Demokratisierungsprozess in Georgien. Postsowjetische Transition der Republik Georgiens

Inhaltsverzeichnis

1 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

2 Einleitung

3 Allgemeine Einführung zur (postsozialistischen) Transformation

4 Theoretischer Rahmen

5 Operationalisierung und Analysemethode

6 Empirische Analyse

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

Zusammenfassung/Abstract

Zusammenfassung - „Demokratisierungsprozess in Georgien“ Die Arbeit untersucht, inwiefern sich in der Republik Georgien der Grad der Organisation der Parteien auf den demokratischen Transitionsprozess nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgewirkt hat. Dabei wird die Partei­enlandschaft hinsichtlich der strukturellen Stärke, ihrer Durchsetzungskraft und Entwicklung in den Jahren ab 1990 betrachtet und versucht, zu erläutern, ob, ähnlich wie in anderen postsozialistischen Staaten, der Organisationsgrad der politischen Parteien für den Erfolg der Transformation von einem autokra­tischen zu einem demokratischen System wichtig war. Die Ergebnisse zeigen, dass sich in Georgien die schwach ausgeprägte und schlecht organisierte Parteienland zunächst negativ auf den Demokratisierungsprozess ausgewirkt hat, aber mit der Genese dieser Strukturen in Folge der Rosenrevolution eine positive Entwicklung für den weiteren Verlauf der Demokratisierung zu be­obachten war.

Abstract - „Democratization in Georgia“

In this study the research topic is to find out, in what way the degree of party organization in the Republic of Georgia has influenced the process of de­mocratic transition after the collapse of the Soviet Union. The party landscape is examined in terms of structural strength, its assertiveness and development in the years from 1990 onwards. I tried to explain, if, as in other post-socialist states, the degree of organization of the political parties is also essential for the success of the transformation from an autocratic to a democratic system. The results show, that in Georgia the weak and poorly organized party country initially had a negative effect on the democratization process, but with the ge­nesis of these structures as a result of the Rose Revolution, a positive deve­lopment for the further course of democratization could be observed.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl der Demokratien weltweit im Zeitraum von 1950 bis 2016

Abbildung 2: Entwicklung des Demokratiestatus Georgiens nach dem BTI Transformationsindex

Einleitung

Das 20. Jahrhundert stellt in der Geschichte der Menschheit die Periode der größten gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen auf dem gesamten Globus dar, aber wurde dabei vor allem durch die umfassenden Demokrati­sierungsentwicklungen in vielen Regionen der Erde begleitetet. Gab es noch im Jahr 1950 nur 22 Demokratien, waren es im Jahr 2016 bereits 123 Staa- ten¹, die durch einen demokratischen Staatsaufbau geprägt waren. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs begann eine weitere Demokratisierungswelle², die den Wandel einer Vielzahl an autokratischen, sozialistischen Staaten nach sich zog.

Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung nimmt die Untersuchung von demokratischen Transformationen und die Ursachen solcher Entwicklun­gen einen festen Platz ein. Vor dem Hintergrund der Demokratisierungswellen des vergangenen Jahrhunderts wird dabei unter anderem untersucht, worauf die Übergänge autokratischer Staaten zu demokratischen Staaten zurückzu­führen sind, welche Faktoren bestimmend und welche Beobachtungen cha­rakteristisch sind. Die dritte Demokratisierungswelle stellt hierbei einen be­sonderen Bestandteil in der Demokratieforschung dar, weil sich große Unter­schiede in den Transformationen der kommunistischen Staaten Osteuropas im Vergleich zu früheren Transformationen aufzeigen lassen.

Welchen Einfluss im Rahmen der Demokratisierung hat dabei das Militär? Welche Rolle spielen die Zivilgesellschaft, Verbände und politische Parteien? Wie wirken sich Regierungssysteme und ökonomische Rahmenbedingungen aus? Eine Vielzahl an Faktoren bestimmen über den Erfolg oder Misserfolg von Demokratisierungsprozessen und lassen gleichzeitig in der Politikwissen­schaft auch eine Bewertung des Demokratisierungsgrades einzelner Länder zu.

