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Die "Societas Europaea" in Deutschland

Wissenschaftlicher Aufsatz 2008 121 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung

2 Charakteristik der Rechtsform einer Societas Europaea
2.1 Zielsetzung der Legislative
2.2 Geschichtlicher Hintergrund
2.2.1 Denkanstöße seitens der Wissenschaft
2.2.2 Verordnungsentwurf von 1970
2.2.3 Verordnungsentwurf von 1975
2.2.4 Verordnungsentwurf von 1989
2.2.5 Verordnungsentwurf von 1991
2.2.6 Verordnung von 2001
2.3 Wesen
2.4 Maßgebliches Recht
2.4.1 Legislative
2.4.1.1 Sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht
2.4.1.2 Individuelle Satzungsbestimmungen nach der SE-VO mit Satzungsstrenge
2.4.1.3 Nationales Sitzstaatsrecht für die SE
2.4.1.4 Nationales Sitzstaatsrecht für Aktiengesellschaften
2.4.1.5 Individuelle Satzungsbestimmungen nach dem nationalen Aktienrecht
2.4.2 Exkurs: Das Verhältnis vom Europarecht zum nationalen Recht
2.4.2.1 Annahme eines Vorrangs des Gemeinschaftsrechts
2.4.2.2 Annahme eines Vorrangs des nationalen Rechts
2.4.2.3 Kollision des Gemeinschaftsrechts mit dem nationalen Recht
2.4.3 Judikative
2.4.4 Zersplitterung des Rechts als Gefahr für die Societas Europaea?
2.5 Gründungsformen und Minderheitenschutz bei der Gründung
2.5.1 Gründung durch Verschmelzung von Aktiengesellschaften
2.5.1.1 Formen der Verschmelzung und ihre Gestaltungsmöglichkeiten
2.5.1.2 Anforderungen an eine Verschmelzung
2.5.1.3 Minderheitenschutz bei der Verschmelzung
2.5.1.3.1 Spruchverfahren zur Kontrolle und Verbesserung des Umtauschverhältnisses
2.5.1.3.2 Abfindungsangebot
2.5.1.3.3 Kritik am Erfordernis eines Abfindungsangebotes
2.5.1.3.4 Besteht bei der Gründung einer SE ein Anspruch auf ein Pflichtangebot nach dem WpÜG?
2.5.1.4 Gläubigerschutz bei der Verschmelzung
2.5.2 Gründung einer Holding-SE
2.5.2.1 Minderheitenschutz bei der Gründung einer Holding-SE
2.5.2.1.1 Kontrolle und Verbesserung des Umtauschverhältnisses
2.5.2.1.2 Abfindungsangebot
2.5.2.2 Gläubigerschutz bei der Gründung einer Holding-SE
2.5.3 Gründung durch die Errichtung einer Tochter-SE
2.5.4 Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE
2.5.5 Sekundäre Gründung durch eine bestehende SE
2.5.6 Kritik an den Gründungsformen
2.6 Sitz und Sitzverlegung der SE
2.6.1 Sitz der SE
2.6.2 Ablauf der Sitzverlegung der SE
2.6.2.1 Minderheitenschutz bei der Sitzverlegung einer SE
2.6.2.2 Gläubigerschutz bei der Sitzverlegung der SE
2.7 Corporate Governance der SE
2.7.1 Hauptversammlung
2.7.2 Dualistisches System
2.7.2.1 Aufsichtsrat
2.7.2.2 Vorstand
2.7.2.3 Kritik am dualistischen System
2.7.3 Monistisches System
2.7.3.1 Verwaltungsrat
2.7.3.2 Geschäftsführende Direktoren
2.7.3.3 Kritik am monistischen System
2.7.4 Gemeinsame Vorschriften zu den Organmitgliedern
2.8 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
2.8.1 Zielsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Arbeitnehmer-beteiligung
2.8.2 Definition der Formen der Beteiligung
2.8.3 Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer
2.8.3.1 Besonderes Verhandlungsgremium
2.8.3.1.1 Zweck des besonderen Verhandlungsgremiums
2.8.3.1.2 Wahl und Struktur des besonderen Verhandlungsgremiums
2.8.3.1.3 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
2.8.3.1.4 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
2.8.3.2 Unterrichtung und Anhörung durch den SE-Betriebsrat
2.8.3.2.1 Vereinbarte Unterrichtung und Anhörung durch den
SE-Betriebsrat
2.8.3.2.2 Unterrichtung und Anhörung durch den SE-Betriebsrat
kraft Gesetz
2.8.3.2.3 Einvernehmlicher Verzicht auf einen SE-Betriebsrat
2.8.3.2.4 Einflussnahme des SE-Betriebsrats auf die Organe der SE
2.8.3.3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Organen der SE
2.8.3.3.1 Vereinbarte Arbeitnehmermitbestimmung
2.8.3.3.2 Arbeitnehmermitbestimmung kraft Gesetz
2.8.3.3.3 Einvernehmlicher Verzicht auf die Arbeitnehmer­-
mitbestimmung
2.8.3.4 Gemeinsame Vorschriften zu den Arbeitnehmervertretern
2.8.3.5 Ungelöste Probleme der deutschen Arbeitnehmer-
mitbestimmung
2.8.3.5.1 Mitbestimmung im monistischen System
2.8.3.5.2 Absolute oder relative Größe des Aufsichtorgans?
2.8.3.5.3 Nachträglicher Eintritt und Wegfall der Mitbestimmung
2.8.3.5.4 Vervielfältigung der Mitbestimmung im Konzern
2.8.3.5.5 Fazit: Mitbestimmung bei der SE
2.8.3.5 Standardtypen mitbestimmter Corporate Governance- Strukturen

3 Schlussbetrachtung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Rechtsquellenpyramide der Societas Europaea

Abbildung 2: Verschmelzung durch Aufnahme bzw. durch Neugründung

Abbildung 3: Gründung einer Holding-SE

Abbildung 4: Gründung durch die Errichtung einer Tochter-SE

Abbildung 5: Umwandlung von Aktiengesellschaften in eine SE

Abbildung 6: Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer

Abbildung 7: Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Die „Societas Europaea“ in Deutschland

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Bereits Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sehnten in Europa einige Wissenschaftler supranationale Kapitalgesellschaften herbei.[1] Im Jahr 1970 legte schließlich die Europäische Kommission ihren ersten Vorschlag über das Statut für europäische Aktiengesellschaften vor.[2] Nach mehr als drei Jahrzehnten dauernden, intensiven Verhandlungen, insbesondere über die Ausgestaltung der Arbeitnehmer­mitbestimmung,[3] einigten sich die europäischen Staats- und Regie­rungschefs im Europäischen Rat von Nizza Ende 2000 überraschenderweise[4] endlich auf die Einführung einer Europäischen Aktiengesellschaft.[5] Der Europäische Ministerrat verabschiedete am 8. Oktober 2001 sowohl die „Verordnung … über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)“[6] als auch die „Richtlinie … zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“.[7] Obwohl die Verordnung auf­grund von Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten hätte können, gestand Art. 70 SE-VO den nationalen Gesetz­gebern eine großzügige Frist bis zum 8. Oktober 2004, innerhalb derer die Richtlinie in nationales Recht transformiert werden musste. Nur beide komplementären Rechts­akte zusammen konnten nach Ansicht der Kommission die gemeinsame Rechtsform der Euro­päischen Gesellschaft hinreichend regeln. Die Verordnung trat darum explizit erst in Kraft, sobald die Richtlinie in das jeweilige Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde,[8] was gemäß Art. 14 SE-RL wiederum spätestens bis zum 8. Oktober 2004 geschehen sollte. Seit diesem Datum steht nun den grenzüberschreitend tätigen Kapitalgesellschaften im gesamten Gebiet der Europäischen Union bzw. in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschafts­raumes (EWR)[9] die Rechtsfigur der Europäischen Aktien­gesellschaft, üblicherweise abgekürzt mit SE für „Societas Europaea“, als optionale Rechtsform zur Verfügung.

In der Bundesrepublik Deutschland beschloss die Legislative das (Artikel-)„Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)“[10], welches mit Artikel 2, dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG), vorrangig die EU-Richt­linie zur Mitbestim­mung der Arbeit­neh­mer umsetzte und am 29. Dezember 2004 verspätet in Kraft trat. Daneben ergänzte das Einführungsgesetz die SE-VO in ihrer Ausführung in zahlreichen Punkten oder wandelte – soweit ausdrücklich von dieser gestattet – die Bestimmungen ab. Daher kann es bei der Europäischen Aktiengesellschaft trotz einheitlicher Rechts­form in den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus zu unter­schiedlichen geltenden Vorschriften führen. Wahrscheinlich gibt es somit in Europa genau so viele Societas Europaea wie es Mitgliedstaaten sind.[11] Sinnvollerweise wird deshalb in dieser Arbeit von einer SE deutscher Prägung ausgegangen. Der Artikel 1 des inländischen Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft hingegen, nämlich das SE-Aus­führungsgesetz (SEAG), widmete sich zum großen Teil der Ausgestaltung der in Deutsch­land neu eingeführten monistischen Leitungsstruktur eines Verwaltungs­organs sowie dem Minderheitenschutz während der Gründung einer Societas Europaea.[12]

Was allerdings das nationale Einführungsgesetz genauso wenig regelt wie die SE-VO[13] selbst, sind andere Rechtsgebiete wie das Wettbewerbsrecht, das Insolvenz­recht, der gewerbliche Rechtsschutz oder die Besteuerung des Unternehmens. Spezielle Normen sowohl zur steuerlichen Behand­lung der Gründung als auch zur laufenden Gewinnbesteuerung fehlen also auf europäischer Ebene komplett, womit die Zuständigkeit hierfür in den Mitgliedstaaten verbleibt. Allerdings gab der europäische Gesetzgeber in der Vergangenheit auf diesem Gebiet zur Harmo­nisierung des Binnenmarktes Richtlinien vor, die sich beispielsweise in der Fusionsrichtlinie[14] einschließlich der steuerlichen Behandlung von Fusionen[15] oder in der Mutter-Tochter-Richtlinie[16] äußern.

