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Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Ausgangsbedingungen

3. Der „Zwei-plus-Vier“-Prozeß
3.1. Einigung auf das Gesprächsforum
3.2. Erstes Außenministertreffen in Bonn
3.3. Das Gipfeltreffen in Camp David
3.4. Zweites Außenministertreffen in Berlin
3.5. Zwischen London und dem Kaukasus
3.6. Drittes Außenministertreffen in Paris und die Vertragsunterzeichnung in Moskau

4. Schluß

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 13. Februar 1990 vereinbarten die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika am Rande der KSZE-Konferenz über den „offenen Himmel“ in Ottawa sich zu treffen, „um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen.“1 Als Ergebnis der sogenannten „Zwei-plus-Vier“-Gespräche unterzeichneten sie am 12. September 1990 in Moskau den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, dem sogenannten „Zweiplus-Vier“-Vertrag, durch den das vereinigte Deutschland nach 45 Jahren seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurückerhielt.

Warum dauerte es so lange, bis man sich entschloß, über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Rückgabe ihrer Souveränitätsrechte zu reden, und warum ging es im Vergleich dazu so schnell, zu einer Lösung zu kommen? Wie sahen die Ausgangskonstellationen aus? Wo und wie oft fanden die „Zwei-plus-Vier“-Gespräche statt und wie waren sie strukturiert? Was war ihre eigentliche Funktion? Wurde im Rahmen der „Zwei-plus-Vier“-Gespräche verhandelt? Und wenn ja, was genau wurde verhandelt? Wer waren die eigentlichen Verhandlungsparteien und von welchen Interessen wurden sie geleitet? Nahmen alle betroffenen Parteien gleichberechtigt an den Außenministergesprächen teil? Wer bestimmte die Teilnehmer, die Themen, den Ort und die Dauer? Unter welchen Klima und nach welcher Methode verhandelten die Parteien miteinander? Unter welchen Bedingungen gelangten sie zu einem Ergebnis? Und für wen ergab sich daraus der größte realpolitische Nutzen? Gab es Sieger und Verlierer?

Um dies zu erleuchten, ist es naheliegend, zunächst die allgemeinen Ausgangsbedingungen und die sich daraus ergebenen Konstellationen der beteiligten Parteien sowie deren jeweiligen Motivationen darzustellen. Anhand der Genese und dem Prozeß der „Zwei-plus-Vier“-Gespräche sollen dann nicht nur die jeweiligen spezifischen Einflußmöglichkeiten ergründet, sondern auch die Verhandlungsstile der Teilnehmer analysiert werden. Abschließend soll über den Vertragsinhalt geprüft werden, welche Interessen sich letztlich durchsetzten konnten.

Während Karl-Rudolf Korte noch von einer „unüberschaubaren Menge von Treffen, Gesprächen und Verhandlungen auf den verschiedensten politischen Stufen“ auf dem Weg zur deutschen Einheit spricht,2 hat sich diese Problematik durch diverse Insider-Berichte und Vor- Veröffentlichungen eines ausgesuchten Teils der amtlichen Dokumente entspannen können.3 Bis zur vollständigen Zugänglichkeit des gesamten Aktenmaterials nach den „kanonischen dreißig Jahren“ läßt sich ein gewisser Grad an Spekulation aber nicht ausschließen, welcher immer auch die Gefahr des „retrospektiven Determinismus“ in sich birgt.4 Diese Unsicherheit spiegelt sich in diversen kleineren Forschungskontroversen wieder, wie etwa in der Frage nach Herkunft und Inhalt der Formel 2+4. Nach Ansicht der Amerikaner Philip Zelikow und Condoleezza Rice wurde die Idee vom Chef des Politischen Planungsstabes des Department of State, Dennis Ross, vorgeschlagen, welcher sich gegen die Bedenken des Nationalen Sicherheitsrates und der Europaabteilung im amerikanischen Außenministerium durchsetzten konnte.5 Dagegen vermutet einerseits Nikolai Pawlow, Genscher oder Schewardnadze (sic!) und andererseits Christian Hacke, Genscher und Baker als Väter des Konzepts.6

Eine Frage der korrekten Terminologie wurde vom sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Erhard Eppler am 17. Juni 1989 aufgeworfen, der vorschlug auf den Begriff „Wiedervereinigung“, welcher eine Ausrichtung an veralteten Werten impliziere, zu verzichten.7 Diese Meinung teilt u.a. auch Thomas Nipperdey,8 dem gegenüber z. B. Hacke an diesem Begriff festhält. Dahingegen ignoriert z.B. Matthias Zimmer diese Diskussion durch die gleichberechtigte Verwendung beider Termini gänzlich.

Eine etwas schärfere Kontroverse über die unterschiedliche Ansichten der britischen und französischen Haltungen zur deutschen Einheit manifestiert sich in den Bemühungen, die Verhältnisse der Staaten untereinander nachträglich nicht unnötig zu belasten. So versuchen z.B. die ehemaligen Außenminister Roland Dumas und Hans-Dietrich Genscher den Ruf des verstorbenen französischen Staatspräsidenten François Mitterand als Bremser9 der deutschen Einheit zu entlasten.10 Oder adäquat für die britische Seite z.B. Richard Davy versus Günther Heydemann.11

Aber vor allem bei der Frage nach der Höhe der deutschen Zahlungen an die Sowjetunion stößt man auf extrem verschiedene Ansichten.12

2. Die Ausgangsbedingungen

Die Bedeutung der „Zwei-plus-Vier“-Gespräche darf nicht allein in dem konkreten Ergebnis der formalen Aufhebung der verbliebenen Viermächterechte, der Wiederherstellung der vollen Souveränität des vereinten Deutschlands und damit der Lösung der deutschen Frage gesehen werden.13 Vielmehr war diese nur ein, wenn auch bedeutender Teil des ihr übergeordneten latenten Konfliktes des Kalten Krieges, dem ideologisch-machtpolitischen Gegensatz zwischen den westlichen und östlichen Bündnissystemen und die sie mehr oder weniger dominierenden Supermächte USA und Sowjetunion.14 Nachdem die realpolitische Kräftekonstellation über das atomare Abschreckungspotential zwischen ihnen über 40 Jahre lang von einem relativ stabilen Gleichgewicht geprägt war, verschob sich das Kräfteverhältnis schließlich im Zuge der reformorientierten Politik des seit 1985 amtierenden Generalsekretärs der KPdSU Michail Gorbatschow15 zu Ungunsten der Sowjetunion.16 Anhand der zunehmend größer werdenden ökonomischen und technologischen Differenz zum Westen ließ sich die Stagnation der sowjetischen Volkswirtschaft durch die „Nomenklatura“ nicht mehr kaschieren. Für Gorbatschow führte der einzige Weg zur ökonomischen Konsolidierung der zentralen Planwirtschaft als Voraussetzung für innenpolitischen Stabilität und Erhaltung der wesentlichen Bestandteile des Sowjetsystems17 nur über eine industrielle Umstellung von nonproduktiven Rüstungs- auf dauerhaft in den Köpfen festgesetzt. Die schlimmsten Vermutungen gingen dahin, daß er gegen die Wiedervereinigung gewesen sei oder sie zumindest verzögern bzw. bremsen wollte.“

Investitions- und Konsumgüter.18 Voraussetzung dafür waren aber wiederum gravierende Veränderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, die aber nur durch eine allgemeine internationale Entspannung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens hergestellt werden konnten. Die Vision Gorbatschows war es, beide Bündnissysteme über Kooperation mit dem Westen in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem umzuwandeln, um durch umfangreiche Handelsbeziehungen den technologischen und wirtschaftlichen Rückstand der Sowjetunion wieder aufholen zu können.19 Gegenüber der aggressiven sowjetischen Expansionspolitik war im Westen jedoch innerhalb von 40 Jahren ein tief verwurzeltes Mißtrauen entstanden,20 so daß aus westlicher Sicht der nachhaltigste Aufbau des Grundbedürfnisses Sicherheit in erster Linie nur durch die Beseitigung der Konfrontationsursache erreicht werden konnte. Da aber auf Grund des untragbaren Risikos eine militärische Auseinandersetzung ausschied, vertraute der Westen zunehmend der latenten Anziehungskraft seines von moralischen Werten getragenen und wirtschaftlich immer intensiver florierenden Konkurrenzsystems (Magnettheorie).21 Aus diesen unterschiedlichen Ausgangspunkten ergab sich ein unterschiedlicher Verhandlungsbedarf für den Westen, für den eine Veränderung des Status quo nicht unbedingt zwingend notwendig war, und für die Sowjetunion, die durchaus von vitalen Interessen geleitet wurde, diese aber auf diversen Gipfeltreffen mit amerikanischen Präsidenten und kleineren Abrüstungsabkommen (START und INF) bis Ende 1988 nur ansatzweise befriedigen konnte.22 Zum Beweis seiner Glaubwürdigkeit und zur Erhöhung seines Vertrauenskapitals verkündete Gorbatschow über sein Konzept des „neuen Denkens“ seit Dezember 1988 nicht nur einseitige Abrüstungsschritte,23 sondern zog auch bis Februar 1989 sämtliche sowjetische Truppen aus Afghanistan zurück und ersetzte zunächst sukzessive, dann demonstrativ die expansive Breschnew-Doktrin durch die sogenannte das Selbstbestimmungsrecht der Völker beachtende „Sinatra-Doktrin“.24 Daß aber mit dem konsequenten und unzweifelhaften Verzicht auf militärische Gewalt dem Sowjetimperium das stabilisierende Element entzogen wurde, war im Kreml weitgehend unterschätzt worden.25

Als Folge der anwachsenden Reformströmungen und Revolutionsbewegungen 1989 innerhalb des Ostblocks bot sich zunächst dem Westen die überraschende, realpolitische Chance, über die nachhaltige Destabilisierung des Warschauer Paktes friedlich den sowjetischen Einfluß entscheidend aus Mitteleuropa zurückzudrängen. In den Augen der amerikanischen Regierung unter Georg Bush nahm dabei die DDR als potentieller Präzedenzfall eine geopolitische Schlüsselfunktion ein.26 Zum einen lag sie geographisch genau auf der Grenzlinie zwischen NATO und Warschauer Pakt und hatte so auch als Ausgangsort des Kalten Krieges den Stellenwert eines Prestigesymbols.27 Darüber hinaus hatte sie sich im Laufe ihres 40-jährigen Bestehens von einer sowjetischen „Frucht des Großen Vaterländischen Krieges“ zum Vorzeigemodell des sozialistischen, planwirtschaftlichen Staatsverständnisses und zu einem der wichtigsten Verbündeten und Handelspartner der UdSSR entwickelt.28 Zum anderen war aber der Freiheitswille in der Bevölkerung besonders ausgeprägt, wie sich im Verlauf der friedlichen Revolution zeigte, so daß dort sehr rasch nach der Wende der Wunsch auf Vereinigung der beiden deutschen Staaten artikuliert wurde. Da sich aber daraus eine Stärkung nicht nur der verbündeten Bundesrepublik mit ihrem unter westalliierten Einfluß entstandenen demokratischen und rechtsstaatlichen System, sondern auch der sie integrierenden transatlantischen und europäischen Strukturen ergeben würde, ergänzten sich westdeutsche und amerikanische Interessen optimal. Die Bush-Administration setzte daher von Anfang an auf engste Kooperation mit der westdeutschen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl29 und sagte ihr ihre volle Unterstützung bei der Vereinigung Deutschlands und dessen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft von EG und NATO zu.30