In den Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR zeigte sich, dass durch den unterschiedlichen Einfluss jener Faktoren die ehemaligen Sowjetrepubli­ken sehr stark voneinander abweichende Entwicklungen nahmen und sich folglich auch der Demokratisierungsprozess unterschiedlich erfolgreich ge­staltete. Während Estland beim Bertelsmann Transformation Index³, mit ei­nem 9,80-er Wert für political transformation⁴ den zweiten Platz belegt, liegen zum Beispiel die beiden Kaukasus-Staaten Armenien (7,10) und Georgien (6,60) nur auf den Rängen 34 und 46. Vor diesem Hintergrund widme ich mich der folgenden Fragestellung: Welchen Einfluss hatte in der Republik Georgien der Organisationsgrad der Parteien auf den Transformationsprozess?

In dieser Fallstudie beschäftige ich mich mit dem Einfluss des Organisations­grades politischer Parteien auf den Status der politischen Transformation Ge­orgiens aus Sicht der akteurszentrierten Transformationsforschung unter be­sonderer Berücksichtigung der Historie Georgiens ab dem Jahr 1990 und der Ereignisse der Rosenrevolution im Jahr 2003.

Die Forschungsfrage kann anhand der Ergebnisse so beantwortet werden, dass auch in Georgien der Organisationsgrad der Parteien von hoher Rele­vanz für die Demokratisierungsentwicklung des Landes war. Die geringe Handlungsfähigkeit, die bei den meisten Parteien, vor allem aber in den Rei­hen der Oppositionsparteien, zu finden war, hatte einen insgesamt hemmen­den Effekt für den Konsolidierungsprozess.

Meine Arbeit beginnt mit einem Literaturüberblick zum aktuellen Stand der Transitionsforschung mit Hinblick auf die allgemeinen Entwicklungen sowie die besonderen Umstände in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion. Da­nach werde ich den theoretischen Rahmen und die, für diese Arbeit zugrun­deliegenden Hypothesen näher erläutern. Ebenfalls erkläre ich meine Ent­scheidung, diese Arbeit mit der Betrachtung der Kaukasusrepublik als

Einzelfallstudie anzulegen. Anschließend gehe ich konkret auf die Operatio­nalisierung und die Analysemethode ein, wobei ich mich explizit mit dem Ana­lyseziel, der Datengrundlage und der Variablenauswahl befasse. Im An­schluss werden die Ergebnisse der empirischen Analyse näher erläutert und ihre Aussagekraft hinsichtlich der zugrundeliegenden Theorie untersucht. Im letzten Abschnitt der Arbeit wird ein Fazit über die Resultate gezogen.

3 Allgemeine Einführung zur (postsozialistischen) Transformation

Die nachfolgende Literaturdiskussion soll den aktuellen Stand der Forschung zu demokratischen Transformationen sowie die Relevanz einzelner Einfluss­faktoren, vor allem unter Bezugnahme der Transformationsentwicklungen im Staatenraum der ehemaligen Sowjetunion genauer abbilden.

In der Transformationsforschung gibt es unterschiedliche Ansätze zur Erklä­rung von Systemwechseln. Zu den wichtigsten Konzepten gehören die Mo- dernisierungs- und Systemtheorien, strukturalistische Theorien, Kulturtheo­rien und akteurszentrierte Theorien (Kollmorgen et al 2015: 15 f.). Auf Letztere werde ich im Rahmen der Erläuterung des theoretischen Rahmens dieser Ar­beit nachfolgend konkreter eingehen. Mit Hilfe dieser Forschungsansätze las­sen sich die unterschiedlichen Wellen und Typen von Transformationen des 20. und 21. Jahrhunderts in den jeweiligen Regionen einordnen und erläutern.

