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Die bayerische Sozialdemokratie in der Zeit der Weimarer Republik

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 66 Seiten

Gesch. Europa - Deutschland - I. Weltkrieg, Weimarer Republik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die MSPD in der Regierung: Reform zwischen Revolution und Reaktion
II. 1 Das Kabinett Eisner: Die MSP als Bremser der Revolution
II. 2. Die beiden Kabinette Hoffmann
II. 2. 1 Das Sozialistische Minderheitskabinett aus MSP, USP und Bauernbund
II. 2. 2 Die Sozialdemokratisch-bürgerliche Koalition aus MSP, BVP und DDP

III. Die SPD in der Opposition: Zwischen Isolation und Immobilismus
III.1 Föderalismus zwischen Separatismus und Unitarismus
III. 2 Konkordat, Fürstenabfindung und andere bayerische Interessen
III. 3 Chancen der Einflussnahme auf die Landtagspolitik Bayerns in den letzten Jahren der Republik
III. 4 Mobilisierung der Kräfte gegen den Nationalsozialismus

IV. Schlussbetrachtung

V. Quellen- und Literaturverzeichnis
V. 1 Quellen
V. 2 Literatur

I. Einleitung

Als sich der Sozialdemokrat Otto Wels in einer Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933 mutig gegen das „Ermächtigungsgesetz“ aussprach, war die Antwort Adolf Hitlers die Folgende:

„Die schönen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben hier verkündeten, sind der Weltgeschichte etwas zu spät mitgeteilt worden. Vielleicht hätten diese Erkenntnisse, praktisch angewendet vor Jahren, die heutige Klage von Ihnen erspart […] Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handels vorzuschreiben. Sie haben es auch auf anderen Gebieten gekonnt. Es wäre genauso möglich gewesen, der deutschen Revolution, die von Ihnen mit ausgegangen, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, die einst Frankreich seiner Erhebung im Jahre 1870 gegeben hat.“[1]

Hatte Hitler Recht? Hatten die Sozialdemokraten nach 1918 eine einmalige Chance verpasst?

Mit der Revolution von 1918 hatte die SPD im Reich und auch in Bayern eine Schlüsselposition inne: Am 10. November 1919 stellte sich der aus den beiden sozialdemokratischen Schwesterparteien paritätisch besetzte „Rat der Volksbeauftragten“ an die Spitze der Revolution, vermochte es erfolgreich, sie zu kanalisieren und stellte die Weichen für das parlamentarische System und damit gegen die Herrschaft der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte. Nach den vollzogenen Wahlen leitete unter sozialdemokratischer Beteiligung die „Weimarer Koalition“ die Geschicke des deutschen Volkes ab dem 11. Februar 1919 weiter.[2] In Bayern verlief die Entwicklung zunächst ähnlich. Die gespaltene Arbeiterfront raffte sich in einem mehr oder weniger geliebten Zweckbündnis aus USP und MSP zusammen und regierte zunächst ohne Bürgerliche und Liberale.[3] Gerade die Partei der Arbeiterbewegung, die trotz oder gerade wegen der Repressalien der Sozialistengesetze groß geworden war und durch die „Burgfriedenspolitik des „Ersten Weltkrieges“ bei ihren Anhängern an Glaubwürdigkeit verloren hatte, innerlich gespalten wurde und sich in der Opposition wohler fühlte als in der Regierungsverantwortung, musste an der Wittelsbacher Statt eine enorme Bürde tragen.[4] Eben aufgrund dieser enormen Verantwortung nach den Wirren des Großen Krieges, der nicht nur das Deutsche Reich enorm veränderte, erwuchs aber auch die Chance, sozialdemokratische Vorstellungen umzusetzen, die bis dato nicht durchsetzbar schienen. Im Reich konnte sich die SPD immer wieder an der Regierung beteiligen,[5] in Bayern hatte die SPD einen schwereren Stand.

In Bayern waren seit Regierungsübernahme der Sozialdemokraten keine zwei Jahre vergangen, als sie gezwungen waren, eine kommunistische Räterepublik auf Münchner Boden niederschlagen zu lassen und schließlich den Platz für Sympathisanten der Reaktion zu räumen. Fortan sollte die bayerische Sozialdemokratie bis zum Ende der Weimarer Republik in der Opposition verharren. Das revolutionäre Pendel schlug in Bayern wieder zur Reaktion aus. Bayern wurde unter Gustav Ritter von Kahr zur „Ordnungszelle“.[6] Damit wurde Bayern auch zu einem „‚Ordnungsstaat’, auf den die ganze deutsche Reaktion mit Neid blickte, die Ordnungszelle, in der jede Verunglimpfung des Weimarer Systems gestattet war, das gelobte Land der Deutschnationalen und der Vorhimmel des Dritten Reiches"[7], wie der spätere sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns Wilhelm Hoegner Ende der sechziger Jahre etwas pathetisch konstatierte. Nur allzu spät erkannte die bayerische SPD in den Nationalsozialisten den wichtigsten Gegner der Republik und nur allzu schnell wurden beide ausgeschaltet. Dies wurde auch schmerzlich von sozialdemokratischer Seite festgestellt: War es „Das historische Versagen der SPD“, wie Philip Scheidemann in seinen gleichnamigen Aufzeichnungen fragt?[8] Oder war es gar, wie Hoegner formuliert, „Die Flucht vor Hitler“?[9] Hätte man anders handeln können und müssen? Genauso wie immer wieder betont wurde, dass der Untergang der Weimarer Re­publik ein vielschichtiges Problem war, so ist doch genauso festzustellen, dass Bayern am Scheitern der Republik eine besondere Rolle einnahm.[10] Umso mehr muss nach der Rolle der bayerischen Sozialdemokratie gefragt werden, die nach 1920 aus der Regierungsverantwortung gedrängt, nie mehr aus der Opposition herausfand.

