Der Wissens- und Wissenserklärungsvertreter in der Versicherungsbranche. Seine rechtliche Bedeutung

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmung
2.1 Wissensvertreter
2.2 Wissenserklärungsvertreter
2.3 Repräsentant

3. GesetzlicheGrundlage

4. Welche Auswirkung hat die Rolle des Wissens- und Wissenserklärungsvertreter auf die Obliegenheiten des VNs?
4.1 Angehörige
4.2 Versicherungsmakler
4.4 Rechtsanwalt

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Übersicht: Entscheidung über Wissens- und Wissenserklärungsvertretung anhand der Rolle des Dritten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Zuge dieser Hausarbeit wurde sich mit der rechtlichen Bedeutung des Wis­sensvertreters sowie des Wissenserklärungsvertreters in der Versicherungs­branche bezüglich der Auswirkung auf die Rechtsfolgen von Verletzungen von Obliegenheiten des VNs beschäftigt und der Frage, ob die Eigenschaft des Wissens- und Wissenserklärungsvertreter anhand der Rolle des Dritten ent­schieden werden kann.

Das Wissen von Kenntnis und die Abgabe von Erklärungen können bei einer Verletzung von Obliegenheiten erhebliche Folgen für den VN nach sich ziehen -von Kürzungen der Leistung bis hin zu einer vollständigen Leistungsfreiheit des VRs.

Zu überprüfen gilt daher, welches Wissen der VN sich zurechnen lassen muss. Ist dem VN der Mangel an einer Sache nicht bekannt, stellt sich die Frage, ob dieser ungeachtet dessen ebenfalls so zu behandeln wäre, als habe er vom Mangel Kenntnis gehabt, da ein Dritter diese Kenntnis über den Man­gel an der Sache hatte.¹ Das Gleiche gilt ebenso für die Abgabe von Erklä­rungen. Hat der VN einen Dritten beauftragt, Erklärungen an seiner Stelle ab­zugeben, gilt es zu klären, ob eventuelle Falschangaben des Dritten, von de­nen der VN keine Kenntnis hat, diesem demungeachtet zugerechnet werden können. Andererseits gilt es weiterhin zu klären, ob die Falschangaben des Dritten vom VN stammen und der Dritte diese unwissend weitergegeben hat. Die Zurechnung des Verhaltens - die Kenntnisnahme und die Abgabe von Erklärungen - eines Dritten ist daher von großer und wichtiger Bedeutung für den Versicherungsschutz des VNs.

Zur Klärung des Sachverhalts in der Versicherungswirtschaft wurde sich mit den entsprechenden Paragraphen §§164 und 166 BGB befasst. Da das ge­setzliche Schrifttum Lücken und richterliche Freiräume in Bezug auf die Oblie­genheiten des VNs in versicherungsrechtlichen Themen in Ausübung eines Dritten lässt, ist eine weitergehende Prüfung und Analyse von Kommentierun­gen sowie richterlichen Entscheidungen notwendig gewesen. Hier wurde sich primär der Quellen von Rüffer / Halbach / Schimikowski, Stiefel / Maier, Prölss / Martin, Schimikowski, Palandt und des Müncheners Kommentar entledigt.

2. Begriffsbestimmung

2.1 Wissensvertreter

Wissensvertreter ist diejenige Person, die vom VN damit betraut worden ist, Tatsachen, die für das Versicherungsverhältnis rechtserheblich sind, an seiner Stelle entgegenzunehmen.² Für das Versicherungsverhältnis rechtserheblich können Tatsachen sein, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Kenntnisnahme von gefahrerhöhenden Umständen begründen.³

