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Verhältnis der nationalen Korrekturvorschriften verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), verdeckte Einlage (vE), § 1 AStG (Außensteuergesetz)

Hausarbeit 2017 20 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Begriffsklärung
2.1 Konzern
2.2 Verrechnungspreise
2.3 Verdeckte Gewinnausschüttung
2.4 Verdeckte Einlage
2.5 § 1 AStG

3 Unterschiede zwischen den nationalen Korrekturvorschriften
3.1 Unterschiede bezüglich der Voraussetzungen
3.1.1 Unterschiede zwischen § 1 AStG und der verdeckten Gewinnausschüttung
3.1.2 Unterschiede zwischen § 1 AStG und der verdeckten Einlage
3.2 Unterschiede bezüglich der Rechtsfolgen zwischen § 1 AStG und der verdeckten Gewinnausschüttung

4 Verhältnis der nationalen Korrekturvorschriften
4.1 Das Verhältnis zwischen § 1 AStG und der verdeckten Gewinnausschüttung
4.2 Das Verhältnis zwischen § 1 AStG und der verdeckten Einlage

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AStG Außensteuergesetz

BFH Bundesfinanzhof

BStBl Bundessteuerblatt

bzw. beziehungsweise

DBA Doppelbesteuerungsabkommen

EStG Einkommensteuergesetz

gem. gemäß

ggf. gegebenenfalls

grdsl. grundsätzlich

i.d.R. in der Regel

i.S.d. im Sinne des

i.V.m. in Verbindung mit

KStG Körperschaftsteuergesetz

KStR Körperschaftsteuerrichtlinie

vE verdeckte Einlage

vGA verdeckte Gewinnausschüttung

z.B. zum Beispiel

1 Problemstellung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung von Konzernen kommt der steuerlichen Gestaltung fortlaufend größere Bedeutung zu. Vor allem in Bezug auf Leistungsbeziehungen, die innerhalb der Konzernstrukturen stattfinden, ist dabei ein besonderes Augenmerk zu legen. So sind im Rahmen von international agierenden Unternehmen insbesondere die Verrechnungspreise so zu gestalten, dass diese durch die Finanzverwaltung anerkannt werden.

Ein Problem kann sich in dem Fall ergeben, wenn interne Verrechnungspreise im Konzern deutlich zu hoch oder aber auch deutlich zu niedrig angesetzt werden. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob gegebenenfalls (ggf.) eine verdeckte Gewinnausschüttung, eine verdeckte Einlage oder eine Einkommenskorrektur im Sinne von (i.S.v.) § 1 Außensteuergesetz (AStG) vorliegt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass ca. 85 % aller Gewinnkorrekturen auf Basis einer vGA vorgenommen werden und 10% der Gewinnkorrekturen auf Basis der vE durchgeführt werden. Lediglich die übrigen 5 % werden aufgrund des § 1 AStG realisiert.1

In der folgenden Arbeit soll das Verhältnis der oben angesprochenen nationalen Korrekturvorschriften untereinander erläutert werden. Dabei werden ausschließlich die nationalen Korrekturvorschriften analysiert. Eine Betrachtung von bilateralen Maßnahmen, die beispielsweise in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu finden sind, findet nicht statt. Dazu werden zu Anfang der Arbeit zunächst die für die Ausarbeitung relevanten Begriffe definiert.

Darauf folgend werden die jeweiligen Unterschiede zwischen den nationalen Korrekturvorschriften deutlich gemacht. Es soll vor allem untersucht werden, inwieweit sich die Korrekturvorschriften voneinander unterscheiden und welche der Vorschriften vorrangig zu behandeln ist. Die Unterschiede werden dabei sowohl anhand der Voraussetzungen als auch anhand der Rechtsfolgen ausgearbeitet.

Nachdem die Unterschiede und die Rechtsfolgen ausgearbeitet sind, wird dann im Anschluss das Verhältnis der nationalen Korrekturvorschriften zueinander dargestellt und erläutert.

Ein abschließendes Fazit zeigt die wesentlichen Aussagen der Arbeit zusammenfassend auf.

2 Begriffsklärung

Im Folgenden werden die für das Thema wesentlichen Begrifflichkeiten definiert und erläutert, um das dieser Arbeit zugrunde liegende Verständnis dieser Termini festzulegen. Dazu gehören vor allem der Begriff des Konzerns und der Verrechnungspreise. Außerdem sind die Begriffe der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), der verdeckten Einlage (vE) sowie der Tatbestand des § 1 AStG von großer Bedeutung. Die verdeckte Gewinnausschüttung und die verdeckte Einlage sind als Rechtstatbestände im Körperschaftsteuerrecht verankert. Die Vorschriften finden somit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ausschließlich auf Kapitalgesellschaften Anwendung. Außerdem können Genossenschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG), Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG), sonstige juristische Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG), nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) sowie Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) von den Regelungen der verdeckten Gewinnausschüttung und der verdeckten Einlage betroffen sein. Der § 1 AStG ist auf jede im Inland steuerpflichtige Person anzuwenden.