Die Societas Europaea verkörpert den Leitspruch der Europäischen Union „In Vielfalt geeint.“[17] in vollem Umfang. Sie führt die aktienrechtlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Dach einer einheitlichen europäischen Rechtsform zusammen.

1.2 Gang der Untersuchung

Zu Beginn der Ausführungen wird die Rechtsform einer Societas Europaea in allgemeiner Weise relativ ausführlich erläutert. Dabei soll ausgehend von der tatsächlichen Zielsetzung der Kommission mit der Einführung einer supranationalen Rechtsform über die geschichtliche Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens das Wesen der Europäischen Aktiengesellschaft dargestellt werden. Dann folgt eine Skizzierung des maßgeblichen Rechts hinsichtlich der SE auf europäischer und nationaler Ebene.

Anschließend werden die von der SE-VO zugelassenen Gründungsvarianten beschrieben, ehe die Normen zum Sitz der Gesellschaft und zur identitätswahrenden, grenzüberschreitenden Sitzverlegung darzulegen sind. Zwei weitere wichtige Aspekte, die in der Verordnung und der Richtlinie umfassend geregelt und entsprechend diskussionswürdig sind, bilden zum einen die Organisationsverfassung in Form des dualistischen oder des monistischen Systems und zum anderen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei den laufenden Geschäften der Societas Europaea.

Das Kapitel 3 fasst die vorgebrachten Argumente zusammen.

2 Charakteristik der Rechtsform einer Societas Europaea

2.1 Zielsetzung der Legislative

Eines der wichtigsten Motive, warum im Jahr 1957 die Europäische Gemeinschaft vereinbart wurde, war die „harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens“ durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen.[18] Vor diesem Hintergrund ist die frühe Absicht der Europapolitiker zu sehen, mit der Societas Europaea eine supranationale Rechtsform einzuführen, mit deren Hilfe ein Binnenmarkt in Europa gefördert werden sollte. Insbesondere die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Unternehmen mussten – so der Wunsch der Kommission – durch die Schaffung der Rechtsfigur SE in der Wirtschaftsunion deutlich erleichtert werden. Die Europäische Aktiengesellschaft sollte zudem helfen, die im EG-Vertrag[19] bzw. im EWR-Abkommen[20] verankerte Niederlassungsfreiheit für Betriebe zu garantieren. Hierzu mussten und müssen die Handelsbarrieren aber abgebaut sowie die Produktions­strukturen an die sich wandelnden Bedingungen in Europa und der Welt angepasst werden. Die EU-Legislative sah sich zu Recht veranlasst, mit einer gemeinschafts­weit akzeptierten Rechtsform die nationalen rechtlichen Beschränkungen und Hindernisse zu beseitigen, da ansonsten europäische Unternehmen die notwendigen Umstruk­turierungen nicht ungehindert vornehmen hätten können.[21] Im Prinzip sollte darum eine Societas Europaea vor allem den multinationalen Konzernen die gleiche wirtschaftliche und rechtliche Entfaltungsmöglichkeit geben, welche sie innerhalb der einzelstaatlichen Grenzen bereits nutzen.[22]

Die Kommission versprach sich – so der Erwägungsgrund 1 der SE-VO – mit einem einheitlichen Rechtssystem in erster Linie eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung.[23] Eine schlüssige Begründung, inwiefern zunehmende grenzüberschreitende Unternehmens­aktivitäten dem Wohl der Einwohner dienen sollen, bleibt sie bedauerlicherweise bis heute schuldig.[24] Sicherlich ist mit der SE die Hoffnung verbunden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt zu steigern.[25] Im Wege der gemeinschaftsweiten Reorganisation der Produktionsfaktoren sieht es der Rat der Europäischen Union als erforderlich an, das Wirtschaftspotential bestehender Firmen durch Kon­zentrationen und Fusionen unter Beachtung des Wettbewerbs­rechts zu forcieren.[26] Damit sollen Wettbewerbs­vorteile europäischer Unternehmen gegenüber der globalen, insbesondere amerika­nischen und japanischen Konkurrenz geschaffen[27] und daraus Größenvorteile aller Art (economics of scale, scope and speed) erzielt werden.[28] Der Wunsch des Erwägungsgrundes 2 nach Firmenzusammenschlüssen steht damit indirekt gegen die Öffnung der SE für mittlere oder gar kleinere Unternehmen.

Abgesehen davon könnte eine SE im Falle eines Zusammen­schlusses von Gesellschaften aus mehreren Mitgliedstaaten den psychologischen Vorteil aufweisen, dass sich die Gründungsgesellschaften nicht mehr auf eine nationale Rechtsform einigen müssen, die von den jeweiligen anderen Unternehmen wegen der Furcht eines Machtverlustes energisch abgelehnt wird.[29] Selbst wenn das Streben nach Prestige bei der Festlegung des Sitzes naiv ausgeblendet bleibt, ist die Entscheidung über den Ort des zukünftigen Satzungssitz nicht unerheblich, da dieser aufgrund der zahlreichen Verweise in der SE-VO auf einzelstaatliches Recht sehr wohl eine wichtige Rolle einnimmt. Bei einer möglichen Besteuerung nach dem Sitzland­prinzip ist die Wahl des Unternehmenssitzes von einer noch strategischeren Tragweite. Neben den eventuellen Vorzügen bei Umwandlungen ist es (bei positiver Einstellung) denkbar, dass die Rechtsform der Societas Europaea weltweit einen Imagegewinn mit sich bringt, der bessere Absatzchancen auf dem Weltmarkt verspricht.[30] Wenn schon die Rechtsform Internationalität ausstrahlt, dürfte es im Tagesgeschäft leichter fallen, global zu denken und dementsprechend auf allen Märkten präsent zu sein. Der Imagegewinn könnte nicht zuletzt aus einem höheren Bekanntheitsgrad einer Societas Europaea gegenüber nationaler Rechtsformen[31] resultieren, der sich natürlich im Goodwill eines Unternehmens niederschlagen müsste.[32] Bei den zukünftigen Konzentrationen und Zusammenschlüssen von Konzernen würde folgerichtig eine SE einen höheren Unternehmenswert aufweisen, womit die Gefahren feindlicher Übernahmen geringer sowie der Anteil der SE an fusionierenden Gesellschaften größer würde.

Die einheitliche Rechtsform der SE ermöglicht es weiterhin, mit einer gleich­bleibenden Leitungsstruktur einen weit verzweigten Konzern mit mehreren rechtlich unselbständigen Niederlassungen innerhalb eines identischen europäischen Recht­rahmens unabhängig von nationalen Hoheitsgebieten zu betreiben. Undurch­sichtige und komplexe gesellschaftsrechtliche Gestaltungen wie jeweils eigenständige Tochterunternehmen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten werden überflüssig. Dadurch erzielen die betrof­fenen international agierenden Unternehmen Kosten- und Effizienzvorteile, da keine eigene rechtliche Einheit mehr gegründet, verwaltet, überwacht und geprüft werden muss.[33] Die Kostenvorteile könnten sich vor allem durch kürzere Entscheidungswege innerhalb der Konzerngesellschaften und eine optimale Organisationsverfassung ergeben. Zusätzlich sind die Gesell­schaften in der Rechtsform einer SE in der Lage, ihre Firmenstrategie unabhängig von der Ausgestaltung ihrer Organisationsstruktur zu entwickeln und zu verfolgen („structure follows strategy“). Bei den herkömmlichen Rechtsformen mussten die Firmen mit internationalem Anspruch dafür Sorge tragen, dass ihre Struktur mit der Unternehmenspolitik kompatibel ist. Dadurch wurde die Strategie von der vorhandenen Organisationsverfassung beeinflusst und gebremst. Die Vorteile aus einer einfacheren, kostengünstigeren Konzernstruktur dürften sich m.E. nur in den allerwenigsten Fällen bewahrheiten. Es macht nämlich keinerlei Unterschied, ob eine Holding bzw. eine Tochtergesellschaft in Form einer nationalen Rechtsform oder einer SE gegründet wird. Der Verwaltungsaufwand ist in beiden Fällen gleich. Dasselbe gilt bei einer Verschmelzung zu oder einer Umwandlung in eine SE.

Ferner soll die Societas Europaea helfen, dass gesellschaftsrechtlich verfasste Unternehmen ihren Standort in Europa vorrangig nach ökonomischen und nicht nach rechtlichen Kriterien wählen.[34] Der derzeitige, teilweise unfaire Wettbewerb um Rechtsordnungen unter den Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten könnte hierdurch leicht entschärft werden. Vollkommene Fairness im Rechts- und Steuerwettbewerb ist aber auch mit der SE nicht zu erwarten. Wichtige Bereiche, namentlich insbesondere das Steuerrecht, werden von der SE-VO nicht berührt, sodass nach wie vor die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten maßgeblich bleiben. Um möglichst viele SE-Firmensitze anzulocken, haben die EU-Staaten den Anreiz, genau in solchen Rechtsgebieten zu Lasten der restlichen Staaten günstigste Rahmen­bedingungen zu schaffen. Begünstigt wird dieser „race to the bottom“[35] durch Art. 15 Abs. 1 SE-VO, wonach für die Gründung vorbehaltlich der Verordnung die Bestimmungen des Staates für die SE gelten, in dem die SE ihren Sitz begründet.

