Lade Inhalt...

Lobbyismus im Bundestag. Ein Überblick zu Definition und aktueller Lage

Seminararbeit 2020 18 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was ist Lobbyismus?
2.1 Lobbying und Interessenvertretung
2.2 Akteure
2.3 Adressaten
2.4 Lobbying und Korruption

3. Problemfelder und Vorteile des Lobbyismus
3.1 Öffentliche Wahrnehmung von Lobbyismus
3.2 Wissenschaftliche Betrachtung
3.2.1 Demokratie braucht Lobbying: Vorteile und Herausforderungen von Lobbyismus
3.2.3 Lobbyismus als Schattenpolitik

4. Rechtslage
4.1 § 44a AbgG
4.2 § 108e StGB

5. Zusammenfassung/Fazit

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der Begriff des „Lobbyismus“ eröffnet ein schier endloses Feld der wissenschaftlichen Publikationen, Meinungen und Presseartikel und ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Verschiedene Disziplinen der Wissenschaft befassen sich mit Lobbyismus, allen voran die Politikwissenschaften und die Rechtswissenschaften. Die vorliegende Arbeit behandelt Lobbyismus in Deutschland bzw. im Deutschen Bundestag. Dabei soll ein Überblick über politik- und rechtswissenschaftliche Aspekte gegeben werden. Hierzu wird zunächst eine Definition des Begriffs „Lobbyismus“ vorgenommen und dieser von anderen Begriffen abgegrenzt. So wird erklärt, was unter Lobbying und Interessenvertretung zu verstehen ist, und dass diese beiden Begriffe zwar miteinander verbunden sind, jedoch nicht exakt dasselbe bezeichnen. Es wird dargelegt, wer Akteure und Adressaten von Lobbyismus sind und das Verhältnis zwischen Lobbyismus und Korruption, welche scharf voneinander zu trennen sind, erläutert. Im Anschluss werden Vorteile und Problemfelder des Lobbyismus beleuchtet. Hierbei wird zunächst die öffentliche Wahrnehmung von Lobbyismus dargestellt. Im Anschluss wird anhand ausgewählter Publikationen von v. Alemann/ Eckert sowie Peter Lösche ein Überblick über den Forschungsstand der Politikwissenschaften vermittelt.

Schließlich wird die aktuelle Rechtslage zum Lobbyismus in Deutschland skizziert. Dabei steht zunächst der verfassungsrechtliche Kontext zur Rolle von Interessenverbänden im Fokus. Danach wird auf die Rolle des einzelnen Bundestagsabgeordneten eingegangen. Die hierbei relevanten Quellen sind v.a. Art. 38 des Grundgesetzes, das Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages sowie das Strafgesetzbuch.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht das Problem der mangelnden Transparenz, welches sowohl von Politik- als auch Rechtswissenschaften benannt wird. Sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Wissenschaft und Justiz sind Prozesse des Lobbyings nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar, weshalb eine eindeutige Einordnung in legitimes Handeln einerseits oder kriminelles Handeln andererseits praktisch oft nicht möglich ist.

2. Was ist Lobbyismus?

Für eine genaue Auseinandersetzung mit dem Themenfeld des Lobbyismus ist zunächst eine genaue Begriffsbestimmung erforderlich. Im Folgenden sollen der Begriff des Lobbyismus sowie einige mit ihm zusammenhängende Begriffe definiert und voneinander abgegrenzt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, wer Akteure und Adressaten von Lobbyismus sind.

2.1 Lobbying und Interessenvertretung

Der Begriff Lobbyismus (oder Lobbying) leitet sich vom englischen Wort „lobby“ ab, welches die dem Plenarsaal eines Parlamentes vorgelagerte Wandelhalle bezeichnet, in der Vertreter von Verbänden, Unternehmen und anderen Organisationen in Kontakt mit Parlamentariern kamen und versuchten, diese im Sinne ihrer jeweiligen Interessen zu beeinflussen1. Lobbyismus beschreibt grundsätzlich die Beeinflussung von Regierungen durch verschiedene Interessengruppen, welche sich dabei verschiedener Methoden bedienen2.