Anders war die Haltung von Frankreich unter François Mitterand und Großbritannien unter Margaret Thatcher, die ja nicht nur die beiden mächtigsten europäischen Verbündeten Bonns, sondern zugleich auch zwei der vier alliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges waren. Sie hatten mit der deutschen Einheit keine Eile, da für sie ein gutes Stück ihres Großmachtstatus auf dem Spiel stand.31 Neben dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat und dem Nuklearwaffenbesitz war die Funktion als „Siegermacht“ eines ihrer wenigen verbliebenen Großmachtinsignien, nachdem die Stellung als Kolonialmacht nicht zuletzt seit dem Suez-Debakel von 1956 endgültig der Vergangenheit angehörte.32 Während die britische Premierministerin wiederholt öffentlich erklärte, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten „nicht auf der Tagesordnung“ stehe,33 besuchte der französische Ministerpräsident als erstes Staatsoberhaupt der drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges 40 Jahre nach ihrer Gründung demonstrativ die sich reformierende DDR, um ihren territorialen Status quo anzuerkennen,34 und sondierte auf einem Treffen mit Gorbatschow in Kiew am 6. Dezember 1989 zumindest die Aussichten für eine gemeinsame politische Blockadefront gegen die deutsche Vereinigung.35

3. Der „Zwei-plus-Vier“-Prozeß

3.1. Einigung auf das Gesprächsforum

Für die sowjetischen Entscheidungsträger Gorbatschow und Eduard Schewardnadse ging es aber mittlerweile um mehr als nur um eine reine Korrektur der internationalen Rahmenbedingungen. Durch den von ihnen selbst angestoßenen, aber längst verselbständigten Reformentwicklungen wurde nicht nur das gesamte östliche Bündnissystem, sondern auch zunehmend der Bestand der Sowjetunion und damit ihre eigene Regierungslegitimation in Frage gestellt.36 Da aber nach wie vor für sie eine langfristige Lösung nur mit dem Westen, d.h. mit der Supermacht USA, zu erreichen war, stieg der Verhandlungsbedarf synchron zum Verfall ihrer Kontroll- und Initiativfähigkeit. So daß sie einerseits zwar nach dem Mauerfall den Einsatz von sowjetischen Truppen zur Wiederherstellung des Status quo ernsthaft in Erwägung zogen37 und eine Diskussion über eine potentielle Vereinigung der deutschen Staaten, wie sie durch Kohls Zehn-Punkte-Plan (28.11.1989) aufgeworfen worden war,38 strikt ablehnten, andererseits aber mit dem Vorschlag der Wiederbelebung des Viermächte-Direktoriums oder der Einberufung einer zweiten Konferenz der KSZE, „Helsinki II“, deutlich Gesprächsbereitschaft signalisierten.39 Am offensichtlichsten wurde dies aber nicht zuletzt durch eine Anfrage des sowjetischen Botschafter Julij Kwizinski in Bonn am 7. Januar nach möglichen deutschen Lebensmittellieferungen zu Sonderkonditionen zur Überbrückung von Versorgungsengpässen in der UdSSR.40

Sowohl in Washington als auch in Bonn war man der Meinung, daß die derzeitige sowjetische Schwäche nur eine vorübergehende Phase sei. Sie sollte daher so gut es geht ausgenutzt werden, um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten so schnell wie möglich zu erreichen. Die Frage war, auf welchem Wege und zu welchen Preis sich dies am besten bewerkstelligen ließ?41

Während der NSC-Stab des amerikanischen Präsidenten unter der Leitung von Brent Scowcroft der Meinung war, die sowjetische Seite solle einfach über eine schnelle De-facto- Vereinigung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hielt Außenminister James Baker jegliche Form einer einseitigen Interessendurchsetzung mittels eines Fait accompli für zu brüskierend.42 Um von vorn herein keinen Anlaß zu Revanchegedanken zu bieten, sei es gemäß dem Harvard-Konzept psychologisch und taktisch sinnvoller, den Sowjets ein diplomatisches Ventil in Form eines Forums anzubieten, auf dem sie ihre Interessen und Emotionen artikulieren, man ihre Bedenken anerkennen und ihnen konstruktiver begegnen könne.43 Ein für die Gegenseite ungünstigeres Ergebnis konnte zudem von ihr leichter akzeptiert werden, wenn sie sich gleichberechtigt am Entscheidungsfindungsprozeß beteiligt fühlte.44

Wie sollte ein solches Forum aussehen?

Weder der KSZE-Vorschlag, der vom NSC-Stab wegen seiner vielen Teilnehmer als der schlimmste multilaterale Rahmen bezeichnet wurde, den man sich vorstellen könnte, noch der Viermächte-Vorschlag, der vor allen Dingen auf westdeutscher Seite auf massives Mißtrauen und Kritik gestoßen war,45 schienen geeignet zu sein, um zu greifbaren Ergebnissen im Sinne einer möglichst schnellen Vereinigung zu kommen.

Sinnvoller erschien es Baker, die Vier-Mächte-Initiative aufzugreifen und durch die gleichberechtigte Teilnahme der beiden deutschen Staaten zu modifizieren.46 Der Vorteil einer solchen Einrichtung lag darin, daß die Teilnehmerzahl mit einem zahlenmäßigen Übergewicht der westlichen Seite stark begrenzt war, die Deutschen nicht öffentlich bevormundet erschienen und die Zusammensetzung sich als „historisch-logische“ Fortsetzung der Vier-Mächte-Politik außenpolitisch gegenüber den nicht involvierten und damit kompromittierten Nachbarstaaten Deutschlands begründen ließ,47 welche ihrerseits ihre Nichtbeteiligung leichter innenpolitisch rechtfertigen konnten. Dennoch sah man im „Zwei-plus-Vier“-Mechanismus, worunter eine „Lenkungsgruppe“ mit beschränktem Mandat verstanden werden sollte,48 keineswegs eine Ideallösung:

„Wir sollten die mit diesen Gesprächen einhergehenden Gefahren nicht verkennen. Entscheidend ist, daß die Administration ihre Position formuliert und dann mit den Verbündeten koordiniert, damit wir die für den Westen wahrscheinlich wichtigsten Verhandlungen der Nachkriegszeit nicht falsch handhaben.“49

Die Befürchtung der Amerikaner war vor allen Dingen, daß Moskau im Rahmen der „Zwei-plus- Vier“-Gespräche versuchen könnte, die westdeutsche Bevölkerung in der unberechenbaren Situation eines Wahljahres vor die Alternative zu stellen, zwischen Einheit und NATOMitgliedschaft wählen zu müssen. Denn, daß die Sowjetunion durchaus bereit war, die Vereinigung zu akzeptieren, hatte sie bereits durch Äußerungen Gorbatschows anläßlich des Besuch des neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow in Moskau am 30.1.90 angedeutet.50 Doch unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis würde sie zustimmen?51

Um ihr möglichst keinen Ansatzpunkt für den Gedanken zu bieten, die westdeutsche Bevölkerung mit einer derartigen Forderung zu konfrontieren, sollten die Vertreter aus Bonn, Paris und London im Rahmen von 1+3-Treffen auf eine gemeinsame Position in den konkreten Sachfragen verpflichtet werden. Nach Einigung auf den „Zwei-plus-Vier“-Mechanismus sollte der ganze Prozeß zeitlich so gut es geht verschleppt und im Gegenzug auf deutsch-deutscher Ebene soviel irreversible Tatsachen wie möglich geschaffen werden. Der Gegenstand der „Zwei-plus- Vier“-Gespräche sollte so eng wie möglich begrenzt werden, so daß nur rechtliche Fragen in Bezug auf die Beendigung der Viermächterechte, die Folgen der Eingliederung der DDR in die BRD und die Zukunft der Streitkräfte in der Osthälfte Deutschlands behandelt werden konnten.52 Als Voraussetzung zur Teilnahme an dem Forum, auf dem obendrein nur Probleme erörtert, aber nichts konkret entschieden werden sollte,53 hatte sich jede Seite öffentlich dazu verpflichten, die Gespräche nur mit dem Ziel der Vereinigung der deutschen Staaten führen zu wollen.54

Keine der in bilateralen Sondierungen angesprochenen Seiten hatte größere Bedenken55 hinsichtlich der Etablierung eines multilateralen Forums,56 so daß sich die sechs Außenminister darauf relativ rasch im Rahmen der „offenen Himmel“-Konferenz57 in Ottawa am 13. Februar auf den amerikanischen Vorschlag einigen konnten.58

Jedoch standen den Ansichten Bakers die Vorstellungen der sowjetischen Analytiker im Haus am Smolenskaja-Platz auch weiterhin noch diametral gegenüber.59 Diese strebten einen baldigen Beginn der Gespräche an60 und ein möglichst weit gefaßtes Mandat zur raschen und effektiven Verzögerung der deutschen Einheitsbestrebungen bis zur Errichtung einer gesamteuropäisch-kooperativen Sicherheitsarchitektur bei gleichzeitiger Umwandlung und Auflösung der Militärbündnisse.61 Nach Ansicht Schewardnadses sollten alle Sicherheits- und Grenzfragen behandelt, einer künftigen militärischen Bedrohung aus Deutschland vorgebeugt, die Möglichkeit der Wiedergeburt des Nationalsozialismus ausgeschlossen, die deutsche Bündniszugehörigkeit geklärt, den Status der auf deutschen Boden stationierten ausländischen Truppen geregelt sowie über die aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden finanziellen und materiellen Ansprüche an Deutschland in einem Friedensvertrag endgültig entschieden werden.62 Trotzdem konnten sich die USA mit dem öffentlichen Einverständnis durchsetzen, dort ausschließlich über die „äußeren Aspekte“ der Vereinigung und über Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten diskutieren zu wollen.63 Das hatten sie vor allem dem Zugeständnis zu verdanken, einerseits die „Zwei-plus-Vier“-Gespräche auf Direktorenebene bereits vor der Volkskammerwahl in der DDR am 15. März beginnen zu lassen und andererseits einen KSZE-Gipfel noch 1990 anzusetzen.64 Begünstigt wurde der sowjetische Sinneswandel neben der konzilianteren Haltung der Bundesregierung auch durch die Aussicht auf einen nach Umfragen prognostizierten Sieg der SPD bei den auf den 18. März angesetzten ersten freien Volkskammerwahlen.65 Vertreter dieser Partei waren in den letzten Wochen vor allen Dingen durch ihre Kritik an Plänen für die Einbindung Gesamtdeutschlands in die NATO und der inneren Vereinigung nach Art. 23 GG aufgefallen.66 Da sich ihre Positionen scheinbar mit den sowjetischen Interessen deckten, wäre der Einfluß der Bundesregierung auf den inneren Einigungsprozeß damit entsprechend neutralisiert und die Chancen für die Durchsetzung eines gesamteuropäisches Sicherheitskonzepts durch die stufenweisen Umwandlung beider Bündnisse in rein politische Organisationen im Rahmen der KSZE gesteigert worden.67

Doch diese Spekulation sollte sich mit dem unerwarteten Wahlsieg der christdemokratischen „Allianz für Deutschland“ (48,1%) als Illusion erweisen.68 Bereits einen Tag zuvor war Schewardnadse auf einem Warschauer-Pakt-Außenministertreffen in Prag mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Ablehnung einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft durchzusetzen. Im Gegenteil war das Recht auf Selbstbestimmung der Deutschen ausdrücklich begrüßt worden. Damit hatte die Sowjetunion zwei demoralisierende Rückschläge innerhalb von nur zwei Tagen erlitten.

