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Politikvermittlung im Internet

Hausarbeit (Hauptseminar) 2001 33 Seiten

Medien / Kommunikation - Multimedia, Internet, neue Technologien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Zum aktuellen Forschungsstand

3 Vermittlung politischer Inhalte via Internet
3.1 Vermittler
3.2 Vermittelte Inhalte
3.3 Zielgruppe

4 Beispiele aus dem Netz
4.1 Das Internetangebot der SPD
4.2 Das Internetangebot der Union
4.3 Zwischenfazit

5 Bilanz
5.1 Nachteile der Vermittlung via Internet
5.2 Vorteile der Vermittlung via Internet

6 Schlussbemerkung

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Wie eine Krankheit scheint sich die Wahlmüdigkeit in Deutschland seit Jahren auszubreiten. Viele Wahlergebnisse verdeutlichen die Symptome. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Nichtwähler verdoppelt.[1] Sie gehen überhaupt nicht zu den Wahlurnen, andere protestieren mit nicht ausgefüllten Wahlscheinen gegen die Arbeit von Regierung und auch Opposition oder geben ihre Stimme extremen Parteien[2]. Wieder andere wissen offenbar gar nicht, wie korrekt gewählt wird und geben versehentlich falsch ausgefüllte und damit ungültige Stimmen ab.

Neben diesen offensichtlichen Anzeichen liegen die Ursachen tief – Desinteresse, Misstrauen und Enttäuschung, komplizierte Gesetzgebungsvorgänge sowie Skandale[3] sind einige der Gründe, warum sich Menschen von ihren gewählten Vertretern eben nicht vertreten fühlen, ja sich sogar angewidert von Politikern abwenden. Selbst vor den Parteispendenskandalen war die Hälfte der deutschen Bevölkerung überzeugt, dass Politiker nicht glaubwürdig sind, und Wahlversprechen nach der Wahl nicht eingelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der IMAS-International GmbH über die Ursachen der Wahlmüdigkeit[4]. Auch das politische Interesse der künftigen Wählerschaft sank damals bereits stetig, sie setzen in Politik und ihre Gremien laut der Shell Jugendstudie 2000 „wenig Vertrauen“.[5]

Von Elternhaus und Schule abgesehen, ist es aber gerade die Aufgabe von eben diesen politischen Institutionen und Politikern, sowohl auf Kommunal-, Landes-, als auch auf Bundesebene, der Bevölkerung zu vermitteln, wie unser demokratisches System funktioniert, und wie sie Politik mitgestalten können. Natürlich liegt dies auch im Eigeninteresse der Politiker und Parteien, da sie schließlich ihre Wählerschaft gewinnen, mobilisieren und erhalten wollen. Diese politische Willensbildung der Bürger ist für unser politisches System essentiell[6], politische Herrschaft und der gesamte politische Prozess kommen nicht ohne mediale Kommunikation aus.[7] Demokratie kann schließlich nur funktionieren, Sinn machen und ihre Legitimation[8] erhalten, wenn möglichst viele Bürger sich zumindest passiv oder sogar aktiv beteiligen. Politische Inhalte müssen deshalb dem Bürger vermittelt, und das Verständnis für politische Prozesse und Einrichtungen muss gestärkt werden.

Eine entscheidende Möglichkeit dazu bieten Massenmedien, also Rundfunk und Printpublikationen sowie seit einiger Zeit – so meine These - auch das Internet. Folglich stellt sich im Rahmen dieser Arbeit die Frage, was Online-Angebote tatsächlich für die politische Kommunikation und unsere Demokratie insgesamt sowie für den Wahlkampf im Besonderen bedeuten. Dabei werde ich mich auf Deutschland beschränken, um den Rahmen nicht zu sprengen, und weil mir dieses politische System am besten vertraut ist[9].

