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Vermögensverwaltende Personengesellschaft. Beurteilung der Gewerblichkeit eines Anteils unter Berücksichtigung der Drei-Objekt-Grenze

Hausarbeit 2020 23 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

I. Inhaltsverzeichnis

I. Inhaltsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2 Grundlagen
2.1 Die vermögensverwaltende Personengesellschaft
2.2 Ertragssteuerliche Behandlung
2.3 Private Veräußerungsgeschäfte und Grundstücke i.S.d. §23 EstG
2.4 Private Veräußerungsgeschäfte von Anteilen an Personengesellschaften
2.5 Die Drei-Objekt-Grenze

3. Gewerblicher Grundstückshandel
3.1 Gewerblicher Grundstückshandel aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen
3.2 Gewerblicher Grundstückshandel nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
3.3 Gewerblicher Grundstückshandel nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf Personengesellschaften

4. Persönliche Kritik

III. Literaturverzeichnis

IV. Rechtsprechungsverzeichnis

V. Rechtsquellenverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung

Die folgende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie die Gewerblichkeit eines An­teils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch eine natürliche Person, die diesen Anteil in ihrer steuerlich privaten Vermögenssphäre hält, zu bewerten ist, wenn diese Person zugleich in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere eigene Grund­stücke kauft und verkauft. Es wird geprüft, ob und wie der Handel dieses Anteils die privaten Veräußerungsgeschäfte der natürlichen Person infiziert, so dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. §23 EStG vorliegen, sondern Einkünfte nach Gewerbebetrieb i.S.d. §15 EStG.

Diese Hausarbeit wird zuerst Grundlagenthematiken bezüglich der vermögensverwalten­den Personengesellschaft und der Drei-Objekt-Grenze erläutern. Anschließend wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und auf die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen behandelt. Abschließend erfolgt eine persönliche Kritik.

2 Grundlagen

2.1 Die vermögensverwaltende Personengesellschaft

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft liegt dann vor, wenn deren Gegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens durch Fruchtziehung ist. Zu betonen ist, dass es sich hier um keine eigene Rechtsform handelt, sondern nur eine Erscheinungsform der Gesellschaften des deutschen Rechts sind. Somit können diese Personengesellschaften als GbR, OHG, KG oder auch als GmbH & Co. KG gegründet werden. Je nach Gründungsform gilt für die Gesellschaft die Anwendung des gesamten, für diese Rechtsform, geltenden Rechts.1

2.2 Ertragssteuerliche Behandlung

Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind für Zwecke der Einkommensbesteuerung als Subjekte der Einkünfteerzielung anerkannt. Sofern das Tatbestandsmerkmal des §15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG nicht erfüllt ist, erzielen die Gesellschafter keine gewerblichen Einkünfte und die Gesellschaft gilt als nicht gewerblich geprägt. Gewerbliche Einkünfte müssen als solche dementsprechend identifiziert werden. Da vermögensverwaltende Gesellschaften Überschusseinkünfte erzielen, wie zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen, ist dies nicht der Fall. Steuerschuldner sind die Gesellschafter, die am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind. Dies sind im Regelfall die Kommanditisten. Eine weitere Prämisse für die Besteuerung ist die Einkünfteerzielungsabsicht.2 Hervorzuheben ist, dass Personengesellschaften Fremdkörper im EStG sind, da das Subjekt der Einkommens­steuer gem. §2 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m §1 EStG nur eine natürliche Person sein kann. Daraus lässt sich konkludieren, dass Personengesellschaften nicht einkommens­steuerpflichtig sein können. Ihnen kommt eine Interimsfunktion zu, die sich auf die Qualifiktation und Ermittlung der Einkünfte beschränkt.3 Daher verwendet man bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften die Bruchteilsbetrachtung gem. §39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Die Bruchteilsbetrachtung besagt, dass, sobald einkommens­steuerrechtliche Vorgänge im Rahmen der Gesellschaft verwirklicht werden, diese den Gesellschaftern entsprechend ihrer Vermögensbeteiligungsquote zuzurechnen ist. Es ist jedoch zu betonen, dass zivilrechtlich gesehen trotzdem Gesamthandseigentum vorliegt.4