Die Folgende Analyse der Haltung der bayerischen SPD wird notwendigerweise in zwei relativ gleich große Blöcke eingeteilt, der erste umfasst die Regierungstätigkeit, der zweite die Haltung der SPD in der Opposition. Bezüglich der Regierungstätigkeit lässt sich der Block relativ gut chronologisch aufbauen. Einer Analyse der Positionen der Mehrheitssozialdemokraten im Kabinett Eisner folgen jene der beiden Kabinette Hoffmann. Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu können, werden die Grundlinien der sozialdemokratischen Politik dargelegt, wobei auch genügend Raum für die Beleuchtung einiger wichtiger Entscheidungssituationen sein soll. Der zweite Teil der Analyse ist weniger chronologisch aufgebaut und vielmehr in Schwerpunkte eingeteilt. Die ersten drei Punkte dieses Blockes erarbeiten die Gründe, warum die SPD in eine immer größere Isolation gedrängt wurde. Dies ging mit einer gewissen Zwangsläufigkeit einher, wobei die Sozialdemokraten allerdings nicht ganz unschuldig an dieser Situation waren. In den beiden letzten Punkten soll auf den Abwehrkampf gegen die Nationalsozialisten eingegangen werden. Wenn „Wilhelm Hoegner behauptet, bei einer Koalition der Bayerischen Volkspartei mit der SPD wäre es möglich gewesen, die Entwicklung in Bayern in einem anderen Sinn zu steuern“[11], so soll anhand einer Analyse der Landtagspolitik umso mehr einer möglichen Annäherung der beiden Parteien bis hin zu einer Koalition nachgegangen werden. Das außerparlamentarische Vorgehen gegen die Nationalsozialisten bildet schließlich den letzten Punkt.

II. Die MSPD in der Regierung: Reform zwischen Revolution und Reaktion

II. 1 Das Kabinett Eisner: Die MSP als Bremser der Revolution

Die sozialdemokratische Bewegung ging in Deutschland aus dem Ersten Weltkrieg gespalten hervor: im Zuge der Kriegskreditbewilligung und der Fortführung der „Burgfriedenspolitik“ kam es im Kriegsjahr 1917 zur Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokraten von den auf dem Kurs der Regierungsunterstützung verbliebenen (Mehrheits-) Sozialdemokraten.[12] An ihren beiden bayerischen Exponenten lässt sich die Politik der beiden Arbeiterparteien zunächst plastisch nachvollziehen. Charakteristisch wie auch problematisch zugleich war allerdings, dass sich die Auffassungen der Parteispitze nicht unbedingt mit denen der Basis deckten. Zudem konnte auch in der Arbeiterschaft die Trennung der beiden Parteien nicht mehr ganz nachvollzogen werden, war doch der Grund der Spaltung, die Kriegskreditbewilligung im Rahmen des nunmehr verlorenen Krieges, obsolet geworden. In den Mitgliedsbüchern beider Parteien fanden sich genauso das Erfurter Programm von 1891, wie auch das auf dem Chemnitzer Parteitag von 1912 erlassene Organisationsstatut. Ein Mitgliedsbuch der USPD war nur um Richtlinien reicher, die auf dem Gründungspartei von 1917 in Gotha erlassen wurden.[13]

Selbst die wirtschaftliche und soziale Krise in der unmittelbaren Nachkriegszeit und das dadurch bedingte Zusammenrücken der Arbeiterschaft[14] veranlassten die beiden Parteien nicht, einen gemeinsamen Wahlkampf für das erloschene Reichtagsmandat des sozialdemokratischen Abgeordneten Georg von Vollmars im Wahlkreis München 2 zu führen. Auch nur auf Druck der Freien Gewerkschaften führten beide Parteien am 7. November eine Friedens­demonstration durch.[15] Das Programm der Demonstration bestand unter anderem darin, eine Friedensresolution anzunehmen, wobei deutlich klar zu stellen ist, dass „das Programm der Friedenskundgebung […] das Programm der [Mehrheits-]Sozialdemokraten [war]“[16], da ein programmatischer Einfluss in irgendeiner Form seitens der USPD nicht festzustellen war.[17] Die Resolution enthielt genau die Punkte, die Erhard Auer im Franziskanerkeller am 6. November als mehrheitssozialdemokratisches Wahlprogramm ausführte. Er sprach sich darin für die Erhaltung der Monarchie unter demokratischen Vorzeichen aus.[18] Die Forderungen richteten sich zudem vielmehr an die Reichs­regierung, hatten kaum thematischen Bezug für Bayern und offenbarten auch schon eine gewisse Öffnung der Partei nach rechts, denn „die Programmpunkte hätten ebenso von einem aufgeschlossenen Liberalen, und ihrem sozialen Teil [nach] von einem christlichen Gewerkschaftler stammen können.“[19]

Die Resolution enthielt auch deswegen für Bayern fast nur irrelevante Punkte, da die Hauptforderungen der Mehrheitssozialdemokraten bereits am 2. November erfüllt wurden. Die Verfassungsreform, die auch von Liberalen gefordert wurde, garantierte eine Parlamentarisierung, das Verhältniswahlrecht und die Einschränkung der Befugnisse der Kammer der Reichsräte[20] und wurde per „königlichen Erlaß an das Gesamtministerium über die Parlamentarisierung des bayerischen Staates“ in die Wege geleitet.[21] Die Friedenskundgebung konnte demnach nur eine Machtdemonstration der künftigen mehrheitssozialdemokratischen Regierungspartei sein, Geschlossenheit sowie die Disziplin der Arbeiter sollten unterstrichen und dadurch revolutionäres Potential eher kanalisiert und gebunden werden.[22] Für die Mehrheitssozialdemokraten schien alles planmäßig zu laufen, die Partei der Arbeiterbewegung demonstrierte ihre gute Organisation und Einigkeit, der Umzug löste sich wie geplant am Friedensengel auf. Die Revolution kam auch für den Mehrheitssozialdemokraten und späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner überraschend:

„Auf der Theresienwiese herrschte die musterhafte sozialdemokratische Ordnung. Der Beifall der Massen setzte immer an der richtigen Stelle ein, die Redner sprachen vernünftig und gemäßigt, sie verlangten nur eine Umbildung der Landesregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie, von umstürzlerischem Geist war kein Hauch zu spüren. Nur rings um die Bavaria ging es lebhafter zu, man sah Luft durchstoßende Arme und hörte fernes, schrilles Geschrei. Nach Schluß der Kundgebung schwenkten die Züge der Versammlungsteilnehmer wie Regimenter nach einer Truppenparade ein und marschierten in die Stadt zurück. Auch ich eilte heim, ich hatte vor einigen Wochen geheiratet. Als ich am nächsten Morgen auf meinem Weg in die Anwaltskanzlei an der Residenz vorbeikam, las ich auf einem Anschlag, daß in der Nacht die Revolution ausgebrochen und der König geflohen war.“[23]

Auch Peter Kritzer weiß von einer besonders treffenden Begebenheit zu berichten, der den überraschenden Beginn der Revolution verdeutlicht. Er schildert die Ereignisse aus Sicht der Familie Dietrich, bei der auch der Exponent der Unabhängigen Sozialdemokraten, Kurt Eisner, öfters zu Gast war. Während der Vater mit dem regulären Zug Erhard Auers zum Friedensengel lief, zog sein Sohn mit Kurt Eisner und bekam auf dem Marsfeld einen Handzettel in die Hand gedrückt, der den Beginn der Revolution proklamierte und sich für die Konstituierung eines Arbeiter-, Bauern und Soldatenrates aussprach. Der Sohn stieß bei seinem Vater auf Unglauben als er diese Ereignisse schilderte. Im Gegenzug erwiderte der Vater, dass der Umzug wie geplant verlaufen sei. Der Zug habe sich aufgelöst und Erhard Auer sei nach Hause gegangen.[24] Der von dem Unabhängigen Kurt Eisner über die Donnersberger Brücke geführte Demonstrationszug zog direkt zu den Kasernen, die Soldaten schlossen sich seinem „Kosakenritt“[25] spontan an. Noch in der Nacht ließ sich Kurt Eisner von einem Arbeiter- und Soldatenrat zum provisorischen Ministerpräsidenten akklamieren.[26] Eine eilig einberufene Besprechung, ebenfalls vom siebten auf den achten November, offenbarte die Ohnmacht der Regierung, man verfügte über keine Truppen, die Desintegration der staatlichen Machtmittel war unumkehrbar, die Monarchie musste stürzen. Erhard Auer soll in der Revolutionsnacht 500 Männer gefordert haben, um Eisner aufzuhalten. Ob der Mehrheitssozialdemokrat wirklich die Revolution mit Waffengewalt niederschlagen wollte, ist nicht eindeutig beweisbar, aber doch wahrscheinlich.[27] Wilhelm Hoegner versuchte in seinen Erinnerungen Erhard Auer von diesem Vorwurf rein zu waschen und betonte noch einmal die Fähigkeit Auers, die Massen fest in der Hand zu halten, indem er ein Ereignis mit einem Matrosenaufstand zitiert. Auer konnte die aufgewühlten Matrosen wieder nach Hause schicken.[28] Doch in dieser Situation gab es keine Massen mehr zu disziplinieren, die Bildung von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten war in vollem Gange.

Auch wenn das Handeln Auers in dieser Situation umstritten sein mag, steht fest, dass er die Revolution nicht gewollt hat. Die Mehrheitssozialdemokraten lehnten zwar grundsätzlich die Revolution als politisches Mittel nicht ab, jedoch überwog bei ihnen die Befürchtung, dass eine Revolution wie in Russland „bolschewistische“ Zustände mit Chaos und Anarchie nach sich ziehen würde. Außerdem führte eine Revolution, selbst wenn sie erfolgreich und unblutig durchgeführt würde, notwendigerweise, fast schon determiniert zur Gegenrevolution. Eine Revolution musste daher die bis dato der bayerischen Regierung abgerungenen Zugeständnisse des 2. November gefährden.[29] Eisner hingegen nahm die Revolution offen in Kauf und sprach sogar davon, dass sie „nicht gewachsen“, sondern „gemacht worden“ sei.[30] Des Weiteren „war [es] ein Stück Überraschungsstrategie, mit dem wir das alte Bayern aus den Angeln gehoben haben.“[31]