Ferner erhalten Konzerne aufgrund der supra­nationalen Rechtsfigur der SE im innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr eine höhere Rechtssicherheit.[36] Es darf erwartet werden, dass Unternehmen einem geringeren Prozessrisiko ausgesetzt sind, wenn sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in einem anderen EU-Staat aufnehmen. Insbesondere dem Mittelstand eröffnen sich durch geringere Markteintrittsschranken zahlreiche betriebswirtschaftliche und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings betrifft diese Erleichterung nur die wenigen durch die SE-VO einheitlich geregelten Sachverhalte.

Um die rechtlichen und steuerlichen Schwierigkeiten, die durch die einzelstaatlichen Vorschriften zweifelsohne gegeben sind, überwinden und die gesteckten Ziele erreichen zu können, sieht die Kommission trotz Subsidiaritätsprinzips[37] eine unmittelbar geltende EU-Verordnung[38] als erforder­lich an. Mit ihrer Hilfe sollte eine Rechtsform geschaffen werden, die losgelöst von nationalen Schranken im Gemeinschaftsgebiet anerkannt wird und gleichen Normen unterliegt.[39] Einer Europäischen Aktien­gesellschaft muss nicht zuletzt deshalb das Recht eingeräumt werden, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat – ohne vorherige Auflösung des Unternehmens[40] – verlegen zu können, sofern dabei die Interessen der Minder­heits­aktionäre, die eine Sitz­verle­gung ablehnen, sowie jene der Gläubiger ausreichend geschützt sind.[41] Bislang war es bei den meisten einzelstaatlichen Rechtsformen notwendig, das Unternehmen in dem einen Staat unter Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven aufzulösen und im nächsten Mitgliedstaat wieder neu zu gründen.[42] Solche unnötigen und komplizierten Umstrukturierungen können mit der SE vermieden werden. Die finanzielle Hürde durch die Besteuerung der stillen Reserven, die an den Wegzug einer Gesellschaft nationalen Rechts anknüpfen würde, würde bei der SE genauso entfallen.[43]

2.2 Geschichtlicher Hintergrund

Um diese Zielsetzungen weitestgehend zu erfüllen, wurden im Vorfeld der Einigung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft zahlreiche Vorschläge seitens der Wissenschaft bzw. der EU-Kommission diskutiert und wegen einer mangelnden Konsensfähigkeit schließlich wieder verworfen.

2.2.1 Denkanstöße seitens der Wissenschaft

Als Vordenker der Societas Europaea sind wohl die Herren Thibièrge und Sanders zu nennen, die nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die ersten Denkanstöße gaben. Der französische Notar Thibièrge[44] liebäugelte bereits im Jahr 1959 mit der Idee einer société par actions de type européen, also einer Aktiengesellschaft europäischen Typs. Im Jahr 1960 konkretisierte dann Pieter Sanders[45] in seiner Antrittsvorlesung am Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Rotterdam die Idee einer supranationalen Rechtsform der SE. Er war fest davon überzeugt, dass „[w]as europäisch gedacht ist, … sich … nicht in ein nationales Mäntelchen zu stecken [braucht]“.[46] Sanders wurde von der EU-Kommission daraufhin der Vorsitz einer Sachverständigengruppe übertragen, die einen Vorentwurf für das Statut einer einheitlich geregelten Europäischen Aktiengesellschaft ausarbeiten durfte, welche als eigenständige Gesellschaftsform neben den Rechtsformen nationalen Rechts treten sollte.[47] Im Jahr 1966 legte die Sachverständigengruppe schließlich den Vorentwurf für das Statut einer SE vor, dessen rechtliche Grundlage ein Staatsvertrag zwischen den Mitgliedstaaten der EU bilden sollte.[48]

2.2.2 Verordnungsentwurf von 1970

Trotz der frühen Vorarbeiten in der Literatur legte die EU-Kommission dem Ministerrat erst im Jahr 1970 ihren ersten offiziellen Verordnungsentwurf vor.[49] Der Anspruch der Verordnung über das SE-Statut in den 70er Jahren sollte sein, dass unabhängig von nationalem Recht eine umfassend geregelte,[50] gemeinsame Rechtsform für Kapitalgesellschaften in Europa eingeführt wird.[51] Eben wegen diesen ambitionierten Zielen, alles gemeinschaftsweit einheitlich regeln zu wollen, scheiterte der Kommissionsentwurf zur SE.[52] Es wurde ein Missbrauch der Rechtsform zur Umgehung der Gesetzgebungshoheit in den einzelnen Staaten befürchtet,[53] der zu Lasten der bestehenden Rechtsformen abläuft. Konkret sollte die SE wie die deutsche AG nach dem dualistischen System, bestehend aus einem Vorstand als oberstes Leitungsorgan, einem überwachenden Aufsichtsrat sowie einer Hauptversammlung organisiert werden. Die Rechtstraditionen in den einzelnen Staaten ließen sich – so eine rechtsvergleichende Studie[54] – allerdings nicht mit dem Vorschlag über das Statut vereinbaren.[55] In zahlreichen Mitgliedstaaten herrschte nämlich statt dem vorgesehenen dualistischen Modell ein monistisches System in Form eines Verwaltungsrates vor. Ein anderer unüberwindbarer Streitpunkt war die Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Es standen drei alternative Instrumentarien der Arbeitnehmerbeteiligung zur Diskussion. Erstens war angedacht, einen Europäischen Betriebsrat zu schaffen. Zweitens war geplant, dass sich die Arbeitnehmer mittels Vertreter im Aufsichtsrat in die Ausrichtung des Unternehmens einbringen können, um dort ihre Rechte ausreichend zu wahren. Drittens müsste die Möglichkeit bestehen, zwischen den Arbeitgebern der SE und den Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen.

2.2.3 Verordnungsentwurf von 1975

Nachdem der erste Entwurf kläglich scheiterte, stellte die EU-Kommission im Jahr 1975 eine neue Fassung vor,[56] die mit über 400 Artikeln schon mehr eine Ergänzung zu den Rechtsvorschriften zu den nationalen Aktiengesellschaften darstellte. Als Ermächtigungsgrundlage für den Verordnungsentwurf fungierte wie bereits beim ersten Vorschlag Art. 235 EGV a.F. (Art. 308 EGV n.F.), sodass zur Verabschiedung vom Ministerrat Einstimmigkeit gefordert wurde.[57] Gerade aber dieses Erfordernis der Einigkeit stand der Verabschiedung der Verordnung entgegen, zumal wiederum die Mitbestimmungsfrage allgemein und speziell hier das sogenannte „Drei-Bänke-Modell“ äußerst umstritten war.[58] Es wurde in den europäischen Institutionen erörtert, ob es ratsam ist, zu je einem Drittel Vertreter der Aktionäre, Vertreter der Arbeitnehmer und andere unabhängige Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden.[59] Sicherlich wäre es für die Corporate Governance auf den ersten Blick von Vorteil gewesen, wenn unabhängige Aufsichtsratsmitglieder für die Über­wachung der Geschäftsführung Sorge zu tragen gehabt hätten. Allerdings dürfte es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten, solche unabhängigen Personen zu finden. Die tägliche Praxis lehrt, dass jede noch so objektive Persönlichkeit wenigstens mit seinen Ideen und seiner Meinung entweder dem Arbeitgeber- oder dem Arbeitnehmerlager zuzuordnen ist. Zudem hätten insofern verfassungsrechtliche Bedenken bestehen können, dass die Anteilseigner nicht mehr Herr über ihr Eigentum gewesen wären (Art. 14 Abs. 1 GG), falls sich die unabhängigen Mitglieder dauerhaft mit den Arbeitnehmervertretern gegen die Kapitalgeberseite verbündet hätten.[60]

2.2.4 Verordnungsentwurf von 1989

Mit der Vorlage des sogenannten Weißbuches[61] im Juni 1985 sah sich die Kommission vor dem Hintergrund eines bis zum Jahr 1992 zu vollendenden EG-Binnenmarktes[62] nach rund 10jähriger Diskussionspause veranlasst, mit der SE dringend noch eine europäische Rechtsform zu installieren.[63] Darum legte sie mit ihrem Initiativmonopol[64] am 25.8.1989 einen dritten Vorschlag über das Statut der Europäischen Aktien­gesellschaft einschließlich der Mitbestimmungsvorschriften vor,[65] der auf eine „Art kleinster gemeinsamer Nenner seiner ursprüng­lichen Intentionen“[66] zusammengedampft wurde. Dieser Textentwurf knüpfte nicht mehr an die früheren Entwürfe von 1970 und 1975 an[67] und versuchte genauso wenig, die SE detailliert und zentral zu regeln.[68] Sogar die Rechtsgrundlage für die Verordnung stellte nicht mehr Art. 235 EGV a.F. (Art. 308 EGV n.F.), sondern der neugeschaffene Art. 100a EGV a.F. (Art. 95 EGV n.F.) dar. Für die Richtlinie über die Mitbestimmung diente Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g) EGV a.F. (Art. 44 Abs. 2 Buchst. g) EGV n.F.) als Rechtsgrundlage. Danach hätte anstatt der Einstimmigkeit ein Beschluss des Ministerrates mit qualifizierter Mehrheit ausgereicht.[69]

