Lade Inhalt...

Die Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz § 6 AStG

Hausarbeit 2020 27 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historie der Wegzugsbesteuerung
2.1 Das EuGH-Urteil „Lasteyrie du Saillant“
2.2 Gründe für die Einführung des § 6 AStG

3 Darstellung der der bestehenden Rechtslage
3.1 Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
3.2 Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG de lege lata
3.2.1 unbeschränkte Steuerpflicht §1 (1) EStG
3.2.2 Wohnsitz §8 AO
3.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt §9 AO
3.2.4 Problematik §8 AO und §9 AO
3.2.4.1 Praxisbeispiel
3.3 Voraussetzungen
3.3.1 Persönliche Voraussetzung
3.3.2 Sachliche Voraussetzung
3.3.3 Ergänzungstatbestände
3.4 Praxisbeispiel

4 Anwendung des § 6 AStG bei Zuzug in die Schweiz

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AO Abgabenordnung

AStG Außensteuergesetz

AStRG Außensteuerreformgesetz

BMF Bundesfinanzministerium

d.h. das heißt

DBA Doppelbesteuerungsabkommen

EStG Einkommenssteuergesetz

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EWR Europäischer Wirtschaftsraum

gem. gemäß

i.S.d im Sinne des

i.V.m in Verbindung mit

Vgl. Vergleich

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 unbeschränkte Steuerpflicht

Abbildung 2 Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung gem. §6 AStG

1 Einleitung

„Das Außensteuergesetz (AStG) wurde erstmals 1972 als Art. 1 des sog. Außensteuerreformgesetzes (AStRG) eingeführt.“1 Es wurde am 08. September 1972 erlassen und trat dann, fünf Tage später, am 13. September 1972 in Kraft.

Hintergrund der Erlassung dieses Gesetztes ist, „die Nutzung des internationalen Steuergefälles zur internationalen Steuerflucht zu verhindern, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei Auslandsbeziehungen wiederherzustellen und damit die wirtschaftliche Chancengleichheit zu wahren.“2

Das Außensteuergesetz lässt sich in vier Bereiche unterteilen. Die Berichtigung von Einkünften, die erweiterte beschränkte Steuerpflicht, die Besteuerung des Vermögenszuwachses sowie die Hinzurechnungsbesteuerung.3 Diese Arbeit behandelt hauptsächlich den Bereich der Besteuerung des Vermögenzuwachses und damit die Wegzugbesteuerung gem. §6 des Außensteuergesetzes. Speziell wird auf den Fall der Besteuerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eingegangen, wenn der Anteilseigner den Wohnsitz aus dem Inland, also der Bundesrepublik Deutschland, ins Ausland verlegen.

Bereits viele deutsche Unternehmer haben bislang versucht sich durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland einer hohen Steuerzahlung zu entziehen, um somit ihr Vermögen zu sichern. Dies geschieht jedoch nicht nur mit Vorsatz. Auch viele andere natürliche Personen haben in der Vergangenheit einen Wohnsitzwechsel vorgenommen ohne die Regelungen des Außensteuergesetzes ausreichend zu beachten. Auch wenn dies teilweise nicht bewusst geschah, kam es so durchaus zu einigen Fällen der Verletzung der Steuerpflicht und somit zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung.

Zusätzlich zur thematischen Erörterung der Wegzugsbesteuerung gem. §6 AStG werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei einem Zuzug in die Schweiz erläutert.

Um ein besseres Verständnis von der steuerlichen Thematik zu erzielen, werden in dieser Arbeit an einigen Stellen praktische Beispiele angeführt.

2 Historie der Wegzugsbesteuerung

Die Wegzugbesteuerung greift, wie das Wort bereits vermuten lässt, infolge eines Wegzugs einer natürlichen Person vom Inland ins Ausland.

Zieht eine natürliche Person mit Anteilen einer Kapitalgesellschaft vom Inland ins Ausland, so greift die Wegzugsbesteuerung nach §6 des Außensteuergesetzes. Die natürliche Person muss hierbei zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt sein.4

