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Der Systemwechsel in Deutschland 1945. Orientierungspunkte bei der Verfassung des Grundgesetzes

Hausarbeit 2020 14 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Prozess des Systemwechsels

3. Verfassungen

4. Entstehung des Grundgesetzes

5. Rückschlüsse der Verfassungsväter und Verfassungsmütter
5.1 Verfassungsväter und Verfassungsmütter
5.2 Lehren aus der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 führte zu der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Die Nachkriegszeit brachte nicht nur einen wirtschaftlichen und sozialen Missstand mit sich, sondern führte auch eine ungeklärte politische Lage herbei. Die zuvor zwölf Jahre etablierte Führerdiktatur in Deutschland fand mit dem Tod Hitlers einen Hingang. Die Frage der politischen Zukunft bestärkte den Unfrieden zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Um in Deutschland eine bestmögliche nationale Politik neu aufbauen zu können, fanden Gespräche und Diskussionen in den Jahren 1945 bis 1949 statt, welche Lehren man aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus der zuvor gescheiterten Weimarer Republik samt ihrer Weimarer Reichsverfassung schließen kann (vgl. Gusy 2009, S. 36). Das Ausspielen der Weimarer Reichsverfassung mit dem Ergebnis der Machtübernahme einer extremistischen Partei führte dazu, dass die Verfassungsväter und -mütter eine Neugestaltung der Funktionen politischer Akteure im Grundgesetz zur Stabilisierung der Regierung verfasst haben. Daher soll untersucht werden, inwiefern die Verfassungsmütter und Verfassungsväter sich bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes an der Vergangenheit orientierten. Einhergehend wird geklärt, ob die Weimarer Reichsverfassung eine Grundlage des neuen politischen Kapitels Deutschlands darstellte oder als ein Gegenpol beim Erstellen politischer Gesetze diente. Um die Prozesse und Lehren der Politik in den Nachkriegsjahren wirksamer beurteilen zu können, wird im Folgenden auf die Begriffe des Systemwechsels und der Verfassung näher eingegangen. Infolgedessen werden auch die einzelnen Transformationsphasen erläutert.