2.1 Konzern

Als Konzern wird ein wirtschaftlicher Verbund aus rechtlich selbstständigen Unternehmen verstanden. So auch im Rahmen der internationalen Verrechnungspreisproblematik. Innerhalb des Konzerns übernimmt das Mutterunternehmen die Leitung und die Organisation des Konzerns. Das Mutterunternehmen übt so einen maßgeblichen Einfluss auf die übrigen Konzernunternehmen und damit die Tochtergesellschaften im Konzern aus. In der heutigen Zeit sind Konzerne in der Regel (i.d.R) international tätig.2 Durch diese internationalen Verflechtungen kommt dem Thema der Verrechnungspreise eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang gilt es nachfolgend den Begriff der Verrechnungspreise zu erläutern.

2.2 Verrechnungspreise

Dem Thema Verrechnungspreise kommt vor allem im Rahmen von internationalen Konzernen eine große Bedeutung zu. Unter dem Begriff Verrechnungspreise versteht man im Wesentlichen die Bewertung der Leistungsbeziehungen zwischen selbstständigen, international agierenden Konzernunternehmen. Als Verrechnungspreis bezeichnet man somit den Preis, „den eine Gesellschaft eines Konzerns einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns für erbrachte Lieferungen oder Leistungen in Rechnung stellt“3. Unter die konzerninternen Leistungsbeziehungen sind dabei primär die Lieferung von Gütern und Waren, Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen zu subsumieren. Im Rahmen der Verrechnungspreise kommt es dementsprechend verstärkt zu einer Gewinnverlagerung zwischen den verschiedenen internationalen Konzernunternehmen.4 Aus Sicht eines international agierenden Konzerns kann aus steuerlicher Sicht somit im Vordergrund stehen, die anfallenden Gewinne möglichst in den Staaten zu besteuern, in denen die geringsten Ertragssteuersätze zur Anwendung kommen. Eine weitere Möglichkeit, die Steuerbelastung im Konzern zu minimieren ist es, die Gewinne in diejenigen Länder zu verlagern, in denen noch erhebliche steuerliche Verlustvorträge vorhanden sind.5

Die Verrechnungspreise sind in diesem Zusammenhang stets unter dem zentralen Grundsatz des Fremdvergleiches zu betrachten.6 Wenngleich im nationalen Steuerrecht die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung von zentraler Bedeutung sind, ist im internationalen Steuerrecht auf den Fremdvergleichsgrundsatz zu achten.7

2.3 Verdeckte Gewinnausschüttung

Gemäß (gem.) R 8.5 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuerrichtlinie (KStR) ist eine vGA im Sinne des (i.S.d.) § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz Einkommensteuergesetz (EStG) auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht.8

Handelt es sich bei dem Gesellschafter um einen beherrschenden Gesellschafter, ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auch dann gegeben, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung fehlt.9 Als beherrschender Gesellschafter wird ein Gesellschafter angesehen, der die Mehrheit der Stimmrechte an der Kapitalgesellschaft hält.

Eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung liegt immer dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft gemindert wird, oder durch eine zu geringe Preisabsprache eine Mehrung des Vermögens der Gesellschaft verhindert wird.10

Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist dann anzunehmen, wenn ein anderer, gewissenhafter Geschäftsführer, die Auswirkung auf das Vermögen der Gesellschaft gegenüber einem Nicht-Gesellschafter unter sonst gleichen Bedingungen nicht in Kauf genommen hätte.11

Die Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung findet grundsätzlich mit dem gemeinen Wert statt.12 Gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.

Bezugnehmend auf das Thema der Verrechnungspreise sind insbesondere die grenzüberschreitenden Sachverhalte maßgebend. Im Verhältnis einer inländischen Kapitalgesellschaft zu einem ausländischen Anteilseigner kann es zu einer vGA in zwei verschiedenen Fallkonstellationen kommen. Zum einen liegt eine vGA vor, wenn die inländische Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen von dem ausländischen Gesellschafter zu einem unangemessen hohen Preis erwirbt. Zum anderen kann eine vGA zwischen der inländischen Kapitalgesellschaft und dem ausländischen Anteilseigner entstehen, wenn die inländische Kapitalgesellschaft dem ausländischen Anteilseigner Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen zu einem zu niedrigen Preis überlässt.13

Außerdem kann es zu einer vGA im Verhältnis einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu einem inländischen Anteilseigner kommen. Dies ist auf der einen Seite dann der Fall, wenn der inländische Anteilseigner der ausländischen Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen zu einem zu hohen Preis überlasst. Auf der anderen Seite kommt eine vGA in Betracht, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft dem inländischen Anteilseigner Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen zu einem besonders niedrigen Preis zur Verfügung stellt.14