Die Folge war, daß auf der einen Seite der innenpolitische Druck der Vereinigungsgegner zunahm und sich die sowjetische Positionen in Abrüstungsfragen verhärteten,69 auf der anderen Seite sich die Entscheidungsträger im Kreml aber darüber klar wurden, daß das östliche Verteidigungsbündnis noch schneller zusammenbrechen würde als befürchtet und deshalb die Verhinderung einer wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung der Sowjetunion als Folge dieses Prozesses jetzt höchste Priorität erhalten mußte.70

Allein die Tatsache, daß zwischen Ottawa und dem ersten „Zwei-plus-Vier“- Außenministertreffen knapp zwei Monate vergingen, ein bei diesen Verhältnissen recht langer Zeitraum, zeigt, daß die Verzögerungstaktik der Amerikaner sehr erfolgreich war.71 Die Zwischenzeit wurde neben zwei „Zwei-plus-Vier“-Treffen auf Direktorenebene vor allem durch zahlreiche bilaterale Treffen ausgefüllt. Sechs davon fanden auf Staats- und Regierungschef-Ebene statt und dienten insbesondere dazu, die westlichen Repräsentanten auf eine gemeinsame außenpolitische Linie auszurichten.72 Des weiteren wurde sowohl in Washington als auch in Bonn an einem „Anreizpaket“ gearbeitet, welches unter Berücksichtigung der Grundbedürfnisse auf das Wertsystem der Sowjetunion abgestimmt,73 es ihr erleichtern sollte, den westlichen Zielen zuzustimmen. Dieses sollte auf drei Grundpfeiler beruhen:74

1. Öffentliche Zurückhaltung bei innenpolitischen sowjetischen Problemen, wie dem Baltikum.75
2. Deutliche Strategie- und Doktrinveränderung der NATO
3. Übernahme der finanziellen Verpflichtungen der DDR gegenüber der Sowjetunion und großzügige Finanzhilfen durch die Bundesrepublik

Zunächst wurden diese entgegenkommende Absichten aber noch von erhöhtem Druck durch weitreichenden innerdeutschen Vereinigungsschritten kaschiert, so daß am 2. Mai die Einigung zwischen dem neuen DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Kohl auf die Bildung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 und dem Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 bekanntgegeben wurde. Die sowjetische Führung, die dabei völlig ignoriert wurde, reagierte auf dieses Fait accompli entsprechend ungehalten mit vehementer Kritik76 und erschien am 5. Mai mit einer recht unnachgiebigen Haltung zu den ersten „Zwei-plus-Vier“- Außenministergesprächen in Bonn.77

3.2. Erstes Außenministertreffen in Bonn

Auf den ausführlichen Grundsatzerklärungen der sechs Außenminister78 zum Auftakt des Treffens wiederholte Schewardnadse, mehrfach mit zum Teil dramatischen Worten auf die innenpolitische Situation in der Sowjetunion verweisend,79 die offizielle Position und betonte ausführlich seine Vorstellung über das Verhandlungsziel. Seiner Meinung nach galt es besonders, die Bündniszugehörigkeit Deutschlands und den Status der Vier-Mächte-Truppen zu klären.80 Ferner sollte die Gültigkeit aller von den Vier Mächten getroffenen Besatzungsmaßnahmen bestätigt und der deutschen Innenpolitik neue Beschränkungen auferlegt werden.81 Da in absehbarer Zeit keine Einigung über diese Fragen zu erzielen sei, plädierte Schewardnadse für eine Entkoppelung der äußeren von den inneren Fragen und für eine Synchronisierung mit dem gesamteuropäischen Prozeß.82

Darüber hinaus war Schewardnadse jedoch beeindruckt, mit welchem „Maximum an Toleranz, Taktgefühl und Kompromißbereitschaft die westlichen Kollegen ihm begegnet waren.“83 „Sie gaben ihm ständig zu verstehen, daß sie Verständnis für eine besondere psychologische und politische Empfindlichkeit der Sowjetunion gegenüber den Ereignissen hätten. Ich erinnere mich sehr wohl daran, wie Baker auf diesen spezifischen Faktor verwies und sagte: »Wir müssen eine Lösung finden, bei der es weder Gewinner noch Verlierer gibt. Gewinnen sollten wir alle.«“

Im Grunde genommen klingt dies fast schon nach einer geradezu idealtypischen Umsetzung des Harvard-Konzept des sachgerechten Verhandelns, denn es wurde Schewardnadse hier nicht nur gestattet, seine Frustration und negativen Emotionen zu artikulieren, sondern auch diesem durch die Anteilnahme an den Grundbedürfnissen das Gefühl gegeben, respektiert zu werden. Das Prinzip „hart in der Sache, aber weich zu dem Menschen“ kam damit voll zur Geltung.84

Neben den unterschiedlichen Grundsatzerklärungen85 nahm darüber hinaus die kontroverse Debatte über das Eröffnungsstatement für die anschließende Pressekonferenz und Fragen über die Agenda künftiger „Zwei-plus-Vier“-Treffen den Großteil der Gesprächsdauer ein.86 Man einigte sich, daß weitere Außenministertreffen im Juni in Ost-Berlin, im Juli in Paris und im September in Moskau stattfinden sollten. Ferner wurde der polnische Außenminister für die dritte Verhandlungsrunde in Paris eingeladen, bei der vor allem die Grenzfragen erörtert werden sollten.87 Sehr zur Irritation der übrigen Teilnehmer und entgegen der internen Absprache ließ Schewardnadse neben der offiziellen Presseerklärung seinen Redetext veröffentlichen88 und demonstrierte damit nicht nur wie weit die Interessen der Teilnehmer noch auseinander lagen, sondern auch wie intensiv der politische Druck der Konservativen im Politbüro auf den Außenminister der UdSSR war.89

Auf westlicher Seite, die sich nun erhöhten öffentlichen Druck und Erklärungsbedarf ausgesetzt sah, reagierte man auf den sowjetischen Entkopplungsvorschlag mit überwiegender Ablehnung,90 da dieser der westlichen Zielsetzung der schnellen Vereinigung und gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft widersprochen hätte.91 Auch in Moskau war man wohl über die feste Haltung aller vier westlichen NATO-Mitglieder überrascht worden, so daß Gorbatschow in einer Rede anläßlich des Jahrestag des siegreichen Endes des Zweiten Weltkrieg am 9. Mai den „Zwei- plus-Vier“-Mechanismus grundsätzlich in Frage stellte und ein neues Forum in Gestalt einer Friedenskonferenz vorschlug,92 an der außer die Vier Mächte auch andere ehemalige Kriegsparteien, wie Italien, Polen und Jugoslawien teilnehmen sollten.

Darüber hinaus waren aber die Vorgänge, die sich hinter den Kulissen abspielten, wesentlich aussagekräftiger. Denn ebenfalls am 5. Mai hatte der neue stellvertretende Außenminister für Europafragen und ehemalige sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik Kwizinski Horst Teltschik, dem Leiter der Abteilung 2 im Bundeskanzleramt,93 ein Schreiben mit der Bitte über einen Kredit in Höhe von zwanzig Milliarden DM mit einer Laufzeit von fünf bis sieben Jahren zukommen lassen.94 Offensichtlich fürchtete die Sowjetunion auf Grund ihrer ökonomischen Schwierigkeiten eine Liquiditätskrise und einen daraus resultierenden Vertrauensverlust ihrer Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten.

Ganz deutlich manifestierte sich mit diesem Schritt die zweigleisige Verhandlungsstrategie der sowjetischen Führung, einerseits offiziell harte Positionen auf multilateraler „Zwei-plus-Vier“- Außenministerebene zur Beruhigung der Konservativen im Politbüro zu beziehen95 und andererseits inoffiziell auf bilateraler Staats- und Regierungschefebene zur Lösung durch konkrete Abmachungen beizutragen.

Bundeskanzler Kohl, der die Chance zur Erhöhung seines Vertrauenskapitals klar erkannte, reagierte sofort und entsandte Teltschik zusammen mit Hilmar Kopper von der Deutschen Bank und Wolfgang Röller von der Dresdner Bank zu einer vertraulichen Sondierungsmission am 13. Mai nach Moskau.96 Nach deren Rückkehr und Bericht über ein sehr offenes Gesprächsklima mit Ministerpräsident Nikolaj Ryshkow und Gorbatschow übernahm er am 22. Mai die Bürgschaft lediglich für einen fünf Milliarden Überbrückungskredit und betonte aber zusätzlich bei entsprechend konzilianten Verhalten Moskaus die positive Aussicht auf einen bilateralen Vertrag, der schon seit einiger Zeit im Gespräch war.97

3.3. Das Gipfeltreffen in Camp David

Mittlerweile hatte man sich in Washington auf einen konkreten Zeitplan geeinigt, nachdem im Juli die Wirtschaftsunion geschaffen, im Oktober der „Zwei-plus-Vier“-Prozeß abgeschlossen und dessen Ergebnisse im November dem KSZE-Gipfel vorgelegt werden sollten.98 Darüber hinaus sollte auch die innere Vereinigung nach Art. 23 zum selben Zeitpunkt wie der Abschluß des „Zwei- plus-Vier“-Prozesses beendet werden.99 Inzwischen hatte auch das Anreizpaket Gestalt angenommen. Getreu dem Harvard-Konzept100 hatte man sich bei der Suche nach einer für alle Seiten akzeptablen Lösung direkt auf die Grundinteressen des unmittelbaren Entscheidungsträger Gorbatschow konzentriert und ein Neun Punkte umfassendes Programm aufgestellt:101

1. Die USA waren bereit, die laufenden VKSE-Verhandlungen bald abzuschließen, um anschließend schnellstmöglich KSE-Folgeverhandlungen aufnehmen zu können.
2. Nach Unterzeichnung des KSE-Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa wollte Washington in den schnellen Beginn von Rüstungskontrollgesprächen über nukleare Kurzstreckenwaffen einwilligen.
3. Deutschland würde sich verpflichten, auf Produktion und Besitz atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten.
4. Auf dem Gebiet der DDR würden für eine Übergangsperiode keine NATO-Truppen stationiert.
5. Für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland würde Deutschland eine Übergangsperiode festlegen.
6. Der US-Präsident wollte sich für eine Veränderung der NATO-Strategie einsetzen, bei der die Entwicklungen in Europa angemessen berücksichtigt würden. Die NATO sollte sich im nuklearen wie im konventionellen Bereich verändern.
7. Deutschland würde die Grenzfrage eindeutig und verbindlich klären.
8. Die USA unterstützten den Ausbau und die Stärkung der KSZE sowie - falls bis dahin der KSE- Vertrag unterschriftsreif war - ein KSZE-Gipfeltreffen zum Jahresende.
9. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland sollen so geregelt werden, daß sie dem Prozeß der Perestroika zu Gute kämen.

