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Autoritäre Enklaven in der Transition Chiles

Überblick über die verbliebenen autoritären Enklaven in Chile

Hausarbeit 2019 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das theoretische Konzept der autoritären Enklaven

3. Die Transition Chiles

4. Autoritäre Enklaven in Chile
4.1. Militär
4.1.1. COSENA
4.1.2. Kupfergesetz
4.1.3. Amnestiegesetz
4.2. Verfassung
4.3. Bildungssystem
4.4. Wahlsystem

5. Schlussbetrachtungen

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Chile ist, wie viele andere lateinamerikanische Staaten, sehr stark von einer Phase der Diktatur und seiner anschließenden Transformation zur Demokratie geprägt ist. Allerdings ist es im Jahr 2019 das einzige Land in Lateinamerika, dessen Verfassung, trotz Redemokratisierung, noch aus der Zeit der Diktatur stammt. Sie wurde zwar 1989 reformiert und ist in den darauf folgenden Jahren hier und da geändert und 2005 gab es sogar eine größere Verfassungsreform an 58 Stellen, doch die 1980 unter dem ehemaligen Diktator Augusto Pinochet ausgearbeitete Verfassung ist bis heute gültig.1 Sie abzuschaffen ist allerdings aufgrund der letzten Amtshandlungen seiner Militärregierung auch gar nicht so einfach und in der Amtszeit, des zum zweiten Mal gewählten rechts-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera, erst recht nicht realistisch. Wie viele scheidende Diktatoren versuchte Pinochet nämlich alles in seiner Macht stehende zu tun, um seinen politischen Einfluss im postautoritären Chile und vor allem das von ihm eingeführte neoliberales System des letzten Jahrzehntes zu sichern. Im Rahmen dessen beschloss seine Regierung in den letzten Monaten und sogar noch am letzten Tag seiner Amtszeit mehrere Verfassungsänderungen, die tiefe Einschnitte im Renten- und Bildungssystem vornahmen, die Macht des Militärs ausweiteten und die Änderung der Verfassung erschwerte. Diese Änderungen wurden später auch als autoritäre Enklaven bezeichnet. In der Bewältigung und Auseinandersetzung mit jenen besteht die Schwierigkeit der Transition des chilenischen Staates.

In dieser Arbeit werden ebendiese autoritären Enklaven im postdiktatorischen Chile ermittelt und im größeren Kontext der chilenischen Transition dargestellt. Dabei wird die Frage im Vordergrund stehen, welche Rolle diese Überbleibsel aus den Zeiten der Pinochet-Diktatur während Chiles Übergang zur Demokratie spielten und inwiefern es gelungen ist, sie im Rahmen dessen komplett abzuschaffen. Um dies wirklich qualifiziert beantworten zu können, wird dafür erst die politische Struktur jener Überbleibsel ausgemacht, um diese dann im Einzelnen identifizieren zu können. Zunächst muss dafür der Begriff der autoritären Enklave untersucht werden. Da es noch keine einheitliche wissenschaftliche Definition für ihn gibt, muss anhand des bisher vorhandenen Materials ein eigener Begriff erarbeitet werden. Danach wird ein kurzer Überblick über die Transition in Chile gegeben, vom Ende der Herrschaft des Diktators Pinochet bis in die heutige Zeit. Nötig ist dies, um anschließend einzelne Enklaven und deren Bewältigung herauszuarbeiten und so ein qualifiziertes Fazit mit einschließender Beantwortung der Frage liefern zu können. Dabei wird vor allem der Zeitraum der letzten Jahre auf Neuigkeiten überprüft, die im Kontext der Transition neue Erkenntnisse bringen und diese dokumentieren, da so die aktuelle Entwicklung miteinbezogen werden kann.

