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Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Utopie oder wirtschaftspolitische Chance?

Hausarbeit 2019 33 Seiten

Politik - Bedingungsloses Grundeinkommen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Der Sozialstaat
2.1 Existenzursache des Sozialstaats
2.2 Defizite des Sozialstaates
2.3 Sicherung des Lebensunterhalts durch Sozialleistungen
2.3.1 Einführung in die Sozialgesetzbücher
2.3.2 Das Bedingte Grundeinkommen
2.4 Quantitative Darstellung des Sozialbudget 2017

3 Bedingungsloses Grundeinkommen
3.1 Definition und Wirkung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
3.2 Aktuelle Modelle
3.2.1 Negative Einkommenssteuer
3.2.2 Maschinensteuersatz

4 Rechenbeispiel zur Finanzierung eines BGE.

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Internetverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Die vier Stufen der industriellen Revolutionen

Abbildung 2 Grafische Darstellung der Aufwandsübersicht eines BGEs

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Sozialleistungen nach Funktionen im Jahr 2017

Tabelle 2 Finanzierungsverteilung des Sozialstaats im Jahr 2017

Tabelle 3 Förder- Fürsorgesysteme

Tabelle 4 Armuts- und Reichtumsbericht

Tabelle 5 Aufwandsübersicht eines BGEs

1 Einleitung

In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts verbreitete sich in Großbritannien ein Prozess, der als „Industrielle Revolution“ bezeichnet wurde. Dies erzeugte ein Wirtschaftswachstum, welches die damaligen Vorstellungen übertraf. Die mit ihm verbundenen Wirkungszusammenhänge aus Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik sorgten für ein dauerhaftes Wachstum. Im Rahmen der Einleitung zur Industriellen Revolution wird in der herrschenden Literatur meist die komplexe technologischen Neuerungen der Erkenntnisse von naturwissenschaftlichen Denkens und Forschens in den Bereichen der Antriebs- und Arbeitsmaschinen sowie die Nutzung von chemischen Prozessen genannt. Als Ergebnis dieser wurde die menschliche und tierische Arbeitskraft durch die Kraft von Maschinen substituiert, die mit ihrer mechanischen Präzision die menschlichen Handwerksfähigkeiten verdrängte. Alte Praktiken der Gütererzeugung wurden zurückgedrängt und von einer arbeitsteiligen Massenproduktion ersetzt. Es wurden neue Verkehrswege und Mittel entwickelt, welche die Bildung von großen nationalen und internationalen Märkten hervorbrachte. Dies hatte auch sozialpolitische Auswirkungen, indem für ein Großteil der Bevölkerung die Lohnarbeit zur maßgeblichen Einkommensquelle zählte. Die Industrielle Revolution ist somit nicht nur eine technische Neuerung, sondern eine grundlegende Veränderung der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse.1 Ein ähnliches Szenario bietet die aktuelle Situation. Stichwörter wie „Industrie 4.0“, „Digitalisierung“, „Automatisierung“ und „3D-Druck“ sind nur einige Beispiele, welche eine Veränderung auf die heutige Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik ausüben.2 In Anbetracht der in Zukunft sinkenden Vollbeschäftigung untersucht diese Arbeit die Frage, ob die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nur die Utopie eines Schlaraffenlandes ist, oder ob diese das Tor für neue wirtschaftliche Chancen darstellt. In der vorliegenden Arbeit wird nicht jede Idee zum BGE aufgefasst. Sie verfolgt vielmehr das Ziel, ein Verständnis der Thematik zu erhalten, sodass die verschiedenen Modelle kritisch analysiert und bewertet werden können. Leider gilt auch bei diesem Thema: Wo BGE drauf steht muss nicht unbedingt ein BGE enthalten sein.3

1.1 Problemstellung

Die wirtschaftlichen Grundfaktoren Arbeit, Boden und Kapital verschieben sich sukzessiv. Hierbei fällt insbesondere auf, dass die Arbeit durch das Kapital substituiert wird. Anstelle eines Mechanikers steht heute ein automatisierter Roboter eines bekannten Herstellers und schweißt bestimmte Inputfaktoren an ihre jeweilige Position fest. Die Pläne und die dahinterstehende Programmierung wurden von einem Menschen definiert. Die Tätigkeit an sich wird aber letzten Endes von einem Roboter oder einer anderen Werkzeugmaschine (Schleifmaschine oder Fräsmaschine) ausgeführt. Die bereits erwähnten Stichwörter Internet der Dinge und die Digitalisierung der Automatisierung lassen sich unter dem Begriff Industrie 4.0 subsumieren. Historisch betrachtet handelt es sich aktuell um die vierte Industrielle Revolution. Diese Revolutionen werden in der Literatur wie untenstehend unterschieden:

Abbildung 1 Die vier Stufen der industriellen Revolutionen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nach einer Studie ist davon auszugehen, dass es innerhalb der produzierenden Unternehmen in den nächsten Jahren zu einer Steigerung des Automatisierungsgrades kommen wird.4 Dies führt dazu, dass durch Industrie 4.0 neue Arbeitsplätze, welche vorher nicht existierten, entstehen, aber auch bereits etablierte Arbeitsplätze wegfallen. Im Saldo ist der Wegfall höher als der Zugewinn von neuen Arbeitsplätzen.5 Eine traditionelle Vollbeschäftigung kann auf langer Sicht somit nicht mehr erreicht werden. Die Folgen dessen muss einerseits der Sozialstaat tragen, indem es weniger Steuerzahler gibt und die Bürger sich mit einer Verarmungs- und Exklusionsgefahr konfrontiert sehen. Durch die steigende Produktivität in der Automatisierung können wir mit immer weniger Mitarbeitern respektive weniger Arbeitszeit immer mehr produzieren. Dieser neue gesellschaftliche Reichtum führt jedoch zur Beschäftigungslosigkeit und somit auch zur Armut. Dieses entstandene Verteilungsproblem versucht das BGE zu lösen.6 Die Möglichkeit einer automatisierten Produktion ist ein Potential für die nationale Wirtschaft, indem Produktionsstandorte aus dem Ausland wieder auf eine nationale Ebene verlagert werden. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass sich durch die Investition in Maschinen anstelle von Arbeiter mit hohen Lohnkosten, die Produktionen somit kostenseitig konkurrenzlos nach Deutschland verlagern lassen.7 Der Autopionier Henry Ford sagte, dass Autos selbst keine Autos kaufen würden. Dies stand in dem Zusammenhang, dass die Fließbandfertigung erstmals von Henry Ford eingeführt wurde. Bereits in den 30iger Jahren des 20ten Jahrhunderts entstand somit die Thematik, dass die menschliche Arbeitskraft von Maschinen übernommen werden kann und dies zu einem großen wirtschaftlichen Schaden führen würde. Diese Arbeitslosigkeit ist jedoch bis zum heutigen Tage erstmal nicht entstanden, da durch die technologischen Neuerungen auch neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ist es nun bei der aktuellen Industriellen Revolution so weit, dass wir von einer technologischen Arbeitslosigkeit sprechen können? Wurde die Technik in immer kürzeren Zyklen verbessert und ist nun autonom handlungsfähig? Diese Problemstellung bildet die Voraussetzung eines BGE und wird in dieser Arbeit betrachtet.8

1.2 Aufbau der Arbeit

Im Kapitel 2 wird der Sozialstaat und die Prämisse seiner Entstehung betrachtet. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Gründe, welche in der Bevölkerung für Unmut sorgten. Im weiteren Verlauf wird das bedingte Grundeinkommen skizziert, sodass dieses vom bedingungslosen Grundeinkommen unterschieden werden kann. Zum Abschluss werden die Kosten und die Finanzierung des Sozialstaates am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2017 dargestellt. Das Kapitel Drei beschreibt nun im Gegenteil zum aktuellen Sozialsystem das bedingungslose Grundeinkommen. Hierbei wird das grundlegende Modelle vorgestellt. Auf eine Darstellung sämtlicher Diskussionen und Modelle wird verzichtet, da viele derart abgewandelt wurden, dass es sich nicht mehr um ein wirkliches Bedingungsloses Grundeinkommen nach Definition handelt. Des Weiteren verfolgt diese Arbeit nicht das Ziel, sich als weiteres Konglomerat darzustellen, indem es die in der Literatur bereits erklärten und diskutierten Modelle betrachtet. Im Vierten Kapitel folgt eine Darstellung anhand von Praxisbeispielen der Grundeinkommensbewegung. Zum Schluss beschreibt der Autor dieser Arbeit ein Fazit, welches nach seinen gewonnenen Erkenntnissen einen Faktor darstellt, der bei den meisten Modellen ignoriert wird. Die vorliegende Arbeit befasst sich weniger mit der Substitution der Führsorge des Sozialstaats als mit der aktuellen Prämisse des Bedingungslosen Grundeinkommens und dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Implementierung.