Vor Inkrafttreten des Außensteuergesetzes im Jahr 1972 gab es bereits Vorgänger Gesetze, die gegen die Steuerflucht wirken sollten und den „Verlust des Steuersubstrats aufgrund eines Wegzugs des Steuerpflichtigen durch entsprechende Regelungen zu vermeiden.“5 Kurz vor Ende des ersten Weltkrieges, wurde am 27.07.1918 von Kaiser Wilhelm II. das „Gesetztes gegen die Steuerflucht“6 eingeführt, welcher kurz darauf jedoch selbst die Flucht ergriff und in die Niederlande floh. Am 24.06.1919 wurde das Gesetzt durch die Weimarer Nationalversammlung nochmals verschärft7. Bei Verdacht, dass "Vermögenswerte des Steuerpflichtigen dem inländischen Steuerzugriff entzogen werden sollen", konnte das Finanzamt nun "Sicherheitsleistung" in Höhe von 50 Prozent des Vermögens verlangen.“8 Nachdem die kriegswirtschaftlich bedingten Steuergesetze ausgelaufen waren, wurde am 08.12.1931 eine sogenannte „Reichsfluchtsteuer“ von Reichspräsident Paul von Hindenburg eingeführt.9 Diese Steuer wurde vor allem in den Jahren des NS-Regimes dazu genutzt, um Flüchtlinge aus Deutschland wirtschaftlich auszubeuten.10 Die Reichsfluchtsteuer verpflichtete Angehörige des Deutschen Reiches dazu, etwa ein Viertel ihres steuerpflichtigen Vermögens abzugeben. Diese Steuer wurde jedoch per Gesetz am 23.07.1953 abgeschafft11 und bereits seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 1945 nicht mehr erhoben. 1972 trat dann das Außensteuergesetz in Kraft wie wir es heute kennen und welches insbesondere durch einen ganz speziellen Wegzug geprägt wurde. Die Rede ist hier vom Wegzug des Kaufhaus Unternehmers Helmut Horten von Deutschland in die Schweiz im Jahre 1968. Sein Wegzug hat die Diskussion um die deutsche Wegzugsbesteuerung entfacht und in großem Maße dazu beigetragen, dass §6 AStG vom Gesetzgeber in das Außensteuergesetz aufgenommen wurde.12 Durch den Wegzug konnte Helmut Horten die Gewinne aus der Veräußerung seiner Gesellschaft vollkommen steuerfrei vereinnahmen.13 Der Fall Horten erregte ein so großes Aufsehen, da deutlich wurde, dass im Rahmen der bestehenden Gesetze bislang keine konkreten Vorschriften existieren welche die stillen Reserven steuerlich abbilden, falls eine natürliche Person mit Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.

„Es wurde deutlich, dass Deutschland es bis dato versäumt hatte, sich in Fällen des Wegzugs aus seinem Hoheitsgebiet das Besteuerungsrecht auf Veräußerungsgewinne an Anteilen an Kapitalgesellschaften insoweit zu erhalten, als während der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht stille Reserven in den Anteilen angewachsen waren.“14

Die Einführung von §6 AStG sollte dafür Sorge tragen, dass im Fall eines Wegzugs aus Deutschland, der Bundesrepublik weiterhin das Besteuerungsrecht für angewachsene stille Reserven sowie thesaurierte Gewinne zusteht.15

2.1 Das EuGH-Urteil „Lasteyrie du Saillant“

„Deutschland wurde am 19.04.2004 von der Europäischen Kommission aufgefordert, die Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG aufzuheben. Die Kommission ist der Auffassung, dass § 6 AStG gegen die Freizügigkeit der Personen gem. der Art. 18, Art. 39 und Art. 43 EG verstößt.“16

Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 11.03.2004 in der Rechtsprechung „de Lasteyrie du Saillant“17 darüber, dass die Regeln der französischen Wegzugsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig sind. Es stellte sich jedoch heraus, dass die deutschen Regeln der Wegzugsbesteuerung den französischen sehr ähnlich sind, wodurch auch die deutschen Regeln gegen EU-Recht verstoßen. Somit hatte die EU-Kommission auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und die Bundesrepublik aufgefordert, seine Wegzugsbesteuerung aufzuheben oder insofern abzuändern, dass sie gemeinschaftsrechtskonform sei.

Deutschland hat aber das Recht, alle während der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland erwirtschafteten Gewinne zu besteuern. Laut der Europäischen Kommission besteht somit kein Widerspruch zu den Europäischen Grundfreiheiten, wenn das Besteuerungsrecht der stillen Reserven zum Zeitpunkt des Wegzugs des Steuerpflichtigen ein letztes Mal genutzt wird. Jedoch darf die Besteuerung dieser Gewinne erst dann erhoben werden, wenn tatsächlich ein Veräußerungsgewinn vorliegt.18 „Somit wird in der gesetzlichen Neufassung die Steuer grundsätzlich festgesetzt, allerdings im Falle eines EU/EWR-Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in einen anderen EU/EWR-Staat verlegt, gem. § 6 (5) Satz 1 AStG zinslos gestundet.“19

2.2 Gründe für die Einführung des § 6 AStG

Die Wegzugsbesteuerung hat den Zweck zu verhindern, dass dem deutschen Fiskus das Besteuerungsrecht an den in Beteiligungen gebildeten stillen Reserven durch einen Umzug in einen Staat verloren geht, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat.20

Im Falle eines Umzugs in einen Staat mit einem vorliegenden DBA nach dem OECD-MA würde die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns im jeweiligen Staat stattfinden, in welchem der Wegzügler nun seinen Wohnsitz vorweist.