Im Vorfeld der Formulierung des Verordnungsentwurfs stellte die EU-Kommission im Jahr 1988 ein Memorandum[70] vor, das sich ratsuchend an die Sozialpartner, das Europäische Parlament und den Rat richtete. Insbesondere jene Fragen sollten erörtert werden, die für die Ausgestaltung der Societas Europaea zwar von großer Bedeutung, aber nicht konsensfähig waren.[71] Schließlich wurde ein neuer Verordnungstext mit 137 Artikeln vorgelegt, der – anders als 1975 – die Anlagen in die Verordnung nicht mit einschließt.[72] An der dritten SE-Konzeption waren vor allem die Bildung von Organen (Vorstand und Aufsichtsrat vs. Verwaltungsrat) und deren Zustän­dig­keiten sowie wiederum die Frage der Mitbestimmung umstritten.[73] Die kontroverse Arbeitnehmermitbestimmung wurde aus diesem Grund erstmals aus der SE-Verordnung herausgelöst und auf eine eigene Richtlinie ausgelagert, die gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV erst in nationales Recht umzusetzen gewesen wäre. Diese Strategie hatte den Vorteil, dass die Verordnung als „gesellschaftsrechtliche[s] Kernstück der europäischen Rechts­form“[74] nur noch konsensfähige Normen enthielt. Die EU-Richtlinie dagegen sollte den Mitgliedstaaten gewisse Spielräume geben, um einzelstaatliche Bedürfnisse im Rahmen der europäischen Vorgaben hinreichend berücksichtigen zu können. Da sich die SE-VO auf wenige Sachnormen beschränkte, die dem europäischen Gesetzgeber beson­ders wichtig erschienen, fanden sich ab dem Entwurf von 1989 zahlreiche Verwei­sungen auf das mitgliedstaatliche Recht, wie es auch für die nationalen Aktien­gesellschaften Geltung hatte. Zudem sah der Verordnungstext einige Ermächtigungen und Rechtsetzungsverpflichtungen der Legislative in den Staaten vor, woraufhin auf Ebene der Mitgliedstaaten Ausfüh­rungsgesetze unumgänglich wurden. Erst bei der Transformation der Mitbestim­mungs-Richtlinie in nationales Recht sowie den SE-Ausfüh­rungsgesetzen konnte sich zeigen, ob die SE als alternative Rechtsform für Unternehmen attraktiv genug ist. Gleichzeitig sollte der Wettbewerb zwischen den Staaten intensiviert werden, indem durch die nationalen Prägungen möglichst günstigste Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige Firmen als Sitzstaat geboten würden.[75]

Im Modell von 1989 bestand die Wahl zwischen drei unterschiedlichen Mitbestimmungsmodellen, was somit stark an den Entwurf zur Fünften Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie[76] aus dem Jahr 1983 erinnerte. Diskutiert wurde ein Repräsentationsmodell („deutsch-niederländisches Modell“), ein Arbeitnehmer­vertretungsmodell („französisch-belgisches Modell“) sowie ein Tarifmodell („englisch-schwedisches Modell“). Das Repräsentationsmodell sieht eine unmittelbare Stellvertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor, der insbesondere den Vorstand überwachen soll. Beim Arbeitnehmervertretungsmodell wird unterhalb des Leitungsorgans ein spezielles Personalvertretungsorgan eingerichtet, dem ausschließlich Arbeitnehmer angehören. Dieses Gremium hat den Anspruch regelmäßig und umfassend vom Leitungsorgan informiert zu werden.[77] Beim Tarifmodell erfolgt die Mitbestimmung auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Vorstand und den Vertretern der Arbeitnehmerschaft, also auf tarifvertraglicher Basis.[78] Durch die Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen den drei Modellen wurde befürchtet, dass sich Unternehmen aus Staaten, die höhere Anforderungen an die Mitbestimmung stellen, durch eine Sitzverlegung ins Ausland den Mitbestimmungspflichten entziehen könnten.[79]

2.2.5 Verordnungsentwurf von 1991

Kurze Zeit nach dem letzten Entwurf schlug die Kommission bereits im Jahr 1991 wieder eine neue Fassung der Rechtsakte vor,[80] die als eine „konsequent fortgesetzte ‚Nationalisierung’ der SE“[81] zu verstehen war. Im neuen Verordnungstext wurden weitere nicht konsens­fähige Diskussionspunkte ausgeklammert,[82] sodass zunehmend die Gefahr bestand, zugunsten der politischen Konsens­fähigkeit an den Bedürfnissen der Praxis vorbeizugehen.[83] Allerdings ist zu attestieren, dass in den Jahren 1989 und 1991 anders als in den 70er-Jahren bereits zahlreiche Rechtsgebiete in der EU harmonisiert[84] wurden, wodurch unmittelbar auf nationale Gesetze verwiesen werden konnte. Es sollte darum als unschädlich gelten, zugunsten der Kürze auf ohnehin angeglichene Bereiche des Gesellschaftsrechts zu verzichten. Wichtige benachbarte Rechtsbereiche wie das Sozial- und Arbeitsrecht, das Steuer- und Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz oder das Konkursrecht blieben explizit vom Verordnungsvorschlag von 1991 ausgeklammert. Vielmehr wurde auf einzel­staatliches Recht verwiesen.[85]

Der Verordnungsentwurf von 1991 brachte gegenüber seinen Vorgängern wesent­liche Neuerungen mit sich. So konnte z. B. neben einer AG eine GmbH an der Gründung einer Holding-SE beteiligt sein, was mittelständischen Unternehmen den Zugang zur SE erleichtern sollte. Sofern eine Gesellschaft in einem anderen EU-Staat eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung hat, hätte außerdem ein einziges Unternehmen eine Holding-SE gründen können (Artt. 2 Abs. 3, 37a SE-VOV 1991).[86] Um den Mittelstand einen weiteren Anreiz zur Gründung einer SE zu geben, wurde zudem das Mindestkapital von 250.000 ECU im Jahr 1975 auf 100.000 ECU gesenkt.[87] Außerdem hätte eine SE durch Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft errichtet werden können, falls diese in einem anderen Mitglied­staat als dem ihrer Verwaltung ein Tochterunternehmen oder eine Niederlassung führte.[88] Zuletzt wurde neu eingeführt, dass die SE ihren Sitz innerhalb der EU ohne Auflösung und Gründung einer neuen juristischen Person verlegen konnte.[89] Mit diesen Erleichterungen wurde die Grundlage für die heutige Verordnung geschaffen.

Gleichzeitig mit dem Verordnungsvorschlag wurde ein neuer Richtlinienvorschlag zur Mitbestimmung der Beschäftigten vorgelegt. Er enthielt wiederum die drei gleichwertigen Modelle der Arbeitnehmerbeteiligung aus dem Vorschlag von 1989, von denen die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich mindestens eine Variante zulassen mussten. Sind in einem Land mehrere Varianten statthaft, hatte die SE ein beliebiges System der Mitbestimmung zu übernehmen. Bei der Abwägung der drei Systeme wurde deutlich, dass die Beschäftigten beim deutsch-niederländischen Repräsentationsmodell den größten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen konnten, da wesentliche Beschlüsse des Leitungsorgans (Vorstand bzw. Ver­waltungs­rat) nach Art. 72 Abs. 1 SE-VOV 1991 im Vorhinein zustimmungs­pflichtig waren. Mit der Wahl des französisch-belgischen Arbeitnehmer­vertreter­modells sollten vor Entscheidungen von besonderer Bedeutung die Vertreter der Belegschaft lediglich unterrichtet und angehört werden. Beim englisch-schwedischen Tarifmodell war die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer freilich am schwächsten. Ungeklärt blieb beim Verordnungs- bzw. Richtlinienentwurf, wie bei einer grenzüber­schreitenden Verschmelzung oder Sitzverlegung zu verfahren gewesen wäre, wenn ein Staat (z. B. Großbritannien) im Gegensatz zum anderen (z. B. Deutschland) keine nationalen Regelungen zur Wahl des Mitbestimmungsorgans vorgesehen hat.[90]

2.2.6 Verordnung von 2001

Am 20.12.2000 einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza nach rund 40jähriger Diskussion endlich auf die nun gültige SE-VO,[91] die sich auf Art. 308 EGV stützt und an die Kommissionsvorschläge von 1989 und 1991 anlehnt. Mit ihren 70 Artikeln ist die neue Fassung im Vergleich zu den Vorgängern deutlich kürzer. Sie weist als Beson­derheit auf, dass die nationalen Gesetzgeber zum Großteil angehalten sind, bestimmte Sach­normen zu konkretisieren oder von der SE-VO zugestandene Wahlrechte zu regeln.[92]

Nach einer Übergangsfrist, in der die EU-Staaten ihr Recht für die SE ausgestalten sollten, steht seit dem 8. Oktober 2004 den Gesellschaften in allen EU- und den EWR-Staaten[93] die supranationale Rechtsfigur der Societas Europaea zur Verfügung. Wichtige Rechtsgebiete wie das Insolvenzrecht oder das Steuerrecht bleiben nach wie vor ausgeblendet. Auf diesen Themengebieten ist die Europäische Kommission noch immer bemüht, das Recht der Mitgliedstaaten im Sinne eines einheitlichen Binnen­marktes zu harmonisieren.[94] In dieser Arbeit stellt die Textfassung der Verordnung von 2001 den maßgeblichen Rechtsstand dar.

