Lade Inhalt...

Vergleich des politischen Systems Großbritanniens mit der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit 2007 45 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Gliederung

Vorbemerkungen

I. Vergleichende Demokratieforschung
1. Präsidentielle Demokratie und parlamentarische Demokratie
2. Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie
3. Mehrheitsdemokratie und Konsensusdemokratie
3.1 „Westminster-Modell“ bzw. (reines) Mehrheitsdemokratie-Modell
3.2 Konsensusdemokratiemodell (= Verhandlungsdemokratie)
4. Direktdemokratie und Repräsentativdemokratie
5. Vetospieler

II. Großbritannien und Deutschland
1. Verfassungsentwicklung
2. Staatsoberhaupt
3. Parlament
4. Regierung und Verwaltung
5. Gesetzgebungsprozess
6. Wahlsystem und Wählerverhalten und Parteiensystem
7. Parteiensystem und –organisation und innerparteiliche Willensbildung
8. Interessenverbände und Interessenvermittlung
9. Politische Kultur und Partizipation
10. Rechtssystem
11. Regional- und Kommunalpolitik
13. Zusammenfassung
14. Literaturgrundlagen

Vorbemerkungen

Unter dem Westminster-Modell versteht man weltweit den klassischen Idealtypus des demokratisch-parlamentarischen Regierungssystems. Bevor mit einem Vergleich der spezifischen Grundkonstanten (Parlament, Regierung usw.) zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland begonnen werden kann, steht am Anfang eine notwendige Unterscheidung der Regierungsformen und ihren Ausprägungen an.

I. Vergleichende Demokratieforschung

Hinsichtlich der Staatsformen finden wir - neben den Einparteiensystemen (China, Kuba, Libyen, Nordkorea) und Militärdiktaturen (Pakistan, Thailand) – republikanische und monarchische Staatsformen. Diese sollen uns hier interessieren. Im Mittelpunkt steht somit die besondere Form des Parlamentarismus und seiner Stellung im Staat. Handelt es sich nun um eine präsidentielle Demokratie oder eine parlamentarische Demokratie? Inwiefern finden wir die Kategorien Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie, sowie die Feinunterscheidung Mehrheitsdemokratie und Konsensusdemokratie wieder? Welche Formen der Direktdemokratie und Repräsentativdemokratie sind ausgeprägt? Insbesondere sollen hier noch die Vetospieler eines politischen Systems genannt werden, die zu jenen spezifischen Ausprägungen eines Regierungssystems beitragen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Präsidentielle Demokratie und parlamentarische Demokratie

Als Grundformen des im weiteren Sinne definierten Parlamentarismus finden wir die präsidentielle und parlamentarische Demokratie.

Die präsidentielle Demokratie zeichnet sich durch eine Trennung von Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive) aus. Der Präsident ist zugleich Regierungschef und Staatsoberhaupt des Staates. Sein Amt geht aus der direkten Volkswahl hervor. Der Präsident ist somit nicht vom Parlament abhängig. Als Musterland der präsidentiellen Demokratie gelten die Vereinigten Staaten von Amerika.

Den Sondertypus des semipräsidentiellen Systems finden wir in Frankreich. Hier amtiert neben dem Präsidenten ein Ministerpräsident, der vom Parlament und vom Präsidenten abhängt. Die Regierungsgewalt (Exekutive) ist somit zweigeteilt (semi = halb). Die Exekutive halbiert sich also auf den durch Volkswahl nominierten Präsidenten und den aus der Parlamentsmehrheit (die ebenfalls durch Volkswahl entsteht) gewählten Ministerpräsidenten. Wenn hier nun verschiedene Parteien die Regierungsämter erlangen, wird das Politikmachen empfindlich gestört.

Bei der parlamentarischen Demokratie entspringt die Regierung aus dem Parlament, welches durch Volkswahl seine Zusammensetzung herleitet. Das Vertrauen des Parlaments in Regierung und Regierungschef kennzeichnet das System. Eine enge Verbindung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit ist unübersehbar. Neben dieser starken Parlamentsmehrheit kann sich eine ebenso starke Opposition herausbilden. Der deutsche Bundestag steht für dieses System. Als Mutterland der parlamentarischen Regierungsform gilt England. Hier konnte das Parlament (Unterhaus) mit der Zeit mehr Rechte der Krone abtrotzen. Die Monarchie blieb erhalten, wurde aber in eine symbiotische Beziehung mit dem Parlament gebracht.

2. Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie

Nun lässt sich das Regierungssystem detaillierter einordnen. Mit der Unterscheidung von Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie lässt sich zudem eine Strukturierung von Entscheidungsprozessen vornehmen, die den jeweiligen Regierungsstil kennzeichnen. Wie also macht man Politik?

