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Wettbewerbsökonomik. Eine Untersuchung von Bankenkartellen am Fallbeispiel des Lombard-Clubs

Hausarbeit 2018 56 Seiten

BWL - Bank, Börse, Versicherung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen zur Wettbewerbsökonomik
2.1 Schwerpunkt der Industrie- und Wettbewerbsökonomie
2.2 Grundzüge des Wettbewerbsrechts
2.3 Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen, durch Beschluss und abgestimmtes Verhalten von Unternehmen
2.3.1 Kartell durch Vereinbarung von Unternehmen
2.3.2 Kartell durch Beschluss von Unternehmen
2.3.3 Kartell durch abgestimmtes Verhalten von Unternehmen
2.4 Kartellbildungen durch horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
2.5 Kartellbildung durch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
2.6 Wettbewerbsbeschränkungen durch Anbieterkonzentration, Fusion, Marktzutrittsbeschränkung
2.6.1 Missbrauchsverbot
2.6.2 Marktabgrenzung
2.6.3 Marktbeherrschende Stellung
2.6.4 Missbrauchstatbestände
2.6.5 Missbrauchsverbot für Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht/Vormachtstellung
2.6.6 Verbot eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens, im Speziellen des Boykotts

3 Bankenwettbewerb
3.1 Entwicklung in der EU
3.2 Markteintrittsbarrieren – Wettbewerb(-sbeschränkungen) – Gründe der Bankenkooperationen
3.2.1 Betriebsgrößenvorteile
3.2.2 Kapitalbedarf
3.2.3 Produktdiversifikation und Kosten der Umstellung
3.2.4 Verhandlungsstärke der Kunden/Banken und Substitutionsprodukte
3.2.5 Rivalität unter den Banken
3.2.5.1 Marktstruktur
3.2.5.2 Branchenwachstum
3.2.5.3 Überkapazitäten
3.3 Fazit des Kapitels

4 Situation des Bankenwettbewerbs in den 90er-Jahren in Österreich

5 Der Lombard-Club vs. Wettbewerbsökonomie

6 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Bsp. 1 Beispiel 1

Bsp. 2 Beispiel 2

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Wirkungszusammenhänge bei Fusionen/Kooperationen (Eigene Darstellung in Anlehnung an Hellenkamp, 2015; Pfingsten, 2012; Alt et al., 2009)

Abbildung 2: Wettbewerbskräfte auf dem Bankenmarkt (Eigene Darstellung in Anlehnung an Stoess, 2008; Thießen, 2011; Böhnke und Rolfes, 2014)

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Wettbewerb (Mankiw, 2016)

Tabelle 2: Definitionssätze des Wettbewerbs (Knieps, 2008)

Tabelle 3: Horizontale Beispiele der Wettbewerbsbeschränkung (Eigene Darstellung in Anlehnung an Kapp, 2018; Bühler und Jäger, 2002)

Tabelle 4: Beispiele für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (Eigene Darstellung in Anlehnung an Bofinger, 2015; Kapp, 2018)

Tabelle 5: Beispiele vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen (Eigene Darstellung in Anlehnung an Kapp, 2018; Bühler und Jäger, 2002; Bofinger, 2015)

Tabelle 6: Beispiel für den sachlichen Markt (Kapp, 2018, S. 112)

Tabelle 7: Kriterien zur Abgrenzung des sachlichen Marktes (Kapp, 2018, S. 113)

Tabelle 8: Kriterien zur Abgrenzung des räumlichen Marktes (Kapp, 2018, S. 114)

Tabelle 9: Merkmale einer überragenden Marktstellung (Eigene Darstellung in Anlehnung an Mankiw, 2016; Bester, 2017)

Tabelle 10: Missbrauchstatbestände (Eigene Darstellung in Anlehnung an Mankiw, 2016; Knieps, 2008; Bester, 2017)