Neben diesem theoriebezogenen Teil habe ich mir zur besseren Veranschaulichung Beispiele aus dem Internet gegriffen, die ich vorstellen und bezüglich ihrer Qualität bewerten möchte. Aus aktuellem Anlass, nämlich der bevorstehenden Bundeswahl im September, habe ich mich entschieden, Wahlkampfseiten zu vergleichen.

2 Zum aktuellen Forschungsstand

Zu allererst möchte ich den aktuellen Forschungsstand über Politikvermittlung im Internet überblickshaft herausarbeiten. Zum Thema Politikvermittlung in Deutschland via Medien im Allgemeinen und auch via Internet gibt es eine Fülle an theoretisch fundierter Literatur. Auffällig ist aber, dass empirische Untersuchungen, und folglich repräsentatives Datenmaterial, noch ziemlich rar sind.[10] Um den Umfang der Arbeit nicht zu sprengen, habe ich eine Auswahl getroffen, die mir in Zusammenhang mit der Fragestellung interessant erscheint und die möglichst aktuell ist. Eine grobe Unterteilung ergibt sich gemäß der inhaltlichen Perspektive, unter der die Untersuchung stattfindet.

Beispielsweise unter der Prämisse herauszufinden, welche Auswirkungen sich für den Rezipienten ergeben, forschen etliche Wissenschaftler. Untersucht werden die Auswirkungen und Folgen der Internetnutzung auf alle Bürger, wie von Leggewie[11], und mit besonderem Augenmerk auf die junge Generation, unter anderen von Tapscott[12]. Inwiefern das Internet überhaupt für politische Information genutzt wird, in welcher Weise und mit welcher Auswirkung auf das politische Wissen, untersuchen Hagen und Mayer[13] sowie Horstmann[14]. Letzterer setzt sich dabei ebenso wie Saxer[15] damit auseinander, ob Medieninhalte die Wissenskluft zwischen Rezipienten und Nichtrezipienten verbreitert. Andere Forscher hingegen untersuchen die Rückkoppelungen der Politikvermittlung via Internet auf die Vermittler, beziehungsweise das politische System an sich. So gehen beispielsweise Leggewie und Maar[16] sowie Woyke[17] der Frage nach, ob sich in Deutschland eine Medien-, ja sogar Beteiligungsdemokratie entwickelt - dank des Zusammenspiels von Internet und Demokratie. Auch letzterer Zusammenhang wird häufig thematisiert, unter anderen von Marschall[18], Müller-Gerbes[19] und Kamps[20]. Chancen und Risiken, die in der neuen Aufgabe liegen, Politik via Internet zu vermitteln, wägen Harth[21], Kruggel[22], Rilling[23] sowie Jarren[24] ab. Die Ergebnisse stelle ich hier nicht im Einzelnen vor, da ich zu den relevanten im Verlauf der Arbeit an geeigneter Stelle kommen werde.

Neben diesen verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten lassen sich nach Winkel drei grundsätzliche Positionen unterscheiden. Die Netzoptimisten, die ein demokratisches Potenzial des Internets rückhaltlos befürworten. Ihnen gegenüber stehen die Netzpessimisten, die uneingeschränkt davor warnen, politische Funktionen ins Netz zu übertragen. Eine gemäßigte Position vertreten die Netzneutralisten, die Vor- und Nachteile abwägen.[25] In meiner Bilanz werde ich auf die Inhalte und Argumente der einzelnen Richtung eingehen und in der Schlussbemerkung selbst Stellung beziehen.

3 Vermittlung politischer Inhalte via Internet

3.1 Vermittler

Hier möchte ich kurz in Erinnerung rufen, welches breite Spektrum an potenziellen Vermittlern existiert, und das allein in Deutschland. Darunter fallen meiner Meinung nach drei Gruppen von Seitenbetreibern. Erstens die Anbieter, die direkt aus der Politik stammen oder aus dem nahen Umfeld, zweitens weit gehend von der Politik „unabhängige“, das heißt wissenschaftliche[26] oder kommerzielle Angebote[27]. Und drittens solche, auf denen Privatleute ihre Meinung kund tun[28]. Scherer hingegen nennt nur zwei Gruppen von Akteuren – die Politiker und die Bürger.[29]

Unabhängig davon, an welcher Einteilung man sich orientiert, ist es aufgrund des Umfanges nicht möglich, alle zu nennen. Vor allem auf private Seiten, denen es meist an Seriosität und fundierten Informationen mangelt, habe ich verzichtet.[30]

[...]