Auch wenn an die Betrauung der Vertretung keine hohen formellen Erwartun­gen geknüpft sind, muss in gewisser Form der Wille des VNs erkennbar wer­den⁴. Auch eine stillschweigende Übertragung der Aufgabe in Bezug auf­versicherungsrechtliche - Themen, etwa in der Person eines Beauftragten für Brandschutz, reicht aus, um die Kenntnisnahme von Tatsachen, die den Ver­sicherungsschutz beeinflussen können, dem VN zuzurechnen. Die Wissens­zurechnung gilt nur dann, wenn die Erlangung der Kenntnis während der Er­füllung der übertragenen Aufgabe erfolgte.⁵ Die Erhaltung der Kenntnis muss also im Zuge der Tätigkeit entstanden sein, die der Tätigkeit des VNs ersetzen sollte - also eine vom VN entfaltete oder vom VN veranlasste Tätigkeit.⁶ Pri­vate Kenntnisse, die außerhalb dieser Aufgabe erlangt wurden, können nicht zugerechnet werden.⁷ Die Wissenskenntnis kann nur dann auch aufgrund privaten Wissens zugerechnet werden, wenn eine Weiterleitungspflicht dieser Tatsachen besteht oderverkehrstechnische Gründe vorliegen.⁸

Das Wissen eines etwaigen Organmitglieds (wie Geschäftsführer usw.) einer juristischen Person wurden früher nach h.M. generell der juristischen Person und somit dem VN zugerechnet.⁹ Heute dagegen findet die Zurechnung nur nach den allgemeinen Grundsätzen statt.¹⁰ Danach muss das jeweilige Or­ganmitglied Wissensvertreter im eigentlichen Sinne sein; die Erlangung des Wissens muss also im Rahmen seiner von der juristischen Person übertrage­nen Aufgabe stattfinden.¹¹ Bei Ausscheidung des Organmitglieds kommt es auf den Zeitpunkt der Wissenserlangung an (s. Abschnittsende 2.1 Wissens­vertreter).¹²

Erhält der Wissensvertreter beispielsweise Kenntnis vom Eintritt des Versiche­rungsfalls und seitens des VNs erfolgt keine oder eine verspätete Schaden­meldung, kann der VR unter Umständen aufgrund §30 iVm. §28 II VVG die Leistung verweigern. Folgen für den Versicherungsschutz und den gesamten Versicherungsvertrag kann ebenfalls die Kenntnis des Wissensvertreters von gefahrerhöhenden Umständen sein, die unabhängig vom Willen des VNs ein­getreten sind. Erfolgt keine Meldung gegenüber dem VR kann dieser unter Umständen nach §24 VVG den Vertrag kündigen, den Vertrag entsprechend der Gefahrerhöhung nach §25 VVG anpassen oder auch leistungsfrei nach §26 VVG sein.¹³

Die Figur des Wissensvertreters geht ebenfalls in der Rolle des Versiche­rungsvertreters gegenüber dem VR auf. Hier ist die Anwendung des §166 I BGB (s. Abschnitt 3 Gesetzliche Grundlage) analog anwendbar, da eine der typischen Aufgaben des Versicherungsvertreters die Entgegennahme und somit auch die Kenntnisnahme von vertragsrelevanten Informationen ist. §70 VVG - Kenntnisnahme des Versicherungsvertreters - hat demnach nur eine verdrängende Wirkung und einen klarstellenden Charakter (s. Abschnitt 3 Ge­setzliche Grundlage).¹⁴

Wird dem Wissensvertreter die Funktion als solche entzogen oder verliert er diese, kann die Zurechnung der Wissenskenntnis nur erfolgen, wenn die Er­langung des Wissens nicht vor dem Zeitpunkt stattfand, zu welchem dieses erworbene Wissen bedeutsam war oder werden konnte.¹⁵ Ist das Wissen je­doch in Dateien oder Akten gespeichert, so ist das Wissen dem VN als eige­nes Wissen anzurechnen.¹⁶ Wurde dagegen das Wissen bereits vor dem Zeit­punkt erworben, als dieses Wissen bedeutsam war oder hätte werden können, ist die Zurechnung des Wissens dem VN gegenüber möglich.¹⁷

2.2 Wissenserklärungsvertreter

Wissenserklärungsvertreter ist diejenige Person, die vom VN mit der Erfüllung seiner rechtlichen Interessen, hier Obliegenheiten, gegenübereinem Dritten betraut ist und anstelle des VNs Erklärungen abgibt.¹⁸ Hier tritt §166 BGB (s. Abschnitt 3 Gesetzliche Grundlage) analog in Kraft, da nicht nur Wissens­kenntnisse (s. Abschnitt 2.1 Wissensvertreter) sondern auch die Abgabe von Erklärungen dem VN zugerechnet werden.

