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Freie Mitarbeiter in Physiotherapiepraxen. Rechtsauffassungen der Sozialgerichte seit 2014

Eine kurze Darstellung

Hausarbeit 2019 10 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

Einleitung und Fragestellung

Theoretischer Hintergrund Freie Mitarbeiter

Methodik

Ergebnisse

Diskussion & Fazit

Literaturverzeichnis

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Ist-Zustand von Physiotherapeuten*innen in Deutschland, die als freie Mitarbeiter*innen angestellt sind. Nachdem 2014 verschiedene Rechtsauffassungen der Sozialgerichte zu dem Thema Freie Mitarbeiter aufgetaucht sind und das Weiterbestehen von freien Mitarbeitern*innen in der Profession Physiotherapie gefährdet war hat sich diese Thematik nun mit einer endgültigen Erklärung der deutschen Rentenversicherung (DRV) mit inkludierten Begründungs- und Lösungsansätzen beruhigt. Im Verlauf der Arbeit wird der theoretische Hintergrund zu freien Mitarbeitern*innen beleuchtet. Im Anschluss daran werden die genauen Schilderungen der einzelnen Sozialgerichte aufgegriffen.

Einleitung und Fragestellung

Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern*innen hat in den letzten fünf Jahren sowohl die Arbeitnehmer*innen, sprich die freien Mitarbeiter*innen als auch die Arbeitgeber*innen und Inhaber*innen der kassenzulässigen Physiotherapiepraxen stark verunsichert. Dies lag vor allem daran, dass es 2014 zunächst zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen der deutschen Sozialgerichte gekommen ist. Laut einem Schreiben des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e.V. (IFK) vertrat z.B. das Landessozialgericht Bayern die Meinung, dass freie Mitarbeiter*innen in einer kassenzugelassenen Physiotherapiepraxis gar nicht existieren können. Zudem wurden von der DRV bei einer Physiotherapiepraxis Sozialversicherungsbeiträge eingefordert und zwar rückwirkend, weil ihrer Prüfung und anschließenden Auffassung nach zwei Mitarbeiter der Scheinselbstständigkeit angehören. 2017 löste die DRV mit einem Schreiben die Fragezeichen in den Köpfen der Praxisinhaber*innen und freien Mitarbeiter*innen und bestätigte, dass Physiotherapeuten*innen weiterhin als freie Mitarbeiter*innen in einem Praxisbetrieb fungieren dürfen. Doch welche Vor- und Nachteile bürgt die freie Mitarbeiterschaft eigentlich für den Arbeitgeber aber auch für den Mitarbeiter selbst und wie ist der Ist-Zustand in dieser Thematik? Wie viele Physiotherapeuten*innen arbeiten eigentlich als freie Mitarbeiter*innen in Deutschland und wie ist die Zufriedenheit bei dem Mitarbeiter, dem Arbeitgeber und bei den Kollegen*innen mit diesem Konzept? Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich die vorliegende Arbeit.

Theoretischer Hintergrund Freie Mitarbeiter

Die Definition des freien Mitarbeiters grenzt sich von der des Beschäftigten im Sozialgesetzbuch (§7 SGB IV) ab. Der Beschäftigte gilt hier als nichtselbständig und unterliegt streng den Weisungen und den Eingliederungen in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers bzw. Arbeitgebers. Der freie Mitarbeiter hingegen ist ein Vertragspartner, der jedoch selbstständig tätig ist und somit alleine entscheiden kann, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten er für den Arbeit- bzw. Auftraggeber tätig ist. Die Grenzen zwischen einem freien Mitarbeiter und einem Beschäftigten sind jedoch fließend, sodass eine genaue Abgrenzung oft schwierig ist. Um sozialrechtlich klar erkennen zu können, dass es eine vertragliche Regelung zwischen freiem Mitarbeiter und einem Auftraggeber gibt, müssen laut Pentzek (2016) folgende Punkte im Vertrag festgehalten sein:

- Der freie Mitarbeiter hat die Wahl bzgl. Ort und Zeit der Tätigkeit und Leistungserbringung
- Freie Verhandlung über den Preis
- Freie Möglichkeit der Ablehnung von Arbeitsaufträgen
- Leistungserbringung mit eigenem Personal und Betriebsmitteln

Pentzek (2016) erklärt, dass die Vertragsparteien eine verbindliche Klärung der Statusfrage bei der Clearingstelle der DRV einreichen können, um hier eine Absicherung zu erlangen. Denn bei einer Nichtanerkennung des Status durch das Finanzamt oder die Sozialversicherungsträger, was eine Scheinselbstständigkeit bedeutet würde, müssen rückwirkend maximal vier Jahre Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Dies kann laut dem Verband Physikalische Therapie (VPT) (2014) eine Summe von rund 48.000€ pro Scheinselbständigen ausmachen.

Freie Mitarbeiter*innen müssen Pflichten nachkommen, wie Erklärungen beim Finanzamt und das Anmelden von Versicherungen und Berufsgenossenschaft. Zudem zahlen freie Mitarbeiter*innen den vollen Beitrag bei den Krankenkassen und Rentenversicherungen und sie müssen die eigenen Einnahmen versteuern. Was eine Person, die sich entscheidet, als freier Mitarbeiter tätig zu sein ebenfalls beachten muss, ist, dass arbeitsrechtlich gesehen kein Anspruch auf bezahlten Urlaub und Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Gegenüberstellen lassen sich an dieser Stelle also die Vor- und Nachteile für den freien Mitarbeiter:

Tabelle 1 Vor- und Nachteile im Beruf von freien Mitarbeitern*innen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Für den Arbeitgeber bzw. den Auftragsgeber sind freie Mitarbeiter*innen zum Einen vorteilhaft, da sie Personal für einen bestimmten Zeitraum einplanen können und Sozialabgaben sparen aber zum Anderen hat der Arbeitgeber den Nachteil, dass der freie Mitarbeiter nicht immer zur zeitlichen Verfügung steht. Der VPT veröffentlichte 2015 einen Artikel, in dem es um die Frage, ob der freie Mitarbeiter ein Auslaufmodell ist, geht. Aufgegriffen wurde hier die o.g. Problematik mit den verschiedenen Rechtsauffassungen der Sozialgerichte. Zudem beschreibt der Artikel inwiefern der freie Mitarbeiter eine gute oder schlechte Möglichkeit für den Arbeitgeber ist. Der VPT beklagt, dass der Arbeitgeber bei einem freien Mitarbeiter durch die nicht vorhandene Weisungsgebundenheit keine großen Einflussmöglichkeiten wie er es bei einem Arbeitnehmer hat. Hierbei beruft sich der VPT auf das Beispiel der Teambesprechungen, bei denen freie Mitarbeiter oft keine Anwesenheit zeigen. Ebenfalls negativ betrachtet der VPT die Haftung bei freien Mitarbeitern*innen im Fall von Abrechnungsunregelmäßigkeiten oder fehlendem Haftpflichtversicherungsschutz. Diese Problematiken sind bei einem guten Management und ausreichender Kontrolle jedoch wohl zu umgehen. Bei Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien kann es natürlich dazu kommen, dass Patienten des freien Mitarbeiters mit dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin gemeinsam die Praxis dauerhaft verlassen. Neben den negativen Aspekten eines freien Mitarbeiters für den Arbeitgeber nennt der VPT aber auch einen positiven Aspekt und zwar, dass keine Arbeitgeberpflichten bestehen und der Arbeitgeber nur für das zahlt, wofür auch die entsprechende Leistung erbracht wird.

Steuerrechtlich betrachtet ist die Sachlage des freien Mitarbeiters unkompliziert. Das Finanzamt unterscheidet nur zwischen Selbstständigen und Nicht-Selbstständigen. Der freie Mitarbeiter zählt hier zu den Selbstständigen.