[1] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn, 1998, S.95 und 97. Exemplarisch möchte ich hier die Ergebnisse der letzten und damit aktuellsten Landtagswahl nennen. In Sachsen-Anhalt betrug die Wahlbeteiligung 56,6 Prozent, im Vergleich zu 71,7 Prozent bei der vorherigen Landtagswahl. Die SPD selbst führt ihre erdrutschartige Niederlage unter anderem auf nicht erfüllte Wahlversprechen – Senken der 20 prozentigen Arbeitslosigkeit – und die SPD-Spendenaffäre in Köln zurück. Vgl. Durth, K. Rüdiger: Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Die Union hat jetzt im Bundesrat wieder die Mehrheit. In: Das Parlament. Berlin, 26.04.02, S.1.

[2] Aktuelles Beispiel ist der Rechtsruck bei der Wahl zur Bürgerschaft Hamburgs vom 23. September 2001. Den fulminanten Erfolg der Schill-Partei erklärt die Forschungsgruppe Wahlen damit, dass so genannte Protestwähler die etablierten Parteien „abgestraft“ haben, weil sie wichtige Probleme in der Stadt vernachlässigt hatten. Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Wahl zur Bürgerschaft Hamburg. Schill verändert die politische Landschaft in Hamburg. Mannheim, September 2001.

[3] Die Spendenaffären um Helmut Kohl, jüngst die der Kölner SPD, und die Beteiligung der CSU an Zeitungsverlagen führte zu heftigem Wirbel in der Öffentlichkeit. Politiker werteten das vor diesem Hintergrund modifizierte Parteiengesetz, das Haftstrafen bei der Annahme illegaler Spenden vorsieht, als „wichtige Voraussetzung, um das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.“ S. Weidner S./Ulrich, O.: Neues Parteiengesetz fast einmütig verabschiedet. Haft für illegale Spenden. In: Das Parlament. Berlin, 26.04.02, S.1. Den Unmut der Wähler im Zuge der CDU-Spendenaffäre und der Berliner Finanzmisere bekam die Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin am 21. Oktober 2001 kräftig zu spüren. Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin. Berliner Wahl endet für die CDU im Fiasko. Mannheim, Oktober 2001.

[4] Befragt wurden 2000 Personen face-to-face, die statistisch repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren nach der Quotaauswahl ausgesucht wurde. Die Anzahl der im Zeitraum vom 19.7.2000 bis zum 7.8.2000 eingesetzten Interviewer belief sich auf 290. Den Auftraggeber konnte ich nicht ermitteln, vgl. Imas-International GmbH (Hrsg.) Ursachen der Wahlmüdigkeit: Deutsche Politiker und Parteien gelten als wenig vertrauenswürdig. Umfragebericht Nr. 5. München, September 2000. Hier ist anzumerken, dass es auch Wissenschaftler gibt, die eine gegenläufige These vertreten. Ihrer Meinung nach ist eine niedrige Wahlbeteiligung ein Zeichen für Zufriedenheit, ja sogar für „system support“, s. Korte, Karl-Rudolf, S.95 ff.

[5] Die Ergebnisse der 13. Shell Jugendstudie finden sich im Internet unter www.shell-jugend2000.de. Die Daten wurden mit einem Mehrmethodenverfahren gewonnen, also mit 70 qualitativen Interviews, in sechs Gruppendiskussionen, durch 31 qualitative Porträts. Außerdem wurden 5194 Jugendliche ab 14 Jahren befragt. Der Anteil an ausländischen Jugendlichen wurde dabei entsprechend seiner Größe in der Grundgesamtheit gewichtet berücksichtigt. Eine Vorstudie zur Überprüfung des qualitativen Messinstrumentes wurde mit 743 Personen durchgeführt.