Unter Konkordanzdemokratie (manche sprechen von der „Tyrannei der Minderheit“) verstehen wir eine „Übereinstimmungsdemokratie“, besser ist der Begriff Verhandlungsdemokratie. Verhandlungsdemokratische Mechanismen entstehen aus dem Kalkül von Orga­nisations­eliten rivalisierender politischer Lager. Die Herstellung von Konsens über Verhandlung, Kompromiss und Proporz bedeutet hier die Einbeziehung aller wichtigen sozialen Kräfte und politischen Gruppen (Parteien) in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Die Einbeziehung alle Parteien ist zudem in der Verfassung verankert. Nachteil eines solchen Systems kann ein Kompromiss sein, der auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausläuft. Beispiele für diesen Typus finden wir in der Schweiz, Österreich und Belgien. Vorteil eines solchen Systems bleibt jedoch die Einbeziehung unterschiedlicher Interessen. Verfassungsänderungen können somit nur mit allen (auch den kleinsten) Parteien umgesetzt werden.

Bei der Konkurrenzdemokratie

(hier sprechen viele von der „Tyrannei der Mehrheit“) steht der Wettbewerb politischer Parteien im Vordergrund. Das Mehrheitsprinzip dominiert. Das Idealbild eines solchen Demokratiemodells ist in einem Zweiparteiensystem verwirklicht, das mit zwei großen Alternativen bei Wahlen in Erscheinung tritt (Großbritannien, USA). Bei der Konkurrenzdemokratie sprechen wir deshalb auch von einer Wettbewerbsdemokratie. Musterbeispiele einer so praktizierten Demokratie sind die genannten Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien. Die Vorteile liegen im effektiven Regieren einer Partei. Nachteile finden sich allerdings in einem möglichen tief greifenden Politikwechsel nach einer Wahl mit Regierungsumsturz und der damit einhergehenden Dominanz von Mehrheiten über Minderheiten. Nun finden sich nicht wenige Mischformen (wirkliche Verhandlungsdemokratien), die sich in der Überlagerung von Parteienwettbewerb und Mehrheitsverfahren zeigen. Verhandlung und Konsensfindung zwischen Politik, Verwaltung und Interessenverbänden zeigen sich besonders im deutschen System. Diese als Neokorporatismus bezeichnete Form der Verhandlung zwischen Interessen, wobei mehr oder minder formelle Kooperationen stattfinden, sind besonders am Beispiel Deutschlands, das als kooperativer Föderalismus bezeichnet werden muss, unübersehbar. Ein Vorteil dieser Form zeigt sich in Lösungen auch bei komplexen Problemen unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen (Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände). Nachteil ist die mangelnde Transparenz und Kontrolle von Entscheidungsprozessen, die weniger formell (öffentlich im Parlament) als vielmehr hinter verschlossenen Türen (informell) stattfindet.

3. Mehrheitsdemokratie und Konsensusdemokratie

Arend Lijphart hat in seinen Untersuchungen spezifische Merkmale zu den Strukturen der westlichen Industriestaaten systematisch vergleichend herausgearbeitet („Democracies“[2], Arend Lijphart). Als Idealtypen parlamentarischer Regierungssysteme rangieren das „Westminster-Modell“ bzw. Mehrheitsdemokratie-Modell und das Konsensusdemokratiemodell (= Verhandlungsdemokratie) an erster Stelle. Reine Konkordanzsysteme (Österreich) bzw. reine Konkurrenzsysteme (Großbritannien) sind rar. Viel mehr sind die Mischsysteme anzutreffen, die sowohl Züge einer Mehrheits- als auch einer Konsensusdemokratie tragen.

3.1 „Westminster-Modell“ bzw. (reines) Mehrheitsdemokratie-Modell

Es zeichnet sich durch eine hochgradig konzentrierte Exekutivmacht beim Premierminister aus. Die Alleinregierung der Mehrheitspartei ist gegeben. Es findet eine starke Fusion der Parlamentsmehrheit mit der Macht der Exekutive statt, die zudem durch die Dominanz der Regierung gegenüber dem Parlament bereichert wird. Mit dem Fall der Regierung steht und fällt auch die Parlamentsmehrheit. Vorwiegend Zweiparteiensysteme leben das Mehrheitsdemokratiemodell (USA, Großbritannien). Wir finden ein eindimensionales Parteiensystem, das nur eine prägende Konfliktlinie aufweist. Arbeit und Kapital können hier als