2 Der Sozialstaat

2.1 Existenzursache des Sozialstaats

Der Sozialstaat, auch Wohlfahrtsstaat genannt, ist der Ausdruck zur Übernahme der Verantwortung einer Gesellschaft für das Wohlergehen ihrer Mitglieder.9 Dieser strebt an, dass jeder Mensch die gleiche Würde, Freiheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit empfängt. Hierzu zählen Systeme der Grundsicherung und soziale Dienstleistungen, wie z.B.: im Gesundheits-, Bildungs-, und Sozialwesen. Der Sozialstaat ist jedoch nicht global einheitlich definiert. Das Verständnis eines Wohlfahrtstaates differenziert sich zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Asien und weiteren Kulturkreisen.10 In der herrschenden Literatur werden bei der Diskussion des Entstehungszeitpunktes eines Sozialstaates meist drei Faktoren genannt, die dafür verantwortlich waren. Zum einen sorgte die Entwicklung einer modernen Industriegesellschaft, welche durch die erste Industrielle Revolution ausgelöst wurde, dafür, dass soziale Bindungen aufgelöst oder zerstört wurden. Das Städtewachstum aufgrund der dortigen Arbeitsmöglichkeiten, welche durch verschiedene Fabriken erfüllt wurden, änderte das Familienleben. Die Arbeit in den Fabriken brachte Risiken und Gefahren mit sich, die nicht mehr mit der Landwirtschaft zu vergleichen waren. Dies führte dazu, dass in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach einem staatlich organisierten Schutz vor Risiken entstand. Durch den strukturellen Wandel in der Landwirtschaft waren um das Jahr 1880 besonders Frauen betroffen, da sich die Möglichkeiten zur Mithilfe eines Familieneinkommen erheblich verringerten. Der Schutz in den Fabriken bei Maschinenarbeiten war ungenügend. Die Arbeiter wurden lebensgefährlichen Risiken ausgesetzt. Der Lohn reichte nicht aus, um die Familie zu ernähren. Bei Krankheit oder Unfall traf es die Familien somit umso stärker, da der Lohn für die medizinische Behandlung nicht ausreichte oder gar aufgrund der Krankheit des Hauptverdieners komplett entfiel. Dies sorgte für Armut in den Bevölkerungskreisen.11 Dies machte die soziale Frage zu einem öffentlichen Thema aufgrund dessen das Sozialversicherungswesen von Fürst Otto von Bismarck in Deutschland aufgebaut wurde. Fürst Otto von Bismarck nutze das Sozialwesen als „Zuckerbrot“ um die Gesellschaft an den Staat zu binden und zu stabilisieren. Durch seine Sozialgesetzgebung von 1878 diente sie ihm als „Peitsche“ im Kampf gegen die Sozialdemokraten. Den Aufzeichnungen zu Folge stammt aus dieser Zeit auch die Verwendung der Redewendung „Zuckerbrot und Peitsche“.12 Ein weiteres Merkmal ist der Ausbau von Leistungen für Bevölkerungsschichten, welche sich nicht mehr selbst helfen konnten. Dies liegt in der moralischen Pflicht eines Sozialstaates. Ein letztes Merkmal des Sozialstaates ist die Entwicklung sozialer Rechte für jeden Bürger und nicht nur für marginale Bevölkerungsgruppen.13 Die Menschenrechte der Vereinten Nationen formuliert den Sozialstaat im Artikel 22 treffend aus: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“14

2.2 Defizite des Sozialstaates

Durch die Arbeitslosigkeit, ein mäßiges Sozialprodukt und einer alternden Gesellschaft wird davon ausgegangen, dass die Sozialausgaben weiter steigen werden. Für den Nutzen des Sozialstaates wird aktuell ein hoher Preis gezahlt. Hieraus ergeben sich in der Politik verschiedene Alternativen. Zu einem kann die Politik auf den Sozialstaat verzichten und somit die Bürger durch die Abgaben der Sozialleistungen entlasten. Diese Alternative ist auszuschließen, da der Sozialstaat den Bürgern, wie bereits in diesem Kapitel erläutert, soziale Vorteile und Schutz bietet. Eine weitere Möglichkeit ist es, dass ein hoher Preis für die Vorteile eines Sozialstaats gezahlt werden muss und die Bevölkerung diesen Preis zu akzeptieren hat. Dies belastet die Bürger mit hohen Sozialabgaben. Hier besteht die Gefahr, dass die Kosten nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen stehen. Als letzte Alternative kann die Politik die Sozialabgaben senken oder bei steigendem Bedarf unverändert lassen, sodass die Bürger nicht stärker belastet werden. Dies führt auch dazu, dass der Nutzen sinkt und dieser nicht im Verhältnis zu den Abgaben steht.15 Durch die Expansion des Sozialstaates müssen die proportional steigenden Kosten mittels steigender Steuern, Sozialabgaben oder Verschuldungen finanziert werden und stehen somit im Zielkonflikt eines steigenden Wirtschaftswachstums. Sparanreize und Investitionen werden aufgrund der hohen Abgaben seitens der Bürger oder Unternehmen zurückgehalten. Der Sozialstaat steht unter anderem auch im Zielkonflikt mit der Vollbeschäftigung, da die Arbeitskosten und die Lohnnebenkosten erhöht werden. Dies führt dazu, dass Unternehmen mehr Geld in arbeitssparende Rationalisierungsmaßnahmen investieren und weniger neues Personal einstellen. Da der Sozialstaat auf eine Vollbeschäftigung mit möglichst vielen Sozialabgaben angewiesen ist, unterminiert dieser somit seine eigene Finanzierungsbasis. Durch die hohen Arbeitskosten und den Anforderungen eines Sozialschutzes an die Unternehmen, wird die Neigung, ihre Wirtschaftstätigkeit in steuergünstigere Regionen oder ins Ausland zu verlagern, bestärkt. Dies vergrößert die entstandene Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Hieraus resultiert, dass die Sozialabgaben angehoben werden müssen, um die Sozialausgaben des Staates zu decken. Dies führt aber zugleich zu einer Erhöhung der Arbeitskosten, welche die Wirtschaft belasten. Der Steuerkeil zwischen Bruttoverdienst der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und dem verfügbaren Einkommen andererseits mindert die Leistungsbereitschaft der wirtschaftlichen Akteure. Der Leistungskeil ist somit auch verantwortlich für die Arbeitslosenquote, da einerseits die Kosten der Arbeitgeber höher sind und andererseits das verfügbare Einkommen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer geringer ist. Dies resultiert erneut in einem geringeren Ausgabe- und Investitionsverhalten.16