Geschieht der Umzug jedoch in einen Staat ohne aktuell vorliegendes Doppelbesteuerungsabkommen, wäre §6 AStG nicht weiter notwendig, da in diesem Falle die einfache Regelung des §1 (4) EStG i.V.m §49 (1) Nr.2 Buchstabe e EStG21 greifen würden. In diesem Fall würde es zu einer beschränkten Einkommensteuerpflicht kommen, da der Steuerpflichte durch den Wegzug weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik aufweist, jedoch inländische Einkünfte gem. §49 (1) Nr.2 Buchstabe e EStG aufweist, welche durch durch Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften zustande kommen.

Nach der Gesetzesbegründung zum AStG aus dem Jahr 1972, hat die Regelung der Wegzugsbesteuerung das Ziel die Steuerentstrickung22 durch einen Wohnsitzwechsel ins Ausland zu verhindern und die Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sicherzustellen.23

„Daher sah § 6 AStG bisher bereits vor, dass bei der Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland der Wertzuwachs einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG – also die Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Wegzugs – der deutschen Einkommensteuer zu unterwerfen ist. Durch diese Regelung wurde die Besteuerung der stillen Reserven im Entstrickungsfall sichergestellt, auch ohne Vorliegen einer tatsächlichen Veräußerung.“24

3 Darstellung der der bestehenden Rechtslage

3.1 Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Gewinne aus Veräußerungen von Wirtschaftsgütern, die dem Privatvermögen zugehörig sind, unterliegen in Deutschland grundsätzlich nicht der Einkommenssteuer. Lediglich die Erträge aus ständig fließenden Quellen sollen gemäß der Quellentheorie als zugrunde liegendem Prinzip besteuert werden, nicht aber die Quellen selbst, die der Erzielung dauerhafter Einkünfte dient.25

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht der deutsche Gesetzgeber jedoch in § 17 EStG, § 23 EStG sowie in § 21 UmwStG.26

Nach der Vorschrift des § 17 EStG ist die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerpflichtig, sofern die – mittelbare oder unmittelbare – Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 1% beträgt.27 Ob eine sogenannte wesentliche Beteiligung vorliegt, richtet sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze.28

Als Veräußerungsgewinn ist der Betrag zu berücksichtigen, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten der Anteile übersteigt.29

3.2 Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG de lege lata

Wie bereits erläutert wird im §6 AStG die Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen bei einem Wegzug ins Ausland steuerlich geregelt.

Der Wortlaut des §6 AStG „Besteuerung des Vermögenszuwachses“ lautet wie folgt:

„Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, ist auf Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.“30

Im Folgenden wird auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift eingegangen. Um die Voraussetzungen des §6 AStG zu verstehen, ist es zunächst wichtig und sinnvoll folgende steuerliche Begrifflichkeiten wie „unbeschränkte Steuerpflicht“, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt näher zu erläutern.

3.2.1 unbeschränkte Steuerpflicht §1 (1) EStG

Damit die Wegzugsbesteuerung gemäß §6 AStG Anwendung findet und eine Besteuerung gerechtfertigt ist, müssen vorerst alle geforderten Bestandteile des Gesetzes erfüllt sein. Zunächst muss der Tatbestand der „unbeschränkten Steuerpflicht“ erfüllt sein. Dieser Tatbestand wird im deutschen Steuerrecht nach §1 (1) EStG geregelt. Dieser Paragraph besagt: „Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.“31 Diese Prüfung wirft jedoch weitere, zu erfüllende, Tatbestände auf. Den Tatbestand der natürlichen Person, des Inlandes sowie des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird in zwei Arten von Personen unterschieden. In natürliche Personen und juristische Personen. Natürliche Personen stellen dabei alle lebenden Menschen da, juristische Personen mit Rechtsfähigkeit versehene Organisationen wie eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Jedoch unterliegen lediglich die natürlichen Personen der Einkommensteuer. Juristische Personen unterliegen stattdessen der Körperschaftssteuer.32 Der Inlandsbegriff wird im EStG nicht weiter definiert, sondern vorausgesetzt. Er umfasst den Geltungsbereich des Einkommenssteuer Gesetzes, somit also das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.33 Jedoch unterliegt die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem deutschen Recht dem Welteinkommensprinzip. Das bedeutet, dass es nicht relevant ist, ob die Einkünfte im Inland oder Ausland erzielt wurden. Ziel dieses Prinzips ist es, dass bei internationaler Geschäftstätigkeit alle Einkünfte einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in Deutschland versteuert werden und nicht im steuerbegünstigten Ausland.34 Das Welteinkommensprinzip gilt, sofern kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem Land, in welchem die Einkünfte erzielt wurden, vorliegt. Dann greift die Freistellungsmethode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Einkünfte werden nur in dem Land versteuert, in dem sie erzielt wurden.35 Folgend verzichtet Deutschland auf das ihm nach dem Welteinkommensprinzip zustehende Recht der Besteuerung wodurch die erwirtschafteten Gewinne in Deutschland steuerfrei sind.