Ein mit dem Lobbying verbundener, jedoch nicht gleichzusetzender, Begriff ist der der Interessenvertretung. Beide Begriffe werden fälschlicherweise oftmals gleichgesetzt3. Dabei beschreibt Interessenvertretung lediglich „die unspezifische Repräsentation von Interessen im politischen Raum, wobei hier Interessenvertretung auch die Darstellung der Werte, Ideologien und der Interessengruppe gegenüber der Gesellschaft und der politischen Öffentlichkeit umfasst“4, wohingegen Lobbying das Hinwirken bestimmter Akteure auf die Beeinflussung oder Verhinderung konkreter politischer Maßnahmen, meist in Form von Gesetzesvorhaben, bezeichnet5. Beide Begriffe hängen miteinander zusammen und können als einander ergänzend angesehen werden6.

2.2 Akteure

Zentrale Akteure der Interessenvertretung und des Lobbyismus in Deutschland sind Verbände7. Der Ursprung der großen Bedeutung von Verbänden liegt in der Entwicklung liberaler Vorstellungen im Zuge von Aufklärung und Industrialisierung im 19. Jahrhundert, als mit dem Aufkommen des Bürgertums Gesellschaft und Wirtschaft einerseits und Staat und Politik andererseits voneinander getrennt wurden8. Unter dem Oberbegriff der Verbände werden zahlreiche Akteure aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengefasst, so z.B. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften oder auch Vereine9. Ihnen allen ist gemein, dass sich in ihnen Menschen einer gemeinsamen Herkunft, beispielsweise einer sozialen Schicht wie der der Arbeiterschaft, und bzw. oder mit einem gemeinsamen Interesse – z.B. in einem Verein Fußball zu spielen – zusammenschließen und ihre Interessen somit gebündelt verfolgen bzw. vertreten können.

Gleichwohl nehmen Verbände keine Monopolstellung in der Interessenvertretung ein. Vielmehr sind u.a. auch Kammern (z.B. Industrie- und Handelskammern) oder Kirchen einflussreiche Interessengruppen10. Hinzu kommen eher lose und rechtlich nicht verankerte Interessengruppen wie etwa Bürgerinitiativen11. Unternehmen vertreten ihre Interessen seit Beginn der 90er Jahre zunehmend selbst und beauftragen ergänzend dazu kommerzielle Anbieter von Lobbytätigkeiten, wie Public-Affairs-Agenturen oder Anwaltskanzleien, welche darauf spezialisiert sind, Kontakte zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern herzustellen12.

Zusammenfassend zeigt sich, dass sich Lobbyismus nicht allein an einer bestimmten Organisationsform festmachen lässt und in der Regel von Interessengruppen, nicht von Einzelpersonen, ausgeht13.

2.3 Adressaten

Aus der oben dargelegten Begriffsgeschichte des Lobbyismus folgt, dass der erste Adressat das Parlament ist. Dies gilt nicht nur für historische, sondern auch für gegenwärtige Parlamente wie den Deutschen Bundestag, wenngleich nicht nur die Abgeordneten allein Anlaufpunkt für Lobbyisten sind14. Auch Regierungsvertreter und die Verwaltungen von Ministerien sind wichtige Adressaten von Lobbyismus, da über 80 Prozent aller Gesetzesvorlagen von der Regierung, nach vorheriger Ausarbeitung durch die Ministerialbürokratie, eingebracht werden15. Die Kontaktaufnahme zu Angehörigen der Ministerialbürokratie ist ein besonders effizientes und deshalb beliebtes Mittel des Lobbyismus, da hier der Gesetzgebungsprozess in seiner frühesten Phase beeinflusst werden kann16. Zuweilen sind Vertreter von diversen Verbänden selbst als Abgeordnete oder Beamte tätig und somit direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligt. In diesem Falle spricht man vom sog. „Built-In-Lobbyismus“, d.h. der Lobbyist ist gewissermaßen ins parlamentarische System „eingebaut“17.

Generell lässt sich sagen, dass sowohl die Legislative, als auch und vor allem die Exekutive Adressaten von Lobbyismus sind. Die Judikative hingegen tritt hier praktisch nicht in Erscheinung18.

Ein weiterer wichtiger Adressat für Lobbyismus sind die Medien. Hier findet Lobbyismus auf zweierlei Art statt. Zum einen setzen Lobbyisten auf eine stark medienzentrierte Öffentlichkeitsarbeit und versuchen so die große Reichweite von Massenmedien zu nutzen, um für ihre Interessen zu werben und damit die Meinung der breiten Öffentlichkeit im eigenen Sinne zu beeinflussen. Zum anderen publizieren zahlreiche Akteure eigene Medienerzeugnisse, vor allem Zeitschriften. Beispielhaft können hier die Apotheken Umschau oder die ADAC Motorwelt genannt werden, die jeweils Millionenauflagen haben und somit ein breites Publikum erreichen und diesem bestimmte Interessen gezielt präsentieren können19.

