%0 Book
%A Joerg Geuting
%A Raphael Lobach
%D 2004
%C München, Germany
%I GRIN Verlag
%@ 9783638247023
%T Analyse eines Bürgerbegehrens / -entscheides
%R 10.3239/9783638247023
%U https://www.hausarbeiten.de/document/20970
%X Einleitung: - es sind die mächtigsten Instrumente mit denen Bürger und Bürgerinnen die Politik in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis beeinflussen können - sie können dadurch ihrem gewählten Repräsentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen, weil ein erfolgreicher Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss umge-setzt werden muss - die Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesländer schreiben detailliert vor welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist - die Themen die nicht zulässig sind, werden in dem sog. „Negativkatalog“ festgehalten (siehe Punkt 4.1) - außerdem müssen bestimmte Fristen und formale Regeln eingehalten werden sowie bestimmte Quoren überwunden werden (siehe Punkt 11, 14) - dies alles sind Faktoren, die die Durchführung eines Bürgerbegehrens erheblich er-schweren oder gar unmöglich machen - man kann ein Bürgerbegehren einleiten, wenn man z.B. der Meinung ist, dass das Kommunalparlament Unsinn beschlossen hätte, oder wichtige lokale Themen vernach-lässigen würden.
%K Analyse, Bürgerbegehrens, Bürgerbegehren, Politikwissenschaften, Bürgerentscheid, Uni, Münster, Verfahren
%G German