2. Prozess des Systemwechsels

Ein politisches System ist umfangreich, denn es impliziert die Regierung, ein Regime und den Staat (vgl. Merkel 2010, S. 64). Als Systemwechsel wird die Zeitspanne markiert, in der ein Übergang von einem alten zu einem neuen politischen System stattfindet. Laut Merkel ist von einem Systemwechsel die Rede, „wenn sich der Herrschaftszugang, die Herrschaftsstruktur, der Herrschaftsanspruch und die Herrschaftsweise eines Systems grundsätzlich verändert haben“ (Merkel 2010). Die Umwandlung eines Systems beinhaltet das Erschaffen einer neuen politischen Struktur der Herrschaft und die Abkehr der zuvor bestehenden Herrschaftsstruktur (vgl. Merkel 2010, S. 94). Während auch „[g]rundlegende […] Funktionen und Integrationsmechanismen“ (Merkel 2010, S. 94) ersetzt werden, findet ebenfalls eine Abschaffung bestehender Institutionen statt. Die Errichtung neuer politischen Strukturen bei einem Systemwechsel findet meist einen Einklang mit demokratischen, rechtsstaatlichen Grundsätzen und Normen (vgl. Merkel 2010, S. 94). Ein Systemwechsel erfolgt von einer Autokratie zu einer Demokratie. Dieser Prozess wird durch den Beginn der Abkehr des bestehenden autoritären oder totalitären Regimes und der endgültigen Erschaffung eines demokratischen Systems umrahmt. Zwischen diesen markierenden Ereignissen finden drei Transformationsphasen des Systemwechsels statt: Ende des autokratischen Systems, Institutionalisierung der Demokratie und die Konsolidierung der Demokratie (vgl. Merkel 2010, S. 94). Dabei ist zu erwähnen, dass diese Phasen in der Wirklichkeit nicht rein chronologisch ablaufen, sondern sich auch überlagern können. Es können demnach einige Institutionen nach neuen demokratischen Regeln ihre Arbeit aufnehmen, währenddessen andere Bereiche in der Politik noch autoritär regiert werden. Ebenfalls ist es nicht einfach, eine klare Grenze der Phasen Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie zu ziehen, denn während sich in der Phase der Konsolidierung der Demokratie schon die Regierung, das Parlament oder die Judikative befinden kann, ist es möglich, dass das Parteien- und Verbändesystem noch in der Institutionalisierungsphase steckt (vgl. Merkel 2010, S. 94). Die vordemokratische Demokratieerfahrung und die Art und Dauer des autokratischen Systems zählen nicht zum eigentlichen Systemwechsel dazu. Dennoch können sie einen wichtigen Einfluss auf den Prozess des Wechsels haben. Es ist möglich, dass sie die Chancen, Probleme und den Ablauf eines demokratischen Prozesses beeinflussen (vgl. Merkel 2010, S. 95). Die Phase des Endes des autokratischen Systems kann durch zwei Arten von Ursachen ausgelöst werden. Laut Merkel zähle zu den systeminternen Ursachen die Legitimitätskrise aufgrund von ökonomischer Ineffizienz oder ökonomische Effizienz (Merkel 2010, S. 98). Dem gegenüber stehen die systemexternen Ursachen, welche durch Kriegsniederlagen und Wegfall ausländischer Unterstützung ausgelöst werden. Das Erfordernis für den Zusammenbruch eines politischen Systems sind Reaktionen auf Handlungen, welche auf Neuerungen im Bereich Soziales, Politik und Wirtschaft beruhen. Diese Handlungen können von der Regimeelite, dem Volk oder der Opposition vollzogen werden (vgl. Merkel 2010, S. 97). Die darauffolgende Instrumentalisierung der Demokratie wird eingeleitet, wenn die bestehende Herrschaft anfängt ihre Kontrolle über ihre Beschlussfassung im politischen Bereich zu verlieren. Ihr Ende findet diese zweite Phase des Systemwechsels mit der Verabschiedung einer Verfassung. Es ist somit die entscheidende Phase, bei der demokratische Grundsätze und Institutionen schrittweise erstellt und gefestigt werden, da alte Normen und Einrichtungen ihre Geltung verlieren. (vgl. Merkel 2010, S. 105). Da die neuen Regelungen nicht direkt etabliert sind, verfügt die Herrschaft über mehr Spielraum bei ihren Handlungen als in der Phase zuvor. Die Schwierigkeit der politischen Akteure liegt darin, dass sie in der Phase der Instrumentalisierung der Demokratie Regeln konstruieren müssen, welche sowohl Zustimmung von der Bevölkerung erlangen, als auch ihre eigene Vorstellung erfüllen. Kommt es zu einer Negation dieser, wird das politische System instabil, sodass es in eine indirekte Demokratie oder zu einer Autokratie gleiten kann (vgl. Merkel 2010, S. 106). Die dritte Phase des Systemwechsels, die Konsolidierung der Demokratie, wird oft durch die Gründungswahlen eingeläutet. Ein weiterer Aspekt des Beginnes kann die Verabschiedung einer Verfassung sein, denn dann sind „die zentralen politischen Institutionen wie Parlament, Regierung, Staatspräsident und Justiz etabliert“ (Merkel 2010, S. 110). Dies bedeutet auch das Ende der Unsicherheit gegenüber Regeln und Normen in einem Staat. Der Spielraum der Handlungen von politischen Akteuren wird somit wieder eingegrenzt. Es ist der Beginn, dass Politik wieder berechenbar ist, da sich die Akteure nun an den neuen demokratischen Normen bei ihren Verhalten, Strategien und Entscheidungen orientieren (vgl. Merkel 2010, S. 110).