Traditionell werden im Rahmen des Transformationsprozesses, von einem autokratischen System hin zu einem demokratischen System drei verschie­dene Phasen unterschieden: Das Ende des autokratischen Systems, die In­stitutionalisierung der Demokratie und die Konsolidierung der Demokratie (Merkel/Heyne 2015: 733). Die Analyse der ersten Phase dient der Beschrei­bung der individuellen, systeminternen und systemexternen Ursachen sowie der Verlaufsformen des Systemwechsels. So können autoritäre oder totalitäre Staaten sowohl infolge militärischer Auseinandersetzungen, im extremsten Fall durch die Besetzung des Landes in Folge der Niederlage eines zwischen­staatlichen Krieges, als auch zum Beispiel durch Protestbewegungen infolge ökonomischer Krisen im Land Instabilitäts- und Legitimitätskrisen (ebd.: 733 f.) folgen, die zum letztendlichen Kollaps des alten Regimes führen. Diese Verlaufsformen lassen sich in sechs idealtypische Gruppen aufteilen, die sich innerhalb der drei Wellen der Demokratisierung ermitteln lassen: Die Evolution, der von Regimeeliten gelenkte Systemwechsel, der von unten er­zwungene Systemwechsel, der ausgehandelte Systemwechsel, der Regime­kollaps und der Zerfall bzw. die Neugründung eines Staates (ebd.: 734). In den ehemals staatssozialistischen Staaten waren verschiedene Formen der Systemübergänge zu beobachten⁵, wobei es jedoch nicht zu idealtypischen Fällen der Evolution kam. Die Phase der Institutionalisierung der Demokratie findet ihren Anfang mit dem Übergang der Kontrolle der politischen Gewalt auf eine neue Instanz, die nach demokratischen Prinzipien aufgebaut und als solche für alle Staatsbürger gültig ist. Diese Phase ist in dem Moment abge­schlossen, wenn eine demokratische Verfassung verabschiedet oder durch Revision erneuert wird und schließlich in Kraft tritt. Mit der letzten Phase der Transformation, der Konsolidierungsphase der Demokratie wird die Frage be­antwortet, inwiefern die Demokratie als konsolidiert, also gefestigt bezeichnet werden kann (ebd.: 735 f.).

Wenn in der politikwissenschaftlichen Forschung von Demokratisierungswel­len gesprochen wird, kann man zwischen mehreren, relativ klar abgrenzbaren Etappen sprechen, die im 21. Jahrhundert demokratische Systemwechsel in unterschiedlichen Regionen nach sich zogen. Neben der ersten Welle der De­mokratisierung, die den Zeitraum von 1828 bis 1922/1926 umfasste, und der zweiten Welle, die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, ist die globale, dritte Demokratisierungswelle, die mehr als 80 neue Demokratien oder Demokra­tieversuche hervorbrachte (Thiery 2015: 405), von besonderer Bedeutung. Mit erfolgreichen Transitionen auf der iberischen Halbinsel und Griechenland in den Jahren 1974 und 1975 beginnend, wurden auch einige Staaten in Latein­amerika und nach dem Jahr 1989 auch die staatssozialistischen Regime Ost­europas von dieser dritten Welle erfasst und ließ folglich die Anzahl demokra­tischer Staaten weltweit deutlich ansteigen (ebd.). Diese gleichzeitig, und in denselben Regionen stattfindenden Transitionsentwicklungen stellen für die Politikwissenschaft ein besonderes Forschungsfeld dar, weil es die Möglichkeit bietet, ähnliche Ausganglagen, Prozesse und Ergebnisse mitei­nander zu vergleichen und schließlich Aussagen über Gemeinsamkeiten zu treffen.

Der postsowjetische Raum bietet aus diesem Grund eine ganz besondere Ge­legenheit aus Sicht der Transitionsforschung, da nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor gut 30 Jahren einerseits fünfzehn Unionsrepubliken⁶ in ihre Unabhängigkeit entlassen wurden bzw. sich für unabhängig erklärten, son­dern auch diverse andere Staaten des Warschauer Paktes⁷ aus dem ur­sprünglichen Zugriffsbereich der Sowjetunion entfernt wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Betrachtung der Entwicklung dieser spezifischen Staaten­gruppe und die Diversität der Demokratisierungsergebnisse drei Jahrzehnte nach Beginn des Zerfalls der staatssozialistischen Strukturen von großer Be­deutung. Von den fünfzehn Teilstaaten der UdSSR haben sich gemäß des BTI über die Jahre drei Staaten zu konsolidierten Demokratien entwickelt, vier Staaten zu defekten Demokratien⁸ und ein Staat zu einer stark defekten De­mokratie, während acht Staaten noch als Autokratien bewertet werden müs­sen. Damit zeigt sich bereits, dass einige Staaten, trotz jahrzehntelanger Bin­dung an ein geschlossenes politisches System, voneinander abweichende Demokratisierungsrichtungen eingeschlagen haben.