Zur Einstimmung auf das von allen Seiten als äußerst wichtig betrachtete amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen zwischen dem 30. Mai und 3. Juni wurde dieses am 18. Mai von Außenminister Baker in Moskau offeriert.102 Daneben wurde die Stimmung in Moskau aber maßgeblich von der aktuellen wirtschaftlichen Situation in der UdSSR dominiert, die nach der Verkündigung eines neuen Wirtschaftsprogramms durch Ryschkow am 24. Mai zu einer offenen Krise ausgewachsen war und sich in Panikkäufen und Aufruhr äußerte.103 Gorbatschow sah sich daher weiterhin einem erheblichen innenpolitischen Druck ausgesetzt, als er mit seiner Verhandlungsdelegation in Washington eintraf. Mit der Einladung nach Camp David, dem idyllischen Landsitz des amerikanischen Präsidenten, einer Geste mit hohen symbolischen Wert für den sowjetischen Staatsgast,104 hatte die amerikanische Seite versucht, eine Atmosphäre des vertraulichen Interessenaustausches unter gleichberechtigten Gesprächspartner zu kreieren, die das positive Interesse an einer seriösen und gleichberechtigten Lösung des Problems demonstrieren sollte. Psychologisch sollte Gorbatschow, als Verhandlungsführer der Gegenseite, mit einer kognitiver Dissonanz konfrontiert werden,105 einer Situation der Widersprüchlichkeit, die von den beteiligten Personen nicht zu ertragen und deshalb möglichst verändert werden muß. Das Hauptproblem blieb nach wie vor die Frage nach dem zukünftigen militärischen Status des vereinigten Deutschlands, welche von sowjetischer Seite als „Nullsummenspiel“ betrachtet wurde, bei dem sie entweder gewinnen oder verlieren konnte.106 Indem er die positiven Konsequenzen einer Zustimmung zur NATO-Vollmitgliedschaft für die UdSSR deutlich zu machen suchte,107 argumentierte daher Bush aus sowjetischer Sicht,108 daß die NATO eine stabilisierende Kraft für Deutschland sei, da sie den Deutschen Vertrauen in ihre Sicherheit gebe und sie daher nicht auf die Idee kommen würden, die Nachbarn durch den Bau eigener Atomwaffen zu beunruhigen.109 Gorbatschow wiederholte dagegen seinen traditionellen Alternativvorschlag einer deutschen Doppelmitgliedschaft oder einer Neutralität.110 Ihn als Präzedenzfall nutzend kleidete Bush daraufhin den Kernsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker aus der KSZE-Schlußakte von Helsinki in eine direkt auf Gorbatschow zugeschnittene Frageform,111 ob alle an der Schlußakte beteiligten Staaten, also auch Deutschland, das Recht hätten, ihre Bündniszugehörigkeit frei zu wählen. Gorbatschow reagierte darauf mit einem schlichten Nicken und akzeptierte damit indirekt die deutsche NATO- Vollmitgliedschaft.112 Das diese überraschende Wende nicht mit dem Politbüro abgesprochen war, zeigt die Reaktion seiner Delegationsmitglieder,113 die „sich durch Mienenspiel und Körpersprache gewissermaßen physisch von seinen Worten distanzierten.“114 Gorbatschow, der sich sicherlich längst vor dem Gipfel mit der westdeutschen-amerikanischen Lösung der deutschen Frage abgefunden hatte,115 aber im Politbüro auf unüberwindbaren Widerstand gestoßen war, hatte sich mit seiner Zustimmung durch die „Hintertür“, die durchaus die Eigenschaften eines Fait accompli erfüllte, auf ein riskantes Spiel eingelassen, die Bedenken der konservativen Kräfte zu neutralisieren. Damit war jedoch der Weg zu einem Arrangement mit gegenseitigen Einverständnis frei, so daß nun auch die Amerikaner nicht mehr zögerten und einem Vertrag über gegenseitige Handelsbeziehungen am 1. Juni zustimmten.116 Ablehnung erfuhr dagegen weiterhin der sowjetische Wunsch auf Gewährung amerikanischer Kredite, die an Wirtschaftsreformen, Bewegung in der Litauenfrage und eine Reduzierung der Kubasubventionen gebunden wurden.117 Auf der KSZE-Ministerkonferenz in Kopenhagen einigten sich Baker und Schewardnadse außerdem darauf, daß die Obergrenze der deutschen Streitkräfte in künftigen KSE-Verhandlungen festgelegt, aber erst kodifiziert werden sollte, nachdem alle anderen europäischen Staaten ein Limit für ihre Streitkräfte akzeptiert hatten.118

Jetzt kam es also darauf an, dem „Neun-Punkte-Plan“ gerecht zu werden und Gorbatschows Position zu stützen, die im Angesicht des kommenden KPdSU-Parteitag gefährdeter als je zuvor erschien.

3.4. Zweites Außenministertreffen in Berlin

Auf dem zweiten „Zwei-plus-Vier“-Außenministertreffen in Ost-Berlin am 22. Juni wurde allen Beteiligten noch einmal deutlich der Einfluß der konservativen Kräfte im sowjetischen Politbüro vor Augen geführt,119 denn Schewardnadse mußte einen unter Federführung von Kwizinski erarbeiteten Komplettentwurf des angestrebten „Zwei-plus-Vier“-Vertrages präsentieren.120 Laut dieser zudem nur vorläufigen Vereinbarung der „Grundprinzipien einer endgültigen Friedensregelung“ sollte knapp zwei Jahre nach der inneren Vereinigung, also 1992, auf einer weiteren Konferenz des Sechsstaatenforums geprüft werden, inwieweit Deutschland die Regierungschefs entschieden werden müßte. Auf Drängen Gorbatschows gab er jedoch schließlich nach. Sternstunden, S. 385.

Bestimmungen erfüllt hatte, und erst anschließend über die Gewährung der Souveränität entschieden werden. Diese harte sowjetische Haltung war als Schock gedacht, verfehlte jedoch ihre Wirkung, da Schewardnadse einerseits anläßlich seines Treffens mit Genscher in Münster am 18. Juni, der westdeutschen Seite als Zeichen seines guten Willens über Sergej Tarassenko ein Non- Paper übergeben hatte lassen,121 in dem Überlegungen einer zeitlich befristeten Einschränkung der deutschen Souveränität nach Abschluß des „Zwei-plus-Vier“-Mechanismus ausdrücklich negiert wurden, und andererseits überraschend auf der Pressekonferenz in Ost-Berlin die abschließenden Regelung aller Aspekte der deutschen Frage bis zum KSZE-Gipfeltreffen in Paris Ende des Jahres ankündigte.122

3.5. Zwischen London und dem Kaukasus

In Washington hatte man sich unter dessen Gedanken gemacht, wie die übrigen NATO- Verbündeten auf dem kommenden Gipfel in London am 5. Juli für eine spektakuläre und öffentlichkeitswirksame Erklärung zu gewinnen seien. Bush entschied sich, den üblichen Weg zu umgehen123 und sich mit einem Entwurf der Erklärung direkt an alle fünfzehn Staats- und Regierungschef zu wenden. Dies wurde als riskant angesehen, da so bei mangelnder Übereinstimmung ein unharmonischer Gipfelabschluß provoziert und eine starke symbolische Geste zur Unterstützung Gorbatschows ausbleiben könnte. Zumal Vorsondierungen am 21. Juni bei den wichtigsten verbündeten Staats- und Regierungschefs Andreotti (Italien), Kohl, Mitterand und Thatcher ergeben hatten, daß die Erklärung von allen zwar mehr oder weniger gebilligt,124 jedoch jeder Punkt der Erklärung von einem in Frage gestellt worden war.125 Indem sich die US- Administration dazu entschloß, keine Änderungswünsche in den Entwurf einfließen zu lassen, demonstrierte sie Führungsstärke und setzte die übrigen Mitglieder damit unter hohen Druck, dem diese nicht standhalten konnten, ohne einen offenen Bruch zu riskieren. Bis auf Frankreich, das sich vom gesamten Verhandlungsergebnis distanzierte, stimmten alle Verbündeten der Erklärung und dem Strategiewechsel von „Vorneverteidigung“ und „Flexibler Erwiderung“ zum „letzten Rückgriff“ am 6. Juli zu.126

Mit der „Londoner Erklärung: Die Nordatlantische Allianz im Wandel“ hatte der Westen die sicherheitspolitischen Versprechungen des „Neun-Punkte-Plans“ erfüllt und damit genau das psychologisch richtige Signal zur rechten Zeit an die Delegierten des KPdSU-Parteitages gesendet, auf dem Gorbatschow um seine Wiederwahl als Generalsekretär kämpfte.127 Gestärkt durch die westliche Geste des kooperativen Willens128 konnte er sich nun mit deutlicher Mehrheit gegen seinen heftigsten Gegner Jegor Ligatschow durchsetzen, welcher demonstrativ ins Abseits gestellt wurde.129 Am 11. Juli wurde dazu das Ergebnis des G7-Gipfels in Houston veröffentlicht, nachdem man der Sowjetunion die grundsätzliche Bereitschaft zur finanziellen Hilfeleistung signalisierte, diese aber von einem Kontrollbericht des IWF abhängig machte, dessen Veröffentlichung für 1991 angesetzt wurde. Darüber hinaus wurde aber jedem Mitglied freigestellt, selbst schon früher der Sowjetunion Kredite zu gewähren. Vor allen Dingen letzteres ging auf die Initiative Kohls zurück, der sich für Moskaus Nöte stark gemacht und die Teilnehmer von der Dringlichkeit wirtschaftlicher Hilfe für die Sowjetunion zu überzeugen versucht hatte.130 In unmittelbarer Reaktion gab Gorbatschow, seinen neuen innenpolitischen Handlungsspielraum nutzend,131 noch am selben Tag während des Parteitages seine Einwilligung zu dem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Kohl, welches bereits auf den 15. Juli angesetzt wurde. Die Ankündigung auch einen Abstecher in den Kaukasus, die Heimat Gorbatschows, zu unternehmen,132 eine für sowjetische Verhältnisse sehr außergewöhnliche Ehrung eines westlichen Staatsgastes, wurde nicht nur als deutliches Zeichen des Entspannungswillen und des gegenseitigen Vertrauens gewertet, sondern weckte auch nachhaltige Erwartungen im Westen.133

Da man intern alle grundsätzlichen Probleme der Vereinigung im Grunde genommen als gelöst ansehen konnte,134 war somit der wichtigste Grund dieses Treffen, die Veröffentlichung der sowjetischen Bereitschaft, die deutsche Vereinigung unter den Bedingungen des Westens in den Fragen der Bündniszugehörigkeit und des künftigen Sicherheitsstatus Ostdeutschlands akzeptieren zu wollen.135 Diese realpolitischen Konzessionen konnten öffentlichkeitswirksam zum einen durch eine äußerst entspannte, den Willen zur Freundschaft demonstrierende Pullover- und Strickjacken- Atmosphäre und zum anderen durch die Ankündigung einer ganzen Reihe von bilateralen Abkommen mit langfristigen, konzeptionellen Ansätzen, wie die Aussicht auf einen Nichtangriffspakt, kaschiert werden.136 Hinzu kam das Interesse Gorbatschows und Kohls, die Verhältnisse mit dem zukünftigen vereinigten Deutschland, dem größten, westlichen Handelspartner und dem mit Abstand größten Gläubigerland der Sowjetunion, von Anfang an, auf ein neues, solides Fundament des Vertrauens zu stellen.137