War die Überraschung wirklich so groß? Es war klar, dass Eisner die Revolution wollte, auch seine Äußerungen mussten darauf hindeuten; dass er sie schon plante. Entweder wollte Auer die Vorboten der Revolution nicht sehen, oder er wollte sie nutzen, um Eisner auszustechen. Letzteres ist aufgrund der Indizien für eine Revolution wahrscheinlicher: Eisner hat mehrmals gesagt, dass es gar nicht mehr zur Nachwahl für das Reichstagsmandat von Vollmar kommen werde, da vorher die Revolution komme. Außerdem hat er seine Anhänger mehrmals aufgefordert, noch etwas Geduld zu haben. Eine Versammlung seiner Anhänger am 3.November wurde sogar nur gegen das Versprechen gegenüber der Regierung genehmigt, dass es keine revolutionären Bestrebungen gäbe. Am 6. November unterrichtete die Polizeidirektion Münchens den Innenminister v. Brettreich, dass Anhänger Eisners etwas für den 7. November planten.[32] Eisner gab in einer Rede als Datum der Revolution sogar den 7. November an, sei es nun auf Druck der Massen, oder weil er sich selbst von der Begeisterung mitreißen ließ. Auer musste wohl nicht zuletzt aufgrund seiner Kontakte zur Regierung auch davon wissen, da er in diesem Kontext zum einen vom liberalen Landtagsabgeordneten Dr. Müller-Meiningen, zum anderen auch von Minister v.Brettreich angesprochen wurde. Beide äußerten ihre Sorge über Eisners Agitation und die geplante Friedensdemonstration am 7. November, worauf Auer diese beschwichtigte und ihnen versicherte, dass von Eisner keine Gefahr ausgehe,[33] er werde vielmehr „an die Wand gedrückt.“[34]

Wie sollte Eisner an die Wand gedrückt werden? Ähnlich wie beim Januarstreik von 1918, hätte wohl Auer versucht, die durch die Agitation Eisners aufgewühlten Massen wieder zu disziplinieren- was ihm schließlich auch geglückt war, die Verhaftung Eisners nach sich zog und wofür dieser wiederum Auer zeitlebens die Schuld gab.[35] Auer hätte Eisner als wortbrüchig darstellen können, da er entgegen der gemeinsamen Absprachen von MSP und USP gehandelt hätte[36]. Auer wäre wohl der alleinige Exponent der bayerischen Arbeiterbewegung geworden. So hatte er sich nun mit dem neuen Ministerpräsidenten Bayerns auseinanderzusetzen.

Sei es nun, dass Auer Eisners Vorhaben oder dass Auer seine eigenen Fähigkeiten falsch einschätze. In beiden Fällen unterlag er einem Irrtum. Hätte er Eisner wirklich bloß stellen wollen, hätte er auch gut daran getan, ihn beim Umzug besser im Auge zu behalten. Des Weiteren veranlasste diese Fehleinschätzung Minister v.Brettreich auf Auer zu vertrauen. Seitens des bürgerlichen und des liberalen Lagers gehegte Erwartungen an die Sozialdemokratie, wurden nicht erfüllt,

„so ergab sich die folgende paradoxe Situation: Die SPD sah ihre Aufgabe darin, die Revolution durch Reformpolitik zu verhindern, das Zentrum erwartete von der SPD ebenfalls, daß sie die Revolution verhindere und ihr in der Reformfrage entgegenkomme. Eisner und die USPD gingen in der Einschätzung der „Regierungssozialisten“ ebenfalls davon aus, daß die SPD die Revolution verhindern wolle, weil sie das System lediglich reformieren möchte. Alle waren sich darüber einig, daß die SPD keine Revolution „machende“, sondern geradezu eine Revolution „verhindernde“ Partei ist.“[37]

Allerdings versäumte es die MSPD die Revolution zu verhindern, stellte sich aber nunmehr an deren Spitze um Schlimmeres zu verhindern:

„Unter dem Eindruck der völligen Ohnmacht der alten Regierung war jedoch der Übergang der Mehrheitssozialdemokraten in das revolutionäre Lager nur noch eine Frage von Stunden, denn ebenso wie die SPD in Berlin verabscheute auch die bayerische Sozialdemokratie noch mehr als den gewaltsamen Umsturz anarchistische Zustände. Und diese befürchtete Auer, falls Eisner und die USPD das Feld allein beherrschen würden.“[38]

Die der Regierung abgerungene Verfassungsreform kam freilich spät. Außerdem musste der sozialdemokratisch-bürgerliche Kompromiss vom 2. November in erster Linie Befremden, wenn nicht sogar eine Provokation beim Proletariat auslösen.[39] Jedoch „ist man sich weitgehend darüber einig, daß eine schnelle Verwirklichung der am 2. November gefassten Beschlüsse die ‚Revolution’ verhindert bzw. kanalisiert hätte. Unverständlich, warum man es unterließ, die volle Bedeutung der erzielten Reformen ins Bewußtsein der Massen zu rücken.“[40]

Die Parteiführung, namentlich Erhard Auer, unterlag also im Bezug auf die Agitation Kurt Eisners einer Fehleinschätzung- wenn man nicht sogar von Fahrlässigkeit sprechen möchte. Außerdem hätte wohl ein Betonen der Ergebnisse vom 2. November revolutionäres Potential abbauen können. Die Mehrheitssozialdemokraten gerieten durch eigenes Verschulden in eine Position des Reagierens. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, verstärkte die in Krisenzeiten und die in der Revolution beschworene Einheitsfront des Proletariats den Druck der eigenen Anhängerschaft auf die Parteiführung. Durch einen Linksruck verstärkte sich die Diskrepanz zwischen Parteiführung und Basis noch mehr.