Als der Fall der Berliner Mauer das Ende der Sowjetunion final einleitete, ging dies mit einem raschen demokratischen Wandel in Osteuropa und dem Kau­kasus einher, der sich, individuell betrachtet, auf eine diverse Faktoren zu­rückführen lässt. Hierbei müssen die Prozesse der Nationalstaatsbildung, des wirtschaftlichen Umbaus, der Institutionenbildung, die Entwicklung des Par­teien- und Verbändesystems sowie der Bürgergesellschaft konkret in den Blick genommen werden. Diese werde ich zum besseren Verständnis nach­folgend etwas näher beleuchten.

Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl der Demokratien weltweit im Zeitraum von 1950 bis 2016

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Freedom House, eigene Darstellung

Die vielzähligen Transformationsprozesse, die in den postsowjetischen Staa­ten stattfanden, lassen sich unter dem Theorem der „Dilemmata der Gleich­zeitigkeit“ subsumieren, die die außerordentliche Herausforderung dreier, pa­rallel zu vollziehenden Transformationen konkretisiert (Saliba/Merkel 2015: 517). Es handelt sich um ein Charakteristikum für diese Staatengruppe, dass die drei Dimensionen der Staatsbildung, Regimetransformation und Wirt­schaftstransformation simultan von erheblichen Veränderungen geprägt wa­ren.

Mit der Nationalstaatsbildung bzw. stateness⁹ sind die Probleme gemeint, die als fundamentale Grundvoraussetzungen für den Demokratisierungsprozess eines politischen Systems anerkannt sind (Van Aaken 2015: 715). Gefahren für diesen Prozess können entstehen, wenn Ungewissheit über die territoriale Souveränität und die nationale Gemeinschaft sowie die Monopolisierung der herrschen Staatsgewalt und ihres Regelsystems besteht (Beichelt 2015: 711). So gab es in Osteuropa, auf dem Balkan und im Kaukasus diverse Territori­alprobleme und offene Nationalitäts- und Identitätsfragen (Saliba/Merkel 2015: 518), die beispielsweise in der Tschechoslowakei sowie Jugoslawien zu Sezessionen und an den Grenzen Armeniens, ganz aktuell in der Region Bergkarabach im Rahmen eines militärisch eskalierenden Konfliktes, und Ge­orgiens zu weiterhin bestehenden Grenzstreitigkeiten führten, die ihrerseits Einfluss auf die Stabilität der Länder und jeweiligen Demokratisierungspro­zesse haben.

Mit dem wirtschaftlichen Umbau zu marktwirtschaftlichen Systemen als zweite Transformationsdimension folgten für die Gesellschaften zusätzliche Herausforderungen, da neue Institutionen, liberale Eigentumsrechte und pri­vatrechtliche Grundlagen geschaffen werden mussten, die eine vollkommen neue Problematik schufen (Kollmorgen 2015: 429 f.). Die Abkehr von der so­zialistischen Planwirtschaft rief unter anderem das große Problem auf den Plan, die Besitzverhältnisse im Land neu zu ordnen und staatliches Eigentum in neue Formen und an neue Eigentümer innerhalb der Gesellschaft zu über­führen, sodass damit in vielen Ländern ökonomische Schocksituationen und ein rasanter Anstieg von Korruption einhergingen (Saliba/Merkel 2015: 519).