Auf den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthaltsort wird in den nachfolgenden Unterkapiteln näher eingegangen.

In Abbildung 136 wird nochmals in einem kurzen und übersichtlichen Schaubild gezeigt, wie die Prüfung der Tatbestandsmerkmale auf die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht durchgeführt wird.

3.2.2 Wohnsitz §8 AO

Der Begriff des Wohnsitzes wird im deutschen Steuerrecht in der Abgabenordnung in §8 definiert.37 Dieser Paragraph besagt folgendes: „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“

Mit einer Wohnung sind objektiv Räume gemeint, welche sich zum Wohnen eignen, wie bescheiden sie auch sein mögen. Hierbei ist keine Küche sowie ein abgeschlossener Waschbereich erforderlich.38 Es ist ebenso ist es möglich, dass eine natürliche Person mehrere Wohnsitze gleichzeitig hat. Auch zeitgleiche Wohnsitze im Inland und Ausland sind möglich. Wer ins Ausland zieht, jedoch seinen Wohnsitz im Inland hält, hat demnach seinen Wohnsitz im Inland. Entscheidend ist hier lediglich, dass mindestens ein Wohnsitz im Inland vorhanden ist.39

3.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt §9 AO

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes wird im deutschen Steuerrecht in der Abgabenordnung in §9 definiert.40 Dieser Paragraph beinhaltet folgende Aussage:

„Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.“

In diesem Fall ist also ausschlaggebend, dass eine natürliche Person sich nicht nur vorübergehend an diesem Ort aufhält. Der Zeitliche Aspekt wir laut des Gesetzes auf mindestens 6 Monate festgelegt. Kleine Zeitliche Unterbrechungen wie eine Familienheimfahrt oder ein Jahresurlaub bleiben unberücksichtigt.41

Doch auch hier gibt es Ausnahmen. „Die 6-Monate-Regel gilt nicht, wenn der Aufenthalt in der Bundesrepublik ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, oder ähnlichen Privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.“42 43 Ebenso ist der Tatbestand des gewöhnlichen Aufenthaltes nichts erfüllt, wenn es sich um einen Grenzgänger handelt. In diesem Fall würde die Steuerpflichte Person lediglich einer Tätigkeit im Inland nachkommen und nach seiner Verrichtung wieder in seine Wohnung im Ausland zurückkehrt. In diesem Fall läge der gewöhnliche Aufenthaltsort im Wohnsitzstaat dieser Person.44 Wer jedoch an Arbeitstagen im Inland übernachtet und lediglich an Wochenenden oder Feiertagen an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt, hat gem. §9 AO seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort am inländischen Arbeits- beziehungsweise Geschäftsort.45

3.2.4 Problematik §8 AO und §9 AO

Die Definition der beiden Paragraphen führt in der Praxis öfter zu Problemen. Insbesondere der Wortlaut des §9 AO birgt Spielraum für mögliche Missverständnisse. §9 S. 2 AO besagt: „Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.“46 Diese Aussage wird teilweise falsch interpretiert beziehungsweise ausgelegt, denn manche Steuerpflichtigen entnehmen diesem Paragraphen die Aussage, dass sie sich lediglich weniger als 6 Monate in der Bundesrepublik aufhalten müssen um im Inland weder einen Wohnsitz gem. §8 AO noch einen gewöhnlichen Aufenthalt gem. §9 AO zu haben. Dies sind Tatbestandsmerkmale der unbeschränkten Steuerpflicht47, die einige Steuerpflichten hoffen somit umgehen zu können. Diese Annahme ist so jedoch nicht richtig.