1 Einleitung

„Europäische Kommission untersucht Kreditsyndizierungen. […] Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung von Kreditsyndizierungen angekündigt. Sie will untersuchen, ob Banken bei der gemeinsamen Vergabe von Krediten gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Finanzsektor und speziell auch Kreditkonsortien sind zuletzt zunehmend ins Visier der Kartellbehörden gerückt. Marktteilnehmer sollten sich auf die Möglichkeit kartellrechtlicher Untersuchungen einstellen und mögliche Risiken minimieren. […] Die Kommission hat keinen konkreten Anlass genannt, warum Kreditsyndizierungen nun ihre Aufmerksamkeit erregt haben. Allerdings ist der Finanzsektor zuletzt zunehmend ins Visier der Kartellbehörden geraten. […] Im Dezember 2016 wurden verschiedene Banken mit Bußgeldern belegt, da sie nach Ansicht der Kommission wettbewerblich sensible Informationen über ihre EURIBOR-Positionen und Strategien über Chatrooms und Instant Messaging Services ausgetauscht haben. […] Die Behördenentscheidung ahndete im Wesentlichen einen Informationsaustausch zwischen Banken über beabsichtigte Zinsen, Margen und zum Teil auch Gebühren als Verstoß gegen das europäische und britische Kartellverbot.“ (Wiedmann, 2016, S. 54–56)

„Eine prominente amerikanische Anwaltskanzlei bereitet eine Klage gegen mehrere deutsche Banken vor. Sie sollen mit Preisabsprachen Handelsunternehmen abgezockt haben. Die amerikanische Anwaltskanzlei Hausfeld bereitet laut einem Bericht der Bild am Sonntag Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden demnach verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit RC-Karten geführt haben sollen.“ (FAZ, 08.01.2017, o. S.).

„Rekordstrafe für österreichischen „Lombard-Club“. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat gegen acht österreichische Banken eine Strafe von insgesamt 124,46 Millionen Euro verhängt. Deren Generaldirektoren haben offenbar jahrelang ihre Zinsen und Preise abgesprochen. Bis zu Durchsuchungen von EU-Ermittlern im Juni 1998 ging man ins Hotel Bristol am Inneren Ring in Wien. Einmal im Monat trafen sich dort die Generaldirektoren der wichtigsten österreichischen Banken. Sie besprachen dort Einlagenzinssätze, Kreditzinsen, Gebühren, Geldtransfers und Exportfinanzierungen. […] Nach Ansicht von Monti ist der sogenannte „Lombard Club“ eines der schockierendsten Kartelle in der EU-Geschichte. Das Kartell hat laut Kommissions-Bericht bereits vor dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 funktioniert und bis zum Juni 1998 gedauert.“ (Spiegel, 11.06.2002, o. S.)

So oder so ähnlich lauten viele Berichte über Banken, die national und auch international illegal zusammenarbeiten – illegal bezüglich des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Hauptaufgabe der Wettbewerbspolitik ist, einen funktionsfähigen und unabhängigen Wettbewerb zu gestalten und zu garantieren. Auf der einen Seite soll der Wettbewerb marktwirtschaftlichen Anreizen unterliegen – sich selbst lenken und kontrollieren. Auf der anderen Seite soll der Wettbewerb dafür Sorge tragen, dass die Teilnehmer am Markt nicht übermäßig in ihren Entscheidungen eingeschränkt werden.

Den rechtlichen Rahmen für diese Maßnahmen in der Wettbewerbspolitik (in Österreich und in der EU) regelt in erster Linie das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses Gesetz will auf der einen Seite die Wettbewerbsstrukturen rechtlich unterstützen und somit erhalten, aber auf der anderen Seite auch wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen und Verhaltensweisen der Marktteilnehmer verhindern. Für die wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen steht die sogenannte Bekämpfung von Kartellen als Instrument zur Verfügung – ebenso die Missbrauchsaufsicht und das Instrument der Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt ist für diese wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen die Institution für die Anwendung und Durchsetzung dieser genannten Regelungen. Für die EU-Ebene, die auch auf die EU-Länder national bedeutende Auswirkungen hat, ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Art. 101 die maßgebliche gesetzliche Richtlinie, für die Missbrauchsaufsicht auf EU-Ebene Art. 102 AEUV. Für die kartellrechtliche Anwendung und Durchsetzung in der EU – zwischen den EU-Partnerländern – ist zuerst die Generaldirektion Wettbewerb zuständig. Dabei arbeitet diese eng mit den zuständigen Behörden in den EU-Ländern zusammen. Diese Zusammenarbeit wird immer mehr intensiviert und für extrem notwendig erachtet. Denn aus den Kooperationsformen und -möglichkeiten erwächst im Finanzsektor ein ungleicher Wettbewerb, der nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich bedeutet – diese Kooperationen weiten sich zu Kartellen aus, welche den Finanzmarkt beherrschen und dominieren, somit auch subjektiv beeinflussen. Diese Beeinflussung ist nicht zum Vorteil der Verbraucher (hierunter muss unbedingt auch die staatliche Instanz gezählt werden), sondern schränkt diesen in seinen Entscheidungen enorm ein und er hat keine Wahl der Differenzierung. Im Ergebnis können diese Kartellbildungen eine funktionierende Marktwirtschaft derart beeinflussen, dass diese nicht mehr selbstständig agieren kann. Diese Entwicklungen sind vornehmlich zu entdecken und zu eliminieren (Kapp, 2018).

Somit beschäftigt sich diese Arbeit mit den Kartellen mit Fokus auf den Bankensektor. Dies wird am Fallbeispiel des Lombard-Clubs (Bankenkartell in Österreich um 1995) erläutert bzw. untersucht.

Im zweiten Kapitel wird anhand der Industrieökonomie die Grundlage für das Verständnis der Wettbewerbsbeschränkungen sowie Kartelle, Anbieterkonzentration, Marktzutrittsbeschränkungen und deren Auswirkungen auf den Markt gelegt.

Im dritten Kapitel wird dieser Markt, der durch die Wettbeschränkungen ein unvollkommener ist, spezifischer für den Bankensektor beleuchtet und untersucht. Hier werden die wettbewerbsbeschränkende Zusammenarbeit von Banken und deren Auswirkungen auf den Markt dargestellt.

Im vierten Kapitel wird die österreichische Situation in den 90er-Jahren (Beginn der Kartellbildungen und Kartellabsprachen (u. a. Bildung des Lombard-Clubs) untersucht. Hier wird die Situation auf dem Finanzmarkt im Jahr 1990 analysiert. Des Weiteren werden Aussagen über Wettbewerb und Marktkonzentration getroffen. Die zuvor erarbeiteten Theorien werden diesbezüglich als Grundlage damit in Verbindung gebracht.

Im fünften Kapitel ist der Lombard-Club mit seinen Strukturen und Fakten über das Kartell im Fokus. Hierbei sollen die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des sogenannten Clubs der Banker in Österreich analysiert werden, um zu zeigen, wie sich die Maßnahmen auf den österreichischen Bankenmarkt ausgewirkt haben. Die zuvor erarbeiteten theoretischen Grundlagen dienen auch hierbei als grundlegendes Verständnis.

Im sechsten Kapitel werden eine Zusammenfassung über diese Thematik sowie ein Fazit mit einem Ausblick zur Kartellsituation in Österreich und in der EU gegeben.

2 Theoretische Grundlagen zur Wettbewerbsökonomik

Um einen Wettbewerb unter Anbietern gewährleisten zu können, müssen mindestens drei grundlegende ordnungspolitische Rahmenbedingungen vorhanden sein: Eigentumsrechte, Handlungsrechte und Verfügungsrechte. Eigentumsrechte sind hierbei besonders wichtig, da hierdurch Güter in eigenem Namen getauscht, vermehrt und gewinnorientiert in den Wettbewerb gebracht werden – somit entsteht ein Anreiz, dieses Eigentum zu stabilisieren und zu vermehren. Handlungsrechte sind wirtschaftliche Rahmenbedingungen, welche den Wettbewerb, den Markt, in die Lage versetzen, bestimmte Aktivitäten durchzuführen, zu ordnen und rechtsstaatlich zu kontrollieren. Ebenso die Verfügungsrechte, welche den Akteuren des Marktes zum Beispiel erlauben, gewisse Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und diese mit Vertragsrechten zu untermauern, um hierbei rechtlich gestützte Wirtschaftsaktivitäten durchzuführen (Knieps, 2008). Knieps (2008) betont in diesem Zusammenhang, dass ordnungspolitische Spielregeln von Dauer vorhanden sein müssen, um eine gewisse Rechtssicherheit im Markt zu gewährleisten. Hierbei sollen die Akteure im Wettbewerb eine Vertragsfreiheit und einen freien Marktzutritt mit Gütern, die in Konkurrenz stehen können, gewährt bekommen.

Im Folgenden wird nun aufgezeigt, welcher der Schwerpunkt der Wettbewerbsökonomik ist, d. h. die Grundzüge des Wettbewerbsrechts, um die Situation der Kartelle im Wettbewerbsgeschehen zu verstehen.

2.1 Schwerpunkt der Industrie- und Wettbewerbsökonomie

Die Industrie- und Wettbewerbsökonomik untersucht im Kern die wettbewerbliche Situation zwischen dem Markt (Ort der wirtschaftlichen Ereignisse) und den Unternehmen (als Marktteilnehmer (Nachfrager) sowie Anbieter von Gütern und Dienstleistungen). Die Unternehmen, die als Anbieter fungieren, haben für ihre eingesetzten Produktionsfaktoren in der Regel Kosten aufgewendet, die sie sich über den Markt generieren. Die Konsumenten – auch Nachfrager genannt – haben ihre Kaufentscheidungen frei getroffen – sie wägen anhand ihres Einkommens ab, sie vergleichen frei die vorhandenen Preise und haben intrinsische Präferenzen. Aus allen Kaufentscheidungen der einzelnen Marktteilnehmer kann die Gesamtnachfrage eines bestimmten Marktes abgeleitet werden. Zusammengefasst kann eine Industrie oder auch ein bestimmter Markt durch die Anbieter, ihre Kosten der Produktion und die Marktnachfragekonsumption beschrieben werden (Mankiw, 2016).

Die vornehmliche Theorie einer Industrie- und Wettbewerbsökonomie möchte den Markt modellhaft beschreiben, um die Interaktionen in diesem Markt vereinfacht darzustellen. Das Modell soll das Verhalten der Marktteilnehmer beschreiben, ob es rational oder irrational in gewissen Situationen ist, und es geht von einer Gewinnorientierung der Teilnehmer aus. Für diese Analysen werden Gleichgewichtskonzepte zur besseren Ausweisung und Ergründung des Marktergebnisses verwendet. Hierbei werden im Schwerpunkt Partialmodelle theoretisch abstrahiert (Mankiw, 2016). Diese Abstraktionen können zum Beispiel das Wettbewerbsverhalten in Märkten mit Monopolstellungen sein – oder Oligopol-Märkten – oder auch Märkte, in denen einige Kartellbildungen versuchen, den Markt zu beeinflussen (Mankiw, 2016). Dieses Marktverhalten und die dazugehörenden Marktbeobachtungen ebenso im strategischen Verhaltensbereich der Marktteilnehmer sind Themen der Industrie-/Wettbewerbsökonomie und haben hier die Schnittstelle zur Betriebswirtschaftslehre.

Der andere Kern der Industrie- und Wettbewerbsökonomie wird in der Betrachtung der Märkte mit unvollständigem Wettbewerb gesehen. Hierbei werden die Mechanismen des vollkommenen Wettbewerbs, als theoretischer Referenzfall, mit den unvollkommenen Märkten verglichen, um die Differenzen klar sichtbar zu machen (Bofinger, 2015). Denn, es ist klar, dass der vollkommene Markt mit seinen hierfür geltenden Regeln nur für eine kleine Anzahl von Märkten Wirklichkeit sein kann. Ein vollkommener Markt/Wettbewerb bildet in der Theorie das effiziente Marktergebnis ab. Hierbei dürfen aber keine externen Problemeffekte im Konsumverhalten der Teilnehmer oder gar in der Produktion eintreffen. Diese äußeren Problemeinwirkungen können sich in den Allokationsmechanismen eines Marktes eher beeinflussend auswirken (Bofinger, 2015).

Die Aktivierung der Wettbewerbspolitik ist dann angebracht, wenn wegen der unvollständigen Konkurrenz kein Marktergebnis aus Effizienzsicht zu erwarten ist. Diese Ergebnisse aus der Industrie- und Wettbewerbsökonomik sind unter anderem interessant, weil sie für die staatliche Regulierung/Einwirkung auf die Unternehmen eine bedeutende Rolle spielen. Zum Beispiel könnte die staatliche Seite steuerliche Beurteilungen und Maßnahmen auf die Unternehmen hierauf entscheidend begründen und entsprechend auf den unvollständigen Konkurrenzmarkt lenkend und kontrollierend einwirken. Hierbei spielen die Kartellbildungen und ihre Auswirkungen auf das Marktgeschehen (Anbieterverhalten und Konsumentenverhalten) eine besondere Rolle – ebenso auch für das Wettbewerbsverhalten (Anbieter zueinander) (Bofinger, 2015).

2.2 Grundzüge des Wettbewerbsrechts

Was ist Wettbewerb? Diese Frage ist in der Literatur nicht eindeutig beantwortet. Folgend werden ein paar Ansätze zur Beantwortung der Definition dargestellt. Diese Fragestellung hat generell für die Rechtsprechung wenig Bedeutung – diese beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen oder wirtschaftsrechtlichen Inhalten zu diesem Thema, und zwar mit den Fragen: Wann liegt eine Wettbewerbsbeschränkung überhaupt vor? Wie ist diese zu erkennen und in welchem Maße beeinflusst sie den Wettbewerb? Die Praxis teilt diese Wettbewerbsbeschränkung in horizontale und vertikale ein (Woeckener, 2014). Diese beiden Einteilungen haben entsprechend unterschiedliche Auswirkungen auf den Markt, die Teilnehmer und den generellen Wettbewerb. Kartellrechtliche Fragen haben gesetzliche Regelungen zugleich im österreichischen sowie im europäischen Kartellrecht zu beachten und einzuschließen, somit sind diese Fragestellungen im internationalen Kartellbereich sehr umfangreich (Woeckener, 2014). Kartellrecht befasst sich mit der Einschränkung/Beschränkung von wettbewerblichem Verhalten; die Begrifflichkeit des Wettbewerbs ist somit bis heute noch umstritten (Woeckener, 2014).

Im Folgenden wird eine aktuelle Auffassung von Wettbewerb dargestellt.

Tabelle1: Wettbewerb (Mankiw, 2016)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Wettbewerb ein fließender Prozess ist, der keinen statischen Zustand zulässt – das heißt, dass auf einem Markt mehrere Anbieter und mehrere Kunden frei handeln, nach Regeln handeln und hierbei der schwächere Marktteilnehmer geschützt werden soll. Ebenso sollen die Unternehmenskooperationen, die Marktmacht einzelner Unternehmen sowie die hierdurch entstehenden Einschränkungen der Handlungsfreiheit im Einzelfall geprüft und nicht im Vorhinein als schlecht bewertet werden (Blum, 2006).

Diese Definitionsansätze können bezüglich ihrer Ziele/Funktionen erweitert werden (vgl. nachfolgende Tabelle):

Tabelle2: Definitionssätze des Wettbewerbs (Knieps, 2008)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Somit ist die Rolle der Wettbewerbspolitik darin zu sehen, einen funktionsfähigen Wettbewerbsprozess zu garantieren. Zum einen soll sie den Wettbewerb als marktwirtschaftliches Anreiz-, Lenkungs- und Kontrollinstrument unterstützen, zum anderen muss sie dafür sorgen, dass der Entscheidungsspielraum der Wirtschaftssubjekte nicht unangemessen eingeschränkt wird. In Österreich und in der EU steht der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften bei dieser Aufgabe die Monopolkommission als unabhängiges Beratungsgremium zur Verfügung. Die Monopolkommission publiziert alle zwei Jahre ein Hauptgutachten. Hierbei wird die Stellung zur Entwicklung des Wettbewerbs und zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen dargelegt. Ferner erstellt sie Sondergutachten nach eigenem Ermessen, auf besonderem Auftrag der Bundesregierung und im Verfahren der Ministererlaubnis (Wirtschaftsminister) von Unternehmenszusammenschlüssen (Kapp, 2018).

Den rechtlichen Rahmen der Wettbewerbspolitik in Österreich, Deutschland und in der EU regelt vornehmlich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses dient dazu, wettbewerbliche Strukturen zu erhalten und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen zu unterbinden. Dazu stehen als Instrumente die Bekämpfung von Kartellen, die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle zur Verfügung (Kapp, 2018). Für die Anwendung und Durchsetzungen dieser Gesetze ist das Bundeskartellamt zuständig. Auf europäischer Ebene regelt der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) die Kartellbekämpfung (Art. 101 AEUV) und die Missbrauchsaufsicht (Art. 102 AEUV). Die Fusionskontrolle (FKVO) wird von der Fusionskontrollverordnung auf europäischer Ebene bestimmt. Innerhalb der EU-Kommission ist in erster Linie die Generaldirektion Wettbewerb für die Durchsetzung dieser Wettbewerbsvorschriften zuständig. Dabei arbeitet sie eng mit den zuständigen Behörden in den EU-Ländern zusammen. Die Regelungen des GWB und des AEUV sind weitgehend aufeinander abgestimmt und so wendet das Bundeskartellamt diese zusätzlich zu den Vorschriften des GWB an, wenn der zwischenstaatliche Handel betroffen ist (Kapp, 2018).

In § 1 des GWB ist das Kartellverbot verankert. In diesem Gesetz wird klar festgelegt, und zwar grundsätzlich, dass Unternehmen und Vereinigungen keine Vereinbarungen treffen dürfen, die eine Behinderung/Einschränkung oder eine Beeinflussung des Wettbewerbs bewirken. Kartellbildungen werden üblicherweise gebildet, um den Gewinn eines Unternehmens zu erhöhen – und dies nicht im Sinne der Nachfrager, der Lieferanten oder der Konkurrenz. Kartellbildungen können zum Beispiel Absprachen sein, die sich auf die Produktpreise am Markt, auf bestimmte Geschäftskonditionen, auf die Produktionsmenge oder auf die Verkaufsgebiete beziehen oder auch Absprachen bezüglich gewisser Kundenbeziehungen sein. Diese Absprachen bedingen eine Einengung der anderen Entscheidungswege anderer Marktteilnehmer zu deren Nachteil. Das Wettbewerbsrecht nennt ebenso einige Regelungen bezüglich der marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen im Markt – geregelt ab § 18 GWB. Dies bedeutet, dass diese besagten Unternehmen keine wesentlichen Konkurrenten im Markt haben, hierdurch die marktbeherrschende Stellung innehaben und somit fast ohne Wettbewerb sind. Grundlegende Kriterien für eine solche marktbeherrschende Stellung können der Marktanteil, die Finanzmacht und Kundenverträge sein – es könnte aber auch eine vorherrschende Marktstellung bezüglich der sehr schlechten Marktzutrittschancen von Konkurrenten sein, welche den eigenen Umsatz und Kundenbeziehungen dadurch sehr hochhalten. In § 18 GWB ist eine Marktbeherrschung auf die Unternehmensgröße und die Anbieterkonzentration des jeweiligen Marktes fokussiert. Hiermit wird vermutet, dass ein Unternehmen mit einem Marktanteil von ca. 40 % eine marktbeherrschende Stellung besitzt (Kapp, 2018; Wied-Nebbeling, 2009).

Die Fusionskontrolle hat die Kernaufgabe, diese marktbeherrschende Stellung von Unternehmen zu kontrollieren und zu unterbinden. Dies wird in § 36 GWB geregelt. Jedoch kann die Fusion liberalisiert werden, wenn durch den Zusammenschluss nachgewiesen wird, dass hierdurch eine Verbesserung des Wettbewerbs eintreten könnte oder die Vorteile der Fusion die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen (diese Situation kann durch eine Ministererlaubnis erreicht werden, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile durch den Zusammenschluss eintreten) (Kapp, 2018; Blum, 2006). Somit hat die Fusionskontrolle die Aufgabe, eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens präventiv zu verhindern. Die Missbrauchskontrolle/Missbrauchsaufsicht hingegen hat die Aufgabe, diese Unternehmen und ihr Verhalten am Markt zu kontrollieren. Hierbei werden gewisse Verhaltensweisen von Unternehmen am Markt angesprochen, die eine Marktmacht hervorrufen und andere Unternehmen am Markt behindern, beeinflussen und sogar benachteiligen. Eine Vormachtstellung auf dem Markt muss hiernach nachgewiesen werden – dabei muss der bestimmte Markt abgegrenzt sein. Entsprechend wird der Frage nachgegangen, wie viel und welche Anbieter real auf diesem Markt konkurrieren und wie viele Ersatzmöglichkeiten es für die Nachfrager gibt, gewisse Produkte zu substituieren (Woeckener, 2009).

Wenn Missbrauch festgestellt wird, ebenso die Situation des Ausbeutungsmissbrauchs, so muss eine sogenannte Wettbewerbsreferenzsituation aufgezeigt sein, welche die Dimension des Missbrauchs bestimmt. Es besteht eine Art Vergleichsmarktkonzeption, die zum Beispiel die überhöhten Preise eines Unternehmens ermittelt und in einen Vergleich zu den anderen Unternehmen am Markt bringt, um hierdurch die marktbeherrschende Situation oder den Missbrauch festzustellen. Diese Vergleichskonzeption lässt sich in der Regel nie genau bestimmen oder nachweisen (Kapp, 2018).

2.3 Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen, durch Beschluss und abgestimmtes Verhalten von Unternehmen

Das Kartellverbot ist Mittelpunkt des Kartellrechts. Vereinbarungen, abgestimmte Beschlüsse und abgestimmtes Verhalten von Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung hervorrufen, sind nach diesem Gesetz verboten und zu unterlassen. Preisabsprachen, Submissionsabsprachen, Quotenabsprachen, Kunden-/Gebietsabsprachen werden als Hardcore-Kartelle geführt – diese Kartelle sind von Freistellungen ausgenommen (Bester, 2017; Hecht, 2011).

2.3.1 Kartell durch Vereinbarung von Unternehmen

Durch Vereinbarungen/Verträge verpflichten sich mehrere Unternehmen dazu, am Markt durch ein bestimmtes Verhalten etwas zu tun oder etwas zu unterlassen, was andere Marktteilnehmer dadurch behindert. Das Kartellverbot beinhaltet bereits das Verbot des Abschlusses solcher Vereinbarungen; die Umsetzung dieser Vereinbarungen ist nicht relevant. Diese Vereinbarungen können schriftlich, mündlich oder auch nur stillschweigend geschlossen werden. Eine Vereinbarung setzt die gegenseitige, einander entsprechende Willenserklärung der Beteiligten (Willensübereinstimmung) voraus. Ein abgestimmtes Verhalten nachzuweisen, wird in der Realität nicht oder kaum möglich sein. Dies hat für den § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV wiederum kaum Bedeutung, da diese Vereinbarungsregelungen in diesem Gesetz klar dargestellt und erfasst werden (Bester, 2017; Hecht, 2011).

2.3.2 Kartell durch Beschluss von Unternehmen

Die Beschlüsse sind für die Unternehmen bindende Entscheidungen – hieran sind die zuständigen Unternehmensgremien gebunden. Der Beschluss muss für die Betrachtung des Kartellverbotes nicht rechtlich bindend sein – es kommt hiernach nur darauf an, dass die Mitglieder des Beschlusses hierbei gebunden sind und sich danach ausrichten – dieser Umstand wird kartellrechtlich ausdrücklich verboten. Hierbei unterscheiden sich die Beschlüsse von den Vereinbarungen, dass diese auf die Mehrheitsentscheidungen der Unternehmen angewiesen sind. Laut dem Bundeskartellamt und der EU-Auffassung ist es ausreichend, dass die Unternehmen einen einheitlichen Willen haben (auch ohne formellen Beschluss) und diesen konkretisieren (Bester, 2017; Hecht, 2011).

2.3.3 Kartell durch abgestimmtes Verhalten von Unternehmen

Kartellrechtlich ist es ebenso untersagt, dass sich Unternehmen durch abgestimmtes Verhalten einen Marktvorteil erwirken. Abgestimmtes Verhalten bedeutet nicht, zugleich eine Vereinbarungen als Basis zu besitzen. Ein sogenanntes Parallelverhalten reicht in der Regel bezüglich des Kartellrechts nicht aus – dies käme einem reaktiven Verhalten auf andere Marktteilnehmer gleich. Somit ist der Nachweis eines solchen abgestimmten Marktverhaltens, das zu Wettbewerbsverzerrungen führt, in der Realität schwer zu führen. Klar koordiniertes Marktverhalten und praktische Zusammenarbeit, um gewisse Marktrisiken auszuhebeln, sind Indizien im Sinne des Kartellverbots und bewirken ein abgestimmtes Verhalten. Wichtig ist in diesem Sinne, eine Risikominderung für das eigene Unternehmen durch ein abgestimmtes Verhalten mit anderen Unternehmen hervorzurufen. Mit diesem abgestimmten Verhalten unter den Unternehmen wird zwar keine Verpflichtung eingegangen, aber allein die Planung solcher Abstimmungen ist nach dem Kartellverbot bereits untersagt (Bester, 2007; Hecht, 2011).

2.4 Kartellbildungen durch horizontale Wettbewerbsbeschränkungen

Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen sind alle Wettbewerbsbeschränkungen in horizontalen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, d. h. Unternehmen auf der gleichen Produktions- oder Vertriebsstufe. Solche Vereinbarungen mit Wettbewerbsbeschränkungen finden sich in der Praxis viele (vgl. die Beispiele in der nachfolgenden Tabelle).

Tabelle3: Horizontale Beispiele der Wettbewerbsbeschränkung (Eigene Darstellung in Anlehnung an Kapp, 2018; Bühler und Jäger, 2002)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hierbei sind Wettbewerbsbeschränkungen zu unterscheiden, die ohne Weiteres unzulässig sind (sogenannte „Hardcore-Kartelle“), und solche, deren Unzulässigkeit sich erst nach einer konkreten Prüfung im Einzelfall ergibt. Während bei den Hardcore-Kartellen aufgrund ihrer allgemein als schädlich anerkannten Wirkung eine Rechtfertigung regelmäßig ausscheidet, sind letztere Fälle im Kern ambivalent, da bei ihnen vielfach wettbewerbsfördernde wie wettbewerbsbeschränkende Elemente vorhanden sind. Deshalb muss hier eine wertende Abwägung vorgenommen werden. Hierbei müssen die Wettbewerbseffekte solcher Vereinbarungen genau analysiert werden. Bei einer gewöhnlichen Beurteilung der Zusammenarbeit von Marktteilnehmern, insbesondere auch der Anwendung der Freistellungsnorm Art. 101 Abs. 3 AEUV, ist neben der Rechtsprechung u. a. auch auf die Horizontal-Leitlinien der Kommission abzustellen. Diese erfassen eine breite Palette der verschiedenen Formen horizontaler Vereinbarungen (Kapp, 2018; Bühler und Jäger, 2002; Bofinger, 2015).

2.5 Kartellbildung durch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Vertikale Vereinbarungen sind Verträge zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Produktions- oder Vertriebsstufen tätig sind, also im Regelfall keine Wettbewerber darstellen. Solche Vereinbarungen können dann vertikale Wettbewerbsbeschränkungen nach sich ziehen, wenn sie dem Lieferanten oder dem Abnehmer Beschränkungen auferlegen, etwa die Verpflichtung des Abnehmers, keine konkurrierenden Marken zu beziehen, oder die Verpflichtung des Verkäufers, nur einen bestimmten Abnehmer zu beliefern (Alleinvertrieb). Vertikale Vereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkenden Klauseln sind in der Praxis häufig anzutreffen, wie die nachfolgende Tabelle zeigt.

Tabelle4: Beispiele für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (Eigene Darstellung in Anlehnung an Bofinger, 2015; Kapp, 2018)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Während im deutschen Kartellrecht früher nur Preis- und Konditionenbindungen verboten waren und alle anderen Vertriebsbindungen (Nichtpreisbindungen) lediglich einer Missbrauchsaufsicht und damit keinem automatischen Verbot unterlagen, unterfallen die vertikalen Vereinbarungen seit 2005 auch im deutschen, österreichischen und EU-Recht dem allgemeinen Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB. Vertikale Vereinbarungen haben grundsätzlich einen ambivalenten Charakter (Kapp, 2018; Bühler und Jäger, 2002; Bofinger, 2015):

- Sie können den Wettbewerb behindern, indem sie den Zugang zu Beschaffungs- oder Absatzmärkten erschweren und damit aktuelle bzw. potenzielle Konkurrenten ausschließen.
- Sie können den Wettbewerb beleben, indem sie z. B. den Aufbau einer Absatzorganisation für (neu entwickelte) Produkte erleichtern oder gar erst ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Newcomer im Hinblick auf die Erschließung eines neuen Marktes. So sind vertikale Bindungen, die zur Erschließung eines neuen Produktmarktes oder Absatzgebietes erforderlich sind, grundsätzlich positiv zu bewerten. Sie garantieren den Händlern zwar höhere Gewinne, schaffen aber auf diese Weise besondere Anreize für eine intensive Bearbeitung des Marktes. So haben vertikale Wettbewerbsbeschränkungen oft die Tendenz, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der nachfolgenden Wirtschaftsstufen innerhalb eines Vertriebssystems (sogenannter Intrabrand-Wettbewerb) zu beschränken, um dadurch die Stellung des Herstellers im Wettbewerb gegenüber dessen Konkurrenten (sogenannter Interbrand-Wettbewerb) zu stärken.

Tabelle5: Beispiele vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen (Eigene Darstellung in Anlehnung an Kapp, 2018; Bühler und Jäger, 2002; Bofinger, 2015)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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Details

Seiten
56
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783346321213
ISBN (Buch)
9783346321220
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v974156
Note
Schlagworte
Banken / Kartelle / Lombard-Club

Autor

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Titel: Wettbewerbsökonomik. Eine Untersuchung von Bankenkartellen am Fallbeispiel des Lombard-Clubs