3. Verfassungen

Systemwechsel stehen in einer engen Beziehung zu Verfassungen, da ein Systemwechselprozess meist eine Verfassungsgebung mit sich bringt. Der Übergang von einer Demokratie in die Führerdiktatur 1933 stellte hier eine Ausnahme dar, da dieser Übergang des Systems ohne eine neue Verfassung vollzogen wurde. Verfassungen geben die „Ordnung des Politischen“ (Lorenz 2016, S. 374) wieder, da sie Regeln, Strukturen und Verfahren der Politik beinhalten. „Sie stehen zum einen als oberstes nicht abgeleitetes Recht über allen anderen Rechtsakten und sind daher immer politisch gesetztes Recht“ (Lorenz 2016, S. 374). Eine Verfassung bildet das Gleichgewicht zwischen der Freiheit eines Individuums und den Rechten der Herrschaft (vgl. Lorenz 2016, S. 375). Sie beinhaltet oftmals Teilhaberechte und Grundrechte. In der vergleichenden Politikwissenschaft gibt es zwei Konzepte, welche sich mit der Art und Weise von Ereignissen in der Politik beschäftigen. Zum einen gehört die Pfadabhängigkeit dazu, zum anderen Constitutional Engineering. Die Pfadabhängigkeit ordnet man dem historischen Institutionalismus zu. Es dient dazu, langanhaltende Prozesse aufweisen zu können. Dabei legt dieses Konzept großen Wert auf die Historie der Ereignisse. Hierbei wird davon ausgegangen, dass politische Ereignisse und Abläufe eine große Relevanz für die Zukunft darstellen (vgl. Gerschewski 2016, S. 236). Somit werden Konzepte oder Reglungen aus der Vergangenheit teilweise auch in die Gegenwart eingebracht. Die jeweiligen Verfassungen beruhen auf Regelungen zur Staatsorganisation, Regelungen zur Gültigkeit und Änderbarkeit, Grundrechte und Grundpflichten und definieren die Strukturprinzipien beispielswiese einer Demokratie. In ihnen kann durchaus Altbewährtes übernommen werden. Die Inhalte der Verfassungen können sich je nach Zeitalter und Region verändern (vgl. Lorenz 2016, S. 375), je nachdem was der Geber einer Verfassung für „absicherungswürdig befinde[t]“ (Lorenz, 2016, S.375). In dem weiten Konzept der Pfadabhängigkeit geht man davon aus, „dass Institutionen Handlungen von individuellen und kollektiven Akteuren vorstrukturier[t]“ (Gerschewski 2016, S. 237) wird. Hierdurch kann auf ein Vermächtnis von Zeit zu Zeit zurückgegriffen werden. Dazu zählen auch Verfassungen, dessen Ausrichtung und Inhalte in der vergangenen Zeit ausgelegt wurden und daher ein Rückgriff dessen immer stattfinden kann. Das Grundgesetz von 1949 sollte beispielsweise wieder an der „liberal-bürgerlichen Tradition der Aufklärung“ (Haardt 2019, S. 15) anknüpfen. Die Verfassungsväter und -mütter erreichten durch die Ewigkeitsklausel ebenfalls einen Rückgriff auf die europäisch-atlantische Verfassungsgeschichte (vgl. Haardt 2019, S. 15). Die mittlere Reichweite der Pfadabhängigkeit weist daraufhin, dass ein institutionelles Vermächtnis, wie eine Verfassung, durch Reaktionen und Gegenreaktionen erstellt wird (vgl. Gerschewski 2016, S. 238). Das Konzept der Pfadabhängigkeit schafft eine Verbindung zwischen der Vergangenheit und der Zukunft (vgl. Gerschewski 2016, S. 244). Den historischen Institutionalismus steht der ökonomische Institutionalismus gegenüber. Das Constitutional Engineering ordnet man Letzterem zu. Die Grundlage ist eine bereits existierende, bestmögliche Institution. Unter Beachtung verschiedener Tendenzen soll diese weiter verbessert werden. Im Ergebnis wird eine Nutzenmaximierung erreicht. Gemäß dem Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende erfolgt dieser Vorgang ad hoc. Ziel des Constitutional Engineering ist es ein normatives Ideal zu erschaffen (vgl. Marx 2016, S. 268f.). Dabei soll sich allgemeiner Gesetzmäßigkeiten bedient werden (vgl. Marx 2016, S. 269). Die politischen Akteure wollen ein höheres Recht erschaffen, welches in Verfassungen schriftlich festgehalten wird. Um dies zu erreichen, muss eine Instanz des Constitutional Engineering rational durchdenken, wer bei der Erstellung des höheren Rechtes dabei sein soll, wann diese stattfinden soll und wie sie letztendlich formuliert werden soll. Die Findungsphasen einer Verfassung umfassen die Mobilisierung von Interessen, Ausarbeitung und Beratung (vgl. Zachary Elkins 2015). Dabei treffen die Phasen auf die möglichen Akteure, welche sich in die Prozesse einfügen wollen. Um ein rationales Ergebnis zu schaffen, wurde beispielsweise die Ausarbeitung der afghanischen Verfassung 2004 unter Geheimhaltung vollzogen (vgl. Zachary Elkins 2015). Letztendlich muss eine Verfassung eine allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung finden.