Nachdem die Revolution im ersten Anlauf gelungen war und die Hoffnung Auers und der MSP auf eine gegenrevolutionäre Bewegung schließlich auch noch am Morgen des 8. November 1919 enttäuscht blieb, entschloss sich die Partei nach Beratungen mit den Gewerkschaften für eine Regierungsbildung mit den Revolutionären um Kurt Eisner. Dabei ist das Bündnis der beiden sozialdemokratischen Parteien als reines Zweckbündnis zu verstehen. Die MSP wollte aufgrund ihres Ordnungsverständnisses und um eine weitere Radikalisierung zu vermeiden, Teil der revolutionären Regierung werden. Die USP bedurfte im Gegenzug der stabilisierenden und integrierenden Wirkung der Mehrheitssozialdemokraten, die einen Großteil der Gewerkschaften sowie der Arbeiterschaft hinter sich wussten.[41] Die MSP war sich dabei auch selbst ihrer Rolle bewusst, ein erster Entwurf für eine Ministerliste sah als einzigen USP-Vertreter im Kabinett Kurt Eisner als Ministerpräsidenten vor. Die exponierte Stellung Eisners ist als Zugeständnis an die Akklamation in der Mathäserbräu zum provisorischen Ministerpräsidenten zu verstehen. Das Vorhaben der MSP, nur ihn als Vertreter der USP im Kabinett sehen zu wollen, unterstrich das Selbstbewusstsein der Partei. Man wusste um die starke Stellung der MSP. Man konnte ihr nur ein Zugeständnis abringen, und zwar dass die USP mit Eisners Schwiegersohn, Johannes Unterleitner, und dem Ministerium für Soziale Fürsorge einen weiteren Posten im Kabinett bekleiden konnte. Eisner konnte nicht verhindern, dass Auer das wichtige Innenministerium übernehmen würde. Es musste vielmehr schon fast ironisch anmuten, dass der Ministerpräsident seinen Innenminister vor dem Provisorischen Nationalrat verteidigen musste und somit auch von diesem bestätigt werden konnte- was aber auch zeigt, dass Auers Position im Nationalrat nicht gesichert schien und sich dieser als Träger der eigentlichen Souveränität sah.[42]

Die Konflikte, die sich sicherlich nicht nur auf den zwischen Eisner und Auer re­duzieren lassen, drücken einen grundsätzlichen Streitpunkt aus: „Der Konflikt zwischen den führenden Leuten der SPD und der USPD, der von Anfang an eine Zusammenarbeit erschwerte, war im Kern nichts anderes als ein Streit um die Bewertung der Räte.“[43] Alle anderen Konflikte, wie die Einberufung des Landtages, die Bereitstellung von Machtmitteln für die Regierung und die bisweilen diffuse Haltung sowohl von Kurt Eisner und Erhard Auer gegenüber Kräften die links, bzw. rechts der Regierung angesiedelt waren, sind m.E. im Grunde- mindestens indirekt- Nebenschauplätze des bereits oben genannten Kernkonfliktes um die Räte. Die Frage um die Räte berührte die der Legitimität und Souveränität der Regierung respektive des Landtages. Zunächst sollen die unterschiedlichen Räteauffassungen dargelegt werden.

Die Position der MSP gestattete den Räten eine Teilnahme an der legislativen und vollziehenden Gewalt nicht. Arbeiterräte durften höchstens die Funktion von Arbeiterkammern wahrnehmen und dadurch die wirtschaftliche Interessensvertretung gewährleisten[44] - womit sie die Linie der gesamten MSP im Reich vertrat, allerdings nicht notwendigerweise jene Position ihrer eigenen Anhänger.[45] Sie forderten bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung und fanden Übereinstimmung mit der Räteauffassung Kurt Eisners, dem es allerdings nicht nur um die bloße Teilhabe an der Macht ging, sondern die Räte etwas idealisiert als Schulen der Demokratie bezeichnete. In ihnen sollten auch künftige politische Führungspersönlichkeiten heranreifen können. An oberster Stelle sollte jedoch auch eine Nationalversammlung sein:[46]

„Die Räte sind die Grundmauer der Demokratie, die Nationalversammlung, der Landtag ist die Krönung des Gebäudes. Aber diese Kronen würden genauso zusammenstürzen wie die monarschischen Kronen, wenn sie sich nicht stürzen auf die Kraft und jener Arbeiterräte und Arbeiterkammern vor der Nationalversammlung, mag sie werden wie sie will.“[47]

Eine Regierung musste zudem auch nach Meinung der MSP möglichst schnell parlamentarisch legitimiert werden. Eisners Äußerung bezüglich der Nationalversammlung, „mag sie werden wie sie will“, deutet dadurch schon auf den nächsten Konfliktstoff mit den Mehrheitssozialdemokraten hin. Eine Proklamation an das bayerische Volk von der Nacht des siebten auf den achten November versprach, dass „eine konstituierende Nationalversammlung, zu der alle mündigen Männer und Frauen das Wahlrecht haben, […] so schnell wie möglich einberufen werde[.].“[48] Schon am nächsten Tag wurde im Zuge der Eröffnungsrede des provisorischen Nationalrates auf „Zeiten ruhigerer Entwicklung“[49] verwiesen. Eine Woche später sprach Eisner bereits von einer „rascheste[n] Durchführung einer nicht nur formellen, sondern lebendig tätigen Demokratie“[50] Mit einer „lebendig tätigen Demokratie“ musste freilich die Tätigkeit der Räte gemeint sein, und noch mehr: Eisner fürchtete, dass man mit der Einberufung der Nationalversammlung und durch die vorher notwendigen Landtagswahlen, die Revolution schlicht und ergreifend hinweg wählen könnte.[51]

