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Die Fixierung in der Pflege aus strafrechtlicher Sicht

Ein kurzer Essay

Essay 2020 8 Seiten

Gesundheit - Pflegewissenschaft - Sonstiges

Leseprobe

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in der Kranken-, als auch Altenpflege alltäglich. Vor allen in Funktionsbereichen wie beispielsweise einer Intensivstation, in denen Pflegekräfte immer wieder überaus belastenden Situationen ausgesetzt sind und unter permanentem Zeitdruck stehen, kommt es zu Situationen, in denen nicht kooperative oder delirante Patienten fixiert werden. Es ist üblich einem Patienten der sich im sogenannten „Weaning“, dem Entwöhnen von der Beatmungsmaschine, befindet, die Hände zu fixieren, damit sich dieser nicht den Beatmungsschlauch ziehen kann. Zudem ist es typisch, jene beschriebene unruhige oder desorientierten Patienten, mit Medikamenten wie Propofol, Dexdor oder Haloperidol ruhig zu stellen. Ein weiteres Beispiel stellt eine ältere Patientin dar, bei der ein mögliches Aufstehen durch das Anbringen von Bettgittern verhindert werden soll. Neben gesundheitlichen Aspekten spielen aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle, welche zum Beispiel nach einem Sturz während eines Krankenhausaufenthaltes in Form von zusätzlich nötigen Behandlungen, Operationen oder Rehamaßnahmen anfallen würden. Da es im stationären Bereich des Krankenhauses immer wieder zu Unsicherheiten im Umgang mit Fixierung kommt, sollen im Folgenden die möglichen Arten von freiheitsentziehenden Maßnahmen unterschieden, beschrieben und unter strafrechtlichen Aspekten untersucht und bewertet werden.

Der Begriff der Fixierung ist überwiegend im Bereich der Alten- und Krankenpflege sowie der Allgemeinpsychiatrie zu finden. Eine genauere Definition ist im Psychisch- Krankengesetz (PsychKG) einiger Bundesländer als besondere Sicherungsmaßnahme beschrieben. So handelt es sich bei einer Fixierung laut §20 Abs. 1 PsychKG des Landes Nordrhein-Westfalen um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel. In der Pflegewissenschaft liegen bewegungseinschränkende Maßnahmen vor, wenn Körperbewegungen, die eine Person ausführen will, medizinisch, pflegerisch, sozial oder sonst im Rahmen der Begleitung und Alltagsgestaltung eingeschränkt werden.1 Verschiedene Arten der Fixierung können als freiheitsentziehende Maßnahmen deklariert werden. Hierbei wird zwischen körpernahen, räumlichen und psychischen Maßnahmen unterschieden, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll.

Bei den körpernahen freiheitsentziehenden Maßnahmen handelt es sich um äußere oder innere Einwirkungen auf den Körper des Patienten, welche seinen Bewegungsspielraum bis auf ein Minimum einschränken. Diese werden noch einmal unterteilt in mechanische, sowie chemische Hilfsmittel. Durch das direkte Einwirken auf die körperliche Bewegungsfreiheit und auf die geistige Gegebenheit, handelt es sich bei diesen um die stärkste Form der freiheitsentziehenden Maßnahmen.2 Im Bereich der Krankenpflege lassen sich mechanische Hilfsmittel vor allem in Form von Bettgittern, Bauchgurten sowie Handfesseln beobachten. Im Falle eines maximal unkooperativen oder verwirrten Patienten kann zum Beispiel eine Anwendung von Ganzkörperfixierungen beobachtet werden, welche das Anlegen von Gurten im Bereich von Füßen, Beinen, Händen und des Oberkörpers umfassen. Ebenfalls werden Patienten, welche zur Frühmobilisation in einen Stuhl gesetzt werden oftmals mit Sitz-, oder Bauchgurten fixiert um ein mögliches unkoordiniertes Aufstehen zu verhindern. Auch hier kommt es oftmals zum Einsatz von Handfesseln, oder speziellen Handschuhen, mit denen dem Patienten das Greifen unmöglich gemacht wird. Dieses soll das Ziehen von noch notwendigen Drainagen oder intravenösen Zugängen vermeiden.

Zu den chemischen Hilfsmitteln zählen beispielsweise Sedativa, Neuroleptika oder Hypnotika, welche eine Ruhigstellung des Patienten bewirken sollen. Wie bereits erläutert finden vor allem die Medikamente Propofol, Dexdo r, oder Haloperidol Anwendung in der Krankenpflege. Weitere, neben vielen anderen gängigen, dämpfend wirkenden Pharmazeutika sind Clonidin, Melperon, Risperdal und Diazepam. In der Praxis findet vor allem ein kombinierter Einsatz von mechanischen und chemischen Hilfsmitteln statt. Ein Patient wird mit Gurten an den Händen fixiert und erhält zusätzlich ein Sedativum, um ihn zusätzlich abzuschirmen oder vor möglichen Verletzungen durch Unruhe in der Fixierung zu schützen. Es kommt aber auch vor, dass Sedativa ohne die gleichzeitige Verwendung von mechanischen Hilfsmitteln angewandt werden. Wird auf Intensivstation beobachtet, dass ein Patient zunehmend unruhig wird, oder an den Kabeln oder Leitungen der Infusionen nestelt, gibt es schnell die Indikation zur Gabe von Melperon und Risperdal, um einer möglichen Verschlimmerung des Zustandes vorzubeugen. Ebenfalls wird bei vermeidlichen optischen Halluzinationen zügig zu Neuroleptika wie Haloperidol gegriffen, ohne vorher eine ausgiebige Diagnostik des psychischen Zustandes vorzunehmen.

Bei den räumlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen handelt es sich im Gegensatz zu den körpernahen, nicht um die Beschränkung einzelner Bewegungen des Patienten, sondern um die Einschränkung seines Bewegungsspielraums auf einen Raum. Die eigentliche Bewegungsfreiheit bleibt dem Patienten also gegeben, beschränkt sich aber auf das Zimmer, das Gelände, die Station oder dem Haus. Vorkehrungen wie Schlösser, gesicherte Aufzüge oder andere mechanische Vorkehrungen zählen zu diesen Maßnahmen, welche eine räumliche freiheitsentziehende Maßnahme bilden. Ein Verhindern des Verlassens des Raumes durch das Pflegepersonal kann ebenfalls genannt werden. Gleiches gilt für einen Pförtner, oder anderes Sicherheitspersonal. Stationen, in denen diese Maßnahmen Anwendung finden werden oft als „geschützt“ oder „offen“ deklariert.3 Gerade jene beschriebenen offene oder geschützten Bereiche sind in psychiatrischen Pflegeeinrichtungen zu finden. Als Beispiel kann eine geschützte akut Aufnahmestation für suchtkranke Patienten genannt werden. Auf dieser Station werden Patienten behandelt, welche sich freiwillig oder auch durch richterliche Auflagen in einen kontrollierten Entzug begeben. Auf diesen Stationen haben Patienten eigene Zimmer, welche sie auch verlassen dürfen. Auch ein freies Bewegen auf der gesamten Station selbst ist gestattet. Ein Verlassen des geschützten Bereichs, sprich der Station, ist allerdings nicht möglich, vor allem um Patienten vor Rückfällen zu schützen, oder auch Fluchtversuche zu unterbinden. Diese Stationen sind dann mit Türen gesichert, welche lediglich vom Personal geöffnet werden können. Patienten sind also wie bereits beschrieben nicht in einzelnen Bewegungen, aber in ihrem Bewegungsspielraum eingeschränkt. Als zweites Beispiel, welches sich in einem Akutkrankenhaus abspielen kann, ist eine Patientin, die morgens, um ins Bad zu gehen das Bett verlassen möchte. Da die Pflege in der Situation aber nicht die Ressourcen aufbringen kann, um die Patientin in das Bad zu begleiten, wird sie beim Versuch des Aufstehens gehindert und durch das Personal wieder in das Bett gelegt. Auch hier ist die Patientin nicht in einzelne Bewegungen eingeschränkt, sehr wohl aber in ihrem persönlichem Bewegungsspielraum.

Psychische freiheitsentziehende Maßnahmen können sich unterschiedlich auf den Bewegungsspielraum des Patienten auswirken. Diese können beispielsweise Verbote oder Drohungen umfassen, welche den Betroffenen davon abhalten sollen, den aktuellen Aufenthaltsort zu verlassen. Ebenfalls zu diesen Maßnahmen zählt das Wegnehmen von Schuhen, sowie Geh- oder Sehhilfen.4 Beobachtet werden können solche Maßnahmen vor allem in Bereichen der stationären Altenpflege, aber auch bei der Pflege von dementiell veränderten Patienten. Eine Maßnahme stellt zum Beispiel das Überkleben einer Tür mit einer Folie dar, welche optisch eines Bücherregals gleicht. Dementiell veränderte Bewohner sind nicht in der Lage diese Täuschung zu erkennen und einen Zusammenhang zwischen der Tür und der Folie zu erkennen, sodass sie trotz des Bedürfnisses die Räumlichkeiten verlassen zu wollen, diesem nicht nachgehen können. Ein anderes Beispiel aus dem Bereich der Pflege beschreibt einen gebrechlichen Patienten der immer wieder das Bett verlassen, sich seine eigenen Sachen anziehen und die Station verlassen möchte. Die Pflege verstaut diese persönlichen Sachen in einer Tüte und schließt diese dann in einem separaten Raum weg, mit dem Wissen, dass dieser Patient niemals das Zimmer nur mit einem Patientenhemd verlassen würde.

Es lässt sich feststellen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt, um Patienten oder Patientinnen in ihrer Bewegung einzuschränken. Sei es durch körpernahe Fixierung durch beispielsweise Handfesseln, oder durch psychische Maßnahmen wie der Einschüchterung. Allerdings stellen solche Maßnahmen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Denn jeder hat das grundgesetzliche geschützte Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)), auf Unantastbarkeit seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Eine Missachtung dieser Gesetze stellt den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§239 Strafgesetzbuch (StGB)) dar. Demnach wird jede Einschränkung der persönlichen körperlichen Fortbewegungsfreiheit mit einer Strafe bedroht. Das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Menschen, auch für kranke und verwirrte. Ein Mensch, der seinen Aufenthaltsort nur mit Hilfe anderer verlassen kann, oder auf technische Hilfsmittel wie einen Rollstuhl oder einer Brille angewiesen ist, kann der Freiheit auch schon durch die Entfernung dieser Hilfsmittel beraubt werden. Auch dieses wäre ein Tatbestand der Freiheitsberaubung nach §239 StGB. Neben Art. 2 des Grundgesetzes (Freiheit der Person), spielt vor allem Art. 104 GG eine große Rolle was Fixierungen angeht. Bei diesem handelt es sich um die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung. In diesem wird beschrieben, dass die Freiheit einer Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden darf. Zudem dürfen festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Zudem heißt es, dass über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung lediglich ein Richter zu entscheiden hat. Sollte eine Freiheitsentziehung auf einer nichtrichterlichen Anordnung beruhen, muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Für eine zulässige Freiheitsentziehung ist es demnach immer notwendig einen Richter hinzuzuziehen. Doch es gibt Voraussetzungen, welche eine geschützte Unterbringung unmittelbar rechtfertigen. Hierbei wird zwischen drei Unterbringungsvorraussetzungen nach dem PsychKG und dem Unterbringungsgesetz (UGB) unterschieden. Grundvoraussetzung einer Unterbringung ist immer das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, wie zum Beispiel Psychosen, und andere behandlungsbedürftige psychische Störungen und Suchterkrankungen (§1 Abs. 2 PsychKG). Zudem muss sich aus dieser psychischen Erkrankung eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine Gefährdung Rechtsgüter anderer (Fremdgefährdung) ergeben. Ebenfalls muss ausgeschlossen sein, dass die Gefährdung durch keine andere Maßnahme als durch die Unterbringung abgewendet werden kann.5 Für eine sofortige Unterbringung müssen also gewissen Anhaltspunkte gegeben sein. Zudem muss die Entscheidung auf ein ärztliches Zeugnis stützen. Bei einer Akutsituation ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

Ähnlich wie bei Unterbringungen müssen bei Fixierungen ebenfalls Voraussetzungen wie eine gegenwärtige erhebliche Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegen, welche nicht durch weniger drastische Maßnahmen verhindert werden können. Gesetzesfassungen der Bundesländer bestimmen ausdrücklich, dass Fixierungen nur auf ärztliche Anordnung und bei ärztlicher Überwachung erfolgen dürfen, sowie umfänglich zu dokumentieren sind. Zudem wird hinsichtlich der Dauer der Fixierungsmaßnahme eine ständige Beobachtung vorgeschrieben.6 Sollten diese Gegebenheiten nicht erfüllt werden können, neben dem schon beschriebenen Tatbestand der Freiheitsberaubung (§239 StGB) die Tatbestände der Nötigung (§240 StGB) sowie der Aussetzung (§221 StGB) vorliegen. Kommt es zu Schädigungen des Betroffenen durch unsachgemäße Fixierung liegt eine Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) vor. Eine Sedierung oder eine unsachgemäße Medikation kann ebenfalls zugleich eine Körperverletzung darstellen.7

[...]


1 Vgl. Hoppach, I., Die Fixierung in der Altenpflege aus strafrechtlicher Sicht, 2015, S.85

2 Vgl. Hoppach, I., Die Fixierung in der Altenpflege aus strafrechtlicher Sicht, 2015, S.89

3 Vgl. Hoppach, I., Die Fixierung in der Altenpflege aus strafrechtlicher Sicht, 2015, S.92

4 Vgl. Hoppach, I., Die Fixierung in der Altenpflege aus strafrechtlicher Sicht, 2015, S.92

5 Vgl. Großkopf, V., Klein, H., Recht in Medizin und Pflege, 2012, S.437

6 Vgl. Großkopf, V., Klein, H., Recht in Medizin und Pflege, 2012, S.443

7 Vgl. Großkopf, V., Klein, H., Recht in Medizin und Pflege, 2012, S.446

Details

Seiten
8
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346306012
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v959573
Institution / Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Köln
Note
1,3
Schlagworte
Recht Fixierung Pflege Altenpflege Strafrech

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