Methodik

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde eine Literaturrecherche zur Beantwortung der Fragestellung durchgeführt. Dabei wurden vor allem die, für diese Thematik relevanten, Veröffentlichungen der Berufsverbände für Physiotherapie in Deutschland herangezogen. Die hier berücksichtigten Berufsverbände waren: Deutscher Verband für Physiotherapie e.V. (ZVK), VPT und der IFK. Die veröffentlichten Schreiben der Verbände wurden chronologisch geordnet recherchiert und gelesen, um die Entwicklungen in dieser Thematik der letzten fünf Jahre betrachten und verstehen zu können. Zudem wurden Gesetzestexte des SGB IV und unveröffentlichte Präsentationen aus dem Wahlbereich Sozialrecht an der HS Fresenius in Hamburg für das Verständnis des theoretischen Hintergrunds herangezogen.

Ergebnisse

Die Zahl der freien Mitarbeiter*innen in Physiotherapiepraxen in Deutschland ist unklar. In den letzten fünf Jahren wurden die, mit der freien Mitarbeit in Verbindungen stehenden Personen in starke Aufruhr gebracht, da sich die sozialrechtlichen Instanzen unklar über den Status der freien Mitarbeiter waren. Im Mai 2014 veröffentlichte der IFK eine Zusammenfassung über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der einzelnen Sozialgerichte. Neben des sehr negativen und drastischen Standpunktes des Landessozialgerichts Bayern (s. Einleitung), äußerten sich u.a. die Sozialgerichte Karlsruhe und Berlin, die die Nutzung der Geräte des Auftragebers nicht automatisch als Zeichen für eine abhängige Beschäftigung sehen und somit nicht direkt auf Grund eines solchen Indizes auf eine Scheinselbstständigkeit schließen würden. Das Sozialgericht Karlsruhe sah es ebenfalls als unkritisch für den Status des freien Mitarbeiters an, dass ein gemeinsamer Terminplan von freiem Mitarbeiter und den restlichen Praxismitarbeitern verwendet und der freie Mitarbeiter somit in die Räumlichkeiten mit eingegliedert wurde. Das Gericht Karlsruhe hat es in diesem Fall anerkannt, dass es um eine einfache Vermeidung einer Doppelbelegung von Räumen ging. 2014 gingen die Meinungen der Sozialgerichte zu den freien Mitarbeitern in Physiotherapiepraxen folglich weit auseinander. Der IFK hatte daraufhin, aber auch schon vorher, seinen Mitgliedern ausdrücklich geraten, das Statusfeststellungsverfahren bei dem DRV Bund in Anspruch zu nehmen und ermutigt Praxisinhaber, dass die freie Mitarbeit in Physiotherapiepraxen „keineswegs abgeschafft ist“. Im Oktober 2014 berichtete der IFK bereits von diversen positiven Statusfeststellungsverfahren jedoch meldete sich der Verband bereits Anfang 2017 wieder mit der Meldung, dass immer noch zu viele negative Statusfeststellungsverfahren verzeichnet werden. Vor allem beklagt der IFK, dass die negativen Statusfeststellungen rechtlich fragwürdig sind und verfasste deshalb ein offizielles Schreiben an die DRV mit der Forderung, dass eine nachvollziehbare und rechtlich fundierte Grundlage für alle Statusfeststellungsverfahren veröffentlich werden soll. Etwa einen Monat später antwortete der DRV Bund mit der erleichternden Bestätigung, dass Physiotherapeuten*innen weiterhin als freie Mitarbeiter*innen in Praxen arbeiten dürfen. Zudem liefert die DRV in ihrem Antwortschreiben laut der IFK „wichtige Argumentationsstützen für zukünftige Streitfälle.“ Ein Einblick in das gesamte Schreiben ist jedoch nur Mitgliedern der IFK vorbehalten.

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Details

Seiten
10
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346304148
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v943204
Institution / Hochschule
Hochschule Fresenius; Hamburg – Gesundheit & Soziales
Note
1,7
Schlagworte
Sozialrecht Freie Mitarbeiter Physiotherapie Praxis

Autor

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Titel: Freie Mitarbeiter in Physiotherapiepraxen. Rechtsauffassungen der Sozialgerichte seit 2014