Die beiden Regierungsparteien waren dadurch wieder zweierlei Meinung: die MSP plädierte für eine baldige Einberufung der Nationalversammlung, die USP wollte die Revolution nutzten, um ihre Vorstellungen noch weiter voranzutreiben. Dies waren aber nur die grundsätzlichen Positionen. Auch die MSP-Führung befürchtete, dass ihre nicht zu Letzt stabilisierende Leistung von dem Großteil der Massen nicht gewürdigt werden würde. Unter anderem bereitete die Einführung des Frauenwahlrechts Kopfzerbrechen, da man zu Recht befürchtete, dass bei den Wahlen Frauen weiter rechts von den Sozialdemokraten ihr Kreuz setzen würden. Die Frage „Sind wir so demokratisch, daß wir auf dem Wege der Nationalversammlung zur Monarchie gelangen wollten?“ ist vom MSP-Kultusminister Johannes Hoffmann in diesem Kontext verbürgt und umriss das grundsätzliche Problem einer Einberufung der Nationalversammlung.[52] Schließlich setzten sich bei der Entscheidung für eine baldige Einberufung der Nationalversammlung das für die Partei typische Legitimitätsverständnis, sowie sicherlich auch zu einem nicht unbedeuteten Teil der Gedanke durch, dass jede Verzögerung, die Reaktion stärken musste, oder wie es Erhard Auer ausdrückte; „Jeder Tag ist für uns ein Gewinn gegenüber dem Zentrum. Wir können eine weitere Verschiebung nicht halten.“[53] Bis zu diesem Zeitpunkt sollten noch einige Errungenschaften der Revolution durch ein „Staatsgrundgesetz“ gesichert werden. Vorher wurden auf dem Verordnungsweg vor allem Maßnahmen durchgesetzt, durch die die Trennung von Staat und Kirche auf den Weg gebracht werden sollte. Bereits am 11. November wurde von Hoffmann bekannt gegeben, dass das „Königliche Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten“ jetzt „Staatsministerium für Unterricht und Kultus“ heißt.[54] Zu seinen Absichten sagte Hoffmann vor dem Provisorischen Nationalrat:

„Ich habe die bisherige Firma [!] kürzer gemacht: Ministerium für Unterricht und Kultus. Ich hätte sie am liebsten noch kürzer gemacht; wenn einmal das Verhältnis zwischen Kirche und Staat geregelt ist, wird die Firma heißen: Ministerium für Volksbildung.“[55]

Am 1. Januar wurde die geistige Schulaufsicht per Verordnung aufgehoben, genauso wie am 25. Januar erlassen wurde, dass Erziehungsberechtigte ihre Kinder vom Religionsunterricht befreien konnten. Was gewissermaßen für Eisner die Räte waren, war für Hoffmann die Schule: sie sollte mündige Menschen erziehen, was nach sozialdemo­kratischen Verständnis nur eine Schule konnte, die frei von der Kirche war.[56] Den Schwerpunkt der schulpolitischen Maßnahmen musste die Volkschule sein, sie war die einzige Institution, die alle Schichten zu durchlaufen hatten. Reformen im Bereich der Hochschule wurden hinten angestellt, sie galt als zu elitär.[57] Solche Neuerungen, die heute freilich als selbstverständlich gelten, mussten gerade im größtenteils katholischen Bayern auf erbitterten Widerstand stoßen. Unabhängig vom Inhalt, war der formale Weg, der der Verordnung, natürlich strittig. Sie musste die Gegner von Hoffmanns Bildungspolitik umso mehr reizen: „Hoffmanns ‚Revolution auf dem Verordnungsweg’ trug [...] zur politischen Radikalisierung bei.“[58] Auch innerhalb seiner Partei gab es Bedenken gegenüber dem Verordnungsweg. Er musste nach der Erholung des bürgerlichen Lagers umso mehr eine Revision der Verordnung heraus fordern. Auf der anderen Seite wurde aber auch befürchtet, die Inhalte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr durchsetzen zu können.[59]

Hoffmanns Kulturpolitik bildete neben den pragmatischen Maßnahmen in der Notlage der Nachkriegszeit den Schwerpunkt der Politik des Kabinett Eisners.[60] Ähnlich oktroyiert musste das „Vorläufige Staatsgrundgesetz“ vom 7. Januar 1919 den Gegnern der Revolutionsregierung vorkommen. Es sollte „die ‚Revolutionserrungenschaften’ in die konstitutionelle Phase hinüberretten.“[61] Die Verfassung „artikulierte Mißtrauen gegen das Parlament und ein Vertrauen in das Plebiszit.“[62] Auer und Eisner waren sich einig, das Staatsgrundgesetz noch vor den Landtagswahlen zu veröffentlichen, wobei man sich sicherlich mehr Zeit für die Ausarbeitung wünschte. Von Albert Schwarz als „demokratische Scheinverfassung“[63] gerügt, sollte die Revolution auch nach der Landtagswahl weiter vollzogen werden. Gegen eine solche negative Wertung hält Hennig entgegen, dass es eben das Recht einer revolutionären Regierung sei, ihre Errungenschaften gesichert zu wissen. Sie sollten den Wählern für die Landtagswahlen auch ein Programm bieten. Ferner sollte es aber auch ein Statement für den Verfassungsmäßigen Weg gelten, der zusammen mit den Landtagswahlen jetzt beschritten werden sollte. Er hält zudem der „schwere[n] Anschuldigung gegen die bayerische SPD“, sie habe „undemokratische Praktiken legalisiert“, die Frage entgegen, ob „nicht gerade diese Partei der entscheidende Garant für eine demokratische Politik während der Revolutionsphase war.“[64]