3.6. Drittes Außenministertreffen in Paris und Vertragsunterzeichnung in Moskau

Nach den deutsch-sowjetischen Gesprächen in Moskau und Archyz fiel jetzt der dritten Runde der „Zwei-plus-Vier“-Außenministergespräche am 17. Juli in Paris die Aufgabe zu, die prinzipielle Einigung in einem Abschlußdokument zu fixieren, welches auf dem nächsten Treffen am 12. September in Moskau unterzeichnet werden sollte. Dazu war es nötig, anhand der seit längeren vorliegenden Gliederung des geplanten Abschlußdokuments die noch zu klärenden Punkte durchzuarbeiten.138 Des weiteren galt es auch dem als Gast zu dieser Runde eingeladenen polnischen Außenminister Krzysztof Skubiszewski Raum für die Präsentation der polnischen Ansicht zur deutschen Vereinigung zu geben, die, nachdem man von dem geforderten Junktim Gewaltverzicht und die Öffnung westlicher Institutionen, etwa die Unterstützung eines sowjetischen Gaststatus beim Europarat oder die Annäherung an GATT, IWF, Weltbank und G7. zwischen der deutsch-polnischen Grenzregelung und der Herstellung der deutschen Souveränität einige Tage zuvor widerwillig abgerückt war,139 ihre Brisanz verloren hatte. Nachdem auf dem deutsch-sowjetischen Treffen finanzielle Fragen nur auf der Ebene von Finanzminister Theodor Waigel und dem stellvertretenden Ministerpräsident Stephan Sitarjau angesprochen worden waren,140 trat der sowjetische Ministerpräsident Ryschkow am 18. Juli, einen Tag nach dem Außenministertreffen, mit weiteren finanziellen Forderungen in einem Schreiben an die Bundesregierung heran.141 Bis Anfang September fanden zur Ausarbeitung der bilateralen deutsch-sowjetischen Abkommen noch zahlreiche Verhandlungen statt,142 bei dem die innerhalb des Überleitungsvertrages zu fixierenden Kosten - offiziell für den Aufenthalt und Rückzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und inoffiziell die Gegenleistung für die deutsche Einheit - das größte Problem darstellte. Die sowjetische Seite hatte Forderungen in Höhe von 36 Milliarden DM erhoben, eine beispielsweise im Vergleich zu jährlich 700 Milliarden DM für westdeutsche Sozialleistungen relativ niedrige Summe,143 die der deutschen Seite, die eine Pauschalsumme von acht Milliarden bot, allerdings viel zu hoch erschien. Doch hatten sich die Verhandlungspositionen jetzt zu Gunsten der Sowjetunion umgekehrt, da äquivalent zur Verringerung des Zeitraumes bis zum 12. September, dem Tag für die geplante Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Abkommens, sich der Druck auf die Bundesregierung erhöhte, die die Chance auf eine Verwirklichung der deutschen Einheit im guten Einvernehmen mit allen Nachbarn nicht an finanziellen Gründen scheitern lassen wollte. Trotzdem gelang es ihr, mit einer Summe von nur 15 Milliarden DM, die sich aus einem Grundbetrag von 12 Milliarden DM und einem zinslosen Kredit in Höhe von drei Milliarden DM zusammen setzte,144 den sowjetischen Staatschef am 10. September zufrieden zu stellen.145

Sozialunion auch niemand mehr genau, ob er überhaupt und wie lange er noch über irgendwelche Kompetenzen verfügen würde, so daß er kaum Beachtung fand. Weidenfeld, S. 567.

Aufregung entstand schließlich noch um die Forderung des britischen Außenminister Hurd in der Nacht vor der Unterzeichnung, auch die Möglichkeit, NATO-Manöver schon vor dem Ende der Übergangsperiode auf dem Gebiet Ostdeutschlands abzuhalten, also noch während der Präsenz sowjetischer Truppen, in das Abschlußdokument aufzunehmen,146 die Schewardnadse zu der Drohung der Nichtunterzeichnung veranlaßte.147 Durch die Intervention seiner westlichen Kollegen konnte dieser jedoch letztlich von seinem Ansinnen abgebracht werden.148 Am 12. September wurde also der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ im schlichten Rahmen des Parteihotels „Oktjabrskaja“ in Anwesenheit Gorbatschows von den sechs Außenminister unterzeichnet.149 Bis zur letzten Ratifizierung aller beteiligten Staaten durch die Sowjetunion am 4. März 1991 sollten aber noch einmal sechs Monate vergehen. daß die Bundesrepublik der Sowjetunion über verschiedene Kanäle von 1989 bis 1991 nicht weniger als 64 Milliarden DM hat zukommen lassen. Dies bestätigt auch Adam Krzeminski, S. 102, der von 60 Milliarden spricht. 146 Nach Ansicht von Zelikow und Rice vertraten diese Position aber nicht nur die Briten, sondern auch die Amerikaner. Sternstunden, 493f.

4. Schluß

Die deutsche Vereinigung erfolgte nicht, wie deutsche Politiker seit Gründung der Bundesrepublik gehofft hatten, im Zuge einer graduellen Transformation der europäischen Bühne,150 sondern vollzog sich während einer revolutionären Transformation der Weltbühne durch den Zusammenbruchs des Sowjetimperiums und dem Niedergang der UdSSR.151 Laut Timothy Ash, ist sie daher auch nicht das Ergebnis eines neuen postnationalen, multilateralen Stils in den internationalen Beziehungen, sondern das Ergebnis elitärer Großmachtdiplomatie von elf Staatsmännern in drei Hauptstädten.152

Die Schwäche der östlichen Supermacht deutlich wahrnehmend, verfolgten sowohl Washington als auch Bonn das selbe Ziel, über die Vereinigung der deutschen Staaten den sowjetischen Einfluß aus Mitteleuropa zurückzudrängen und den westlichen zu stärken. Sich gleichsam gegenseitig die Bälle zuspielend, erhöhten sie geschickt den aus der osteuropäischen Revolutionsbewegungen resultierenden Druck auf die sowjetischen Führung, wobei Bonn über eine Reihe kleinerer innerdeutscher Fait accomplis153 zunächst im Sinne Roger Fishers154 die Aufgabe des „Bösen“ und Washington mit der zwar verzögerten Etablierung des „Zwei-plus-Vier“- Mechanismus und dem „Neun-Punkte-Anreiz-Paket“ sozusagen die Position des „Guten“ übernahm, zu der sich letztlich durch Lebensmittellieferungen, Sonderkredite und Parteinahme in der Litauenkrise auch Bonn gesellte.155

Die sowjetische Seite verfolgte demgegenüber einen doppelte Strategie. Zum einen zeigte sie sich zwar zunächst verwirrt über die Vorgänge in ihren Satellitenstaaten, aber geschlossen in der Ablehnung eines vereinten, der NATO angehörenden Deutschlands.156 Auf der anderen Seite hielten sich die Entscheidungsträger Gorbatschow und Schewardnadse, die die Kooperation mit dem Westen gegenüber einem gewaltsamen Erhalt des Status quo vorzogen,157 jedoch stets hinter dem Rücken des Politbüros die Option der Zustimmung unter gewissen Bedingungen offen, zumal sich die relativen Kräfteverhältnisse rasant zu ihren Ungunsten entwickelten. Das „Zwei-plus-Vier“-Forum, welches sowohl bei den Fragen der Einberufung, der Zusammensetzung als auch bei denen der Themenfestlegung von der amerikanischen Handschrift dominiert wurde, erfüllte unter diesen Hintergrund vor allen Dingen drei Funktionen: Erstens war die Beteiligung der UdSSR am Prozeß der deutschen Vereinigung als augenscheinlich gleichberechtigte Partei die Voraussetzung für die sowjetische Akzeptanz eines für sie unangenehmen Ergebnisses. Zweitens bot das „Zwei-plus-Vier“-Forum über die Artikulierung spezifischer nationaler Interessen und Sorgen die Möglichkeit vergleichbar mit einem Ventil Dampf abzulassen, um so national und international das Gesicht wahren zu können. Drittens wurden extern und bilateral getroffene Entscheidungen vertraglich fixiert.

Das psychologische Fundament für die Zustimmung zu einem für den Westen realpolitisch vorteilhafteren Ergebnisses wurde maßgeblich anläßlich dreier Ereignisse außerhalb des „Zweiplus-Vier“-Forums gelegt:158

1. Der Camp David-Gipfel mit seinem amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen
2. Der Doktrin-Wechsel auf dem Londoner NATO-Gipfel
3. Das Houstoner G7-Treffen, auf dem westliche Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion zumindest in Aussicht gestellt wurde.

Die Methode des sachgerechten Verhandelns erwies sich bei Erreichung des Ziel eines vereinigten, westlich gebundenen Deutschlands als sehr hilfreich, jedoch wurde ihre Effektivität, da der Westen hier stets aus einer erheblich günstigeren Position verhandelte, letztlich nicht wirklich auf die Probe gestellt.159 Zudem kam auch eine gute Portion Glück hinzu, so daß Gorbatschow im Sommer 1990 genau die richtige Kombination aus Schwäche und Stärke besaß, um die deutsche Vereinigung innerhalb des westlichen Bündnisses zulassen zu müssen und Zuhause durchboxen zu können.160 Der „Zwei-plus-Vier“-Vertrag war dagegen kein Friedensvertrag, erfüllte aber dessen Funktion und „katapultierte die Bundesrepublik gleichsam über Nacht wieder in die Rolle einer kontinentalen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht,“161 während die Sowjetunion damit ihre veränderte Rolle in der Welt und ihren Sturz vom Thron der „Supermacht“ anerkannte.162

Was die britische und französische Seite betraf, so waren sie zwar durchaus nicht sehr über die Aussicht eines mächtigeren Nachbarn erfreut, konnten aber auf Grund ihrer unterschiedlichen Dependenzen und ihres unzureichenden postkolonialen Potentials nichts dagegen tun, ohne einen offenen Bruch mit Washington zu riskieren, und erfüllten damit letztlich auf dem „Zwei-plus-Vier“- Forum nur die Funktion von Statisten in einem Bühnenstück.163 Ähnliches muß folglich auch für beide deutsche Staaten gelten. Obwohl sie sicherlich keinen Grund hatten sich einer Vereinigung zu widersetzen, so konnten sie diese, wie der Ostdeutsche Außenminister Meckel feststellen mußte, aber auch nicht gegen sowjetischen und amerikanischen Willen einfach zu ihren Vorstellungen gestalten.164

Laut Timothy Ash hatte sich Genscher später ihm gegenüber dahingehend geäußert, daß eine wirklichkeitsgetreuere Bezeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Forums eher 2½ hätte heißen müssen, die Ash, als ein Geschäft zwischen Bonn und Moskau mit Washington als unterstützender Rolle interpretierte.165 Da aber nur Moskau und Washington das Potential hatten,166 den Einigungsprozeß realpolitisch aufzuhalten und die Scheckbuchdiplomatie des Handelsstaates Bundesrepublik ohne die dominante Rolle der USA beispielsweise auf dem Londoner NATO- Gipfel ineffektiv geblieben wäre,167 sollte die ganzen Zahlen dieser Zahlenkombination eher durch Moskau und Washington und der halbe Wert durch Bonn ersetzt werden. Ziel der Bonner Koalitionsregierung war es immer, die Einheit unter der Respektierung der nationalen Interessen aller europäischen Staaten und Völkern zu verwirklichen, welches sie anläßlich des KSZE-Treffens von 34 Staats- und Regierungschefs über die Charta von Paris eindrucksvoll bestätigt bekam.168 Wie zumindest das Beispiel Litauen zeigt, ist dies nicht überall gelungen. Jedoch war dieser gesamte Prozeß eine hochzivilisierte Version von Realpolitik, mit Telefon und Scheckbuch anstelle von Blut und Eisen. Aber nichtsdestoweniger Realpolitik.169

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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[...]


1 Brand, S. 15.

2 Korte, S. 131.

3 So z.B. Albrecht, Ulrich: Die Abwicklung der DDR. Die „2+4-Verhandlungen“. Ein Insider-Bericht.; Rice, Condoleezza und Zelikow, Philip: Sternstunden der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. (Im Folgenden abgekürzt: Sternstunden); Schewardnadse, Eduard: Die Zukunft gehört der Freiheit.; Teltschik, Horst: 329 Tage. Innenansichten der Einigung. Oder Weidenfeld, Werner: Außenpolitik für die deutsche Einheit. Vorsichtig müssen hierbei natürlich auch die jeweiligen Intentionen der Autoren (bzw. der staatlichen Auftraggeber) beachtet werden, bei denen Profilierungs- bzw. Rechtfertigungsgründe nicht kategorisch auszuschließen sind.

4 Ash, S. 70f.

5 Sternstunden, S. 240 bzw. 275, auch Pfetsch (21993), S. 227f.

6 Hacke, S. 374 und Pawlow, S. 147.

7 Wolffsohn, S. 142.

8 Z.B. Hacke, IX. Kapitel: Außenpolitik nach der Wiedervereinigung. Nipperdey, S. 121.

9 Françoise Sirjacques-Manfrass, S. 676. „Es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß es darum ging, die drohende Wiedervereinigung zu bremsen.“ So meint auch Gregor Schöllgen, S. 192-194, daß die deutsche Einheit keinem Herzenswunsch Mitterands entsprach. Ähnlich Meusch, S. 327 und Schütze, S. 134 - S. 136.