2.4 Verdeckte Einlage

Gem. R 8.9 Abs. 1 (KStR) liegt eine verdeckte Einlage gem. § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person der Körperschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.15

Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt nur dann vor, wenn eine Person, die nicht Gesellschafter der Körperschaft ist, unter Berücksichtigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Körperschaft diesen Vermögensvorteil nicht zugewendet hätte.16

Ein einlagefähiger Vermögensvorteil liegt vor, wenn ein Aktivposten zu bilanzieren ist, beziehungsweise (bzw.) sich ein bereits bilanzierter Aktivposten erhöht. Außerdem kann ein einlagefähiger Vermögensvorteil vorliegen, wenn ein Passivposten wegfällt oder sich der Ansatz eines Passivpostens verringert. Auch ein immaterielles Wirtschaftsgut kann Inhalt einer verdeckten Einlage sein.17

Die Bewertung einer verdeckten Einlage erfolgt in der Regel mit dem Teilwert.18 Gem. § 10 S. 2 BewG ist der Teilwert der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde.

Eine vE kann im Rahmen von internationalen Leistungsbeziehungen im Verhältnis zwischen dem ausländischen Anteilseigner und der inländischen Kapitalgesellschaft in Frage kommen. Dies ist einerseits der Fall, wenn die inländische Kapitalgesellschaft von dem ausländischen Anteilseigner einen einlagefähigen Vermögensgegenstand zu einem unangemessen niedrigen Entgelt erhält. Anderseits liegt eine vE vor, wenn die inländische Kapitalgesellschaft dem ausländischen Anteilseigner einen wirtschaftlichen Vorteil zu einem unangemessen hohen Entgelt überlässt.19

Auch zwischen einer ausländischen Kapitalgesellschaft und einem inländischen Anteilseigner kann es zu einer vE kommen. Zum einen handelt es sich um eine vE, wenn der inländische Anteilseigner von der ausländischen Kapitalgesellschaft einen wirtschaftlichen Vorteil zu einem unangemessen hohen Entgelt erhält. Zum anderen liegt eine vE vor, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft vom inländischen Anteilseigner einen wirtschaftlichen Vorteil zu einem unangemessen niedrigen Entgelt erhält.20

[...]


1 Vgl. Wassermeyer/Baumhoff in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeldt, AStG, 2017, § 1 AStG, Rz. 66.

2 Vgl. Koinzer, Gestaltung von Verrechnungspreisen, 2014, S. 5.

3 Brähler, internationales Steuerrecht, 2014, S. 401.

4 Vgl. Vögele/Fischer, Verrechnungspreise, 2015, S. 43; Brähler, internationales Steuerrecht, 2014, S. 402.

5 Vgl. Brähler, internationales Steuerrecht, 2014, S. 401.

6 Vgl. Brähler, internationales Steuerrecht, 2014, S. 405.

7 Vgl. Buurmann, Verrechnungspreise, 2013, S. 13.

8 R 8.5 Abs. 1 KStR.

9 R 8.5 Abs. 2 KStR.

10 Vgl. H 8.5 KStH „Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung“.

11 Vgl. H 8.5 KStH „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhätnis“.

12 Vgl. H 8.6 KStG „Hingabe von Wirtschaftsgütern“.

13 Vgl. Vögele/Fischer, Verrechnungspreise, 2015, S. 62; Brähler, internationales Steuerrecht, 2014, S. 421.

14 Vgl. Vögele/Fischer, Verrechnungspreise, 2015, S. 62; Brähler, internationales Steuerrecht, 2014; S. 421.

15 R 8.9 Abs. 1 KStR.

16 Vgl. R 8.9 Abs. 3 Satz 2 KStR.

17 Vgl. H 8.9 KStH „einlagefähiger Vermögensvorteil“.

18 Vgl. R 8.9 Abs. 4 Satz 1 KStR.

19 Vgl. Vögele/Fischer, Verrechnungspreise, 2015, S. 75; Haase, internationales Steuerrecht, 2014, S. 171.

20 Vgl. Vögele/Fischer, Verrechnungspreise, 2015, S. 75; Haase, internationales Steuerrecht, 2014, S. 171.

Details

Seiten
20
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783346314604
ISBN (Buch)
9783346314611
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v962768
Institution / Hochschule
Hochschule Aalen
Note
2,0
Schlagworte
verhältnis korrekturvorschriften gewinnausschüttung einlage astg außensteuergesetz

Autor

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Titel: Verhältnis der nationalen Korrekturvorschriften verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), verdeckte Einlage (vE), § 1 AStG (Außensteuergesetz)