2.4 Lobbying und Korruption

Ein Begriff, der immer wieder im Zusammenhang mit Lobbyismus auftaucht, jedoch von diesem klar abzugrenzen ist, ist der der Korruption. Korruption ist laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International „der heimliche Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“20. Es handelt sich hierbei, im Gegensatz zum Lobbying, um einen kriminellen Vorgang, der unter Strafe steht. In der öffentlichen Wahrnehmung werden die beiden Begriffe zuweilen miteinander vermischt, oder gar gleichgesetzt. So wurde und wird beispielsweise der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber, der 1991 durch Bestechung des Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) Genehmigungen für die schnelle Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien erhalten hatte, in der Presse oftmals als Waffenlobbyist bezeichnet21. Diese Bezeichnung mag zutreffend sein, jedoch ist die von ihm begangene Bestechung ein Akt der Korruption, nicht des Lobbyings.

Die Zahlung von Geldern durch Lobbyisten an Politiker oder Beamte zur Erreichung eigener Ziele ist eher unüblich und nicht der Regelfall22. Besonders anfällig für Korruption ist die Politik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, beispielsweise im Bausektor, Gesundheitswesen oder – wie im Fall Schreiber – Militär. In diesen Fällen ist Korruption in Form von Zahlung von Bestechungsgeldern, um geheime Absprachen zu erzielen, oder im Austausch gegen Informationen aus Sicht des Lobbyisten besonders effizient zur Erreichung seiner Ziele23.

Lobbying und Korruption sind in der Theorie, wie beschrieben, scharf voneinander abzugrenzen, indem das eine ein legitimer und durch die Rechtsordnung gedeckter Vorgang ist und das andere ein kriminelles Verhalten darstellt. In der Praxis fällt diese Differenzierung jedoch oftmals ungleich schwerer, da Lobbying häufig in für die Öffentlichkeit kaum oder nicht zu überblickenden Räumen stattfindet und somit keine Transparenz gegeben ist, die eine eindeutige Unterscheidung zwischen Lobbying und Korruption erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen würde24.

3. Problemfelder und Vorteile des Lobbyismus

In der häufig fehlenden Transparenz bei Vorgängen der Interessenvertretung bzw. des Lobbyings liegt eines der Hauptprobleme des Lobbyismus. Dies lässt sich anhand zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Publikationen sowie empirischer Erhebungen belegen. Im folgenden Kapitel soll zunächst die öffentliche Wahrnehmung von Lobbyismus anhand einiger Beispiele skizziert werden. Zudem wird ein Blick auf (politik-) wissenschaftliche Beiträge zum Thema Lobbyismus geworfen, wobei u.a. die Einstufung des Lobbyismus in drei Sektoren von v. Alemann/Eckert Betrachtung findet.

3.1 Öffentliche Wahrnehmung von Lobbyismus

Verbänden und Lobbyismus haftet in Deutschland ein überwiegend stark negatives Image an. Dies geht u.a. aus verschiedenen Umfragen hervor. So halten nach einer Spiegel-Umfrage aus dem Jahr 2019 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik für hoch oder gar viel zu hoch25. Aus derselben Umfrage geht hervor, dass die Befragten mangelnde Transparenz für das größte Problem in Bezug auf Lobbyismus halten, 77 Prozent fordern mehr Transparenz, etwa „durch die Einführung eines Internetregisters, in dem Treffen von Politikern mit Lobbyisten veröffentlicht werden“26. Generell wird Lobbyismus vor allem mit dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden verbunden, obwohl auch sämtliche andere Bereiche der Gesellschaft ihre Interessen gegenüber der Politik artikulieren können (und dies auch tun). So geben in einer repräsentative Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim 78,7 Prozent der Befragten an, dass in ihren Augen vor allem die Wirtschaft von Lobbyaktivitäten profitiert, wohingegen nur 3,6 Prozent davon ausgehen, dass auch die Bürger Vorteile aus der Zusammenarbeit von Politik und Lobbys ziehen können27. Als konkretes Beispiel dient hierbei der Klimaschutz. Fast die Hälfte der Befragten (47,9 Prozent) glaubt, dass durch Lobbyarbeit eine schärfere Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene verhindert wurde28.