10 Dumas, S. 20: „War Mitterand für oder gegen die Wiedervereinigung? Obwohl meiner Meinung nach unbegründet, hat sich der Gedanke einer Mitterand unterstellten ablehnenden Haltung gegenüber der deutschen Wiedervereinigung

11 Davy, S. 139; Heydemann, S. 629: „Charakteristisch für Großbritanniens Politik unter Margaret Thatcher im

vorletzten Jahr ihrer Regierungszeit war vielmehr die Unfähigkeit, die neuen Gegebenheiten anzuerkennen sowie eine Befangenheit in Denkstrukturen, die einerseits in traditionellen Elementen britischer Außenpolitik, andererseits in einem vorgeformten Deutschlandbild wurzelten.“ Brand, S. 192.

12 Werner Weidenfeld, S. 589, spricht von einem Gesamtpaket von 15 Milliarden DM, demgegenüber die Zahlen von Adam Krzeminski, S. 102, mit 60 Milliarden DM oder Pawlow, S. 240, mit sogar 64 Milliarden erheblich divergieren.

13 Brand, S. 247.

14 Zur Bedeutung der „deutschen Frage“ für den Kalten Krieg siehe Kennedy, S. 555.

15 Brie, S. 335f.

16 Scheinbar allgemein anerkannte Forschungstheorien rezitierend konstatiert Georg Schild, S. 150. (ohne konkrete Quellenangaben - dasselbe gilt für Rittberger, S. 114f.) eine Kombination aus internen und externen Faktoren als Ursache für den gravierenden Machtverfall. Nach der Theorie der „internen Widersprüche“ war vor allen Dingen der Gegensatz zwischen intellektuellem Anspruch auf weltweite Expansion des Sozialismus und realer, autoritärer, militärisch-gewaltsam durchgesetzter Machterweiterung und -erhaltung in Verbindung mit wirtschaftlicher Überstrapazierung entscheidend für das Versagen des Sowjetsystems. Die Theorie des „externen Drucks“ hebt dagegen vor allem äußere Einflüsse hervor, die durch den Zwang zum militärischen Wettrüsten mit der NATO zur technologischen und ökonomischen Erschöpfung führten. Brand, S. 225. Brahm, S. 29-31. Diesen Theorien vergleichbar hat u.a. bereits 1987 Paul Kennedy, S. 721-758, in seinem Werk „The Rise and Fall of the Great Powers“ den aus Widersprüchen resultierenden Niedergang der Sowjetunion vorhergesagt.

17 Einparteidiktatur, marxistisch-leninistische Ideologie und übernationales Sowjetimperium mit integrierter Armee

18 Kissinger, S. 873 und Uschakow, S. 705.

19 Gorbatschow, S. 20f.

20 1953 Ostdeutschland, 1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei, 1979 Afghanistan und 1981 Polen (indirekt). Ash, S. 9 und Kennedy, S. 565 und 590.

21 Kennedy, S. 599 und Pfetsch (1997), S. 70.

22 Kissinger, S. 868f.

23 Gorbatschow, S. 81 und Kaiser, S. 32.

24 Oktober 1989. Ash, S. 9 und Kissinger, S 881. Nach Uschakow, S. 703f., begann Gorbatschow schon im März 1985 mit einer „Preisgabe der alten Doktrin.“

25 Kissinger, S. 873-876.

26 Lösche, S. 410f. und Kaiser, S. 21f.

27 Dawydow, S. 256 und Kennedy, S. 705f.

28 Pawlow, S. 35; Pfeiler, S. 682; Riese, S. 119; Sternstunden, S. 376f. und Weidenfeld, S. 81. Daß dem nicht unbedingt so war, zeigt z.B. ein sowjetisches Gutachten von 1988, nachdem die UdSSR durch Exporte in die DDR im Vergleich zu Weltmarktpreisen 35-40 % niedrigere Erlöse bekommen würde. Wettig, S. 41.

29 Seit dem die westdeutsche Koalitionsregierung gegen massiven innenpolitischen Widerstand die Nachrüstung amerikanischer Mittelstreckenraketen durchgesetzt und damit ihre unzweifelhafte Bündnistreue demonstriert hatte, bezeichnete die amerikanische Administration sie seit Mai 1898 als einen „partner in leadership“. Ash, S. 461-468; Ludlow, S. 23; Kaiser, S. 51 und Korte, S. 140.

30 U.a. über die vier Prinzipien vom 4.12.1989. Hatzel , S. 129 und Kleinfeld, S. 375.

31 Korger, S. 248 und Teltschik, S. 59f. Diese Ansichten entsprachen nicht unbedingt der öffentlichen Meinung in den jeweiligen Ländern, da sich im Januar 1990 61% der Franzosen und 45% der Briten (gegenüber 70% im Oktober 1989) für eine deutsche Einheit aussprachen (Auftraggeber: The Economist und Los Angeles Times). Davy, S. 140. Dagegen kam das Allenbacher Institut für Demoskopie nach einer Umfrage im selben Zeitraum sogar auf 68% bei den Franzosen und 62% bei den Briten. Maser, S. 334.

32 Bluth, S. 247; Pfetsch (1997), S. 73; Sauder, S. 210 und Schöllgen, S. 190.

33 Korte, S. 135.

34 Nach Ansicht von Françoise Sirjacques-Manfrass, S. 665f., war die „DDR-Karte“ eine Option der ultima ratio, die allerletzte Reserveoption, falls alle anderen Rückversicherungen nicht standgehalten hatten.

35 Kaiser, S. 61 und Schöllgen, S. 190f. Langjähriges außenpolitisches Ziel Frankreichs war darüber hinaus, über die supranationale Einbindung des östlichen Nachbarn eine hegemoniale Rolle zumindest in Westeuropa zu spielen. Die aus dem Ost-West-Antagonismus resultierende Teilung Deutschlands hatte dem durchaus nicht widersprochen, so daß der Erhalt des Status quo in Mitteleuropa damit grundsätzlich im französischen Interesse lag. Sauder, S. 202 und Sirjacques-Manfrass, S. 677f.

36 Zunehmend seit den Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten in März 1989 bis zur offenen Kritik des Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow, der die Preisgabe des Machtmonopols der KPdSU forderte. Begleitet seit Juli 1989 von Streiks in Kohlerevieren. Brahm, S. 32-34. Schöllgen, S. 195. Sternstunden, 408. Nachhaltige Kritik kam auch von Vertreter des konservativen Flügel aus dem Politbüro. Dazu zählten Valentin Falin, Jegor Ligatschow, Gorbatschows Sicherheitsberater Marschall Sergej Achromejew und Verteidigungsminister Dimitri Jasow. Sternstunden, 361f. und Riese, S. 125. Wie Mitterand in einem Zeitungsinterview berichtete, hätte Gorbatschow ihm telefonisch anvertraut, daß am Tag der Ankündigung der deutschen Wiedervereinigung eine zweizeilige Meldung verkünden würde, daß ein sowjetischer Marschall seinen Platz eingenommen hätte. Wolffsohn, S. 149.

37 Albrecht, S. 172.

38 Pawlow, S. 145.

39 Weidenfeld, S. 180f. und Sternstunden, S. 203f. bzw. 248.

40 Ash, S. 513 und Weidenfeld, S. 212f. Am 15. Januar übergab Kwizinski eine detaillierte Liste mit den sowjetischen Wünschen und Mitte Februar kam es zur Lieferung von 140 000 Tonnen Lebensmittel sowie großen Mengen von Kleidung und Gebrauchsgütern, die mit rund 220 Millionen Mark subventioniert worden waren. Semtner, 64-75.

41 Sternstunden, 378.

42 Sternstunden, S. 239.

43 Fisher, S. 53. Zudem könnten die Deutschen auch leichter von potentiellen Sonderwegsgedanken abgehalten werden, in denen etwa die Westbindung in Form von NATO und EU der Einheit geopfert werden könnte.

44 Fisher, S. 48-50.

45 Brand, S. 174f. Das Viermächtetreffen im Berliner Kontrollratsgebäude am 11.12.89, zu dem sich die Amerikaner nur aus dem Grunde bereit erklärt hatten, keinen offenen Bruch mit ihren französischen und britischen Verbündeten zu riskieren, wurde auf amerikanische Intervention zu einer reinen Konsultation der vier Botschafter der Siegermächte über alliierte Berlin-Initiativen degradiert und von Bundeskanzler Kohl kritisiert: „Wir brauchen keine vier Hebammen.“ Sternstunden, S. 204f.

46 Die Idee zur 2+4-Formel stammte vom Chef des Politischen Planungsstabes des Department of State, Dennis Ross. Pfetsch (21993), S. 227f. und Sternstunden, S. 275.

47 Vor allen Dingen die nicht-involvierten NATO-Mitglieder sollten bei Bekanntgabe der Einigung auf den Sechsstaaten-Mechanismus auf der “Open Skies“-Konferenz in Ottawa zum Teil heftige Kritik äußern, die im Vergleich zu den Bedenken z.B. Polens aber als geradezu zurückhaltend einzustufen ist. Sternstunden, 273f.

48 Brand, S. 206 und Sternstunden, 345.

49 Sternstunden, S. 294.

50 Pfeiler, S. 684. Dafür sprach auch das von Moskau gebilligte, am 1.2.90 vorgestellte Konzept Modrows „Deutschland, einig Vaterland“ über eine mögliche Konföderation zwischen den beiden deutschen Staaten. Hierzu war Modrow, nachdem er in Ansätzen versucht hatte, „die DDR zu verteidigen“, neben dem drohenden wirtschaftlichen Kollaps und anhaltend hoher Übersiedlerzahlen vor allen Dingen durch die friedliche Besetzung des Staatssicherheitshauptquartier in der Berliner Normannenstraße am 15.1.90 gezwungen worden. Korte, S. 95. Dieses Konzept war aber letztlich lediglich eine Antwort auf Kohls Zehn-Punkte-Plan vom 28.11.89, der zunächst in Moskau auf massive Kritik gestoßen war.

51 Sternstunden, 378.

52 Sternstunden, S. 295.

53 Alle relevanten Entscheidungen sollten ausschließlich auf Staats- und Regierungschefebene getroffen werden.

54 Sternstunden, S. 240. Anläßlich des Besuchs von Kohl in Moskau am 10.2. hatte Gorbatschow ausdrücklich einer Vereinigung der deutschen Staaten zugestimmt. Sternstunden, S. 267. Der Besuch von Baker vom 7. bis 9.2. anläßlich der Vorsondierung über den Sechsstaaten-Mechanismus wird diese Haltung maßgeblich begünstigt und daher psychologisch genau den richtigen Ton getroffen haben.

55 Auch Frankreich und Großbritannien hatten keine Einwände gegenüber einem Sechs-Staaten-Forum, da dieses ihnen eine höhere Exklusivität und damit mehr Prestige als die KSZE versprach, auf der ihre Stimme nur eine unter vielen gewesen wäre. Dazu bot ihnen die Tatsache, daß Polen nicht mit von der Partie war, die Möglichkeit sich jetzt zwar prinzipiell für die Vereinigung auszusprechen, aber weiterhin, gleichsam als Anwalt Polens, Druck auf Bonn auszuüben, wo sich Helmut Kohl aus wahltaktischen Gründen scheute, die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich unzweideutig anzuerkennen. Françoise Sirjacques-Manfrass, S. 679, spricht hier von der „polnischen Karte“. Sternstunden, S. 255f. Auch hinsichtlich der Zahlenkombination hatten sie Bedenken. Beide hätten es lieber gesehen, wenn der Namen und damit die inhaltliche Gewichtung auf 4+2 gelautet hätte. Kaiser, S. 53f. Heydemann, S. 629.