2.3 Wesen

Seit jeher weist die Societas Europaea starke inhaltliche Bezüge zu den nationalen Aktiengesellschaften auf.[95] Von daher stammt auch die in der Literatur üblicherweise benutzte Terminologie „Europäische Aktien­gesellschaft“. Selbst die SE-VO spricht in ihren Erwägungsgründen davon, dass die SE eine Kapitalgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft sein muss, welche hinsichtlich der Unternehmens­finanzierung und der Geschäftsführung den Anforderungen einer gemeinschafts­weiten wirtschaftlichen Aktivität am besten gerecht wird.[96] Der Hinweis auf die Finanzierung ähnlich einer AG lässt die Vermutung zu, dass die SE dazu geschaffen wurde, Großunternehmen mit Ambitionen auf einen Börsengang als Rechts­formalternative zur Verfügung zu stehen. An mittelständische Unternehmen wurde stattdessen wohl nicht gedacht.

Bei einer Societas Europaea handelt es sich um eine supra­nationale Handels­gesellschaft (Art. 1 Abs. 1 SE-VO), die im Gemeinschaftsgebiet nur nach den abschließenden Bestimmungen der Verordnung gegründet werden kann. Sie besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 3 SE-VO; ähnlich § 1 Abs. 1 AktG), deren gezeich­netes Kapital aufgrund von Art. 4 Abs. 2 SE-VO mindestens 120.000 Euro zu betragen hat.[97] Wie bei einer deutschen Aktiengesellschaft ist gemäß Art. 1 Abs. 2 SE-VO das Grundkapital der SE in Aktien zu zerlegen, welches wegen Art. 4 Abs. 1 SE-VO in der Gemeinschaftswährung Euro[98] ausgedrückt werden muss. Jeder Aktionär haftet (analog zu § 1 Abs. 2 AktG) nur beschränkt bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals. Die Pflicht des einzelnen Anteilseigners liegt somit ausschließlich darin, seine Einlage rechtzeitig zu erbringen.[99] Nach Art. 11 SE-VO ist eine Europäische Aktiengesellschaft verpflichtet und nur eine solche berechtigt,[100] den Zusatz „SE“ voran- oder nachzustellen. Die Bekanntmachung der Eintragung, Löschung oder Sitzverlegung der SE erfolgt unabhängig der einzelstaatlichen Regelungen innerhalb eines Monats zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Art. 14 SE-VO). Eine SE kann übrigens erst in das Register[101] eingetragen werden, wenn eine Vereinbarung über die Arbeitnehmer­beteiligung gemäß der SE-Richtlinie erzielt worden ist (Art. 12 Abs. 2 SE-VO). Daneben muss die Satzung der Gesellschaft der SE-RL entsprechen (Art. 12 Abs. 4 SE-VO).

Die eben genannten Grundvoraussetzungen der SE gleichen also tatsächlich jenen der deutschen (und vielen der sonstigen nationalen)[102] Aktien­gesellschaften. Aus diesem Grund argumentiert u. a. Artt. 3 Abs. 1, 10, 15 Abs. 1 SE-VO zu Recht, im Falle fehlender Vorschriften in der Verordnung auf die jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aktiengesellschaften zurückzugreifen.[103] Beispielsweise gelten für die Kapitalaufbringung, –veränderung und –erhaltung[104] oder die Ausgabe von Wertpapieren jene Rechtsnormen, die ansonsten für die im Sitzstaat der SE ansässigen Aktiengesellschaften gelten (Art. 5 SE-VO). Bei den Offenlegungs­vorschriften sind ebenso die Normen des Sitzstaates einschlägig, die durch die Publizitätsrichtlinie 68/151/EWG[105] angeglichen wurden (Art. 13 SE-VO).

2.4 Maßgebliches Recht

2.4.1 Legislative

Die Societas Europaea war im ersten Verordnungsentwurf von 1970 als supranationale Rechtsform unabhängig des nationalen Rechts konzipiert. Das bedeutete, dass Unternehmen neben den bisher vorhandenen Gesellschaftsformen eine zusätzliche Rechtsform wählen hätten können.[106] Die bisherigen Ausführungen deuten schon an, dass die SE in ihrer jetzigen Verordnungsform keine einheitliche Rechtsform mehr darstellt. Vielmehr gibt die SE-VO nur ein gemeinschaftsweites Rahmenkonzept vor, was durch das jeweilige Aktienrecht des Sitzstaates der SE und die Satzung ausgeformt wird.[107] Dementsprechend unterliegt die europäische Rechtsform der SE in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Vorschriften,[108] die nachfolgend am Beispiel Deutschlands strukturiert und zusammenfassend dargestellt werden:

Abbildung 1: Rechtsquellenpyramide der Societas Europaea

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Theisen/Wenz, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), 2002, S. 51.

2.4.1.1 Sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Hierarchie der Rechtsnormen ist deklaratorisch in Art. 9 Abs. 1 SE-VO festgeschrieben. Gemeinsames Recht aller Europäischen Aktiengesellschaften stellt zum einen die von der EU-Kommission initiierte SE-VO dar, die gemäß Art. 249 Abs. 2 Satz 2 EGV als Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbares und verbindliches Recht ist, und welche zudem Vorrang vor dem nationalen Recht hat (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a) SE-VO). Bemerkenswerterweise stützte der Rat der EU die Verordnung auf Art. 308 EGV, der üblicherweise herangezogen wird, wenn es sich um eine Ergänzung und nicht um eine Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts handelt.[109] Dadurch entfiel größtenteils die Einflussnahme durch das Europäische Parlament. Es musste sich mit einer Anhörung begnügen. Abweichend vom Normalfall weist die SE-VO Eigenheiten auf,[110] indem sie zahlreiche Regelungsaufträge und Wahlrechte für die nationalen Gesetzgeber enthält. Eine „untrennbare Ergänzung“[111] der SE-VO stellt die SE-RL dar, welche – wiederum auf Art. 308 EGV gestützt[112] – die Rechte der Arbeitnehmer in der SE gewährleisten soll. Mit jeder Richtlinie werden nach Art. 249 Abs. 3 EGV für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele verfolgt, wobei die Wahl der Form und der Mittel in die Entscheidungskompetenz der innerstaatlichen Stellen fällt.

2.4.1.2 Individuelle Satzungsbestimmungen nach der SE-VO mit Satzungsstrenge

Ansonsten gilt auf nationaler Ebene für die SE wie bei einer deutschen AG (§ 23 Abs. 5 AktG) das Prinzip der Satzungsstrenge,[113] welches eher auf eine Rechts­form für Großkonzerne hindeutet. Die Satzungsstrenge versperrt bei der SE die Möglichkeit einer maßgenauen Abstimmung auf die Besonderheiten der Aktivitäten, die Finanzierungsbedürfnisse und den Gesellschafterkreis, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen vorteilhaft wäre. Nachträgliche Anpassungen des Gesellschaftsvertrages an die sich ändernden Gegebenheiten werden ebenso behindert.[114] Der Satzungsstrenge zufolge ist eine Abweichung von der SE-VO gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b) SE-VO nur bei expliziter Ermächtigung gestattet. Danach sind bei der SE (anders als nach § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG für die AG) auch nur die Verordnung ergänzende Satzungsbestimmungen unzulässig.[115] Grundsätzlich ist somit die Satzungsstrenge bei der SE noch stärker ausgeprägt als bei der AG. Lässt die SE-VO und die Satzung die Anwendung des deutschen Aktienrechts zu, muss bei der Inanspruchnahme der Satzungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) iii SE-VO darauf geachtet werden, dass die SE im Vergleich zu den Aktiengesellschaften nationalen Rechts nicht benachteiligt wird.[116] Die EU-Verordnung lässt schon von sich aus wenige Öffnungen für ergänzende Bestimmungen durch die Satzung zu, die in der Regel von der Ausübung von Wahlrechten der jeweiligen Staaten abhängig sind. Durch jene Wahlrechte kann der Gesetzgeber die Satzungsfreiheit der Unternehmen jedoch wieder einschränken. Von besonderer Bedeutung aus deutscher Sicht hinsichtlich der Satzungsgestaltung ist insbesondere das ins nationale Recht eingeführte monistische System der Organi­sations­verfassung (Art. 38 Buchstabe b) SE-VO). Die SE-VO verpflichtet die deutsche Legislative das sogenannte Board-Modell anzuerkennen und regt deshalb in Art. 43 Abs. 4 SE-VO an, bei Bedarf neue nationale Vorschriften zum monistischen System zu erlassen. Dieser „Bitte“[117] kam der deutsche Gesetzgeber im SE-Ausführungsgesetz umfassend nach. Von der weitgehenden Satzungsfreiheit bleiben damit nur die (sowieso zwingende) Bestellung der geschäftsführenden Direktoren sowie Einzelfragen der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat und die Direktoren übrig, die ein Unternehmen eigens für sich regeln darf (z. B. § 40 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 SEAG).[118]