Sicherlich schwebte die bayerische Sozialdemokratie zwischen Reform und Revolution, allerdings schien das nur so, weil sie strikt auf die Prinzipien von Parlamentarisierung und Legitimität setzte. Ohne irgendwelche sozialdemokratischen Programme durchzusetzen, musste die Partei schließlich schon zu diesem Zeitpunkt bei ihren Anhängern an Vertrauen verlieren. Vielmehr sind sogar gewisse Machtskrupel und mangelndes konsequentes Durchgreifen seitens der Regierung festzustellen. Wie im Folgenden noch zu zeigen ist, hatte die bayerische Sozialdemokratie während ihrer gesamten Regierungstätigkeit, ein sehr distanziertes Verhältnis zu staatlichen Machtmitteln. Auch die Beamten der alten Ordnung wurden nicht entfernt, ihre staatsfeindliche Einstellung wurde zudem noch gefördert, indem die Beamtenschaft nicht auf die Regierung, sondern auf ihr eigenes Gewissen vereidigt wurden. Des Weiteren ist eine inkonsequente Haltung gegenüber dem Radikalismus von Links festzustellen, was aber aufgrund der Einheitsfront des Proletariats nicht ganz einfach einzuhalten war. In der Debatte um die Einberufung der Nationalversammlung setzte sich schließlich das Legitimitätsverständnis der Sozialdemokraten durch. Sollten schließlich Landtagswahlen nicht angesetzt werden, so drohte Erhard Auer, werde er zurücktreten und setzte sich so bei Kurt Eisner durch.[65]

Dies musste Signalwirkung gegenüber den Räten haben, da die MSP den Kurs der Revolution offenbar zu verlassen schien. In der folgenden Nacht wurde Erhard Auer in seiner eigenen Wohnung von Linksradikalen um Toller bedroht und gezwungen, seinen Rücktritt zu verlautbaren- was allerdings am nächsten Tag mit der Hilfe Eisners wieder rückgängig gemacht wurde. Eisner näherte sich jetzt dennoch immer mehr den Positionen der Räte an. Umgekehrt war die Haltung Erhard Auers auch nicht umstritten: In der so genannten „Bürgerwehraffäre“ schien er mit monarchistisch-konservativen Kräften zu paktieren. Im Nachhinein wollte er von den wahren Absichten des Landtagsbibliothekars Dr. Buttmann, einem späteren Nationalsozialisten nichts gewusst haben. Wie schon in der Revolutionsnacht und dem vermeintlich geplanten Vorgehen gegen die Revolutionäre wurde einmal mehr die ambivalente Haltung des „königlich bayerischen Ministerpräsidenten deutlich“.[66] Die Entrüstung vollzog sich bis tief in die Reihen der MSP, auch Kultusminister Hoffmann distanzierte sich von ihm. Das Vorgehen Auers und seines Justizministers Timm löste eine heftige Krise im Kabinett aus. Nur der persönliche Einsatz Kurt Eisners vor dem provisorischen Nationalrat konnte ein Auseinanderbrechen der Koalition von MSP und USP gerade einmal zwei Wochen vor den Landtagswahlen am 12. Januar 1919 verhindern.

[...]


[1] J. Hohlfeld, Dokumente der Deutschen Politik und Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart, Berlin, München o.J., Bd. IV, S.38.

[2] Jutta von Freyberg (Hrsg.) u. .a , Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863-1975, Köln 1977, S. 65-102. [im Folgenden nur: Hohlfeld: Dokumente der Deutschen Politik]

[3] Andreas Kraus, Geschichte Bayerns. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, S. 620-624. [ im Folgenden nur: Andreas Kraus, Geschichte Bayerns]

[4] Hartmut Mehringer, Die bayerische Sozialdemokratie bis zum Ende des NS-Regimes. Vorgeschichte, Verfolgung und Widerstand, in: Martin Broszat et al. (Hrsg.), Bayern in der NS-Zeit, Band 5: Die Parteien KPD, SPD, BVP in Verfolgung und Widerstand, München u. a. 1983, S. 290-328. [im Folgenden nur: Hartmut Mehringer, Sozialdemokratie bis zum Ende]]

[5] vgl. dazu für das Reich die Kabinette Ebert, Scheidemann, Bauer, Müller bis 1920. Abermalige Regierungsbeteiligung in den Jahren von 1928-1930 wieder unter Reichskanzler Müller. Preußen erlebte sogar eine sozialdemokratische Regierung von 1920 bis zum „Preußenschlag“ am 20. Juli 1930. Siehe dazu Franz Osterroth u. a., Chronik der deutschen Sozialdemokratie, Hannover 1963.

[6] Andreas Kraus, Geschichte Bayerns, S. 672, die Herkunft des Begriffes ist nicht unbedingt eindeutig. Siehe für eine Einordnung des Begriffes das Angebot des Historischen Lexikon Bayerns im Internet (www.historisches-lexikon-bayern.de) unter dem Schlagwort „Ordnungszelle Bayern“.

[7] Wilhelm Hoegner, Der politische Radikalismus in Deutschland 1919-1933, München et al. 1966, S.53.

[8] Philipp Scheidemann, Das historische Versagen der SPD. Schriften aus dem Exil, hg. v. Frank R. Reitzle, Lüneburg 2002. [im Folgenden nur: Philipp Scheidemann, Das historische Versagen]

[9] Wilhelm Hoegner, Flucht vor Hitler. Erinnerungen an die Kapitulation der ersten deutschen Republik 1933, Frankfurt / M et al. 1989.

[10] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann. Sozialdemokrat und Bayerischer Ministerpräsident. Biographie, München et al. 1990, S.100/105. [im Folgenden nur: Diethard Hennig, Johannes Hoffmann).

[11] Andreas Kraus, Geschichte Bayerns, S. 704.

[12] Hartmut Mehringer, Bayerische Sozialdemokratie bis zum Ende, S. 290-310.