Bestärkt wird diese negative Wahrnehmung von Lobbyismus u.a. durch öffentliche Berichterstattung. Korruptionsskandale wie der (bereits angesprochene) um den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber werden von Medien ausführlich behandelt und aufgearbeitet. Hinzu kommen Nichtregierungsorganisationen wie Abgeordnetenwatch oder Lobbycontrol, die sich zum Ziel gesetzt haben, für mehr Transparenz im Bereich der Interessenvertretung zu sorgen und die mit Meldungen wie der, dass es im Deutschen Bundestag mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, große Aufmerksamkeit generieren29.

3.2 Wissenschaftliche Betrachtung

Auch die politische Wissenschaft attestiert Verbänden und Lobbyisten einen schlechten Ruf, welcher teilweise nicht zu Unrecht entsteht30. Insgesamt wird zu einer differenzierten Betrachtungsweise und Versachlichung der oftmals emotional geführten Debatte gerufen31.

3.2.1 Demokratie braucht Lobbying: Vorteile und Herausforderungen von Lobbyismus

Der Göttinger Politikprofessor Peter Lösche arbeitet im 2006 von Leif/Speth herausgegebenen Sammelband „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ die Vorteile von Verbänden und Lobbyismus heraus. Diese leisten in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur bundesrepublikanischen Demokratie und sind ein „Ausdruck der gesellschaftlichen Pluralität“32.

Vorteile von Lobbying

Lösche schreibt dabei Lobbyismus und Verbänden eine die Demokratie fördernde Rolle zu33. So hat Lobbying eine notwendige beratende Funktion für die Politik. Lobbyisten sind Experten auf ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern und können somit Parlamentariern und Ministerialbeamten Fachkenntnisse vermitteln, die diese alleine nicht haben und auf die sie bei der Erstellung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen zwingend angewiesen sind34.

Verbände, Vereinigungen und Vereine sind zudem Garanten für politische Teilhabe. Diese findet nicht nur durch Wahlen und Volksabstimmungen oder die Mitgliedschaft in einer Partei statt, sondern auch und vor allem im direkten Umfeld jedes Einzelnen, meist in Form von Vereinen und Verbänden35.

Die bedeutendste Funktion, die Philosophie und Politikwissenschaft Verbänden zuschreiben, ist die des „Mittlers zwischen Gesellschaft und Politik“36. Dies beruht auf der idealtypischen Vorstellung, dass sich Politik im Zuge der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft im 19. Jahrhundert von der Gesellschaft abgesondert hat. Verbände nehmen eine intermediäre Rolle zwischen diesen beiden Polen ein, indem sie Interessen bündeln und durch interne demokratische Prozesse Kompromisse herstellen, welche das „Lebenselixier der Demokratie“ sind37. Durch die Schließung von Kompromissen wird gewährleistet, dass auch die Interessen von Minderheiten Berücksichtigung finden, was ein wichtiger Aspekt der Demokratie ist. Hierbei kommt den Verbänden eine entscheidende Rolle zu38.

[...]


1 Lösche, Peter: Verbände und Lobbyismus in Deutschland. Stuttgart 2007. Kohlhammer. S. 20. (künftig zitiert als: Lösche: Verbände und Lobbyismus).

2 Leif, Thomas; Speth, Rudolf: Die fünfte Gewalt – Anatomie des Lobbyismus in Deutschland. In: Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2006. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 12. (künftig zitiert als: Leif/Speth: Anatomie des Lobbyismus).

3 Leif/Speth: Anatomie des Lobbyismus. S. 13-14.

4 Ebd. S. 13-14.

5 Leif/Speth: Anatomie des Lobbyismus. S. 14.

6 Köppl, Peter: Power Lobbying – Das Handbuch der public affairs. Wie professionelles Lobbying die Unternehmenserfolge absichert und steigert. Wien 2003. Linde International. S. 89.

7 von Alemann, Ulrich; Eckert, Florian: Lobbyismus als Schattenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 15-16/2006. S. 3. (künftig zitiert als: v. Alemann/Eckert: Lobbyismus als Schattenpolitik).

8 Ein hierfür maßgebliches historisches Ereignis ist die Französische Revolution, mit der Feudalismus und Ständestaat (in Frankreich) beseitigt wurden. Vgl. hierzu Lösche: Verbände und Lobbyismus. S. 12.