56 Mit der Versicherung der Prozeß sollte definitiv 2+4 lauten und in erster Linie zur Beruhigung der Sowjets dienen, lief er bei Genscher offene Türen ein. Nur über den Zeitpunkt, wann den Sowjets dieses Forum angeboten werden sollte, bestanden unterschiedliche Auffassungen, da Baker mit dem Gesprächsangebot möglichst rasch auf die sowjetische Führung zugehen wollte, tendierte der westdeutsche Außenminister zur Zurückhaltung bis nach den ersten, freien Wahlen in der DDR, um nicht „den Eindruck eines vergrößerten Drucks auf Ostdeutschland zu erwecken.“ Sternstunden, S. 253.

57 Sinn und Zweck dieser Konferenz war es, jeder Seite Aufklärungsflüge über dem Territorium des anderen Bündnisses zu gestatten. Görtemaker, S. 162.

58 Schewardnadse, S. 237-242, berichtet über die äußerst harte Verhandlungsatmosphäre der „Schnelldiplomatie“: „Wir stritten, ohne einander zu schonen.“ „Den 13. Februar 1990 in Ottawa ... werde ich niemals vergessen. Fünf Gespräche mit Baker, drei mit Genscher - und zwar Gespräche, die für ihn, aber auch für mich überaus schwer waren -, Verhandlungen mit Dumas (Frankreich), Hurd (Großbritannien), Skubiszewski (Polen), mit Ministern anderer Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes, und all das innerhalb eines Tages, der mit der Geburt der Sechs seinen Abschluß fand.“

59 Pawlow, S. 19f. und Sternstunden, S. 314.

60 Diese Ansicht teilte auch die britische und französische Regierung.

61 Weidenfeld, S. 435.

62 Sternstunden, S. 316.

63 Hacke, S. 370f. Die Bezeichnung „Zwei-plus-Vier“-Gespräche ist auch programmatisch zu verstehen. Es waren keine Verhandlungen. Der Begriff „Gespräch“ drückte einen unverbindlicheren Charakter aus: So war Einstimmigkeit nicht zwingend und keiner der Teilnehmer hatte formal ein Vetorecht.

64 Pawlow, S. 153.

65 Wettig, S. 61.

66 Korger, S. 246; Pfetsch (21993), S. 211 und Sternstunden, S. 397. Der Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, kritisierte das rasche Tempo beim Einigungsprozeß und erklärte, „daß es falsch gewesen sei, die Herstellung der staatlichen Einheit an die erste Stelle zu setzen und die Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse mehr oder weniger aus dem Zentrum der politischen Bemühungen zu rücken.“ Korte, S. 90f.

67 Sternstunden, S. 315.

68 Sternstunden, S. 322. Korger, S. 246. Wolffsohn, S. 165f.

69 Da auch das Militär an Einfluß gewann. Sternstunden, S. 325.

70 Bereits im Februar 1990 hatte zudem die KPdSU auf einem ZK-Plenum nach 73 Jahren auf ihre Alleinherrschaft verzichtet. Brahm, S. 33 und Sternstunden, S. 270.

71 Fisher, S. 196f.

72 Angesichts der unmißverständlichen Haltung der amerikanischen Regierung zur Deutschen Frage wuchs in Paris und London die Bereitschaft, die sich abzeichnende Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu akzeptieren. So signalisierte Mitterand Kohl bei dessen Besuch am 15. Februar 1990 in Paris seine grundsätzliche Zustimmung, die durch eine zusätzliche Stärkung der supranationalen Institutionen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die Europäische Politische Union als Beweis der deutschen Integrationsbereitschaft auf ein festeres Fundament gestellt wurde, aber nie einem Herzenswunsch Mitterands entsprach. Schöllgen, S. 192-194. Ähnlich konzessionsbereit äußerte sich auch Thatcher anläßlich eines Treffen mit Kohl in London am 29. März, nachdem sie sich ihre Kehrwende von Experten auf einem umstrittenen Deutschland-Seminar in Chequers am 24.März hatte bestätigen lassen. Protokoll bei Wengst, S. 122-128 und Ash (1992), S. 129-133.

73 Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen werden im Harvard-Konzept Sicherheit, wirtschaftliches Auskommen, Zugehörigkeitsgefühl, Anerkennung und Selbstbestimmung gezählt. Fisher, S. 50f. bzw. 75.

74 Sternstunden, S. 356.

75 Die litauische Unabhängigkeitserklärung im März 1990 hatte die sowjetische Autorität in Frage gestellt. Im Westen fürchtete man sich daher davor, daß aus der litauischen Krise ein Präzedenzfall zum gewaltsamen Eingreifen in den Osteuropäischen Staaten entstehen könnte. Kohl und Mitterand hatten deshalb am 26. April, ermutigt durch Bush, einen Brief an die nach Unabhängigkeit strebende litauische Führung geschickt und diese aufgefordert, die Unabhängigkeitserklärung vorerst auszusetzen. Ebenfalls von den Amerikanern gedrängt, bot schließlich die litauische Ministerpräsidentin Kazimiera Prunskiene am 3. Mai an, die Umsetzung der Unabhängigkeitserklärung bis 1992 zu verschieben. Sternstunden, S. 357 bzw. 377.

76 Am 16.4. über ein Non-Paper an die DDR.

77 Kößmeier, S. 35.

78 Genscher für die Bundesrepublik, Markus Meckel für die DDR, Dumas für Frankreich, Douglas Hurd für Großbritannien, Schewardnadse für die UdSSR und Baker für die USA.

79 Weidenfeld, S. 432f.

80 Pawlow, S. 163-170.

81 Diese Singularisierungsforderungen überraschten, laut Zelikow und Rice, die westlichen Minister. Sternstunden, S. 346.

82 Albrecht, S. 45 und Weidenfeld, S. 430f.

83 Schewardnadse, S. 120 bzw. 247. Seine diplomatischen Ideale beschreibt er nachträglich: „Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit in sachlichen Diskussionen mit dem Partner, was unbedingte Prinzipienfestigkeit voraussetzt. Ich wollte, daß meine Partner mir vertrauen, und ich selbst wünschte, ihnen zu vertrauen.“

84 Fisher, S. 29, 53 und 83f.

85 Laut Albrecht, S. 43, waren es eigentlich nur fünf, da der britische Außenminister Hurd, anscheinend nicht vorbereitet, lediglich improvisierte. Albrechts Schlußfolgerung, daß die Engländer meinten, die „mit soviel Spannung erwarteten Verhandlungen über die Wiedervereinigung würden hinter verschlossenen Türen sogleich mit einem großen Feilschen einsetzten“, ist signifikant für die Fehlinterpretation der DDR-Delegation über die Interessen der übrigen Gesprächsteilnehmer. So daß als Folge auch die Rede des DDR-Außenministers Meckel auf wenig Aufmerksamkeit stieß und sich die Zuhörerschaft entweder „sichtbar absetzte“ oder ihren Papieren zuwendete. Diese „Herabstufung“ wurde bis zum Ausscheiden der SPD aus der Großen Koalitionsregierung in der DDR beibehalten.

86 Neben der Pressekonferenz gab es laut dem „Insider-Bericht“ von Ulrich Albrecht, S. 7f., eine Vielzahl vertikaler Informationsströme zwischen Ministerrunde und Journalisten, welche von einzelnen Delegationsmitglieder häufig über den aktuellen Stand der Dinge informiert wurden.

87 Siehe Anmerkung 55.

88 Kaiser, S. 212-218.

89 Weidenfeld, S. 434.

90 Genscher zeigte sich zunächst nicht abgeneigt, wurde aber dann bis zum 10.5. von Kohl zurechtgewiesen. Weidenfeld, S. 435-439. Sternstunden, S. 349-352. Teltschik, S. 224f.

91 Weidenfeld, S. 434.

92 In der Bundesregierung stieß dieser Vorschlag auch deswegen auf Skepsis, da sie mit einem möglichen Friedensvertrag gleichzeitig Reparationsforderungen in Milliardenhöhe befürchtete. Korte, S. 144.

93 Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen; Entwicklungspolitik und äußere Sicherheit. Weidenfeld, S. 944.

94 Kwizinski umging damit bewußt das FDP-geführte Außenministerium. Teltschik, S. 226. Sternstunden, S. 358.

95 Im Westen schätzte man die Möglichkeit für einen Putsch in der Sowjetunion für außerordentlich hoch ein. Sternstunde, S. 360.

96 Teltschik, S. 230f. Weidenfeld, S. 447.

97 Und die Zusage auf Unterstützung bei der Beschaffung von weiteren Finanzhilfen im Rahmen der G7.Weidenfeld, 446-450; Teltschik, 230-235; Sternstunden, 358-361 bzw. 372.

98 Sternstunden, S. 352f.

99 Sternstunden, S. 353. Für den Fall, daß die Sowjetunion dieses bis Herbst 1990 nicht annehmen würde, sollten die westlichen Staaten, nach Ansicht des NSC-Stabes, gleichzeitig ihre Viermächterechte für erloschen erklären und die Sowjetunion damit moralisch kompromittieren und unter Zugzwang setzen.

100 Fisher, S. 108. Getragen von den Grundinteressen des Verhandlungsgegenstandes und der persönlichen Beziehung sucht man als Verhandlungspartner fast immer nach Lösungen, die die Gegenseite möglichst zufrieden stellt. Bei nahezu jedem Ergebnis wird meine Befriedung davon abhängen, wie zufrieden die Gegenseite mit dem Ergebnis ist, mit dem ich ja auch leben möchte.

101 Sternstunden, S. 365 und Weidenfeld, S. 467f.

102 Sternstunden, 364f.

103 Sternstunden, 377.

104 Fisher, S. 55.

105 Fisher, S. 84.

106 Fisher, S. 105f.

107 Fisher, S. 117.

108 In Washington am 31. Mai. Sternstunden, S. 382.

109 Damit ging Bush bewußt auf die traditionellen Ängste der Sowjetunion vor einer potentiellen expansiven Aggressionspolitik Deutschlands ein, welcher im Zweiten Weltkrieg 20 bis 25 Millionen sowjetischer Bürger zum Opfer gefallen waren. Kennedy. S. 540.

110 Sternstunden, S. 381.

111 Fisher, S. 116.

112 Sternstunden, S. 384.

113 Gorbatschow beauftragte Schewardnadse, mit Baker im Anschluß über die deutsche Frage zu diskutieren. Zu allseitigen Überraschung weigerte sich dieser, dies zu tun und erklärte, es sei eine Frage, die zuerst von den

114 Nach dem Treffen wurde Anatoij Tschernjajew, der außenpolitische Berater Gorbatschows, von Achromejew, Gorbatschows Sicherheitsberater, auf dem Rasen des Weißen Hauses über die Äußerungen Gorbatschows einem regelrechten Verhör unterzogen. Sternstunden, S. 385f.

115 Genaueres läßt sich dazu bislang noch nicht sagen.

116 Dieser wurde lediglich an die Verabschiedung eines neuen bilateralen sowjetischen Emigrationsgesetzes und nicht an potentielle Entwicklungen in Litauen gekoppelt. Sternstunden, S. 386-388.