In der politikwissenschaftlichen Forschung ist es bis heute umstritten, ob die Transition Chiles bereits abgeschlossen ist. Von offizieller Seite, wie dem damaligen chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos, heißt es, dass sie mit der Verfassungsänderung von 2005 erfolgreich abgeschlossen wurde. So urteilt auch der deutsche Politikwissenschaftler Detlef Nolte.2 Aber viele junge Chilen_innen der Studierendenbewegung bestreiten diese Behauptung aufgrund der verbliebenen autoritären Enklaven. Diese Arbeit geht ebenso wie die linke Studierendenbewegung und chilenische Wissenschaftler_innen, wie Manuel Antonio Garretón, von einer unabgeschlossenen Transition aus, was am Ende der Arbeit anhand der erarbeiteten Inhalte belegt werden soll. Dazu werden auch aktuelle Nachrichten herangezogen, aber hauptsächlich mit der in Fachliteratur ausführlich beschriebenen politischen Entwicklungen des postautoritären Chiles gearbeitet.

2. Das theoretische Konzept der autoritären Enklaven

Der Begriff „autoritäre Enklaven“ wird von vielen Seiten der Politik zur Beschreibung eines Phänomens benutzt, das nach dem Verfall autoritärer Regime entsteht. Bahnt sich ein Regierungswechsel an, versucht die Machtelite in der Regel durch Änderungen der Gesetze ihre Macht zu halten oder einer zukünftigen Strafverfolgung zu entgehen. Jene kann den gegen die Zivilbevölkerung begangenen Menschenrechtsverbrechen zugrunde liegen. Ein Beispiel dafür sind schmutzige Kriege, wie in Spanien, Südafrika oder vielen lateinamerikanischen Ländern des 20. Jahrhundert. Diese wollen autoritäre Regime natürlich noch möglichst schnell vertuschen, bevor sie abgesetzt werden und ihre Macht verlieren.

Aber nicht nur die Angst vor dem Gefängnis zeichnet ihre Motivation aus. Ebenso versuchen sie, noch während ihrer Regierungszeit, ihr Gesellschaftssystem in der Verfassung zu verankern und zu etablieren. Es werden dabei zum Beispiel das allgemeine Gesetzgebungsverfahren und die Verfassung im Allgemeinen verändert, Einrichtungen zur politischen Einflussnahme gegründet und gravierend in die Struktur des Sozialsystems eingegriffen. Autoritäre Enklaven zeichnen sich dabei dadurch aus, dass demokratische Regierungen, die autoritäre Regime ablösen, verbliebene autoritäre Normen und Regelungen anerkennen.3

Solche Regelungen stellen nach dem Regierungswechsel ein autoritäres Erbe dar, das im Zuge der Transformation vom autoritären zum demokratischen Staat bewältigt werden muss, damit diese erfolgreich abgeschlossen werden kann. Das können Sondermachten des Militärs, einzelne Verfassungsartikel oder privatisierte, sonst staatliche, Bereiche des öffentlichen Lebens sein, die darauf abzielen, das autoritäre Erbe möglichst lange zu bewahren und die Machtelite zu schützen. Zu schützen sind sowohl ganz praktisch das Leben der einzelnen Machthaber, als auch deren politische Macht und Reformen. Wenn diese Regelungen, Praktiken, Muster und Standards über einen längeren Zeitraum in der Demokratie bestehen bleiben können, entwickeln sie eine Eigendynamik. Dadurch stellen sie Enklaven innerhalb des entstandenen demokratischen Staates dar, die auf ihn Einfluss nehmen können. Wie auch sonst, sind sie dabei natürlich aufgrund ihrer oben genannten Entstehungsgeschichte von einem autoritären Charakter geprägt. Deshalb bezeichnet man sie auch als autoritäre Enklaven.4

Im politikwissenschaftlichen Spektrum der vergleichenden Regierungslehre kam dieser Begriff zuerst im Kontext der Transition Chiles, zu Anfang der 1990er Jahre, auf. Geprägt wurde er vom chilenischen Soziologen Manuel Antonio Garretón. Er bezeichnet damit nicht-demokratische Institutionen, ungelöste Menschenrechtsverletzungen und soziale Akteure, die sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten.5 Seiner Meinung nach, ist es der Regierung des Parteienbündnisses Concertación in 20 Jahren Regierungszeit seit 1990 weder gelungen, im Zuge der Transition alle autoritären Enklaven abzuschaffen, noch die Verbliebenen wenigstens in ihre Schranken zu weisen. Einige wurden allerdings tatsächlich erfolgreich beseitigt, wie sich später in Kapitel 4 zeigen wird. Des weiteren argumentiert Garretón, dass es wegen den autoritären Enklaven nicht möglich war, Schlüsselaspekte des politischen und ökonomischen Systems des Diktators Pinochet zu ändern.6 Dieses implementierte er während seiner 17-jährigen Herrschaft in den chilenischen Staat, der er 1973 Salvador Allende entriss. Aber gerade in der Änderung dieses Systems liegt die Hauptaufgabe der Transition Chiles zur Demokratie. Folglich muss sie sich mit diesen Enklaven befassen und darauf konzentrieren, eine nach der anderen abzuschaffen. In Chile wird das zwar seit der Regierungsübernahme von Patricio Alwyn 1990 versucht, beziehungsweise es wurde erstmal versucht, den Einfluss des autoritären Erbes auf die Politik zu brechen. Dieser erschwerte die eigene Abschaffung immens, wie sich im Laufe des Kapitel 4 zeigen wird. Vorher muss allerdings noch einiges zur Vorgeschichte erläutert werden.

3. Die Transition Chiles

Seit den 1960er Jahren entstand in Südamerika eine neue Art von Militärdiktatur, die sich bis in die 70er über den Kontinent ausbreitete.7 Vor dem Hintergrund des kalten Krieges muss beachtet werden, dass viele dieser neuen Regime sich dadurch kennzeichneten, dass sie meist gegen eine von ihnen beschworene kommunistische Bedrohung vorgingen und sich dadurch zu legitimieren versuchten. Zur Zeit des stellvertretenden Vietnamkrieges von 1955-1975 war es den USA aufgrund ihrer omnipräsenten Angst vor dem Dominoeffekt sozialistischer Umbrüche deshalb mehr als recht, dass die linken Bestrebungen in ihrem Hinterhof von rechtsautoritären Diktatoren zunichte gemacht wurden. Nicht nur das, sie gingen auch ihrer liebsten Beschäftigung nach - dem Stürzen demokratisch gewählter Regierungen.

In dieser Zeit planten und unterstützten die USA mehrere militärische Staatsstreiche gegen demokratisch legitimierte Präsidenten in Südamerika. So auch geschehen in Chile. Am 11. September 1973 entmachtete das Militär unter Führung des Generals Augusto Pinochet den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Am Morgen noch richtete er sich mit einer öffentlichen Nachricht an das Volk, kurz darauf starb er unter ungeklärten Umständen bei der Bombardierung und anschließenden Erstürmung des Präsidentenpalastes La Moneda. Nach einer dreijährigen Amtszeit Allendes, markierte der Putsch des Militärs unter Beihilfe der CIA das Ende einer Tradition von demokratischen Regierungen in Südamerika, an deren Stelle die neuen Militärjuntas traten, die geprägt waren von Zeiten der Gewalt- und Schreckensherrschaft. Bis in die 1980er hinein dominierte diese Herrschaftsform den Kontinent.

Der Machtverlust des chilenischen Diktators Pinochet, manifestiert durch ein verlorenes Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit 1988 und die im Jahr 1989 folgenden ersten freien Wahlen seit 1973, markierte das Ende dieser langen Zeit der Diktaturen. Anschließend begann in den ehemals autoritär regierten Ländern ein Prozess der politischen Transformation von der Diktatur hin zur Demokratie, also eine Änderung der politischen Grundordnung. Die Transition in Chile ist dabei eine besondere Form der Transformation. Unterschieden wird dabei, je nach Umfang und Bedingungen, zwischen Transformation, Transition, System- und Regierungswechsel.8 Eingeleitet wurde sie in Chile durch das Referendum von 1988, das ähnlich katalysatorisch auf diesen Prozess wirkte, wie in Argentinien die Niederlage des Militärs im Falklandkrieg oder der Tod Francos in Spanien.9

Sie kann, neben der Konsolidierung der Demokratie, auch als politische Hauptaufgabe der Amtszeiten der chilenischen Präsidenten nach Pinochet betrachtet werden, angefangen mit dem 1989 gewählten und 1990 ins Amt eingeführten Christdemokraten Patricio Alwyn, der bereits 1973 kandidierte. Er führte das linke Parteienbündnis Concertación an, welches bis 2010 ununterbrochen den oder die Präsident_in stellte. Unter ihm kam es auch zur Verfassungsreform im Jahr 2005, bei der autoritäre Elemente herausgestrichen wurden.

Wie im folgenden Kapitel deutlich wird, ist es spätestens seit dieser Reform auf jeden Fall theoretisch möglich, alle autoritären Enklaven restlos zu entfernen. Nur hapert es bisher noch an der Umsetzung. Aber es sind ja seitdem auch erst 14 Jahre vergangen. 15 Jahre dauerte es allen vom Amtsantritt der demokratischen Regierung 1990 an, bis sie eine große Verfassungsreform durchführten. Der deswegen wachsende Unmut der Bevölkerung entlädt sich regelmäßig, unter anderem in den seit der Reform 2005 anhaltenden Schüler_innen- und Studierendenprotesten. Dabei wird nicht nur der Umgang mit den autoritären Enklaven, sondern auch der fortgeführte Neoliberalismus kritisiert.10 In diesem sehen viele junge Chilen_innen den Grund für die strukturellen Probleme Chiles und gegen ihn mobilisieren sie auf die Straße. Anzumerken bleibt hier, dass die Proteste auch ältere Menschen inkludieren, die an der Seite der jungen Leute gegen das wirtschaftliche System und die autoritäre Strukturen in ihm demonstrieren. Sie fordern dort auch eine Eindämmung dieses neoliberalen Kurses, der in den 80ern von Pinochets Militärdiktatur eingeschlagen wurde. Eine besondere Rolle spielten dabei die Chicago Boys, eine Reihe chilenischer Wissenschaftlicher, vorrangig Wirtschaftswissenschaftler, die in Chicago unter August von Hayek studierten und hinterher in Chile den mitgebrachten Neoliberalismus etablierten. Dabei genossen sie eine hohe Popularität bei der Bevölkerung und vor allem Pinochet, der sie in Chile mit dem neuen neoliberalen Ansatz experimentieren ließ.11

„Das Ende der Diktatur in Chile zeichnet sich insbesondere durch die freiwillige Machtübergabe der autoritären Eliten aus.“12 Das ist nicht sonderlich verwunderlich, da sie sich perfekt darauf vorbereiteten. Die 1980er in Chile waren geprägt von wirtschaftlichen Reformen und Eingriffen in die politische Struktur, die diese langfristig veränderten. Viele Beobachter der Situation in Chile zur Zeit der Diktatur waren sich einig, dass das Amnestiegesetz von 1978 bereits im Hinblick auf den kommenden Systemwechsel konzeptioniert wurde, um die dann womöglich strafrechtlich verfolgten Menschenrechtsverbrechen aus der Anfangszeit der Diktatur zu legitimieren.13 Dieses Gesetz stellt einer der ersten unter Pinochet hervorgebrachten Enklaven dar, die den politischen Spielraum seiner Nachfolger beschränken und der bis zu seinem Machtverlust weitere folgen.

4. Autoritäre Enklaven in Chile

Im Folgenden wird ein Überblick über die autoritären Enklaven in Chile gegeben. Zum leichteren Verständnis werden dabei das Militär , der Senat, das Wahlsystem und das Bildungssystem als Beispiel für eigenständige Enklaven betrachtet, die sich durch ihre Unterpunkte äußern. In einer umfassenderen Arbeit würde man dabei streng genommen jede einzeln analysiere, was allerdings den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Deshalb wird sich darauf beschränkt, einen Überblick über die spezifische Enklave zu geben und sie anhand von Beispielen zu beschreiben.