9 v. Alemann/Eckert: Lobbyismus als Schattenpolitik. S. 4.

10 Piechaczek, Oliver: Lobbyismus im Deutschen Bundestag – Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten (Built-in-Lobbyismus) im Lichte des Verfassungs- und des Abgeordnetenrechts. (Studien und Beiträge zum öffentlichen Recht, Bd. 17). Tübingen 2014. Mohr Siebeck. S. 16 (künftig zitiert als: Piecharczek: Lobbyismus im Deutschen Bundestag).

11 v. Alemann/Eckert: Lobbyismus als Schattenpolitik. S. 4.

12 Piechaczek: Lobbyismus im Deutschen Bundestag. S. 16.

13 Ebd. S. 16.

14 Ebd. S. 16-17.

15 Wehrmann, Iris: Lobbying in Deutschland – Begriff und Trends. In: Kleinfeld, Ralf; Willems, Ulrich & Zimmer, Annette (Hrsg.): Lobbying – Strukturen. Akteure. Strategien. (Bürgergesellschaft und Demokratie, Bd. 12). Wiesbaden 2007. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 36. (künftig zitiert als: Wehrmann: Lobbying in Deutschland).

16 Speth, Rudolf: Die Minsterialbürokratie: erste Adresse der Lobbyisten. In: Leif, Thomas; Speth, Rudolf: Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2007. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 99.

17 http://www.eacongroup.eu/deu/glossar/buchstabe-b/built-in-lobbyist/. Zugriff: 12.03.2020. 12:08 Uhr. Vgl. hierzu auch Piechaczek: Lobbyismus im Deutschen Bundestag. S. 2-3.

18 Piechaczek: Lobbyismus im Deutschen Bundestag. S. 17.

19 v. Alemann/Eckert: Lobbyismus als Schattenpolitik. S. 5.

20 https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption/. Zugriff: 11.03.2020, 18:44 Uhr.

21 Leif/Speth: Anatomie des Lobbyismus. S. 27. Vgl. hierzu auch https://www.zeit.de/online/2009/32/schreiber-hintergrund. Zugriff: 11.03.2020, 19:01 Uhr.

22 Leif/Speth: Anatomie des Lobbyismus. S. 27.

23 Ebd. S. 27.

24 Ebd. S. 27.

25 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-82-prozent-der-deutschen-wollen-staerkere-kontrolle-a-1263698.html. Zugriff: 12.03.2020. 20:31 Uhr.

26 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-82-prozent-der-deutschen-wollen-staerkere-kontrolle-a-1263698.html. Zugriff: 12.03.2020, 20:31 Uhr.

27 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-buerger-geben-konzernvertretern-mitschuld-an-lascher-klimapolitik-a-1282803.html. Zugriff: 12.03.2020, 21:00 Uhr.

28 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-buerger-geben-konzernvertretern-mitschuld-an-lascher-klimapolitik-a-1282803.html. Zugriff: 12.03.2020. 21:00 Uhr.

29 Vgl. hierzu u.a. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/neue-hausausweisliste-diese-lobbyisten-koennen-jederzeit-den-bundestag. Zugriff: 12.03.2020, 21:51 Uhr.

30 Lösche: Lobbyismus in Deutschland. S. 9.

31 Kleinfeld, Ralf; Willems, Ulrich und Zimmer, Annette: Lobbyismus und Verbändeforschung – Eine Einleitung. In: dies. (Hrsg.): Lobbying – Strukturen. Akteure. Strategien. (Bürgergesellschaft und Demokratie, Bd. 12). Wiesbaden 2007. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 10-13.

32 Lösche, Peter: Demokratie braucht Lobbying. In: Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2006. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 58. (künftig zitiert als: Lösche: Demokratie braucht Lobbying).

33 Lösche: Demokratie braucht Lobbying. S. 54.

34 Ebd. S. 54.

35 Lösche: Demokratie braucht Lobbying. S. 55-56.

36 Ebd. S. 56.

37 Ebd. S. 57.

38 Ebd. S. 57.

Details

Seiten
18
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346221636
ISBN (Buch)
9783346221643
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v899788
Institution / Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg
Note
1,0
Schlagworte
überblick bundestag definition lage lobbyismus

Autor

Zurück

Titel: Lobbyismus im Bundestag. Ein Überblick zu Definition und aktueller Lage