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Übersicht zur Einführung in das Bürgerliche Recht

Skript 2000 2 Seiten

Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht

Leseprobe

Trennungs- u. Abstraktionsprinzip

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bestand des Verfügungsgeschäftes ist unabhängig vom Bestand des Verpflichtungsgeschäftes (Abstraktionsprinzip)

aber Korrektur durch § 812 I (Bereicherungsrecht: ungerechtfertigte Bereicherung)

Vertragsschluß/ Willenserklärungen

Anspruchsprüfung (vertragliche Ansprüche)

1. Anspruch entstanden?

a) Vertrag zustandegekommen?

- wirksame Willenserklärung
- Zugang (in Machtbereich des Empfängers gelangt)
- Abgabe (willentliches In-Verkehr-Bringen)
- kein Widerruf

b) keine Nichtigkeitsgründe

?? Nichtigkeit

z.B. § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 104 ff Geschäftsunfähigkeit

§ 106 ff Minderjährigkeit

§ 117 Scheingeschäft

§ 134 Verbotsgeschäft

§ 138 Sittenwidrigkeit

- Anfechtung => Nichtigkeit "ex tunc"

§§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums, 123 Anfechtung

2. Anspruch nicht untergegangen?

?? Erfüllung

?? Unmöglichkeit

?? Aufrechnung

3. Anspruch durchsetzbar?

?? § 222 Verjährung

Wirksamkeit von Willenserklärungen

Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

§ 147 I Annahme muss sofort erfolgen, sofern Antrag einem Anwesenden gegenüber oder per Fernsprecher erfolgt ist

§ 147 II Annahme gegenüber Abwesendem in dem Zeitraum, indem normalerweise mit Antwort zu rechnen ist (Brief: ca. 7 Tage, Fax früher) invitatio ad offerendum: Auslage im Schaufenster ist kein Angebot, sondern stellt Einladung dar, ein Angebot zu machen

Wirksamkeit einer empfangesbedürftigen Willenserklärung §130 (Willenserklärung gegenüber Abwesenden)

1) Abgabe = willentliches in Verkehr bringen (nicht z.B. durch Putzfrau)
2) Zugang = in den Machtbereich des Empfängers, so dass dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann (z.B. abends um 23.59 in den Briefkasten = zählt als am nächsten Tag zugegangen)

Widerruf muss gleichzeitig mit der Willenserklärung zugehen oder vorher § 130 I S. 2

Zugang des Widerrugs analog zum Zugang der Willenserklärung =>

Kenntisnahme unter normalen Umständen (z.B. Hamburger Fischmarkt = Händler wird früher am morgen Kenntnis nehmen, Widerruf muss also früher geschickt werden)

- Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen
- Schweigen ist keine Annahme

Ausnahme: Hotelier (Annahmeerklärung wird nach der Verkehrssitte nicht erwartet, § 151 S. 1)

fristgerechter Zugang? => rechtzeitig erfolgte WE, z.B. Kündigung?

a) Fristüberschreitung wegen verspäteter Zustellung durch Post: Postlaufrisiko des Absenders (Kündigung unwirksam)
b) pünktlicher Eingang, aber verspätete Kenntnisnahme durch Krankenhausaufenthalt: normale Umstände zu sehen (fristgerechter Zugang, Kündigung wirksam)
c) wie b, verursacht durch Urlaub, der dem Absender aber bekannt war: Kündigung zunächst wirksam, aber wenn Kündigung von Arbeitsvertrag => Kündigungsschutzgesetz: Wiedereinsetzung
d) Annahmeverweigerung wegen mangelnder Frankierung: berechtigte Annahmeverweigerung (kein Zugang, Kündigung unwirksam)
e) grundlose Annahmeverweigerung: Fiktion des Zugangs (Kündigung wirksam)
f) Zugang wird vom Empfänger bestritten: Beweislast beim Absender (Kündigung unwirksam)
g) wie f, Fax mit OK-Vermerk: Fax nicht ausreichend (Kündigung unwirksam)

Details

Seiten
2
Jahr
2000
Dateigröße
399 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v99841
Note
Schlagworte
Abstraktionsprinzip Prüfung vertraglicher Ansprüche Nichtigkeit Anfechtung Wirksamkeit empfangsbedürftiger Willenserklärungen

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Titel: Übersicht zur Einführung in das Bürgerliche Recht