2.4.1.3 Nationales Sitzstaatsrecht für die SE

Soweit es für das Funktionieren der Rechtsform SE keiner einheitlichen EU-Norm bedarf,[119] kommt aufgrund von Artt. 9 Abs. 1 Buchstabe c), 15 Abs. 1, 18 SE-VO das dezentrale Recht der Mitgliedstaaten nur – und nur dann[120] – zur Anwendung, wenn in der Verordnung eine Regelungslücke besteht.[121] Innerhalb des nationalen Rechtssystems sollen nach dem Willen der SE-VO zuerst die Gesetze des Sitzstaates der SE, die speziell für die Gesellschaften dieser Rechtsform verabschiedet wurden (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) i SE-VO), Anwendung finden. Ergänzend und ausführend zu den beiden EU-Rechtsakten hat der deutsche Gesetzgeber das SEEG vom 22.12.2004 beschlossen, welches aus 9 Artikeln besteht. Abgesehen von den Artikeln, die sich überwiegend mit den redaktionellen Änderungen durch die Einführung der Societas Europaea beschäftigen,[122] werden in Artikel 1 das Gesetz zur Ausführung der SE-VO (SEAG) und in Artikel 2 das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) eingeführt. § 1 SEAG betont, dass das Ausführungsgesetz ausschließlich für eine SE mit Sitz im Inland bzw. für die an der Gründung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland maßgeblich ist. Als Sitz in diesem Sinne ist dabei der Ort zu verstehen, den die Satzung bestimmt (§ 5 Abs. 1 AktG). Eine Gründungsgesellschaft, die etwa in der Rechtsform einer public limited company mit Satzungssitz in Großbritannien firmiert, dort im Gesellschaftsregister eingetragen ist und daher englischem Recht unterliegt, fällt somit nicht unter das deutsche SE-Ausführungsgesetz. Sogar wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der public limited company i.S.d. Überseering-Entscheidung des EuGH[123] ins Inland verlegt wurde, findet das SEAG auf diese Gesellschaft keine Anwendung.[124]

2.4.1.4 Nationales Sitzstaatsrecht für Aktiengesellschaften

Erst wenn seitens der Mitgliedstaaten keine speziellen Vorschriften für die SE erlassen wurden, ist das Recht des SE-Sitzstaates einschlägig, wie dieser es für die in seinem Hoheitsgebiet gegründeten Aktiengesellschaften vorsieht (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) ii SE-VO). Aus deutscher Sicht ist im Falle fehlender spezieller Vorschriften für die SE entsprechend das Aktiengesetz von den SE´s mit inländischem Sitz anzuwenden. Abgesehen davon sind die allgemeinen Gesetze wie die Steuergesetze (KStG, GewStG, AStG, UmwStG, usw.) oder die besonderen Gesetze wie etwa das UmwG mit allen Konsequenzen zu beachten. Belanglos für die Geltung der Vorschriften ist währenddessen, ob es sich um harmonisiertes oder autonomes nationales Sitzstaatsrecht handelt.

2.4.1.5 Individuelle Satzungsbestimmungen nach dem nationalen Aktienrecht

Schließlich sind in Ermangelung gesetzlicher Regelungen die Bestimmungen der Satzung wie bei einer nach gleichen Voraussetzungen gegründeten Aktiengesell­schaft zu beachten (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) iii SE-VO).

2.4.2 Exkurs: Das Verhältnis vom Europarecht zum nationalen Recht

Aus der Rechtsquellenpyramide der Societas Europaea wird ersichtlich, dass das europäische Gemeinschaftsrecht grundsätzlich dem nationalen Recht vorgeht.

Nach h.M. ist die Europäische Gemeinschaft eine supranationale zwischenstaatliche Einrichtung, deren Gründungsverträge und die darauf basierenden Rechtsakte eine selbständige Rechtsordnung darstellen, die auf einer anderen Ebene als nationales Recht wirken.[125] Mit dem Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes kommt es vermehrt zu einer gegenseitigen Verzahnung von einzelstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht. Beispielsweise „kann“ ein nationales Gericht dem EuGH eine Frage über die Auslegung des EGV zur Entscheidung vorlegen, falls es für die Urteilsfindung in einer konkreten Sache erforderlich erscheint (Art. 234 EGV). Nicht zu vernachlässigen ist indessen, dass umgekehrt einzelstaatliches Recht auf das Gemeinschaftsrecht einwirkt, indem z. B. Vorschriften aus einzelnen Mitgliedstaaten in allen EU-Staaten anwendbar sind. Bestes Beispiel ist die zur Zeit diskutierte Sitzlandbesteuerung, bei der die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Steuersysteme anerkennen sollen.

Mit dieser Konkurrenz setzen sich sowohl der EGV sowie der EUV[126] auseinander, die entsprechende Artikel enthalten. Explizit zu nennen ist etwa Art. 10 EGV, nach dem alle Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu treffen haben, die sich aus dem EGV oder aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane ergeben. Der EGV appelliert damit an die Bereitschaft der EU-Staaten zur Zusammenarbeit, um eine funktionierende Interessens- bzw. Wertegemeinschaft[127] zu schaffen. In diesem Sinne gibt Art. 5 Abs. 2 EGV das Subsidiaritätsprinzip verbindlich vor, wonach die Gemeinschaft nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der EU nicht auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten (besser) erreicht werden können und sich daher ein gemeinsames Vorgehen anbietet. Weiterhin gilt mit Art. 5 Abs. 3 EGV das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Danach dürfen Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das hinausgehen, was für die Erreichung der Ziele des EGV erforderlich erscheint. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt dabei sowohl für Organe der EU bei der Rechtssetzung als auch für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieses gemeinsamen Rechts.[128] Ferner spricht sich Art. 6 Abs. 3 EUV für die „nationale Identität“ der Einzelstaaten aus. Die Art. 5 EUV sowie Art. 5 Abs. 1 EGV beschränken schließlich das Handeln der Gemeinschaftsorgane auf deren genau festgeschriebenen Befugnisse, um die gesteckten Ziele zu erreichen.[129]

2.4.2.1 Annahme eines Vorrangs des Gemeinschaftsrechts

Dogmatisch lässt sich der Vorrang des Gemeinschaftsrechts zum einen direkt durch die Rechtsprechung des EuGH begründen. Er pocht seit dem Urteil in der Sache Costa/ENEL[130] auf die Eigenständigkeit der Gemeinschaft, da die Mitgliedstaaten durch den EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen haben, in der sie Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertrugen. Einvernehmlich vereinbarte Maßnahmen zwischen den einzelnen Staaten, die auf die gemeinsame Rechtsordnung basieren, dürfen nachträglich nicht durch einseitige Maßnahmen eines Mitgliedstaates unterlaufen werden. Ansonsten wären die vereinbarten Ziele (Art. 10 Abs. 2 EGV) gefährdet. Aus dieser Urteilsbegründung ist zu folgern, dass die aus dem EGV abgeleiteten Rechtsvorschriften wegen seiner Eigenständigkeit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen. Den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts hat der EuGH seitdem ständig in seiner Rechtsprechung wiederholt. Im Simmenthal-Urteil[131] hat der EuGH den Vorrang des Gemeinschaftsrechts sogar gegenüber den nationalen Verfassungen, also auch dem Grundgesetz beansprucht.

[...]


[1] Vgl. bspw. Sanders, AWD (RIW) 1960, S. 1-5.

[2] Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über das Statut für europäische Aktiengesellschaften
vom 30.6.1970, ABl. EG Nr. C 124/1 vom 10.10.1970.

[3] Vgl. nur Jahn/Herfs-Röttgen, DB 2001, S. 634.

[4] Hirte, NZG 2002, S. 1-2, spricht daher vom „Wunder von Nizza“.

[5] In der Überschrift der SE-VO als auch bei den nationalen Gesetzen wird üblicherweise die
Bezeichnung „Europäische Gesellschaft“ verwendet, was auf die wörtliche Übersetzung des Begriffs
„societas europaea“ aus dem zurückzuführen ist. Im deutschen literarischen Sprachgebrauch scheint
sich jedoch der Ausdruck „Europäische Aktiengesellschaft“ durchgesetzt zu haben, der eine
gewisse Ähnlichkeit mit den nationalen Aktiengesellschaften dokumentiert. Diese Arbeit hält aus
diesem Grund ebenso an der Terminologie „Europäische Aktiengesellschaft“ fest. Als
Abkürzung wird auf „SE“ zurückgegriffen.

[6] Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen
Gesellschaft (SE), ABl. EG Nr. L 294/1 vom 10.11.2001; nachfolgend kurz: SE-VO.

[7] Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8.10.2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen
Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABl. EG Nr. L 294/22 vom 10.11.2001;
nachfolgend kurz: SE-RL.

[8] Vgl. den Erwägungsgrund 22 der SE-VO.

[9] Wegen des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses des EWR Nr. 93/2002 vom 25.6.2002 wurde
die SE-VO und die SE-RL in das Abkommen über den EWR übernommen, sodass die Rechtsform
der Europäischen Aktiengesellschaft auch für Unternehmen in Island, Liechtenstein und Norwegen
wählbar ist (EWR-Abkommen, Anhang XXII, Nr. 10a.01 (32001 R 2157)).

[10] Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft vom 22.12.2004, BGBl. I S. 3675.

[11] Vgl. Wiesner, GmbHR 1999, S. 301.

[12] Vgl. Neye/Teichmann, AG 2003, S. 169.

[13] Vgl. den Erwägungsgrund 20 der SE-VO.

[14] Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 über die
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, ABl. EG Nr. L 310/1
vom 25.11.2005.

[15] Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
Einbringung von Unternehmensanteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen vom 23.7.1990, ABl. EG Nr. L 255/1 vom 20.8.1990,
geändert durch die Richtlinie 2005/19/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über
das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen
und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen vom
17.2.2005, ABl. EG Nr. L 58/19 vom 4.3.2005. Mit dieser Änderung wurde der Titel der
Richtlinie 90/434/EWG um den Zusatz „sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen
Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mitgliedstaat“ erweitert.

[16] Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. EG Nr. L 225/6 vom 20.8.1990,
geändert durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22.12.2003 zur Änderung der Richtlinie
90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. EG Nr. L 7/41 vom 13.1.2004.

[17] Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa, Art. I-8 Unterabs. 3.

[18] Vgl. Art. 2 EGV. Allgemeine Ziele der Europäischen Gemeinschaft bezüglich des Binnenmarktes
finden sich bspw. in den Artt. 3 Abs. 1 Buchstaben c) und h), 14 Abs. 2 EGV. Ähnliche Motive der
EWR-Mitgliedstaaten finden sich in Art. 1 EWR-Abkommen.

[19] Vgl. Art. 43 EGV (natürliche Personen), Art. 48 EGV (Gesellschaften).

[20] Vgl. Art. 31 EWR-Abkommen.

[21] Vgl. den Erwägungsgrund 2 der SE-RL; auch Haller, DB 1990, S. 1573.

[22] Vgl. Wenz, AG 2003, S. 186.

[23] Dieses Ziel ist schon durch Artt. 2, 3 Abs. 1 Buchstabe k) EGV vorgegeben.

[24] Die häufigen Massenentlassungen von Arbeitnehmern nach dem Vollzug von Unternehmens-
zusammenschlüssen erwecken eher den Eindruck, dass Fusionen – zumindest auf kurzfristige
Sicht – die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung verschlechtern.

[25] Vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Buchstabe m) EGV; Waclawik, DB 2004, S. 1191.

[26] Vgl. den Erwägungsgrund 2 der SE-VO; Artt. 81-89 EGV.

[27] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Binnenmarkt und industrielle
Zusammenarbeit, Memorandum der Europäischen Kommission, KOM (1988) 320 endg. vom
15.7.1988, S. 11. Heutzutage dürfte daneben die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
gegenüber den aufstrebenden Nationen wie China oder Indien im Mittelpunkt stehen.

[28] Vgl. Wenz, AG 2003, S. 186.

[29] Vgl. den Erwägungsgrund 3 der SE-VO; Blanquet, ZGR 2002, S. 25; Storck, FB 2005, S. 158;
Nagel, DB 2004, S. 1303. Den Abbau von psychologischen Hemmnissen begrüßt Wenz, AG 2003,
S. 187.

[30] Vgl. Blanquet, ZGR 2002, S. 36; Herzig/Griemla, StuW 2002, S. 56.

[31] Es kann durchaus kritisch gesehen werden, dass alleine ein Rechtsformwechsel – auch in eine SE –
den Bekanntheitsgrad erhöht. So ist nicht einleuchtend, warum z. B. eine „Allianz SE“ weltweit
bekannter sein soll als eine „Allianz AG“.

[32] Vgl. Haller, DB 1990, S. 1573.

[33] Vgl. Jahn/Herfs-Röttgen, DB 2001, S. 631; Nagel, AuR 2004, S. 281; Nagel, DB 2004, S. 1299;
Schwarz/Lösler, NotBZ 2001, S. 117; Wenz, AG 2003, S. 185-187.

[34] Vgl. Blanquet, ZGR 2002, S. 28; Steding, BuW 2003, S. 420.

[35] BGH vom 30.3.2000, VII ZR 370/98, GmbHR 2000, 715 = ZIP 2000, 967 = NZG 2000, 927; a.A.
Sandrock, BB 2002, S. 1603, der etwas blauäugig einen „race to the top“ voraussagt.

[36] Vgl. Steding, BuW 2003, S. 422.

[37] Vgl. Art. 5 EGV.

[38] Vgl. Art. 249 Abs. 2 Satz 2 EGV.

[39] Vgl. den Erwägungsgrund 6 der SE-VO; auch Kallmeyer, AG 1990, S. 105.

[40] Vgl. Art. 8 Abs. 1 SE-VO.

[41] Vgl. den Erwägungsgrund 24 der SE-VO.

[42] Vgl. Nagel, DB 2004, S. 1299; Schwarz/Lösler, NotBZ 2001, S. 117.

[43] Vgl. Nagel, AuR 2004, S. 281.

[44] Vgl. Thibièrge, Le statut des sociétés étrangères, 57e Congrès des notaires de France tenu à Tours
1959, Paris 1959; auch Lutter, BB 2002, S. 1-7.

[45] Vgl. Sanders, AWD (RIW) 1960, S. 1-5.

[46] Sanders, AWD (RIW) 1960, S. 3.

[47] Vgl. Sanders, in: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.), Kollektion Studien,
Reihe Wettbewerb, Nr. 6, Brüssel 1967, S. 5.

[48] Vgl. Sanders, 1967, S. 13-15.

[49] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Verordnungsvorschlag über das Statut einer
Societas Europaea vom 30.6.1970, KOM (1970) 600 endg., ABl. EG Nr. C 124/1 vom 10.10.1970,
Beilage 8/70 zum Bulletin der EG, BT-Drucks. VI/1109.

[50] Der Verordnungsvorschlag umfasste 284 Artikeln sowie einen Anhang.

[51] Vgl. Haller, DB 1990, S. 1573.

[52] Schwarz/Lösler, NotBZ 2001, S. 117, sind der Ansicht, dass ein so umfassendes Regelungswerk
wie die SE nicht ohne Verweisungen auf nationales Recht auskommen kann.

[53] Vgl. Blanquet, ZGR 2002, S. 23.

[54] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitbestimmung der Arbeitnehmer und
Struktur der Gesellschaften, Beilage 8/75 zum Bulletin der EG.

[55] Vgl. Art. 7 Nr. 1 SE-VOV 1989; Teichmann, ZGR 2002, S. 390.

[56] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Geänderter Vorschlag einer Verordnung über
das Statut einer Societas Europaea vom 30.4.1975, KOM (1975) 150 endg. = Beilage 4/75 zum
Bulletin der EG.

[57] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 659.

[58] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 652.

[59] Vgl. Lutter, BB 2002, S. 1; Merkt, BB 1992, S. 652.

[60] Vgl. hierzu BVerfG vom 1.3.1979, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290 = DB 1979, 593.

[61] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vollendung des Binnenmarktes, Weißbuch an
den Europäischen Rat, KOM (1985) 310 endg. vom 14.6.1985, BR-Drucks. 289/85.

[62] Vgl. Art. 14 EGV.

[63] Vgl. Haller, DB 1990, S. 1573. Der Erwägungsgrund 8 der heutigen SE-VO weist noch immer
darauf hin, dass das Statut der SE eigentlich vor dem Jahre 1992 hätte erlassen werden müssen.

[64] Vgl. Art. 251 Abs. 2 Satz 1 EGV.

[65] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Zweiter geänderter Vorschlag einer
Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft vom 25.8.1989, KOM (1989) 268
endg., ABl. EG Nr. C 263/41 vom 16.10.1989; Vorschlag einer Richtlinie zur
Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer vom 25.8.1989, KOM (1989)
268 endg., ABl. EG Nr. C 263/69 vom 16.10.1989; dazu Hommelhoff, AG 1990, S. 422-435;
Kallmeyer, AG 1990, S. 103-106; Knobbe-Keuk, AG 1990, S. 435-441; Kolvenbach, DB 1989,
S. 1957-1962; Lutter, AG 1990, S. 413-421; von Maydell, AG 1990, S. 442-446.

[66] Hauschka, EuZW 1991, S. 149.

[67] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 652-653.

[68] Vgl. die Erwägungsgründe 7, 9 und 12 des SE-VOV 1989. Beispielsweise wurden mit dem Steuer-
und Konzernrecht zwei besonders strittige Punkte ausgeklammert, womit auf diesen Gebieten
weiterhin nationales Recht Geltung haben sollte.

[69] Gegen diese Aufspaltung der Rechtsgrundlage wurden zahlreiche Einwände erhoben: Erstens
erlaubte Art. 100a EGV a.F. lediglich Initiativen zur Angleichung bestehender (!) Rechtsnormen
der Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene SE-VOV stellte dagegen ein neues supranationales Recht
dar. Zweitens ermächtigte dieser Artikel nicht zu Maßnahmen auf den Gebieten des
Arbeitnehmerschutzes und des Steuerrechts. Entsprechende Artikel waren aber in der SE-VOV und
in der SE-Richtlinie enthalten. Drittens hätte Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g) EGV a.F. als Grundlage
für die Richtlinie ausscheiden müssen, denn die Beschäftigten einer SE sind nicht „Dritte“ i.S.d.
Bestimmung. Außerdem erfasste jene Vorschrift keine Gesellschaften supranationalen Rechts.
Schließlich stellte viertens die Aufspaltung der Rechtsgrundlage eine missbräuchliche Umgehung
des Einstimmigkeitserfordernisses dar. Vgl. Merkt, BB 1992, S. 659-660; auch Lutter, AG 1990,
S. 415, sowie von Maydell, AG 1990, S. 445.

[70] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Memorandum an das Parlament, den Rat und
die Sozialpartner, Binnenmarkt und industrielle Zusammenarbeit – Statut für die Europäische
Aktiengesellschaft – Weißbuch für die Vollendung des Binnenmarktes vom 15.7.1988, KOM
(1988) 320 endg. = BR-Drucks. 392/88 vom 17.8.1988; auch Kolvenbach, DB 1988, S. 1837;
Wiesner, AG 1989, S. 2.

[71] Vgl. Kolvenbach, DB 1989, S. 1957.

[72] Vgl. Theisen/Wenz, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), 2002, S. 31.

[73] Vgl. Ring, BuW 1998, S. 24.

[74] Ihrig/Wagner, BB 2003, S. 969.

[75] Vgl. Lutter, BB 2002, S. 3.