Oberbegriffe für die charakteristischen Züge der zwei Parteien genannt werden. Das Mehrheitswahlrecht sichert den stärksten Parteien den Einzug ins Unterhaus. Die Stimmen kleinerer Parteien fallen im Wahlkreis unter den Tisch. Ein asymmetrisches Zweikammersystem oder Einkammersystem zeichnet die Parlamentsstruktur aus, in der es entweder nur eine Kammer gibt oder in der das Unterhaus die Zweite Kammer dominiert. Großbritannien ist ein unitarischer[3] und zentralistischer Staat. Von London aus wird das Land zentral regiert. Das Besondere einer ungeschriebene Verfassung („unwritten constitution“) unterstreicht die weit reichende Parlamentssouveränität. Die weit reichende Souveränität der Parlamentsmehrheit kommt hier vor allem zum Tragen.

Ferner ist das Westminstermodell eine strikte repräsentativdemokratische Ordnung. Abgeordnete, vom Volk gewählt, repräsentieren dasselbe. Ein nahezu vollständiger Ausschluss direktdemokratischer Arrangements rundet das System ab.

3.2 Konsensusdemokratiemodell (= Verhandlungsdemokratie)

In der Verhandlungsdemokratie finden wir eine Machtteilung bei der Exekutive (es gibt in der Regel mehrere regierende Parteien, die in einer Koalition arbeiten). Eine formelle und informelle Gewaltenteilung unterstreicht die relative Unabhängigkeit der Exekutive und der Legislative. Vor allem Mehrparteiensysteme müssen Konsensusdemokratie betreiben, denn hier steht ein multidimensionales Parteiensystem, was das Vorhandensein mehrerer Konfliktlinien aufzeigt (Klassenkonflikte, Religionskonflikte, Arbeit und Kapital, Diskussionen um sozialen Ausgleich). Das Verhältniswahlrecht begünstigt auch den Einzug kleiner Parteien in das Parlament (Linke, FDP und Grüne). Ein Zweikammersystem kann vorliegen, welches in der Regel eine starke Stellung der zweiten Kammer (siehe Bundesrat) unterstreicht. Ein föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau unterstreicht die Notwendigkeit der politischen Akteure zum Kompromiss. Hier finden wir zudem eine schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, die nur mit der Zustimmung von Minderheiten, die sich in Vetopositionen befinden, vonstatten gehen kann. Lijphart unterscheidet die Konsensusdemokratie stark von der Konkordanzdemokratie. Die Konsensusdemokratie strebe nach Machtteilung, die Konkordanzdemokratie erfordert sie (die Verfassung schreibt hier in der Regel die Machtteilung vor). Die Konsensusdemokratie begünstigt die Autonomie von Gesellschaftssegmenten, die Konkordanzdemokratie setzt diese Autonomie voraus.

Nach diesen Unterscheidungen können vier Typen demokratischer System klassifiziert werden:

a.) zentralistische Mehrheitsdemokratie (Großbritannien)
b.) föderalistische Mehrheitsdemokratie (USA, Kanada)
c.) zentralistische Konsensusdemokratie (Finnland, Niederlande)
d.) föderalistische Konsensusdemokratie (Schweiz)

Wir finden hier einerseits die Grobunterteilung hinsichtlich Zentral- oder Bundesstaat und andererseits die nach Mehrheits- und Konsensusdemokratie.

Diese Merkmale bedingen sich und führen so zu sehr spezifischen Eigenheiten in jedem Land, sodass man zu der Einsicht kommen muss, dass es die Demokratie nicht gibt. Es gibt lediglich verschiedene demokratische Regierungssysteme.

Die Bundesrepublik Deutschland stellt eine besondere Mischform zwischen den Extrempolen (Mehrheit und Konsens) dar. Der Ausdruck gemischter Demokratie trifft deshalb zu, da das bundesrepublikanische System eine stark ausgeprägte föderalistische Position einnimmt. Wir bemerken in Deutschland ein hochgradig differenziertes System von Gegenkräften und Gegengewichten zur Zentralregierung und zur Parlamentsmehrheit, was den Fundamentalunterschied zum britischen Westminstermodell unterstreicht.

4. Direktdemokratie und Repräsentativdemokratie

Eine weitere Unterscheidung älterer Systemforschung sei noch angemerkt, die auf die Beteiligung des Volkes anhebt.

In der Repräsentativdemokratie (wie wir sie in Großbritannien und Deutschland finden) drückt sich der Volkswille in Wahlen aus. Es findet eine direkte Wahl von Repräsentanten auf Zeit statt. Diese Wahl stellt kein imperatives Mandat für die Abgeordneten dar. Abgeordnete entscheiden nach ihrem Gewissen. Die Bundesrepublik verzichtet auf Bundesebene auf jegliche direktdemokratische Einwirkungsmöglichkeiten. Volksentscheide auf Bundesebene sind nur bei Neugliederung des Bundesgebietes in den entsprechenden Ländern vorgesehen (siehe Abstimmung über die Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg). Die Direktdemokratie hingegen zeigt sich so: Erstens sind plebiszitäre Instrumente auf kommunaler Ebene in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegeben. Diese Praxis weist auf bürgerschaftliche Elemente der stadtrepublikanischen Tradition hin, die bis in die Renaissance zurückreichen. In den Bundesländern finden sich zudem Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Zweitens sind Volksbefragungen (Referenden) zu nennen. Ob bindende oder konsultative Referenden, beides kennt Deutschland nicht. Großbritannien allerdings kennt Referenden und setzt diese gezielt ein (Euro-Beitritt). Das Problem von Referenden tut sich auf, wenn die Verfassungs- und Volkssouveränität aufeinander treffen. Um diesem Konflikt zu entgehen, lehnt Deutschland Referenden ab. Es mehren sich jedoch Stimmen, die direktdemokratische Einflussnahme des Volkes auch auf Bundesebene fordern. Hier muss die Zukunft zeigen, inwiefern dies realistisch erscheint.

5. Vetospieler

Im politischen System haben wir es mit Vetopositionen zu tun. So genannte Vetospieler[4] (nach Tsebelis) sind Akteure, die Reformen (Gesetze) verhindern können.

Der Terminus „Reformstau“ ist in den letzten Jahren in Deutschland zum geflügelten Wort geworden.

Wir unterscheiden Vetospieler hinsichtlich

a.) institutionellen Vetospielern: diese sind in der Verfassung verankert und konstant,

und

b.) parteipolitischen Vetospielern: sie treten in wechselnder Konstellation in den institutionellen Vetopositionen als faktische Vetospieler auf.

Was heißt das für Deutschland?

a.) institutionellen Vetospieler: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

b.) parteipolitischen Vetospieler: CDU im Bundestag mit Mehrheit, SPD mit Mehrheit im Bundesrat (Blockade möglich)

Die Wirkungen solcher Vetopositionen zeigen sich nun in der Gewaltenteilung, die als Garant der Demokratie und des Konsens´ gelten kann. Das System ist so stabil und muss mehrere Interessen berücksichtigen.

Hinsichtlich der Steuerungsfähigkeit des politischen Systems sind die Vetospieler eher Ursache des politischen Stillstandes, des berühmten Reformstaus.

Schlussfolgern wir!

1.) Sind also in einem Regierungssystem die Vetospieler hoch, so ist auch die Konsensfähigkeit des politischen Systems hoch. Für Deutschland sind das Verhältniswahlrecht, eine Zweiparteienregierung (Koalition), eine zweite Kammer (Bundesrat), das Bundesverfassungsgericht und das Staatsoberhaupt kennzeichnend. Mit 5 Vetospielern hat das deutsche Regierungssystem auszukommen. Die Kritik ist demnach die, dass die Outputleistung sehr gering ist. Die Steuerungsfähigkeit des politischen Systems ist schwierig, Reformen sind ein Kraftakt, obwohl die Vetospieler auf der anderen Seite das politische System stabilisieren (Mitsprache vieler).

[...]


[1] http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e9/Form_of_Government.png (Zugriff am 22.11.2007, 13:20 Uhr)

[2] Lijphart, Arend: Democracies. Patterns of Majoritarian & Consensus Government in Twenty-one Countries, Yale University Press, New Haven, 1984.

[3] Unitarismus: „Zentrale Grundsätze sind der Glaube an die Einheit allen Seins, welches vom Wesen des Göttlichen durchdrungen ist, und der Glaube an die orientierende und sinnstiftende Kraft der menschlichen Vernunft; Verzicht auf religiöse Dogmen.“ à http://de.wikipedia.org/wiki/Unitarismus (Zugriff am 22.11.2007, 14:26 Uhr)

[4] Strohmeier, Gerd Andreas: Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau: Wie viele Vetospieler braucht das Land?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beiheft 51, BpB, Bonn, 2003, S. 17 – 22.

Details

Seiten
45
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783638052023
ISBN (Buch)
9783638944885
Dateigröße
1.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v91644
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Institut für Politikwissenschaft
Note
bestanden
Schlagworte
Vergleich Systems Großbritanniens Bundesrepublik Deutschland Verschriftlichung Staatsexamensprüfung November

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Vergleich des politischen Systems Großbritanniens mit der Bundesrepublik Deutschland