4. Entstehung des Grundgesetzes

Um auf die Rückschlüsse einzugehen, welche die Verfassungsmütter und Verfassungsväter aus dem Nationalsozialismus und der Weimarer Republik gezogen haben, muss zuerst der Entstehungsprozess des Grundgesetzes aufgegriffen werden. Das Grundgesetz entstand in einer Zeit, bei der wirtschaftliches Elend und die Sorge um eine eventuelle Teilung Deutschlands akut waren. Zudem ist das Stadium der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beendet (vgl. Haardt 2019, S. 10). Am 8. Mai 1949, dem vierten Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht, nahm der Großteil des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz an. Ein Jahr zuvor brach der Kalte Krieg zwischen den Westmächten und der Sowjetunion aus. Hinzu kam, dass die Anti-Hitler-Koalition zerfiel (vgl. Haardt 2019, S. 11). Beide Parteien machten sich Gedanken darüber, wie Deutschland zukünftig regiert werden könne. 1947 schloss man die Trizone zu einer Bizone zusammen. Danach fügte sich Frankreich ebenfalls den Zusammenschluss. Auslöser hierfür war die Sechs-Mächte-Konferenz in London, denn dort wurde im Zeitraum Februar bis Juni 1948 „über die Gründung eines westdeutschen Staates“ (Haardt 2019, S. 11) getagt. Laut der Truman-Doktrin war Westdeutschland als eine Art Mauer gegen den Kommunismus gedacht. Nachdem sowohl die Westalliierten, als auch die Sowjetunion nacheinander die Währung in ihren Besatzungszonen umgestellt hatten, kam es zum Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 24. Juni 1948 kam es seitens der Sowjetunion zu der Berlin Blockade, mit der sie die Gründung eines westdeutschen Staates verhindern wollte (vgl. Haardt 2019, S. 11). Die Frankfurter Dokumente, welche den zwei Jahren zuvor gewählten Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder von den Militärgouverneuren der Westzonen am 1. Juli 1948 überreicht wurden, besagten, dass die Ministerpräsidenten eine verfassungsgebende Versammlung ansetzen sollen (vgl. Haardt 2019, S. 11). Die Ministerpräsidenten trafen sich im Juli 1948 auf der Koblenzer Rittersturzkonferenz, wiesen dort eine Nationalversammlung ab, da man somit eine endgültige Splittung Deutschlands verhindern wollte. Dies führte dazu, dass man nur einen Parlamentarischen Rat einberufen wollte, statt eine verfassungsgebende Nationalversammlung. Hierbei sollte der Parlamentarische Rat lediglich ein Grundgesetz und keine Verfassung aushandeln (vgl. Haardt 2019, S. 12). Nach dem Kompromiss, dass man bei der Gründung eines ordentlichen Weststaates die provisorische Eigenschaft hervorheben werde, setzten sich im August 1948 auf der Insel Herrenchiemsee Minister, Ministerialbeamte und Staatsrechtsexperten zusammen. Ziel war es, einen Entwurf einer Verfassung aufzustellen. Der Parlamentarische Rat traf sich danach am 1. September 1948 in Bonn. Hierbei entstanden Vorentwürfe eines Grundgesetzes, welche dem Hauptausschuss überreicht wurden (vgl. Haardt 2019, S. 13). Die westlichen Alliierten erteilten ihre Zustimmung am 12.05.1949. Daraufhin stimmten auch mehr als die Hälfte der „westdeutschen Landtage dem Grundgesetz zu“ (Haardt 2019, S. 13). Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz einen Tag vor der Inkraftsetzung verkündet.

5. Rückschlüsse der Verfassungsväter und Verfassungsmütter

Um im Folgenden die Lehren zu erläutern, welche die Verfassungsmütter und -väter aus der Vergangenheit gezogen haben, erfolgt zuerst eine nähere Beschreibung, wer diese Personen überhaupt waren.

5.1 Verfassungsväter und Verfassungsmütter

Insgesamt 65 Mitglieder der westdeutschen Landesparlamente traten 1948 in Bonn zusammen, um über das zukünftige Grundgesetz zu sprechen (vgl. Haardt, S. 13). Davon waren nur vier Abgeordnete Frauen. Am 08.05.1949 wurde das Grundgesetz mit 53 zu zwölf Stimmen angenommen. Zu den Verfassungsvätern gehören auch der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Theodor Heuss und der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Diese politischen Akteure haben die Politik im Kaiserreich und der Weimarer Republik hautnah miterlebt (vgl. Galka 2012, S. 37). Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlamentarischen Rat waren Juristen und Beamte, 67% hatten ein Landtagsmandat inne (vgl. Haardt 2019, S. 13). Am Ende lehnten Abgeordnete der KPD, Zentrum, DP und CSU ab (vgl. Haardt 2019, S. 13).

5.2 Lehren aus der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus

Das Grundgesetz sollte keine Neuschöpfung eines Gesetzes darstellen, sondern lediglich eine Neuformung (vgl. Haardt 2019, S. 10). Somit haben die Verfassungsväter und -mütter einige Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Das Grundgesetz sollte auch eine Antwort auf den Nationalsozialismus darstellen. Der CDU-Abgeordnete Süsterhenn wies im Parlamentarischen Rat darauf hin, dass der Staat für den Mensch da sein solle (vgl. Haardt 2019, S. 15). Aus diesem Grund führten die Verantwortlichen des Grundgesetzes Grundrechte ein. Nachdem Hitler bei der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat Ende Februar 1933 Rechte, welche die persönliche Freiheit, Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Versammlungsrecht, Eingriff in das Brief-, Post- und Telegraphengeheimnis außer Kraft setzte, war es ein Hauptpunkt der Abgeordneten, die Grundrechte aufzunehmen und somit den Bürgern einen Rückgriff auf Menschenwürde zu gewährleisten. Aufgrund der Sicherung von Individualrechten, Freiheit und Gleichheit folgte das Grundgesetz einer liberal-bürgerlichen Tradition (vgl. Haardt. 2019, S. 15). In der Weimarer Reichsverfassung waren Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen im zweiten Hauptteil niedergeschrieben (vgl. Gusy 2009, S. 31). Die Verfassung von 1919 war aber viel mehr eine Sozialverfassung, sodass es gröbere Unterschiede zwischen der Verfassung in der Weimarer Republik und dem Grundgesetz gibt. Ein Unterschied ist, dass die Grundrechte direkt im ersten Abschnitt des Grundgesetzes verankert sind. Die Weimarer Republik sah in ihrer Verfassung eine Reform, den Bereich des Sozialen zu festigen (vgl. Eichenhofer 2009, S. 193f.). Diese Sozialrechte galten konkret den Menschen und sollten Rechte für alle Kinder, Schutz der Jugendlichen vor Ausbeutung und Förderung ihrer Ausbildung, ein einheitliches Arbeitsrecht und Schutz des Mittelstandes gewährleisten (vgl. Eichenhofer 2009, S. 194). Sozusagen lag hier das Hauptaugenmerk auf sozialen Grundrechten. Die Verfassungsväter und -mütter führten dies im Jahr 1949 nicht fort (vgl. Eichenhofer 2009, S. 194). Sie griffen anstelle dessen auf politische und bürgerliche Freiheitsrechte zurück. Im Artikel 1 des Grundgesetzes ist das Dasein der Menschenwürde festgelegt. Somit wurde ein Teil des sozialstaatlichen Aspektes der Reichsverfassung fortgeführt. Anhand dieses ersten Beispiels wird deutlich, dass die Verfassungsmütter und -väter 1949 sich sehr von dem Nationalsozialismus distanzierten mussten und die Verfassung in Weimar als gute Vorlage diente. Durch die Einführung der Grundrechte wird die Wirkung erzielt, dass dem Individuum der Gesellschaft innerhalb des Staats Sicherheit und Schutz gewährleistet wird. Die Art der Grundrechte ist komplett neugestaltet wurden. Diese beiden Punkte gleichen sich mit den Prozessen des Constitutional Engineerings. Die Schocktherapie, von welcher die Rede im Ansatz des Rational Choice ist, wurde in der nationalsozialistischen Zeit und in den Nachkriegsjahren vollzogen, indem der Mensch nicht vom Staat geschützt wurde und ihm jegliche Rechte der Freiheit und Gleichheit entzogen wurde. Die Grundrechte führen dazu, dass ein Schnitt gemacht wurde, um ein neues Kapitel im Leben des einzelnen Menschen zu beginnen. Die Gesetzgebung wurde demnach zur Vorliebe der Bürger konzipiert. Die Verfassungsväter und -mütter lernten daraus, dass ein Frieden auch davon lebt, dem Menschen Rechte zu gewährleisten. Eine Lehre wurde auch bei dem Posten - samt seinen Aufgaben - des Bundespräsidenten gezogen. Oftmals wird die Verfassung von Weimar als ein negatives Beispiel angepriesen, da durch ihre Regelungen der Weg zur Barbarei offenstand (vgl. Gusy 2009, S. 34). Durch die Weimarer Reichverfassung standen dem Reichspräsidenten eine Vielzahl an Befugnissen zu. Der direkt vom Volk gewählte Reichspräsident galt als ein Ersatzkaiser (vgl. Dreier 2019, S. 19). In einem staatlichen Notstand sollte es ihm gewährleistet sein, die Staatsgeschäfte selbst in die Hand zu nehmen. Diese Machtfülle führte zu der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler 1930. Um eine ähnliche Situation zu verhindern, zogen die Verfassungsmütter und -väter ihre Konsequenzen daraus. Der Parlamentarische Rat grenzte nun die Rechte des Bundespräsidenten ein. Er darf auch nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden. Stattdessen wird er von der Bundesversammlung gewählt (vgl. Dreier 2019, S. 21). Des Weiteren übernimmt er eine repräsentative Funktion mit weniger Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. Gusy 2009, S. 31). Seine Amtszeit wurde von sieben Jahre auf fünf Jahre gekürzt. Außerdem wurde ihm die Notstandsgewalt entzogen. Das Notverordnungsrecht des Artikels 48 Absatz 2 in der Weimarer Reichsverfassung fehlte im Grundgesetz von 1949 völlig, genauso wie jede Art von Regelung, welche den Notstand betrifft (vgl. Dreier 2019, S. 22). Die Idee, dass der Bundespräsident als eine Einzelperson an der Spitze des Staates stehen soll, übernahm man im Grundgesetz. So konnte man nicht gänzlich von dieser politischen Position wegkommen. Zurückgegriffen auf die Konzepte, welche die Gestaltung politischer Systeme erklären sollen, erkennt man bei der Position des Bundespräsidenten eine Pfadabhängigkeit. Es ist ein Fortbestehen einer Institution, welche schon existiert, welcher aber neue Funktionen zugeordnet werden. Hier haben die Verantwortlichen des Grundgesetzes aus der Geschichte an ihren eigenen Leib erfahren, welche Negation es auslösen kann, wenn der Reichspräsident und der Bundespräsident zu viel Macht innehat. Es wurde die Vergangenheit betrachtet, um diesen Fehler in der Zukunft vermeiden zu können, um eine weitere Katastrophe zu verhindern. Dem gegenüber steht eine komplette Neuerung im Grundgesetz von 1949: das konstruktive Misstrauensvotum. Um einen Rücktritt des Kanzlers