[76] Die Urfassung dieses Entwurfes stammt bereits aus dem Jahre 1972 (ABl. EG Nr. C 131/49)
und wurde dem Rat 1983 in überarbeiteter Fassung erneut zur Beratung vorgelegt (ABl. EG Nr. C
240/2).

[77] Vgl. Hopt, ZGR 1992, S. 277.

[78] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 658-659.

[79] Vgl. Heinze, AG 1997, S. 291.

[80] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Geänderter Vorschlag einer Verordnung
(EWG) des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft vom 16.5.1991, ABl. EG Nr.
C 176/1 vom 8.7.1991; Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des
SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer vom 6.4.1991, ABl. EG Nr. C 138/8 vom
29.5.1991.

[81] Merkt, BB 1992, S. 660.

[82] Gegenüber dem Entwurf von 1989 wurden im Vorschlag von 1991 viele Artikel und Absätze
ersatzlos gestrichen, sodass nur noch 108 Artikel geregelt werden. Der Verordnungsentwurf war
insgesamt gesehen um ein Viertel kürzer. Vgl. Merkt, BB 1992, S. 657.

[83] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 652.

[84] Der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts in Europa dienten u. a. folgende Richtlinien:
Erste (Publizitäts-)Richtlinie, Zweite (Kapitalschutz-)Richtlinie, Dritte (Verschmelzungs-)
Richtlinie, Vierte (Bilanz-)Richtlinie, Fünfte (Struktur-)Richtlinie, Sechste (Spaltungs-)Richtlinie,
Siebte (Konzernbilanz-)Richtlinie, Achte (Prüferbefähigungs-)Richtlinie, Neunte (Konzern-)
Richtlinie, Zehnte (internationale Fusions-)Richtlinie, Elfte (Zweigniederlassungs-)Richtlinie,
Zwölfte (Einpersonen-GmbH-)Richtlinie; vgl. auch den Erwägungsgrund 9 der SE-VO; Haller, DB
1990, S. 1573; Merkt, BB 1992, S. 654.

[85] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 654.

[86] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 655.

[87] Vgl. Merkt, BB 1992, Fn. 34.

[88] Vgl. Hommelhoff, AG 2001, S. 280.

[89] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 655.

[90] Vgl. Merkt, BB 1992, S. 658-659.

[91] Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen
Gesellschaft (SE), ABl. EG Nr. L 294/1 vom 10.11.2001.

[92] Vgl. Neye, ZGR 2002, S. 381-382. In der SE-VO können laut Brandt/Scheifele, DStR 2002, S. 547,
einschließlich der Ermächtigungsnormen insgesamt 84 Verweise auf nationales Recht gezählt
werden.

[93] Der Gemeinsame Ausschuss des EWR beschloss am 25.6.2002, die SE-VO und die SE-RL in den
Rechtsbestand des EWR-Abkommens zu übernehmen (Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. 93/2002 vom 25.6.2002 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des
EWR-Abkommens, Anhang XXII, Nr. 10a.01 (32001 R 2157).

[94] Allerdings trat im Insolvenzrecht bspw. eine Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft
(Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren, ABl. EG Nr.
L 160/1 vom 30.6.2000). Hinsichtlich der Steuerharmonisierung gab es neuerdings Anregungen der
Kommission (Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, Unternehmensbesteuerung im
Binnenmarkt, SEK (2001) 1681 vom 23.10.2001).

[95] Zu denken ist vor allem an die große Zahl von Aktionären unterschiedlicher Nationalitäten sowie
die großzügige Mindestkapitalausstattung der SE.

[96] Vgl. den Erwägungsgrund 13 der SE-VO.

[97] Art. 4 Abs. 3 SE-VO befugt die Mitgliedstaaten dazu, dass sie hieran strengere Anforderungen
stellen können, wenn die Gesellschaften bestimmte Tätigkeiten ausüben.

[98] Übergangsweise kann jeder Mitgliedstaat, sofern und solange die dritte Stufe der Wirtschafts- und
Währungsunion nicht gilt (also der Euro nicht das gesetzliche Zahlungsmittel ist), die Währung
beim Kapital zulassen, welche ansonsten für Aktiengesellschaften Anwendung findet. Auf jeden
Fall ist aber eine Ausweisung des Kapitals in Euro möglich. Der Jahresabschluss und gegebenen-
falls der konsolidierte Abschluss kann ebenso sowohl in Euro als auch in der Landeswährung
erstellt und offengelegt werden (Art. 67 SE-VO).

[99] Vgl. Thoma/Leuering, NJW 2002, S. 1450.

[100] Allerdings gewährt Art. 11 Abs. 3 SE-VO insofern Bestandsschutz, dass eine eingetragene
Gesellschaft, die vor Inkrafttreten der Verordnung bereits den gleichlautenden Zusatz verwendet
hat, diesen nicht ändern braucht.

[101] In Deutschland verlangt § 3 SEAG eine Eintragung der SE in das Handelsregister.

[102] Vgl. Martens/Zimmer, WISU 2003, S. 1024.

[103] Vgl. auch den Erwägungsgrund 9 der SE-VO.

[104] Durch die Zweite (Kapitalschutz-)Richtlinie wurde auf diesem Gebiet zwischen den
Mitgliedstaaten schon eine Angleichung des Rechts erreicht. Über das Aktienrecht gelten die
Kapitalvorschriften auch für die SE.

[105] Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9.3.1968 zur Koordinierung der
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. EG Nr. L 65/8 vom 14.3.1968, geändert durch die
Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2003 zur Änderung
der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften
bestimmter Rechtsformen, ABl. EG Nr. L 221/13 vom 4.9.2003.

[106] Vgl. Haller, DB 1990, S. 1573.

[107] Vgl. Horn, DB 2005, S. 147.

[108] Vgl. Haller, DB 1990, S. 1573.

[109] Vgl. bspw. den Erwägungsgrund 17 der SE-RL.

[110] Vgl. Begründung zum SEEG, S. 30.

[111] Erwägungsgrund 19 der SE-VO.

[112] Vgl. den Erwägungsgrund 17 der SE-RL.

[113] Vgl. Teichmann, ZGR 2002, S. 388; Steding, BuW 2003, S. 421-422.

[114] Vgl. Hommelhoff, AG 2001, S. 287.

[115] Vgl. Habersack, AG 2006, S. 348.

[116] Vgl. Früchtl, NotBZ 2005, S. 245; Kallmeyer, AG 2003, S. 198.

[117] Art. 43 Abs. 4 SE-VO spricht von einer „Kann“-Bestimmung. Für einen Regelungszwang sprechen
sich aber z. B. Hommelhoff, AG 2001, S. 284; Lutter, BB 2002, S. 4; Neye/Teichmann, AG 2003,
S. 175, aus. Die „Kann“-Formulierung wurde auf Wunsch Großbritanniens aufgenommen, weil
dort die Ansicht vertreten wurde, dass im dortigen Gesellschaftsrecht ein dualistisches Modell zwar
nicht üblich sei, jedoch aufgrund der allgemeinen gestalterischen Freiheit dieses System auch
ohne gesetzliche Konkretisierung wählbar ist.

[118] Vgl. Kallmeyer, AG 2003, S. 198.

[119] Vgl. den Erwägungsgrund 9 der SE-VO.

[120] Vgl. § 1 SEAG. Zunächst ist durch Auslegung festzustellen, ob die SE-VO eine Norm
abschließend regelt oder ob wirklich eine Regelungslücke besteht.

[121] Vgl. Brandt/Scheifele, DStR 2002, S. 551.

[122] Vgl. Ihrig/Wagner, BB 2004, S. 1750; Waclawik, DB 2004, S. 1191.

[123] EuGH vom 5.11.2002, Rs. C-208/00, „Überseering”, Slg. 2002, 9919. Die Rechtssache
Überseering wird noch ausführlich in Teil 3.5.6 dargestellt und bewertet.

[124] Vgl. Ihrig/Wagner, BB 2004, S. 1750.

[125] Vgl. Schön, GmbHSTB 2006, S. 9.

[126] Konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union, ABl. EG Nr. C 325/5 vom
24.12.2002.

[127] Vgl. Altmeppen, DB 2004, S. 1085.

[128] Deshalb stellt eine EU-Richtlinie nicht nur ein Mindestmaß, sondern genauso ein Höchstmaß an
einer möglichen Transformation in nationales Recht dar. Vgl. i.d.S. EuGH vom 30.9.2003, Rs.
C-167/01, „Inspire Art“, Slg. 2003, 10155 = BB 2003, 2195, u.a., Tz. 143.

[129] Im Entwurf eines Vertrages über die Verfassung für Europa, Art. I-11 Abs. 1 EG-Verfassung
werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betont.

[130] EuGH vom 15.7.1964, Rs. 6/64, „Costa/ENEL“, Slg. 1964, 1251.

[131] EuGH vom 9.3.1978, C-106/77, „Simmenthal“, Slg. 1978, 629. Nach dieser Entscheidung haben
einzelstaatliche bestehende oder zukünftige Regelungen, die gegen das Gemeinschaftsrecht
verstoßen, die Unanwendbarkeit zur Folge (Tz. 17, 18). Zudem ist jeder staatliche Richter
verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt anzuwenden und andererseits entgegen-
stehende nationale Vorschriften bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt zu lassen
(Tz. 21, 23).

Details

Seiten
121
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783638051743
ISBN (Buch)
9783638944960
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v90933
Note
Schlagworte
Societas Europaea Deutschland

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Titel: Die "Societas Europaea" in Deutschland