Existiert ein inländischer Wohnbesitz, auch wenn diese nur als kurzzeitige Unterkunft wie beispielsweise für die Wochenenden dient und wird dieser Wohnbesitz nicht dauerhaft vermietet, so gilt es im Rahmen des Gesetzes als Wohnsitz im Inland. Dies wird damit begründet, dass der Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit hätte in diese Wohnstätte einzuziehen. Zusammenfassend gilt also nicht der aufs Jahr gerechnete zeitliche Umfang der Nutzung einer Wohnstätte durch den Steuerpflichtigen, sondern die Tatsache, dass der Steuerpflichtige diese Immobilie jederzeit als Wohnsitz nutzen könnte.48 Trotz Ummeldung ins Ausland gilt somit laut Gesetzgeber dennoch die unbeschränkte Steuerpflicht nach §1 (1) EStG.

[...]


1 (Brähler, 2014 S. 458).

2 ebd. S. 458.

3 Vgl. ebd. S. 458 f..

4 Vgl. §17 (1) S. 1 EStG.

5 (Keller, 2006 S. 7).

6 Vgl. Gesetz gegen die Steuerflucht vom 27. Juli 1918 (RGBl. 1918, S. 951).

7 Vgl. Gesetz gegen die Steuerflucht vom 24. Juni 1919 (RGBl. 1919 S. 583).

8 (Rath, 2013).

9 Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 08.12.1931 (RGBI. 1931 I, S. 699.).

10 Vgl. (Rath, 2013).

11 Vgl. Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften. vom 23. Juli 1953 (BGBI. 1953 I, S. 689.).

12 Vgl. (Keller, 2006 S. 6).

13 Vgl. (Rehfeld, 2008 S. 154).

14 (Knies, 2004 S. 256).

15 Vgl. ebd. S. 256.

16 (Keller, 2006 S. 19).

17 Vgl. Rechtsprechung. EuGH vom 11. März 2004 - C-9/02, de Lasteyrie du Saillat.

18 Vgl. (Brähler, 2014 S. 498).

19 ebd. S. 498.

20 Vgl. (Keller, 2006 S. 7).

21 Vgl. §1 (4) EStG i.V.m §49 (1) Nr.2 Buchstabe e EStG.

22 „Der Begriff der „Entstrickung“ wird im Steuerrecht verwendet, ohne dass eine ausdrückliche gesetzliche Definition hierfür existiert. Gemeinhin kann man hierunter einen Vorgang fassen, wonach ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis beendet wird. Bezogen auf das Steuerrecht bedeutet dieser Begriff hingegen, dass ein bestehendes Besteuerungsrecht oder besser gesagt eine bestehende Möglichkeit zur Besteuerung zukünftiger Einkünfte bzw. stiller Reserven vollständig (oder teilweise) ausgeschlossen wird.“ (Schnitger, 2013 S. 11).

23 Vgl. (Keller, 2006 S. 7).

24 (Brähler, 2014 S. 497).

25 Vgl. (Keller, 2006 S. 5).

26 Vgl. ebd. S. 5.

27 Vgl. § 17 (1) S. 1 EStG.

28 Vgl. (Wittlinger).

29 Vgl. ebd..

30 Vgl. § 6 AStG.

31 Vgl. §1 (1) EStG.

32 Vgl. (Bornhofen, et al., 2016 S. 5).

33 Vgl. ebd. S. 6.

34 Vgl. (Dautzenberg, 2018).

35 Vgl. (examio GmbH).

36 (Bornhofen, et al., 2016 S. 8).

37 Vgl. §8 AO.

38 Vgl. AEAO zu §8 AO, Nr. 3.

39 Vgl. (Bornhofen, et al., 2016 S. 6).

40 Vgl. §9 AO.

41 Vgl. (Bornhofen, et al., 2016 S. 7).

42 (Bornhofen, et al., 2016 S. 7).

43 Vgl. (§9 Satz 3 AO).

44 Vgl. AEAO zu §9 AO, Nr. 2.

45 Vgl. (Bornhofen, et al., 2016 S. 7).

46 Vgl. §9 S. 2 AO.

47 Vgl. §1 (1) EStG.

48 Vgl. BFH Urteil vom 24.0 Januar 2001 - I R 100/99; BFH Urteil vom 28. Januar 2004 - I R 56/02; BFH Urteil v. 23. Oktober 2018 - I R 74/16.

Details

Seiten
27
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346247124
ISBN (Buch)
9783346247131
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v918706
Institution / Hochschule
Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth
Note
1,0
Schlagworte
Wegzugsbesteuerung Außensteuergesetz §6 AStG Wegzug Wegzugbesteuerung

Autor

Zurück

Titel: Die Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz § 6 AStG