zu vollziehen, genügte das einfache Misstrauensvotum in der Weimarer Reichsverfassung. Dies regelte, dass eine Mehrheit des Parlaments dem Kanzler das Misstrauen verkünden konnte (vgl. Galka 2014, S. 134). Das Misstrauensvotum wurde im Artikel 54 der Weimarer Verfassung aufgenommen. Im Grundgesetz von 1949 wurde diese Regelung geändert. Das konstruktive Misstrauensvotum, welches im Artikel 67 des Grundgesetztes niedergeschrieben ist, ermöglicht ein Misstrauen nur, wenn ein neuer Vorschlag zur Besetzung des Kanzlerpostens getätigt ist. Aufgrund der unterschiedlichen Programme wird dies theoretisch nie eintreten (vgl. Galka 2014, S. 134). Die politischen Vorstellungen der Außenflügel können sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen, womit die Verfassungsväter ihr Ziel erreicht haben, das willkürliche Einsetzen von Machthabern zu verhindern. Schon bei dem Zusammentreffen in Herrenchiemsee kam das konstruktive Misstrauensvotum ins Gespräch. Es sollte als „Kern zum Konsensbereich einer breiten Mehrheit“ (Galka 2014, S. 136) dienen. Die Lehren der Verfassungsmütter und -väter beriefen sich darauf, nicht erneut von einer nicht regierungsfähigen Mehrheit der extremistischen Parteien geleitet (vgl. Galka 2014, S. 136). Es wurde einige Jahre zuvor eine Regierungkrise miterlebt, welche man in der Gegenwart und Zukunft verhindern wollte (vgl. Galka 2014, S. 139). Durch das konstruktive Misstrauensvotum wird eine „parteiendemokratische Sichtweise“ (Galka 2014, S. 149) erschaffen, welche das Handeln von Fraktionen und Parteien als wichtiger erfasst, als von „Abgeordneten als Einzelperson“ (Galka 2014, S. 139). Obwohl es in der Reichsverfassung von Weimar eine Art des Misstrauensvotums gab, würde man die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums dem Rational Choice Ansatz einordnen. Es wurde zwar auf die Vergangenheit und Geschehnisse am Ende der Weimarer Republik geachtet, welche eher den Aspekten der Pfadabhängigkeit zugerechnet werden könnten, dennoch wurde eine komplett neue Art des Misstrauensvotums in das Grundgesetz von 1949 eingeführt. Anhand dieses Beispiels lässt sich deutlich machen, dass die Verfassungsmütter und -väter gelernt haben, dass man Gesetze spezifischer auslegen muss, um eine zu unüberlegte, rasche Machtübernahme seitens der extremistischen Parteien zu verhindern. Das konstruktive Misstrauensvotum wurde erstmal im Grundgesetz aufgenommen. Der Handlungsspielraum der politischen Akteure wird damit eingeschränkt. Diese Regelung soll ein „kollektives Handlungsdilemma umgehen“ (Taschowsky 2001, S. 5). Durch das Kooperieren der Akteure und die Festigung des konstruktiven Misstrauensvotums in dem Grundgesetz von 1949 ist für die Gesellschaft aus politischer Sicht ein optimaler und gesicherter Zustand entstanden. Das konstruktive Misstrauensvotum erreicht eine Stabilisierung der Regierung (vgl. Gusy 2009, S. 31).

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Details

Seiten
14
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346231895
ISBN (Buch)
9783346231901
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v912712
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut der Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Nationalsozialismus Verfassung Weimarer Republik Reichsverfassung Grundgesetz 1945 Lehren Transformationsphasen Systemwechsel Deutschland

Autor

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Titel: Der Systemwechsel in Deutschland 1945. Orientierungspunkte bei der Verfassung des Grundgesetzes