Die Übertragung der Aufgaben kann ausdrücklich schriftlich oder aber auch stillschweigend erfolgen. Für die Betrauung als Wissenserklärungsvertreter ist nur von Belang, dass der Wille des VNs durch den Wissenserklärungsvertre­ter erfolgen soll.¹⁹ Auch ein Untätigbleiben seitens des Wissenserklärungsver­treters kann dem VN genauso zugerechnet werden.²⁰

An die Betrauung einer Vertretung als Wissenserklärungsvertreter werden somit weitaus geringere Anforderungen geknüpft, als an einen Repräsentan­ten (s. Abschnitt 2.3 Repräsentant).

Vom Wissenserklärungsvertreter abzugrenzen ist der sogenannte Schreibhel­fer. Hier liegt keine Wissenserklärungsvertretung, sondern die Erklärung des VNs vor. Dies ist sodann der Fall, wenn der VN beispielsweise das Schaden­formular blanko unterschreibt und dem Dritten zum Ausfüllen zureicht. Der Dritte ist somit kein Wissenserklärungsvertreter, sondern lediglich der Schreibgehilfe des VNs - die Erklärung ist somit rechtlicherseits vom VN selbst. Die Erklärung des VNs liegt ebenfalls vor, wenn dieser das von einem Dritten vollständig ausgefüllte Schadenformular im Nachhinein selbst unter­schreibt.²¹

Weiterhin ist der Bote vom Wissenserklärungsvertreter abzugrenzen. Der Bote gibt das fremde Wissen nur weiter, ohne, „dass ihm ein Einfluss auf den Erklä­rungsinhalt eingeräumt wird“.²² Hier kann dem VN höchstens die Auswahl des Boten zur Last gelegt werden.²³

Grundsätzlich als Wissenserklärungsvertreter anzusehen ist nach dem BGH der Makler des VNs.²⁴ Dem VN sind daher die Kenntnisse des Maklers, die eine versicherungsrechtliche Bedeutung haben oder im Zusammenhang mit jedweiligen Willenserklärungen - im Hinblick auf den Abschluss eines Versi­cherungsvertrages - stehen, zuzurechnen, wenn der Makler als Sachwalter des VNs handelt.²⁵ Insbesondere bei Kenntnissen im Zusammenhang mit Wil­lenserklärungen kommt es nicht darauf an, dass der VN, sondern dessen Sachwalter diese Willenserklärung abgegeben hat.²⁶ Hier gilt daher §166 I BGB, da es nicht darauf ankommt, ob eine Wissensvertretung vorliegt.²⁷

2.3 Repräsentant

Während es beim Wissens- und Wissenserklärungsvertreter um die Zurech­nung von Wissen und Abgabe von Erklärungen eines Dritten an den VN geht, spielt ebenfalls die Zurechnung vom Verhalten eines Dritten eine große Rolle in Bezug auf die Verletzung von Obliegenheiten. Neben den Rechtsfiguren des Wissens- und Wissenserklärungsvertreters wird daher auch die rechtliche Abgrenzung zum Repräsentanten erläutert. Im Gegensatz zum Wissens- und Wissenserklärungsvertreter ist die Rolle des Repräsentanten nicht nur für die Verletzung von Obliegenheiten, sondern für die gesamte Rechtsbeziehung erheblich, insbesondere für §81 VVG - Herbeiführung des Versicherungs­falls.²⁸

Ursprünglich war der Repräsentant diejenige Person, „die in dem Geschäfts­bereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs­oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des VNs getreten ist“.²⁹ Unerheb­lich war dabei die reine Überlassung der Obhut über die versicherte Sache.³⁰ Zudem musste der Repräsentant befugt sein, „selbstständig in nicht ganz un­bedeutendem Umfang für den VN zu handeln und dessen Rechte und Pflich­ten als VN wahrzunehmen“.³¹

Diese Definition wurde mit der Zeit soweit verändert, dass es auf die tatsächli­che Obhut des Dritten (=Risikoverwaltung) oder dessen Vertragsverwaltung ankommt.³²

Danach reicht eine der beiden Voraussetzungen für die Repräsentantenei­genschaft aus. Der Risikoverwalter muss hierbei die bereits erwähnte selbstständige Hand­lungsbefugnis haben. Dabei ist es nicht nötig, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag erwirken kann. Der risikoverwaltende Repräsentant ist grundsätzlich auch der Wissensvertreter des VNs; dieser muss sich daher das Wissen auch dann zurechnen lassen, wenn der Reprä­sentant eigentlich nicht mit der Ausgabe von Informationen delegiert war.³³ Der Vertragsverwalter übt dagegen die Rechte und Pflichten aus dem Versi­cherungsvertrag unabhängig einer Risikoverwaltung anstelle des VNs aus.³⁴ Jedoch ist nicht jede kurzfristige Überlassung schon als Repräsentanz des Dritten anzusehen.³⁵

[...]