2.3 Sicherung des Lebensunterhalts durch Sozialleistungen

2.3.1 Einführung in die Sozialgesetzbücher

Die Sozialleistungen entstanden gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Zur damaligen Zeit beschränkte sich die Hilfegewährung noch auf sozialschwächere Gruppen, wohingegen diese aber im weiteren Verlauf auf die Arbeiterschaft erweitert wurde. Die Sozialversicherungen haben das Ziel, die Versicherten vor sozialen Risiken wie Krankheit, Unfall, Erwerbsunfähigkeit, Alter und Ernährertod zu bewahren. Die rechtliche Grundlage hierfür bieten die Sozialgesetzbücher I-XIV.17 Auf das SGB XII folgt das SGB XIV, weil aus Aberglauben und Respekt vor Opfern die Zahl XIII (13) nicht verwendet wird. Hintergrund des SGB XIV ist unter anderem, die Hilfeleistungen, welche die Hinterbliebenden von Terroropfern erhalten. Diese sollen nach ihrem Leid nicht auf ein SGB XIII als Unglückszahl angewiesen sein.18 Für die nachfolgenden Kapitel ist eine Unterscheidung des SGB II und SGB XII notwendig. Ersteres bezieht sich auf die Grundsicherung von erwerbsfähigen Personen, welche aktuell kein Beschäftigungsverhältnis haben sowie Leistungsberechtigte innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Beim SGB XII sind die Leistungsempfänger nicht erwerbsfähig aufgrund der Altersgrenze oder nach Vollendung dieser (Rentner).19

[...]


1 Vgl. Hahn, H.-W. (2011) Die Industrielle Revolution in Deutschland, S. 1ff.

2 Vgl. Kollmann, T./Schmidt, H. (2016), S. 45ff.

3 Vgl. Blaschke, R. (2012), 12ff.

4 Vgl. BITKOM (2014), Industrie 4.0 – Volkswirtschaftliches Potential für Deutschland S. 17ff

5 Vgl. Schloen, B. (2019), S. 3.

6 Vgl. Bischoff, J. (2007), S. 24.

7 Vgl. Schloen, B. (2019), S. 3ff.

8 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011), Brutale Umwälzung

9 Vgl. Pilz, F./Waniak, M. (2009), S. 17.

10 Vgl. Kaufmann, F.-X. (2015), 11f.

11 Vgl. Metzler, G. (2003), 88f.

12 Vgl. Pilz, F./Waniak, M. (2009), 27f.

13 Vgl. Kaufmann, F.-X. (2002), 164f.

14 Vgl. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (1948), Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte

15 Vgl. Pilz, F./Waniak, M. (2009), S. 147.

16 Vgl. Schmidt, M. G. (2005), 261ff.

17 Vgl. Eichenhofer, E. (2017), 16ff.

18 Vgl. Welt (2019), Wenn ein Minister Angst vor der Zahl 13 bekommt

19 Vgl. Marburger, H. (2019), S. 15.

Details

Seiten
33
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346282781
ISBN (Buch)
9783346282798
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v947657
Institution / Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Frankfurt früher Fachhochschule
Note
1,3
Schlagworte
BGE Bedingungsloses Grundeinkommen Sozialbudget

Autor

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Titel: Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Utopie oder wirtschaftspolitische Chance?