beiden Teile in zwei vollkommen unabhängige Republiken und der unilateralen Loslösung der sich seit der Nato-Intervention (1999) unter UN-Verwaltung befindenden und von Albanern dominierten serbischen Provinz Kosovo von Serbien (2008), der Anklage des inzwischen verstorbenen Präsidenten Slobodan Milosevic als Kriegsverbrecher, dem Beitritt Sloweniens in die EU und der möglichen Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Beziehungen zwischen den bosnischen Muslimen, Kroaten und Serben zusammen.

[2] Staat soll heißen: eine Körperschaft mit Gewaltmonopol zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung auf einem klar abgegrenzten Territorium, bestehend aus verschiedenen Instanzen, die von der Regierung repräsentiert wird.

[3] Vergleiche zu den Details die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Regierungen

[4] Transgovernmentale Beziehungen sind Kontakte zwischen gleichgesinnten Regierungs- und Verwaltungsangehörigen von verschiedenen Staaten mit abweichender Meinung zur Regierungspolitik (vgl. Knopf 1993: 605).

[5] Dies sind Kontakte zwischen gesellschaftlichen Akteuren beider Staaten zur Durchsetzung von Interessen in einem Staat, welche ansonsten nicht wahrgenommen werden würden (vgl. Knopf 1993: 605f.).

[6] Diese sind Kontakte zwischen Regierungen des einen Staates mit gesellschaftlichen Akteuren des anderen Staates (vgl. Knopf 1993: 606).

[7] Öffentliche Meinung soll heißen: die Transaggregierung der Einstellungen, Grundhaltungen und Bewertungen der Wähler. Durch die Bildungsexpansion, durch die Verbreitung von Massenmedien (vgl. Brettschneider 1997: 2) wie technische Verbreitungsmittel, zur Vermittlung von öffentlich Aussagen und Bewertungen über Ereignisse an ein empfängliches Publikum. Dazu zählen die Presse, Radio, Fernsehen, Bildschirmtext, Internet etc. hat die außenpolitische Rolle der öffentlichen Meinung zugenommen. Sie formen durch die mediale Konstruktion soziale Wirklichkeit (vgl. Hejl 1994: 43 ff.) und damit auch die öffentliche Meinung auch in Bezug zu den Internationalen (und Transnationalen) Beziehungen, deren Ereignisse "der direkten Beobachtung durch die Bevölkerung noch stärker entzogen sind als das Geschehen auf der nationalen Ebene des politischen Systems." (Brettschneider 1997: 7).Medien formen die öffentliche Meinung und damit die Wählerpräferenzen: Damit die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, muss zunächst der Einstellungsgegenstand medial vermittelt und von der Bevölkerung mit Beschwerdemacht kognitiv perzipiert werden, bevor es überhaupt zu Einstellungsänderungen kommen kann: die "Medien bestimmen als nicht nur darüber, wie wir über das Problem oder Thema denken, sondern sie nehmen... Einfluss darauf, worüber die Menschen nachdenken." (Bonfadelli, Hattenschwiler 1994: 61; Hervorhebung im Original) Es werden demnach jene (internationale) Themen bzw. Probleme als dringlich und lösungsbedürftig perzipiert, über die berichtet wird (agenda setting) (vgl. Iyengar, Kinder 1987: 16). Die von der Berichterstattung konstruierte Medienrealität und die objektiv- gültige Realität sind dann nicht deckungsgleich, da ein von den Medien ignoriertes realexistierendes Thema auch nicht für den Großteil der Bevölkerung existiert (vgl. Brettschneider 1997:9). Es kommt zu einem weiteren Effekt durch die Medien verbreitete Aussagen, der den Rahmen zur Beurteilung bestimmter Sachverhalte bzw. Ereignisse durch deren Hervorhebung oder durch deren Heruntergespielt - Werden durch die Öffentlichkeit setzt (priming): "By calling attention to some matters while ignoring others... news influences the standards by which governments, president, policies... are judged." (Iyengar, Kinder 1987: 63; Hervorhebung im Original) Eine Variante davon ist m.E. die unterschiedliche Gewichtung von Ereignisaspekten bei Akteurkonstellationen mit Nullsummenspielcharakter: die mediale "Unterstützung der Kontrahenten kann in einem... Konflikt durch die Stärkung der einen und durch die Schwächung der anderen Seite erfolgen. Eine Stärkung eines Kontrahenten liegt vor, wenn die Massenmedien ...zunehmend Gegebenheiten für relevant halten, die ihnen direkt nützen bzw. wenn sie Gegebenheiten [wie Eigenschaften, Handlungen, Ziele; BG],die ihm zugeschrieben werden positiver bewertet werden als zuvor." (Kepllinger 1989: 204; Hervorhebung im Original). Die Stärkung eines Akteurs ist (implizit) die Schwächung seines Gegners. Dies führt dazu, dass Ziele und Handlungen von Akteuren durch diesen Effekt legitim oder illegitim dargestellt werden (vgl. Kepplinger 1989: 204). Diese Effekte kommen in Konflikten innerhalb der Internationalen oder Transnationalen Beziehungen und aber auch bei subnationale Konflikten im Ausland zum Einsatz und beeinflussen hier die öffentliche Meinung. Dabei wird die Haltung bzw. die Handlung der (eigenen) Regierung zu diesem verzerrt dargestelltem (ausländischen ) Konflikt innerhalb dieses Rahmens, bestehend aus hervor- oder heruntergespielten Teilaspekten über die jeweiligen Nullsummenspieler, beurteilt bzw. bewertet. Wählerpräferenzen bestimmen Regierungsverhalten, weil diese Angst haben "vom Elektrorat durch Abwahl" (Rattinger, Behnke, Holsti 1995: 18) bestraft werden.

Details

Seiten
50
Jahr
1998
ISBN (eBook)
9783638038485
ISBN (Buch)
9783638935807
Dateigröße
615 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v89486
Note
Schlagworte
Bosnien-Herzegowina Vance-Owen-Plan Daytoner Frieden Two-Level-Game

Autor

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