[13] Bernhard Grau, Parteiopposition – Kurt Eisner und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, in: Hartmut Mehringer (Hrsg.), Von der Klassenpartei zur Volkspartei. Wegmarken der bayerischen Sozialdemokratie 1892-1992, München et al. 1992, S. 134. [im Folgenden nur: Bernhard Grau, Parteiopposition]

[14] Peter Kritzer, Die bayerische Sozialdemokratie und die bayerische Politik in den Jahren 1918-1923 (MBM 20), München 1969, S.24. [im Folgenden nur: Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie]

[15] Wolfgang Benz, Süddeutschland in der Weimarer Republik. Ein Beitrag zur deutschen Innenpolitik 1918-1923, Berlin 1970.

S. 25-29. [im Folgenden nur: Wolfgang Benz, Süddeutschland]

[16] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 6.

[17] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 102.

[18] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S.5.

[19] Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S.22.

[20] Wolfgang Benz, Süddeutschland, S.25-29.

[21] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 37.

[22] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S.102.

[23] Wilhelm Hoegner, Der schwierige Außenseiter. Erinnerungen eines Abgeordneten, Emigranten und Ministerpräsidenten, Hof 1975, S. 13. [im Folgenden nur: Wilhelm Hoegner, Außenseiter]

[24] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S.8.

[25] Ernst Müller(-Meiningen), Aus Bayerns schwersten Tagen. Erinnerungen und Betrachtungen aus der Revolutionszeit, Berlin et al. 1923, S. 29. Erst Müller(-Meiningen) bezieht sich auf eine Äußerung Eisners, die wie er betont, zutreffend findet. [im Folgenden nur: Ernst Müller(-Meiningen), Aus Bayerns schwersten Tagen]

[26] Bernhard Grau, Parteiopposition, S. 131.

[27] Obwohl es für diese Äußerung weder in den Aktennotizen, noch in der Denkschrift v.Brettreichs einen schriftlichen Beleg gibt, scheint doch Auer tatsächlich die Forderung auf 500 Mann gestellt zu haben. Erstmals ist Auers Forderung auf 500 Mann von Michael Doeberl überliefert, der die Information wohl von einem nicht weiter genannten Gesprächspartner bezog. Vgl. dazu Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, 25, sowie Michael Doeberl, Sozialismus, Soziale Revolution, Sozialer Volksstaat, München 1920, S. 37 und S. 170.

[28] Wilhelm Hoegner, Die verratene Republik, München 1958, S. 33. Hoegner räumte allerdings später auch ein mögliche Forderung Auers auf 500 Mann ein. Vgl. dazu, Wilhelm Hoegner, Außenseiter, S. 17.

[29] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S.97-99.

[30] Kurt Eisner, Neue Zeit, 1.Folge, München 1919, S.114. [im Folgenden nur: Kurt Eisner, Neue Zeit]

[31] Kurt Eisner, Neue Zeit, 1. Folge, S. 119.

[32] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 27.

[33] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 27.

[34] Karl Alexander von Müller, Mars und Venus. Erinnerungen 1914-1919, Stuttgart 1954, S. 365.

[35] Bernhard Grau, Parteiopposition S.126-138.

[36] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S.27.

[37] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 93.

[38] Wolfgang Benz, Süddeutschland, S. 34.

[39] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 99.

[40] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 99.

[41] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 102-103.

[42] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 104.

[43] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 52.

[44] Diethard Hennig, Johannes Hoffman, S. 159.

[45] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 53.

[46] Bernhard Grau, Parteiopposition, S.132.

[47] Kurt Eisner, Neue Zeit, 2. Folge, S. 13.

[48] Franz Bauer, Die Regierung Eisner 1918 / 19. Ministerratsprotokolle und Dokumente (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 10), Düsseldorf 1987, S. 410.

[49] Kurt Eisner, Neue Zeit, 1. Folge, S.12.

[50] Kurt Eisner, Neue Zeit, 1. Folge, S. 23.

[51] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 60.

[52] Ministerratsprotokolle 99512 v. 5.12.1918, zitiert nach: Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 158.

[53] Ministerratsprotokolle 99512 v. 5.12.1918, zitiert nach: Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 178.

[54] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 110.

[55] Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Provisorischen Nationalrates des Volksstaates Bayern im Jahre 1918 / 1919 und Beilagenband vom 2.12.1918, zitiert nach Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 110.

[56] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 109-115.

[57] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 145.

[58] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 141.

[59] Diethard, Hennig, Johannes Hoffmann, S. 178-180.

[60] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 181-183

[61] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 175.

[62] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 175.

[63] Albert Schwarz, Der Sturz der Monarchie. Revolution und Rätezeit. Die Einrichtung des Freistaates (1918-1920), in: Handbuch der bayerischen Geschichte, Band IV,I: Das neue Bayern 1800-1970, hg. v. Max Spindler, München 1979, S. 424.

[64] Diethard Hennig, Johannes Hoffmann, S. 176-177.

[65] Peter Kritzer, Bayerische Sozialdemokratie, S. 61-64.

[66] Michael Lotterschmid / Hartmut Mehringer, Erhard Auer – ein bayerischer Sozialdemokrat, in: Hartmut Mehringer, Von der Klassenpartei zur Volkspartei, S. 148. [im Folgenden nur: Lotterschmid, Erhard Auer]

Details

Seiten
66
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783638061568
ISBN (Buch)
9783638950725
Dateigröße
736 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v92438
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth – Lehrstuhl für bayerische und fränkische Landesgeschichte
Note
1,3
Schlagworte
Sozialdemokratie Zeit Weimarer Republik Bayern Weimar

Autor

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Titel: Die bayerische Sozialdemokratie in der Zeit der Weimarer Republik