[6] Die politische Willensbildung ist deshalb als wichtiges Ziel im Artikel 21 unserer Verfassung verankert. Entsprechend erklärt Rudzio die politische Willensbildung der Bürger zu einer von vier Aufgaben der im Grundgesetz geschützten deutschen Parteien; denn sie gelten als „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus“. S. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Augsburg, 2000, 5. Auflage, S. 115 und 117.

[7] Vgl. Scherer, Helmut: Partizipation für alle? Die Veränderung des Politikprozesses durch das Internet. In: Rössler, Patrick: Online-Kommunikation. Beiträge zu Nutzung und Wirkung. Wiesbaden, 1998, S. 173.

[8] Bei einer Wahlbeteiligung von weniger als der Hälfte der Wählerschaft, von der wiederum nur die Mehrheit das Ergebnis bestimmt, drängen sich Bedenken bezüglich der Legitimation des Ergebnisses auf, also ob tatsächlich „die Mehrheit“ ihr Votum abgegeben hat.

[9] In einer weiteren Arbeit bietet es sich aber an, Vergleiche zu anderen europäischen Ländern zu machen, um möglicherweise Anregungen und andere Wege der Politikvermittlung via Internet zu entdecken.

[10] Hagen, der eine der wenigen empirischen Untersuchungen zu Nutzern und Nutzung von politikvermittelnden Internetangeboten durchgeführt hat, nennt als Gründe ein Zuständigkeits- und Abgrenzungsproblem, die Vielfalt der Anwendungen und die stürmische Entwicklung von Anbieter- und Nutzeranzahl. Seine Untersuchung war ein Projekt des Lehrstuhls für Kommunikations- und Politikwissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg. Verwendet wurden mehrere Datenquellen und zwar eine eigene Redaktionsbefragung bei publizistischen Medien, eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Burda Medien-Forschung, eine Spezialbefragung von Online-Nutzern, der so genannte MC Online-Monitor, und eine Internetbefragung bei Nutzern der Online-Zeitung SZonNET. Alle Daten stammen aus dem Jahr 1996 und sind deshalb nur bedingt repräsentativ. Vgl. Hagen, L.M.: Nutzung von Online-Medien zur politischen Information. In: Hagen, L.M. (Hrsg.): Online-Medien als Quellen politischer Information. Empirische Untersuchungen zur Nutzung von Internet und Online-Diensten. Wiesbaden, 1998, S.8 und S.12.

[11] Vgl. Leggewie, C.: Netizens oder: Der gut informierte Bürger heute. In: Transit. 13. O.O., 1997, S.3-25.

[12] Vgl. Tapscott, Don: Net Kids. Die digitale Generation erobert Wirtschaft und Gesellschaft. Wiesbaden, 1998.

[13] Vgl. Hagen, L.M./Mayer, M., S.94-129.

[14] Vgl. Horstmann, Reinhold: Medieneinflüsse auf politisches Wissen. Zur Tragfähigkeit der Wissenskluft-Hypothese. Wiesbaden, 1991.

[15] Vgl. Saxer, Ulrich: Medienverhalten und Wissensstand – zur Hypothese der wachsenden Wissenskluft. In: Bertelsmann Texte 7. 1978, S.35-70 sowie Wissensklassen durch Massenmedien? Entwicklungen, Ergebnisse und Tragweite der Wissenskluftforschung. In: Die verstellte Welt. Frankfurt am Main, 1988, S.141-189 und Zur Theorie der wachsenden Wissenskluft und ihrer Tragweite aus politischer und sozialer Sicht. In: Media Perspektiven 5. O.O, 1988, S.279-286.