Auch das gegebene Parteiensystem, die Verankerung der einzelnen Parteien innerhalb der Gesellschaft und die Form des Wahlrechts haben einen direkten Einfluss auf die demokratischen Prozesse in einem Land. Im Fall der sozialis­tischen Staaten bestand die Herausforderung unter anderem in der Abschaf­fung der Einparteienapparate und dem Aufbau demokratischer, pluralistischer Strukturen, die Teilhaberechte und Grundfreiheiten garantierten, Gewaltentei­lung und Rechtsstaatlichkeit ermöglichten, Wettbewerb von Parteien zuließen und diese Regelungen verfassungsrechtlich manifestierten (Saliba/Merkel 2015: 518). Dazu zählen auch die Ausgestaltung der Regierungssysteme und der weiteren staatlichen Institutionen im Rahmen des Konsolidierungsprozes­ses. Ob in einem Land ein parlamentarisches oder präsidentielles Regie­rungssystem oder eine Mischform¹⁰ gegeben ist, hat ebenfalls einen direkten Einfluss auf die Verteilung von Machtressourcen sowie die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten von Exekutive, Legislative und die Arbeit der Opposition. Die Form des Regierungssystems sowie die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems sind auch von essenzieller Bedeutung für die Entwicklung von politischen Parteien als Instanzen der Repräsentation von Interessen (Weßels 2015: 951).

[...]

¹ Die Daten stammen von der Nichtregierungsorganisation Freedom House (Siehe Freedom House 1978, 2019).

² Der Pfad der zunehmenden staatlichen Demokratisierung kann in drei Demokrati­sierungswellen eingeteilt werden (Huntington 1991: 16), die jeweils von 1828 bis 1922/1926, von 1943 bis 1962 und von 1974 bis 1995 andauerten, und durch wäh­renddessen durch autokratische Gegenwellen unterbrochen wurden. Hier ist zu er­wähnen, dass die dritte Welle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Huntingtons Arbeit noch nicht abgeschlossen war. Inwiefern mit dem „arabischen Frühling“ von einer Fortsetzung der dritten Welle oder einer möglichen vierten Welle zu sprechen ist, bleibt abzuwarten.

³ Beim BTI handelt es sich um den Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung, der weltweit die Transformationsprozesse zu Demokratie und Marktwirtschaft analy­siert und vergleicht. Er gliedert sich in drei verschiedene Dimensionen zur Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Governance: Die politische Transformation hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie, die wirtschaftliche Transformation hin zu ei­ner Marktwirtschaft mit sozialer Flankierung und die politische Steuerung von Trans­formation. (Bertelsmann Stiftung 2020: 9 f.)

⁴ Die politische Transformation stellt eine der drei Dimensionen des BTI dar und be­steht aus fünf Kriterien (Stateness, Political Participation, Rule of Law, Stability of Democratic Institutions und Political and Social Integration), die sich aus den Bewer­tungen in insgesamt achtzehn Indikatoren speisen. (ebd.: 9 f.)

⁵ Bei diesen Fällen können wir von Systemwechseln sprechen, die von Regimeeliten gelenkt waren: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kasachstan, Kroatien, Kirgisien, Mazedonien, Moldawien, Mongolei, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Bei diesen Fäl­len können wir von ausgehandelten Systemwechseln sprechen: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und Ungarn. Bei diesen Fällen können wir vom Regime­kollaps sprechen: DDR und CSSR. Bei diesen Fällen können wir von Neugründung sprechen: Georgien, Kroatien, Litauen, Mazedonien, Rumänien und Russland (Mer­kel 2010: 104).

⁶ Zu diesen fünfzehn Unionsrepubliken bzw. Nachfolgestaaten zählen die Länder Ar­menien, Aserbaidschan, Weißrussland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

⁷ Zu den Mitgliedsstaaten zählten neben den Mitgliedern der UdSSR die Länder Al­banien (bis 1968), Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und Ungarn.

⁸ Bei defekten Demokratien handelt es sich um Herrschaftssysteme, die weitestge­hend die Durchsetzung funktionierender, demokratischer und elektoraler Prinzipien, unter anderem durch die Wahl ihrer Volksvertreter sicherstellen, aber diverse Män­gel bezüglich notwendiger Sicherungssysteme funktionierender Demokratien auf­weisen (Merkel et al. 2003: 66).

⁹ Stateness beschreibt Staatlichkeit im Sinne der Gewalten, Akteure, Prozesse und Entscheidungen (zit. nach Offe 1994: 59 f.).

¹⁰ Im Jahr 1995 waren die postsozialistischen Regierungssysteme in neun Staaten parlamentarisch, in vier Staaten parlamentarisch-präsidentiell, in sechs Staaten prä- sidentiell-parlamentarisch und sechs Staaten präsidentiell aufgebaut (Kollmorgen 2015: 429).