4.1. Militär

In Anbetracht, dass der General Pinochet zur Ergreifung der Macht einen Militärputsch durchführte, ist es kaum verwunderlich, dass das Militär die größte und mächtigste autoritäre Enklave Chiles darstellte. Es behielt in den Jahren nach dem Regierungswechsel seine Vormachtstellung als vierte Gewalt. Pinochets Macht in diesem Apparat wurde bis ins Jahr 1998 konsolidiert. Menschenrechtliche Verbrechen des Militärs aus den 70ern wurden vom Amnestiegesetz geschützt, der COSENA sicherte langfristig die Einflussnahme auf die Politik und das Kupfergesetz ermöglichte eine krisensichere Finanzierung. Außerdem traten 1989 28 Generäle aus dem Dienst, sodass neue, natürlich von Pinochet ernannten, Generäle eine längere Amtszeit haben.14

[...]


1 Vgl. Schmidt, Michael: Chile reformiert Pinochets Verfassung – Letzte Elemente, 17.08.2005 (https://www.tagesspiegel.de/politik/chile-reformiert-pinochets-verfassung-letzte-elemente/633924.html abgerufen 20.03.2019).

2 Schmidt, Michael: Chile reformiert Pinochets Verfassung – Letzte Elemente,17.08.2005(https://www.tagessp iegel.de/politik/chile-reformiert-pinochets-verfassung-letzte-elemente/633924.html abgerufen 20.03.2019).

3 Vgl. Gilley, Bruce: Democratic enclaves in authoritarian regimes, Democratiozation, 2010 (https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/13510341003700196 abgerufen 26.03.2019).

4 Vgl. Bacher, Stéphanie: Authoritarian Legacies in Guatemala's Democracy Environmental rights defenders: the new threat to national security? 2017,S.62 (https://iapss.org/wp-content/uploads/2014/10/ELA_Vol.-4-No.-2_4.pdf abgerufen 26.03.2019).

5 Vgl. Gilley, Bruce: Democratic enclaves in authoritarian regimes, Democratiozation, 2010 (https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/13510341003700196 abgerufen 26.03.2019).

6 Vgl. Pribble, Jennifer: Did Chile ditch its authoritarian government 26 years ago? Not quite. (https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/05/06/chile-ditched-its-authoritarian-regime- 26-years-ago-not-quite/?utm_term=.92e6bfcf6264 abgerufen 26.03.2019).

7 Vgl. Maira, Luis: Perspektive des Demokratisierungsprozesse in Chile; in: Calderon, Hugo / Ensignia, Jaime / Orellana, Juan / Meneses, German: Chile auf dem weg zur Demokratie, Berlin 1990, S.10.

8 Vgl. Höchst, Claudia: Vergangenheitsbewältigung und ihre Rolle im Demokratisierungsprozess postautoritärer Systeme. Der Fall Chile, Bonn 2003, S.15.

9 Vgl. Gleich, Michael: Chile: Spielräume der demokratischen Opposition zwischen Diktatur und Demokratie, Hamburg, 1991 S.304.

10 Vgl. Schwabe, Nicole: Die chilenische Studierendenbewegung 2011-2015 und die Konstruktion von Gegen-Hegemonie, Bielefeld 2015, S.20f.

11 Vgl. Felber, Christian: Crashkurs Neoliberalismus, 25.07.2008 (https://christian-felber.at/wp-content/uploads /2018/12/Was_ist_Neoliberalismus.pdf abgerufen 23.03.2019).

12 Vgl. Schwabe, Nicole: Die chilenische Studierendenbewegung 2011-2015 und die Konstruktion von Gegen-Hegemonie, Bielefeld 2015, S.23.

13 Vgl. Friedmann, Reinhard: Chile unter Pinochet. Das autoritäre Experiment (1973-90), Freiburg 1990, S.39.

14 Vgl. Rinke, Stefan: Die politischen Systeme in Nord- und Südamerika, Wiesbaden 2008, S.142.

Details

Seiten
15
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346192998
ISBN (Buch)
9783346193001
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v900350
Institution / Hochschule
Universität Rostock
Note
1,7
Schlagworte
autoritäre überblick chile chiles enklaven transition
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