2.3 Private Veräußerungsgeschäfte und Grundstücke i.S.d. §23 EStG

Nach §2 Absatz 1 Nr. 7 EStG gehören die sonstigen Einkünfte i.S.d. §22 EStG zu den Überschusseinkünften. Nach §22 Nr. 2 EStG gehören private Veräußerungsgeschäfte zu den sonstigen Einkünften gemäß §23 EStG. Private Veräußerungsgeschäfte liegen vor, wenn Wertgegenstände des Privatvermögens innerhalb einer bestimmten Frist veräußert werden. Die Anschaffung, Veräußerung und dingliche Übertragung des Wert­gegenstandes ist Voraussetzung für die Verwirklichung eines Veräußerungsgewinnes.5 Grundstücke werden dem steuerlichen Privatvermögen zugeordnet und sind grundsätzlich beim Verkauf steuerfrei, jedoch gibt es gemäß §23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG eine Spekulationsfrist, welche zwischen Anschaffung und Veräußerung von Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über Grundstücke unterliegen, zehn Jahre beträgt. Nach §23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sind Wirtschaftsgüter von dieser Spekulationsfrist ausgenommen, wenn sie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Anzumerken ist, dass gemäß §23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auch Gebäudeteile, die selbstständig unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume von dieser Frist betroffen sind. Bei dem zu bearbeitenden Sachverhalt wird ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb und Veräußerung angenommen, daher wird sich die Privatperson innerhalb dieser Frist bewegen. Auch kann man nicht davon ausgehen, dass die Privatperson das Wohneigentum selbst genutzt hat.

2.4 Private Veräußerungsgeschäfte von Anteilen an Personengesellschaften

Nach §23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Die Zurechnung erfolgt gemäß §39 Abs. 2 AO, jedoch gilt diese Regelung nur teilweise bei erworbenen oder veräußerten Anteilen von Personengesellschaften, bei denen auch Grundstücke mit übertragen werden. Auf diese Diskrepanz wird im Folgenden näher eingegangen. Sie ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesministiums der Finanzen (BMF).

2.5 Die Drei-Objekt-Grenze

Die Drei-Objekt-Grenze beschreibt die Regelung, ab wann private Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, Immobilien und Ähnliches zu gewerblichen Grundstückshandel werden. Für die Drei-Objekt-Grenze gibt es keine gesetzliche Vorschrift, sondern sie wurde von der Rechtssprechung entwickelt. Werden die Veräußerungsgeschäfte als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft entsteht eine Gewerbesteuerpflicht.6 Es gibt jedoch mehrere Prämissen zu beachten: Entscheidend ist, dass dem Veräußerer eine Veräußerungsabsicht unterstellt werden kann.7 Werden mehr als drei Objekte, also mindestens vier Objekte, innerhalb eines Fünfjahreszeitraums veräußert, so sind diese Transaktionen grundsätzlich als gewerblich einzustufen, da die Tatbestandmerkmale des §15 Abs. 2 EStG erfüllt werden. Resultierend davon werden die bisherigen drei Objektveräußerungen ebenfalls als gewerblich infiziert.8 Es werden Grundstücke jeglicher Art berücksichtigt, wie zum Beispiel unbebaute Grundstücke, Häuser, Eigentumswohnungen, betrieblich genutzte Immobilien und auch Miteigentumsanteile.9 Diese verschiedenen Objektarten fließen auch in unterschiedlichem Maße in die Berechnung ein: So können zum Beispiel fünf Mehrfamilienhäuser als nur ein Zählobjekt gewertet werden, wenn sich diese Obj ekt e auf einem ungeteilten Grundstück befindet. Maßgeblich ist die sachenrechtliche Qualifizierung und die selbstständige Verwertbarkeit, aber die sachenrechtliche Qualifikation ist nicht alleine maßgeblich, die Verkehrsanschauung muss auch berücksichtigt werden.10 Mehrere Objekte würden vorliegen, wenn mehrere Mehrfamilienhäuser, welche verkauft wurden, eine geschlossene Bebauung bilden.11 Zudem werden nur Objekte berücksichtigt, welche entgeltlich erworben oder errichtet wurden. Grundbesitz, welches durch Erbe erworben wurde, wird nicht berücksichtigt.

Dies gilt auch für ererbte Grundstücke, welche durch eine Realteilung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft des einzelnen Gesellschafters zu Alleineigentum erworben wurden.12 Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes ist das Gesamtbild der Verhältnisse je nach Einzelfall entscheidend, sprich ob die Ausnutzung von Wertsteigerungen im Vordergrund stehen oder ob Grundbesitz als eine zu erhaltene Substanz mit gelegentlicher Umschichtung betrachtet wird. Eine schematische Anwendung der Drei-Objekt-Grenze ist somit zu verneinen.13

3 Gewerblicher Grundstückshandel

3.1 Gewerblicher Grundstückshandel aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen

In dem Schreiben des BMF vom 26.03.2004 wird auf den allgemeinen Grundsatz hingewiesen, dass bei der Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, die Dauer der Nutzung vor der Veräußerung und die Zahl der veräußerten Objekte beachtet werden muss.14 Wenn bebaute Grundstücke mindestens zehn Jahre vermietet wurden, bevor sie veräußert werden, gehört dies auch nur zur privaten Vermögensverwaltung. Eine Aufteilung eines Gebäudes in Eigentumswohnungen ist kein Auslösegrund für gewerblichen Grundstückshandel. Das Bundesministerium der Finanzen verweist auch hier auf die Dauer der Eigennutzung.15 Unbebaute Grundstücke sind als Zählobjekte zu werten, wenn über mehrere Jahre ein An- und Verkauf stattfindet. Eine Parzellierung reicht alleine für die Gewerblichkeit nicht aus, sofern diese Grundstücke selbst genutzt wurden. Wenn der Grundbesitz jedoch ganz oder teilweise durch Baureifmachung in Baugelände umgestaltet und nach einer Parzellierung an Interessenten veräußert wird, ist das Tatbestandsmerkmal der Gewerblichkeit erfüllt.16

[...]


1 Vgl. Geck, R., Die Vermögensverwaltende Personengesellschaft im Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht, 2010, S. 16842.

2 Vgl. Carlé, T., Vermögensverwaltende Personengesellschaften - Ertragssteuerfolgen des Ein- und Aus­tritts von Gesellschaftern, 2020, S. 21701.

3 Vgl. Demuth, R., Beratungspunkt Personengesellschaften 2019 (KSp 40), Tz. H/3

4 Vgl. Demuth, R., Beratungspunkt Personengesellschaften 2019 (KSp 40), Tz. H/4

5 Vgl. Sander in Lexikon des Steuerrechts, Private Veräußerungsgeschäfte, Rz. 1 (Juni 2017).

6 Vgl. Geiermann, H., in Lexikon des Steuerrechts (Oktober 2018), A-I-1, A-III-3.

7 Vgl. Feldgen/Kraeusel in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, eKomm, Ab VZ 2015, §15 EStG Rz. 273 (Ak­tualisierung v. 13.1.2016).

8 Vgl. BStBl I S. 434 v. 26.03.2004, IV A 6 - S 2240 - 46/04, Rn. 5.

9 Vgl. Geiermann, H., in Lexikon des Steuerrechts (Oktober 2018), B-I-1-4.

10 Vgl. Carle, DStZ 2011, Heft 16 S.579.

11 BFH X R 40/03 v. 03.08.04, BStBl II 2005, S.35.

12 Vgl. Geiermann, H., in Lexikon des Steuerrechts (Oktober 2018), B-I-1-5.

13 Vgl. Geiermann, H., in Lexikon des Steuerrechts (Oktober 2018), B-II-7.

14 Vgl. BStBl I S. 434 v. 26.03.2004, IV A 6 - S 2240 - 46/04, Rn. 1.

15 Vgl. BStBl I S. 434 v. 26.03.2004, IV A 6 - S 2240 - 46/04, Rn. 2.

16 Vgl. BStBl I S. 434 v. 26.03.2004, IV A 6 - S 2240 - 46/04, Rn. 3.

Details

Seiten
23
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346263155
ISBN (Buch)
9783346263162
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v936176
Institution / Hochschule
Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth
Note
1.7
Schlagworte
vermögensverwaltende Personengesellschaft Drei-Objekt-Grenze vvPG Steuern Steuer Steuerlehre internationale Einkommenssteuer Steuerfalle gewerblicher Grundstückshandel Grundstückshandel Gewerbesteuer Einkommenssteuer

Autor

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