[16] Vgl. Leggewie, Claus/Maar, Christa (Hrsg.): Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie. Köln, 1998.

[17] Vgl. Woyke, Wichard (Hrsg.): Internet und Demokratie. Schwalbach, 1999.

[18] Vgl. Marshall, S.: Demokratie und Netzöffentlichkeit. In: Gegenwartskunde 2. O.O, 1998, S.182-192.

[19] Vgl. Müller-Gerbes, S.: Mut zur Internet-Demokratie. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 249. 26.10.2000, S.23.

[20] Vgl. Kamps, Klaus (Hrsg.): Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation. O.O., 1999.

[21] Vgl. Harth, Thilo: Das Internet als Herausforderung politischer Bildung. Schwalbach, 2000 und Meier-Walser, Reinhard/Harth, Thilo (Hrsg.): Politikwelt Internet. Neue demokratische Beteiligungschancen mit dem Internet? München, 2001.

[22] Vgl. Kruggel, Markus: Politische Konsequenzen der Vernetzung – Plädoyer für eine politikwissenschaftliche Auseinandersetzung. In: Hanns-Seidl-Stiftung e.V. (Hrsg.): Politische Studien. Heft 354. München, 1997, S. 86-94.

[23] Vgl. Rilling, Rainer: Elektronische Kommunikations- und Informationsnetze – Chancen und Aufgaben für die politische Bildung. In: Forschungsinstitut für Arbeiterbildung (Hrsg.): Jahrbuch Arbeit, Bildung, Kultur. Band 17. Recklinghausen, 1999, S. 69-77.

[24] Vgl. Jarren, O.: Internet – neue Chancen für die politische Kommunikation? In: ApuZ, B 40/98, 25.9.1998, S. 13-21.

[25] Vgl. Winkel, Olaf: Die Kontroverse um die demokratischen Potenziale der interaktiven Informationstechnologien – Positionen und Perspektiven. In: Publizistik. Vierteljahreshefte für Kommunikationsforschung. Heft 2. O.O., Juni 2001, S.140-161.

[26] Darunter fallen beispielsweise die Angebote von Prof. Dr. Winand Gellner am politischen Lehrstuhl der Universität Passau, s. www.politik-im-netz.com/pin_rl/sonstiges/pin_impress.lasso oder das Angebot www.e-politik.de des Geschwister-Scholl-Instituts in München. Aus Platzgründen habe ich alle folgenden Internetadressen nicht ein zweites Mal in der Literaturliste angegeben.

[27] Hier ist das Informationsportal für Politik, www.politikerscreen.de, von Alexander Bilgeri einzuordnen. Allerdings stellt sich mit dem parteipolitischen Engagement Bilgeris als stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender im Allgäu die Frage nach der Unabhängigkeit und Objektivität des Angebotes. Zumal diese Tatsache dem Besucher auf der Seite nicht offen gelegt wird.

[28] Beispielsweise der Aufruf Petra Brunns, alle Tiere zu schützen, s. ihre private Seite unter www.homepages.compuserve.de/PetraBrunn.

[29] Vgl. Scherer, Helmut: Partizipation für alle? Die Veränderung des Politikprozesses durch das Internet. In: Rössler, Patrick: Online-Kommunikation. Beiträge zu Nutzung und Wirkung. Wiesbaden, 1998, S. 173.

[30] Interessant wären diese Angebote wohl eher unter dem Aspekt, herauszufinden, in welchem Maße und zu welchen Themen Bürger das Internet nutzen, um sich über dieses Medium aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen. Ein Weg, der ihnen über die „klassischen Medien“ selten und nur selektiv möglich ist, wie beispielsweise bei Leserbriefen an Zeitungen.

Details

Seiten
33
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638158688
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v9058
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Institut für Kommunikationswissenschaf
Note
1,3
Schlagworte
Politikvermittlung Internet Hauptseminar Mythos Alltags-Medium

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Titel: Politikvermittlung im Internet