¹ Vgl. Felsch in Rüffer / Halbach / Schimikowski / (2015): VVG 28§ Verletzung einer vertragli­chen Obliegenheit, 3. Auflage, Rn. 129

² Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Obliegen­heit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 132

³ Vgl. Schimikowski, Peter (2017): III. Zurechnung des Verhaltens und der Kenntnis Dritter, Versicherungsvertragsrecht, 6. Auflage, Rn. 283

⁴ Vgl. Felsch in Rüffer/ Halbach / Schimikowski (2015): VVG §28Verletzung einer vertragli­chen Obliegenheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 3. Auflage, Rn. 129

⁵ Vgl. Schubert in Münchener Kommentar zum BGB (2018): BGB §166 Willensmängel; Wis­senszurechnung, 8. Auflage, Rn. 28

⁶ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Obliegen­heit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 138

⁷ Vgl. Schubert in Münchener Kommentar zum BGB (2018): BGB §166 Willensmängel; Wis­senszurechnung, 8. Auflage, Rn. 28

⁸ Vgl. Schubert in Münchener Kommentar zum BGB (2018): BGB §166 Willensmängel; Wis­senszurechnung, 8. Auflage, Rn. 28

⁹ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Obliegen­heit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 146

¹⁰ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 146

¹¹ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 146

¹² Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 146

¹³ Vgl. Schimikowski, Peter (2017): III. Zurechnung desVerhaltens und der Kenntnis Dritter, 6. Auflage, Rn. 283

¹⁴ Vgl. Schubert in Münchener Kommentar zum BGB (2018): BGB §166 Willensmängel; Wis­senszurechnung, 8. Auflage, Rn. 24

¹⁵ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, 30. Auflage, Rn. 145

¹⁶ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, 30. Auflage, Rn. 145

¹⁷ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, 30. Auflage, Rn. 145

¹⁸ Vgl. Maier in Stiefel / Maier (2017): AKB 2015 F. Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen, 19. Auflage, Rn. 82

¹⁹ Vgl. Felsch in Rüffer/ Halbach / Schimikowski (2015): VVG §28 Verletzung einer vertragli­chen Obliegenheit, 3. Auflage, Rn. 126

²⁰ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 153

²¹ Vgl. Felsch in Rüffer/ Halbach / Schimikowski (2015): VVG §28Verletzung einer vertragli­chen Obliegenheit, 3. Auflage, Rn. 127

²² Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 162

²³ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 162

²⁴ Vgl. BGH VersR (2007): 238

²⁵ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 147

²⁶ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 152

²⁷ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 152

²⁸ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 111

²⁹ BGH, r+s 1993, 201 = VersR 1993, 823

³⁰ Vgl. BGH, r+s 1993, 201 = VersR 1993, 823

³¹ BGHZ 122, 250, 253 =VersR 1993, 828, 829; BGH VersR 1996, 1229, 1230; 2011, 1003 Rn. 29; vgl. auch Cyrus S. 89ff.: Repräsentant muss „risikotechnisch" an die Stelle des VNs treten

³² Vgl. Langheid in Langheid / Rixecker (2019): VVG §81 VVG Herbeiführung des Versiche­rungsfalles, 6. Auflage, Rn. 21

³³ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, Versicherungsvertragsgesetzt, 30. Auflage, Rn. 113

³⁴ Vgl. Armbrüster in Prölss / Martin (2018): VVG §28 Verletzung einer vertraglichen Oblie­genheit, 30. Auflage, Rn. 104

³⁵ Vgl. Langheid in Langheid / Rixecker (2019): VVG §81 VVG Herbeiführung des Versiche­rungsfalles, 6. Auflage, Rn. 21