117 Sternstunden, S. 389.

118 Sternstunden, S. 391-393.

119 Kößmeier, S. 36.

120 Sternstunden, S. 407f. und Weidenfeld, S. 473.

121 Weidenfeld, S. 466. Das Klima zwischen Genscher und Schewardnadse hatte sich vor allem durch ihr Treffen in Brest-Litowsk, auf dem Genscher durch den Besuch am Grab von Schewardnadses im Zweiten Weltkrieg gefallenen Bruders als symbolische Geste seiner respektvollen Anteilnahme an den Grundbedürfnissen seines Verhandlungspartner demonstriert hatte, nachhaltig gebessert. Fisher, S. 55 und 84.

122 Pawlow, S. 200f.; Sternstunden, S. 412 und Weidenfeld, S. 466. Dieses fast schon konspirative Verhalten Schewardnadses brachte ihm den Vorwurf Valentin Falins ein, der „einflußreichste Agent der Amerikaner zu sein.“ Sternstunden, 450.

123 Formulierungsvorschläge werden normalerweise direkt beim NATO-Hauptquartier eingereicht, wo sie vom Internationalen Stab zu einem Entwurf mit Alternativpositionen und nationalen Anmerkungen zusammengefaßt werden. Dieser wird dann im Politischen Ausschuß von Berufsdiplomaten aus allen sechzehn NATO-Delegationen Wort für Wort geprüft und anschließend dem Nordatlantikrat vorgelegt. Das Ergebnis wird daher notwendigerweise immer vom kleinsten gemeinsamen Nenner geprägt. Sternstunden. 431f.

124 Kohl erschien die Erklärung als außerordentlich hilfreich, während Mitterand und Thatcher recht skeptisch - wohl auch wegen der ungewöhnlichen amerikanischen Vorgehensweise - reagierten. Sternstunden, S. 434-439.

125 Die übrigen elf Verbündeten wurden dagegen praktisch neutralisiert, da sie den Entwurf erst am 2. Juli erhielten, also zwei Tage vor dem Gipfel, und damit eigentlich überhaupt keine Möglichkeit mehr hatten, ihre Interessen untereinander zu koordinieren und gemeinsam Veränderungsdruck auf den Entwurf auszuüben. Sternstunden, S. 435.

126 Sternstunden, S. 439-444 und Weidenfeld, S. 527f.

127 Das letzte Warschauer-Pakt-Treffen am 7. Juni in Moskau, auf dem Polen und Ungarn ihren Austritt angekündigt hatten, und die Realisierung der deutsch-deutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli hatten das Feuer der Kritik sichtlich geschürt, so daß Gorbatschow und Schewardnadse auf eine „glutheiße Atmosphäre des Parteitages“ trafen. Schewardnadse, S. 250 und Sternstunden, S. 453.

128 Bereits am 29. Juni hatte auch Litauen seine Unabhängigkeit für aufgehoben und verschoben erklärt und damit das gravierendste innenpolitische Problem neutralisiert. Sternstunden, S. 451.

129 Zum ersten Mal wurde der Parteichef in geheimer Abstimmung vom Parteitag gewählt. Brand, S. 226. Sternstunden,

S. 452 und Weidenfeld, 528.

130 Schöllgen, S. 197.

131 Gorbatschow hatte den Scheitelpunkt seiner Macht erreicht. Sternstunden, S. 455.

132 Schon lange vorher geplant.

133 Grundsteine dieses Vertrauen sieht Werner Weidenfeld, S. 532, in den grundsätzlichen Bemühungen der Bundesregierung zur allgemeinen politischen Lage - wie beispielsweise der Entschließung von Bundestag und Volkskammer zur polnischen Grenze und der Initiative zur Entspannung im Baltikum - bis hin zu zahlreichen Initiativen auf den Gebieten der Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aber auch in zahlreichen Angeboten zum Ausbau der KZSE sowie einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt zum

134 Das Mandat der „Zwei-plus-Vier“-Gespräche, die Haltung zur Ablösung der Viermächterechte und zur sofortigen

Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands, die Umstände der deutschen Vollmitgliedschaft in der NATO, die Veränderungen, mit denen sich die NATO den neuen Gegebenheiten anzupassen gedachte, und die Art, wie mit der Frage der deutschen Truppenstärke umgegangen werden sollte. Was noch ausstand, waren relativ irrelevante Fragen, wie die Dauer der Übergangsperiode für sowjetischen Truppen in Ost-Deutschland oder die zukünftigen Personalstärke der Bundeswehr, über die sich Kohl noch mit Genscher auf den Hinflug stritt. Sternstunden, S. 455.

135 Dies tat Kohl mit einem „Acht-Punkte-Programm“. Nicht nur die Weltöffentlichkeit, auch einzelne Regierungsvertreter, wie Baker, wurde von der Presseerklärung überrascht, so daß rasch eine deutsch-sowjetische Sondervereinbarung vermutet und das Gespenst von „Stawrapalo“ beschworen wurde. Stern, S. 142; Sternstunden, S. 469 und Weidenfeld, S. 564.

136 Sternstunden, S. 455 bzw. 465 und Weidenfeld, S. 534.

137 Hacke, S. 374-376. Dies erklärt auch, warum Gorbatschow sein Nachgeben ausgerechnet zusammen mit Kohl und nicht mit Bush oder einfach allein auf einer Pressekonferenz verkündete. Weidenfeld, S. 542, 559 bzw. 563. 138 Irritationen gab es noch über die Positionen des DDR-Außenministers Meckel, der wesentliche Ergebnisse noch einmal in Frage stellte. Jedoch hatte dieser sich einerseits bereits auf dem ersten Außenministertreffen im Mai mit seinen Vorstellung weitgehend selbst isoliert und andererseits wußte seit Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und

139 Laut Werner Weidenfeld, S. 571, auf Druck der Siegermächte. Nach Christian Hacke, S. 378f., hatte Kohl nicht nur aus wahltaktischen Gründen mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gezögert, denn in Polen waren erneut Reparationsforderungen in Höhe von 200 Milliarden DM aufgekommen.

140 Sternstunden, S. 462.

141 Weidenfeld, S. 567.

142 Geplant waren neben einem Partnerschaftsvertrag über die zukünftigen politischen Beziehungen und Wirtschaftsvertrag auch ein Überleitungsvertrag über finanzielle Fragen und einem Stationierungsvertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der zwanzig sowjetischen Divisionen. Sternstunden, S. 477f. Der maßgebliche Grund dafür, daß man so vielen kleinen Verträge mit sehr bürokratisch klingenden Namen statt einem einzigen allumfassenden Vertrag den Vorzug gab, liegt vor allen darin, zum einen den aus dem sowjetischen Rückzug resultierenden Gesichtsverlust für die sowjetische Führung so gering wie möglich zu halten und keine unnötigen plakativen Präzedenzfälle, ähnlich dem Versailler Vertrag, zu schaffen, und zum anderen die unpopulären Kosten für die Bundesrepublik im Wahljahr zu verdecken.

143 So zumindest Kohl auf einer Wahlkampfveranstaltung in der DDR. Korte, S. 124. Wie auch immer beliefen sich zumindest der Nettotransfer für den Aufbau Ost von 1991 bis 1995 auf 615 Milliarden DM. Müller, S. 469.

144 Foertsch, S. 464.

145 Sternstunden, S. 481. Diese Summe erscheint auch dadurch recht gering, daß die Bundesregierung anläßlich des

Golfkrieges bereit war, bis zum 19. Februar 1991 etwa 17 Milliarden DM für einen Krieg zu zahlen, der nicht unbedingt die vitalen Interessen des neuen Deutschland tangierte. Schöllgen, S. 205. Dagegen bemerkt Nikolai Pawlow, S. 240,

147 Schewardnadse, S. 259.

148 Albrecht, S. 135-137, interpretiert diese Vorgänge als eine Art Rache der britischen Premierministerin über die Nichtbeteiligung Großbritanniens am Kaukasus Gipfel. Insgesamt gibt es verschiedene Berichte über diese Situation, die da sie für keine Seiten negative Konsequenzen hatte, letztlich irrelevant ist. Zumindest Hurd wiederum, der nach der amerikanischen Überzeugung Thatchers kooperativ zu sein hatte, sollte sie wohl helfen, in der britischen Öffentlichkeit sein Gesicht wahren zu können. Das er damit nicht unbedingt erfolgreich war, zeigt der Rücktritt der seit 1979 amtierenden Premierministerin Thatcher im November 1990. Heydemann, S. 631.

149 Kleine, S. 568. Zum Vertragsinhalt siehe Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Die Vereinigung Deutschlands im Jahr 1990. S. 167-173.

150 Ash, S. 32-44 bzw. 497-501; Kaiser, S. 28 und Lenz, S.105f.

151 Ash, S. 529f.

152 Bonn, Moskau und Washington. Ash, S. 509. So auch Hacke, S. 380.

153 Zu diesen, von Gregor Schöllgen, S. 188, auch als „Alleingang Helmut Kohls“ umschrieben, muß der Milliardenkredit an Ungarn im August 1989, der „10-Punkte-Plan“, die rasche Realisierung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und die innere Vereinigung nach Art. 23 gezählt werden. Der Wert dieser Fait accomplis, die im übrigen dem überwiegenden Willen der deutschen Bevölkerung entsprachen, sollte jedoch keineswegs überinterpretiert werden, denn die westdeutsche Koalitionsregierung konnte trotzdem über ein Fundament einer gefestigten Demokratie auf ein hohes Vertrauenskapital in Ost und West bauen, welches sie sich über die Bereitschaft, Macht zu transferieren oder zu teilen und Souveränität abzugeben, also einem insgesamt demonstrativ friedlichen, kooperativen und „europäischen“ Verhalten erworben hatte. Ash, S. 523 bzw. 543 und Korte, S, 220.

154 Fisher, S. 189f.

155 Christian Hacke, S. 380, über den „raffinierten“ Verhandlungsstil Genschers: „Den Verhandlungspartnern suchte er den Eindruck zu vermitteln, als ob die Deutschen völlig altruistisch über die europäische Friedensstruktur und die Rettung der Sowjetunion verhandelten, nicht aber über die eigene Wiedervereinigung.“

156 Korte, S. 140.

157 Schewardnadse, S. 238f.

158 Ash, S. 511.

159 Denn Gorbatschow war auf Grund seiner prekären Situation auch gegenüber Peking, welches seine Diplomatie nach altmodischer Manier betrieb, zu Zugeständnissen bereit. Kissinger, S. 879.

160 Ash, S. 531. Karl-Rudolf Korte, S. 13, meint, daß eine deutsche Einigung ab Ende 1990 in Moskau nach dem Rücktritt des sowjetischen Außenministers Schewardnadse nicht mehr durchzusetzen gewesen wäre.

161 Schöllgen, S. 201. Laut Hacke, S. 381, leider ohne Quellennachweise, erklärte Bush, daß Deutschland in die Reihe der Großmächte aufrücke und „5. Weltmacht“ würde.

162 Pawlow, S. 212.

163 Bluth, S. 254 und Larres, S. 321.

164 Albrecht, S. 158. Seit Ende Juli hatte die Ost-SPD die große Koalition u.a. wegen der offensichtlichen Einflußlosigkeit Meckels verlassen. Korger, S. 247.

165 Ash, S. 509.

166 Der „blutige Sonntag“, an dem sowjetische Truppen zumindest ohne offizielle Autorisierung Moskaus in der litauischen Hauptstadt Wilna am 13. Januar 1991 und eine Woche später in Lettland gegen die baltischen Unabhängigkeitsbewegungen vorgingen, offenbart dies noch einmal recht deutlich. Schöllgen, S. 208.

167 Hacke, S. 378 und Korte, S. 220.

168 Schöllgen, S. 204.

169 Ash, S. 518.

Details

Seiten
32
Jahr
1999
Dateigröße
459 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v97861
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
sehr gut
Schlagworte
Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen

Autor

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Titel: Die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen